Am 8. April 2018 fand die Parlamentswahl in Ungarn 2018 statt. Sie endete mit einem deutlichen Wahlsieg der regierenden Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, die im Bündnis mit der KDNP knapp eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament erreichte.
Wahlsystem
Die 199 Mitglieder des ungarischen Parlaments werden in einer Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl gewählt:
Sitzverteilung im Wahlkreis: In jedem der 106 Wahlkreise erhält der Kandidat mit den meisten Stimmen ein Direktmandat; er wird dessen Abgeordneter.
Sitzverteilung nach Listen: 93 Abgeordnete werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Parteien müssen mindestens fünf Prozent aller Listenstimmen erhalten, um an der Sitzverteilung teilzunehmen. Handelt es sich um eine gemeinsame Liste zweier Parteien, beträgt die Sperrklausel zehn Prozent, bei einer gemeinsamen Liste von drei oder mehr Parteien 15 %. Zu den Listenstimmen der Partei werden die Stimmen ihrer erfolglosen Wahlkreiskandidaten addiert. Hat ein Kandidat einen Wahlkreis gewonnen, wird sein Stimmenvorsprung vor dem Zweitplatzierten (vermindert um eins) zu den Listenstimmen seiner Partei addiert.
Die Legislaturperiode dauert vier Jahre (→ Verfassung Ungarns#Parlament und Gesetzgebungsverfahren).
Teilnehmende Parteien Die folgenden Parteien sind im Parlament vertreten oder werden in Umfragen aufgeführt und nahmen an der Wahl teil:
Partei Parteivorsitz Politische AusrichtungEuropäische Partei/Fraktion 40px|Logo Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Fidesz)Fidesz – Ungarischer Bürgerbund 50px|Foto Viktor Orbán Nationalkonservatismus, weiche EU-Skepsis, Christdemokratie, Rechtspopulismus, Nationalismus, Wirtschaftsliberalismus EVP (suspendiert) Magyar Szocialista Párt (MSZP)Ungarische Sozialistische Partei 50px|Foto Gyula Molnár Sozialdemokratie,Linksliberalismus SPE Jobbik Magyarországért Mozgalom (Jobbik)Bewegung für ein besseres Ungarn 50px|Foto Gábor Vona Rechtsextremismus, EU-Skepsis, Irredentismus, völkischer Nationalismus AENM 40px|Logo Lehet Más a Politika (LMP)Die Politik kann anders sein 50px|Foto Bernadett Szél Grüne Politik, Zentrismus EGP 80px|Logo Együtt – A Korszakváltók Pártja (Együtt)Gemeinsam – Partei für eine neue Ära 50px|Foto Viktor Szigetvári Sozialdemokratie, Linksliberalismus, Pro-EU Demokratikus Koalíció (DK)Demokratische Koalition 50px|Foto Ferenc Gyurcsány Linksliberalismus, Pro-EU S&D 40px|Logo Párbeszéd Magyarországért (PM)Dialog für Ungarn 50px|Foto Gergely Karácsony Grüne Politik, Linksliberalismus, Feminismus Grüne/EFA 40px|Logo Magyar Liberális Párt (MLP)Ungarische Liberale Partei 50px|Foto Gábor Fodor Liberalismus, Europäischer Föderalismus ALDE Magyar Kétfarkú Kutya Párt (MKKP)Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes 50px|Foto Gergely KovácsSatirepolitik Momentum Mozgalom (Momentum)Momentum Bewegung 50px|Foto András Fekete-Győr Liberalismus, Pro-EU
Es nahmen 13 Minderheitenlisten an der Wahl teil, darunter die der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen.
Umfragen Sämtliche Meinungsforschungsinstitute sagten vor der Wahl einen Wahlsieg von Fidesz voraus. 1000px|mini|zentriert|Umfragen von April 2014 bis April 2018.
Ergebnis hochkant=1.5|mini|Gewonnene Wahlkreise (kleine Karte: Budapest): WahlkreisstimmenListenstimmenSitze Stimmen % Kandi-daten Direkt-mandate Stimmen % Sitze Zahl %Wahlberechtigte7.933.8158.312.173Abgegebene Stimmen5.564.41070,145.791.86869,68Gültige Stimmen5.504.45398,925.732.28398,97Fidesz–KDNPFideszKDNP2.636.20147,89106912.824.55149,27421331171666,858,88,0Jobbik1.276.84023,2010611.092.80619,06252613,1MSZP-PMMSZPPMMLP622.45811,31558682.70111,911220154110,17,52,00,5DK348.1766,33433308.1615,38694,5LMP312.7315,681001404.4297,06784,0Együtt58.5911,0630137.5620,66010,5Momentum75.0331,36830175.2293,06000,0MKKP39.7630,7239099.4141,73000,0Munkáspárt13.6130,2557015.6400,27000,0Sonstige Parteien (alle <0,2 %)65.5171,19891054.2580,95000,0Einzelbewerber55.6121,01371 – – –10,5Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen – – – –26.4770,46110,5Sonstige Minderheitenlisten – – – –11.0550,19000,0Gesamt5.504.45315471065.732.28393199100Quelle: Wahlbehörde Ungarns
Die Zahl der Wahlberechtigten und Stimmen ist bei der Listenwahl größer, da Auslandsungarn nur eine Listenstimme haben. Die rund 225.000 Briefwahlstimmen der Auslandsungarn (überwiegend aus Rumänien) gingen zu 96,2 % an Fidesz-KDNP.Angaben der Ungarischen Wahlbehörde
Reaktionen In Reaktion auf den Fidesz-Wahlsieg erklärte Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik, seinen Rücktritt vom Parteiamt. Die gesamte Führungsmannschaft der Sozialisten tat ein Gleiches.
Die internationalen Reaktionen fielen gemischt aus. Verschiedene Politiker gratulierten Viktor Orbán zu seinem Wahlsieg, darunter in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Gratulationsschreiben sandte, und Bundesinnenminister Horst Seehofer, in Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Auf EU-Ebene gratulierten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Äußerungen der Genugtuung und Gratulationen kamen von verschiedenen Politikern aus dem rechten oder rechtspopulistischen Spektrum, so von Marine Le Pen, Geert Wilders, Beatrix von Storch, Johann Gudenus, Matteo Salvini, Alexander Gauland, Alice Weidel und Nigel Farage. Die polnische PIS-Regierung unter Premier Mateusz Morawiecki gratulierte Orbán und Europaminister Konrad Szymański nannte den Sieg Orbáns eine Bestätigung der „Emanzipationspolitik Osteuropas in der EU“.
Kritisch zur Wahl und zum Wahlausgang äußerten sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die zwar konzedierten, dass die Wahl ohne Verfahrensfehler abgelaufen sei, dass aber der Spielraum für „echte politische Debatten“ vor der Wahl durch eine „einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“ eingeschränkt gewesen sei. Vielfach kritisiert wurde auch die Kampagne, die Fidesz gegen den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros geführt hatte, und die deutlich antisemitische Stereotype bemüht habe. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, dass sich die EU gegen Viktor Orbáns Logik der „Wertezersetzung und Angstmacherei“ stemmen müsse.
Weblinks Országgyűlési képviselők választása 2018, Nemzeti Választási Iroda () zeit.de 31. März 2018 / Anton Pelinka: Europa wird vier weitere Jahre Orbán ertragen müssen (Gastbeitrag) sueddeutsche.de / Matthias Kolb: So hat Viktor Orbán Ungarn verändert spiegel.de / Keno Verseck: Was taugt Orbáns Wirtschaftswunder?
Siehe auch Geschichte Ungarns#„Illiberaler Staat“ unter Viktor Orbán (2010–2026)
Einzelnachweise
#2018 Ungarn Parlamentswahl Kategorie:Ungarische Geschichte (21. Jahrhundert)