Die 24. Kammerwahl () in Luxemburg fand am 14. Oktober 2018 statt.Birgit Reichert: Luxemburg erwartet 2018 spannende Wahl. Saarbrücker Zeitung, 27. Dezember 2017, abgerufen am 19. April 2018. Die 60 Mitglieder der Abgeordnetenkammer wurden für fünf Jahre neu gewählt.
Während die ADR erstmals seit 1999 Stimmengewinne verzeichnete, erzielte die CSV ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt – auch wenn man ihren Vorgänger, die Rietspartei (PD), beachtet – und die LSAP ihr schlechtestes Ergebnis seit 1925. Die Piraten zogen erstmals ins Parlament ein.
Ausgangslage Nach der Kammerwahl 2013 bildeten die sozialdemokratische Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP), die liberale Demokratesch Partei (DP) und erstmals die Grünen (Déi Gréng) eine Regierungskoalition. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) als stärkste Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg – mit der Ausnahme 1974–1979 – immer regiert hatte, ging in die Opposition.
Wahlrecht
mini|170px|Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen
Wahlpflicht besteht für alle Luxemburger ab 18 Jahren, davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und nicht-ansässige wahlberechtigte Luxemburger.
Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlbezirke Süden, Zentrum, Norden und Osten fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlbezirke wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.
Wahlbezirk SitzeKantone des Wahlbezirks Süden 23 Capellen und Esch/Alzette Zentrum 21 Luxemburg und Mersch Norden 9 Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz Osten 7 Echternach, Grevenmacher und Remich
Die Sitze werden ohne Sperrklausel nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Die Wähler haben so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind. Sie können maximal zwei Stimmen demselben Kandidaten geben. Innerhalb der Liste werden die Sitze mit den stimmenstärksten Bewerbern besetzt.Wahlgesetz (PDF; 823 KB)
Umfragen
Ergebnisse mini|Stimmenstärkste Parteien nach Gemeinden Wahlberechtigt waren 259.887 Personen, wovon 233.014 (89,7 %) ihre Stimme abgaben, darunter 38.276 per Briefwahl. Die Ergebnisse nach Wahlkreisen:
Wahlbezirk SüdenWahlbezirk OstenWahlbezirk ZentrumWahlbezirk NordenLuxemburg insgesamt Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl % Sitze Anzahl %unge-wichtet %ge-wichtet Sitze(+/− zu2013) Wahlberechtigte103.08336.59572.98647.223259.887 Wähler92.87990,133.31691,063.48887,043.29391,7232.97689,65Gültige Stimmzettel85.26691,831.35194,159.21893,340.18992,8216.02492,72Gültige Stimmen1.814.971211.3811.158.948344.5373.529.837Sitze insgesamt23721960CSV488.44826,9762.15629,43337.68929,17111.06732,24999.36028,3128,9021 (−2)DP214.21611,8343.67720,72280.14324,2559.03917,12597.07516,9217,5012 (−1)LSAP403.40022,2627.22212,91135.96711,7254.63215,91621.22117,6016,7710 (−3)Déi Gréng266.46414,7334.93016,51187.79716,2444.72813,01533.91915,1315,059 (+3)ADR159.1998,8220.2559,679.1596,8133.7519,81292.3648,288,564 (+1)PPLU126.8307,0114.7617,059.5395,1126.4217,7227.5516,456,612 (+2)Déi Lénk108.1896,016.9843,366.2535,7112.1653,5193.5915,485,042 (±0)KPL32.3341,81.3960,78.4480,72.7340,844.9121,271,14Demokratie6.3750,43.9530,310.3280,290,23déi Konservativ9.5160,59.5160,270,20
Zu den Gewählten siehe die Liste der Mitglieder der luxemburgischen Abgeordnetenkammer (2018–2023)
Nach der Wahl Vor der Wahl verfügten die drei bisherigen Regierungsparteien LSAP, DP und dei Gréng über 32 Mandate. Nach der Wahl waren es noch 31. Hauptgewinner der Wahl waren die Grünen (déi Gréng), Hauptverlierer die CSV und die sozialdemokratische LSAP.
Am 16. Oktober 2018 wurde der amtierende Premierminister Xavier Bettel (DP) mit der neuen Regierungsbildung betraut. Am 3. Dezember einigten sich DP, LSAP und Grüne auf die Fortsetzung der Koalition. Vereinbart wurden unter anderem eine Verkürzung der Arbeitszeit über die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages sowie die Einführung des Europatags als zusätzlicher Feiertag, eine Erhöhung des Mindestlohns, die Beibehaltung der automatischen Anpassung des Lohnniveaus an die Lebenshaltungskosten, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bei gleichzeitiger Senkung der Pendlerpauschale, die Freigabe von Cannabis, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.Tonia Koch: Ein Dreierbund von Bestand. Deutschlandfunk, 3. Dezember 2018, abgerufen am gleichen Tage. Die neue Regierung wurde am 5. Dezember 2018 vereidigt.Luxemburgische Regierung: Vereidigung der Minister der Regierung 2018
Einzelnachweise
Kategorie:Parlamentswahl in Luxemburg Luxemburg