Die Finanzministerkonferenz (FMK) ist die ständige Konferenz der Finanzminister der 16 deutschen Länder. Sie ist wie die anderen Fachministerkonferenzen kein Organ des Bundesrats und nicht an dessen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sie dient ausschließlich der freiwilligen Koordination zwischen den Ländern in finanzpolitischen Fragen von überregionaler Bedeutung. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen A- und B-Ländern.
Die Finanzministerkonferenz tagt etwa zwölf Mal im Jahr meist im Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Außerdem treffen sich die Finanzminister der Länder einmal jährlich zu einer Jahrestagung. Die FMK wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die allerdings nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Beratungen in der Finanzministerkonferenz sind vertraulich. Die Anforderung eines Zwischenberichts über das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Prozess der Willensbildung zwischen Behörden handelt, der nicht dem öffentlichen Zugang unterliegt.
Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Jahr Name Partei Bundesland 2008 SPD 2009 CDU 2010 parteilos 2011 CDU SPD 2012 SPD 2013 Thomas Schäfer CDU 2014 SPD 2015 Thomas Schäfer CDU 2016 SPD 2017 Thomas Schäfer CDU 2018 SPD 2019 Thomas Schäfer CDU 2020 SPD 2021 CDU 2022 SPD 2023 CDU 2024 SPD 2025 CDU 2026 Grüne
Siehe auch Fachministerkonferenzen der deutschen Länder Liste der amtierenden deutschen Landesfinanzminister
Weblinks
Finanzministerkonferenz im Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Einzelnachweise
Kategorie:Finanzpolitik (Deutschland) Kategorie:Fachministerkonferenz