Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen (kurz: SenFin) ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für die Finanzpolitik und Haushaltsplanung im deutschen Bundesland Berlin.
Geschichte Ab 1945 war für Finanzen der Stadtrat für Finanzen und Steuern zuständig, zwischenzeitlich Stadtrat für Finanzen genannt. Seit 1951 ist für Finanzen die bis heute bestehende Senatsverwaltung für Finanzen zuständig.
Derzeitiger Senator ist seit dem 27. April 2023 Stefan Evers (CDU). Er wird von den beiden Staatssekretären Tanja Mildenberger und Wolfgang Schyrocki unterstützt.
Aufgaben und Organisation mini|Sitz der Senatsverwaltung für Finanzen in der Klosterstraße Die Senatsverwaltung für Finanzen beschäftigt rund 580 Mitarbeiter und ist neben einem gesonderten Leitungsbereich in fünf Abteilungen gegliedert.Organigramm der Finanzverwaltung des Berliner Senats (PDF; 201 kB), abgerufen am 14. November 2020Leitung und Organisation der Finanzverwaltung des Berliner Senats, abgerufen am 14. November 2020
Leitungsbereich Zum Leitungsbereich der Senatsverwaltung für Finanzen gehört der Leitungsstab mit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Gremienangelegenheiten, den Büros des Senators und der Staatssekretäre sowie die Stabsstelle Finanzreferent und Europaangelegenheiten.Die Abteilungen der Finanzverwaltung des Berliner Senats, abgerufen am 14. November 2020
Abteilung ZS: Zentraler Service Referate:
Abteilungsleitung ZS A – Erbschaften, Selbstversicherung und Regress ZS B – Zentrale Dienstleistungen, E-Government und Kommunikation, Standortbezogener Dienstbetrieb, Landesausgleichsamt (LAA) ZS C – Personaldienstleistungen, Personalleitstelle, Personalhaushalt und Personalwirtschaft ZS D – Entwicklungs- und Finanzdienstleistungen, audit berufundfamilie, Organisations- und Personalentwicklung, Gesundheitsmanagement, Arbeitsschutz, Fortbildung, grundsätzliche Angelegenheiten des Beschäftigtenvertretung, Sachhaushalt, Ressort-Controlling und Berichtswesen
Abteilung I für Vermögen und Beteiligungen Die Abteilung I für Vermögen betreibt das Beteiligungsmanagement und -controlling für die Unternehmen des Landes Berlin sowie die Vermögensaktivierung.
Referate: I A – Grundsatzangelegenheiten der Beteiligungspolitik; Energie-Konzessionsangelegenheiten, Zielbilder; BgA und Grundsatzangelegenheiten der Besteuerung des Landes Berlin I B – Beteiligungsmanagement 1 (Banken, Versicherungen, Immobiliendienstleistungsgesellschaften und Wohnungsbauunternehmen) I C – Beteiligungsmanagement 2 (Gesundheit und Soziales, Industrie, Ver- und Entsorgungswirtschaft, Verkehr und Dienstleistungen, Kultur und Wissenschaft) I D – Liegenschaftspolitik und Immobilienmanagement I E – Standortförderung, Finanzierungshilfen, Bürgschaften und Beteiligungen Berlins an den Anstalten des öffentlichen Rechts I F – Kreditmanagement I G – Offene Vermögensfragen, Wiedervereinigungsrecht
Abteilung II für Finanzpolitik und Haushalt Die Abteilung II fungiert als Haushaltsabteilung und ist mit der Aufstellung und der Ausführung des Landeshaushaltes einschließlich Stellen- und Personalwirtschaft befasst. Sie plant somit die Finanzpolitik des Senates.
Referate: II A – Grundsatzangelegenheiten der Finanzpolitik, Finanzstrategien und Bund-Länder-Finanzbeziehungen II B – Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Grundsatzangelegenheiten des Öffentlichen Rechnungswesens des Landes Berlin, Haushalts-, Gebühren- und Beitragsrecht, Aufsicht über die Landeshauptkasse sowie Angelegenheiten des Einzelplans 29 II C – Angelegenheiten des Einzelplans 10 sowie des Einzelplans 11 sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne und Entgeltstelle Soziale Dienstleistungen II D – Angelegenheiten der Bezirke sowie des Einzelplans 11 sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne II E – Angelegenheiten der Einzelpläne 01,02, 05, 06, 15, 20,21, 25 und 29 sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne II F – Angelegenheiten der Einzelpläne 07,12 und 13 sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne II G – Angelegenheiten der Einzelplane 03, 08 und 09 sowie der entsprechenden Bezirkshaushaltspläne II HKR – Projekt Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen Land Berlin II LFU – Projekt „Landesweites Forderungsmanagement zum Unterhaltsvorschussgesetz“ II LGH – Leitstelle Geschlechtergerechte Haushaltssteuerung II LIP – Leitstelle Investitionsplanung
Abteilung III für Angelegenheiten der Steuerverwaltung Die Senatsverwaltung für Finanzen leitet mit ihrer Abteilung III als oberste Landesfinanzbehörde die Berliner Steuerverwaltung. Die Abteilung umfasst sieben Referate.
Referate: III A – Grundsatzfragen, Steuerpolitik, internationales Steuerrecht III B – Einkommensteuer, Umwandlungssteuerrecht, Lohnsteuer, Arbeitnehmerbesteuerungsverfahren, Wohnungsbauprämie, Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Zinsinformationsverordnung, Investmentsteuergesetz, Forschungszulagengesetz III C – Umsatzsteuer, Zölle, Verbrauchsteuern III D – Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Bewertung, Gemeindesteuern, Spielbankabgabe, besondere Verkehrssteuern III E – Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Erhebung, Vollstreckung, Kirchensteuer III F – Außenprüfungsdienste, Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuerberatungsrecht III G – Controlling in der Berliner Steuerverwaltung, Stellenwirtschaft für die Berliner Finanzämter III H – Organisation und Automation in der Berliner Steuerverwaltung III K – Laufbahnordnungsbehörde für die Steuerverwaltung, Personalmanagement, Finanzschule für die Berliner Finanzämter III M – Unternehmensbesteuerung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Gemeinnützigkeit III R – Interne Revision und Beschwerdemanagement
Abteilung IV für Landespersonal Die Abteilung IV für Landespersonal bündelt die Zuständigkeiten für die in der Senatsverwaltung angesiedelten landesweiten Themen der Personalpolitik.
Referate: IV A – Grundsatzangelegenheiten Personal, Personalpolitik IV B – Tarifrecht und Recht der Arbeitnehmer, Zusatzversorgung und Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht IV C – Demografiemanagement und Personalentwicklung IV D – Öffentliches Dienstrecht IV E – Landesweites Personalmarketing und -recruiting LSt – Leitstelle Diversity PStat – Statistikstelle Personal
Nachgeordnete Behörden Folgende Behörden sind der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordnet:
Landesfinanzservice (Landeshauptkasse und Zentrale Verfahrensbetreuung HKR) Finanzämter in Berlin Landesverwaltungsamt Berlin
Unter der Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen stehen:
Verwaltungsakademie Berlin (VAK) Staatliche Münze Berlin Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung Berlin
AG Ressourcensteuerung Die Senatsverwaltung für Finanzen leitet die AG Ressourcensteuerung, die auf die AG Wachsende Stadt gefolgt ist. In diesem Gremium wird über die Anzahl zusätzlicher Stellen und die Personalpolitik für die Berliner Bezirke diskutiert.Personalpolitisches Aktionsprogramm 2017/2018 (PDF; 386 kB), abgerufen am 14. November 2020
Mitglieder Zur AG Ressourcensteuerung gehören fünf Mitglieder: Bezirk Tempelhof-Schöneberg Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bezirk Mitte Bezirk Reinickendorf Bezirk SpandauKleine Anfrage der FDP, abgerufen am 14. November 2020
Berichterstattung Die Berichterstattung erfolgt regelmäßig über die Publikationen der Senatsverwaltung für Finanzen.Personalpolitisches Aktionsprogramm 2018/2019 (PDF; 282 kB), abgerufen am 14. November 2020
Siehe auch Politik in Berlin Landesverwaltungsamt Berlin
Weblinks Offizielle Website der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen Karriereportal der Berliner Verwaltung Stellenausschreibungen der Berliner Verwaltung Jobportal der Berliner Verwaltung
Einzelnachweise
Finanzen Berlin Kategorie:Behördengründung 1951