Die Parti Socialiste (PS), in Ostbelgien (SP),Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist eine belgische Partei mit sozialdemokratischem Profil, die seit 1978 im frankophonen Landesteil Belgiens (Wallonie und Brüssel) sowie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft antritt.
Nach dem Auseinanderfallen der Belgischen Sozialistischen Partei (PSB-BSP) und der Abspaltung von der niederländischsprachigen SP (heute Vooruit) ist die PS insbesondere in der Wallonie seit Jahrzehnten die größte Partei. Sie war in den Gemeinschaften und Regionen des südlichen Landesteils seit 1980 an beinahe jeder Regierungskoalition beteiligt. Derzeit stellt sie die Ministerpräsidenten der Wallonischen Region (Elio Di Rupo) und der Region Brüssel-Hauptstadt (Rudi Vervoort). Bis Oktober 2014 war die PS ebenfalls in der Föderalregierung vertreten, wo sie mit Elio Di Rupo den belgischen Premierminister stellte (siehe Regierung Di Rupo); nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai 2014 wurde die PS allerdings auf föderaler Ebene erstmals seit 1988 wieder in die Opposition verdrängt. Ab dem 1. Oktober 2020 war sie in der Regierung De Croo vertreten. Seit der Bildung der Regierung De Wever im Februar 2025 ist die Partei wieder in der Opposition.
Die PS gehört auf europäischer und internationaler Ebene der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und der Sozialistischen Internationale (SI) an. Parteipräsident ist nach seinem Rücktritt als Premierminister wieder Elio Di Rupo. Seit Oktober 2019 hat Paul Magnette die Nachfolge Elio Di Rupos angetreten.
Herkunft und Ausrichtung Die Parti Socialiste ist eine sozialdemokratische politische Partei. Seit ihrer Gründung als Belgische Arbeiterpartei im 19. Jahrhundert vermochte sie, einen Großteil ihrer Stimmen aus der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. Dementsprechend steht sie für ein linkes, sozial-ökonomisches Profil im politischen Spektrum.
Ihren historischen ideologischen Grundsatz fand die Partei in der sogenannten „Charta von Quaregnon“, die am 25. und 26. März 1894 anlässlich des zehnten Parteikongresses der Belgischen Arbeiterpartei unter der Federführung von Émile Vandervelde angenommen wurde. Diese Charta weist ausgesprochen marxistische Züge auf (Kollektivierung der Produktionsmittel, …) und lehnt im Kontext des Klassenkampfes (Proletariat gegen Bourgeoisie) den Kapitalismus ab. Wenngleich die Charta von Quaregnon bis heute offiziell zum Programm der Partei gehört, hat die PS sich doch nicht zu einer linksradikalen Partei entwickelt. Sie zog vielmehr ihrer ursprünglichen Ideologie einen pragmatischen Umgang vor. Ihre leitenden Werte definiert die PS heute mit den Worten „Solidarität, Brüderlichkeit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit“. Auf internationaler Ebene ist die PS Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI) und der europafreundlichen Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Mit der sozialistischen Gewerkschaft (FGTB), den sozialistischen Krankenkassen, den sozialistischen Kulturvereinigungen, der linken Presse (heute verschwunden, ehemals Le Peuple) usw. bildet die PS die klassische „sozialistische Säule“ in der belgischen Gesellschaft.
Organisationsstruktur mini|Sitz der PS am Boulevard de l’Empereur in Brüssel Die interne Struktur der Parti Socialiste wird durch die Statuten der Partei geregelt, die anlässlich des Kongresses vom 2. Dezember 2000 in Brüssel verabschiedet wurden (zwischenzeitlich mehrfach abgeändert).
Allgemeine und nationale Instanzen An der Spitze der Partei steht der Parteipräsident, der für vier Jahre von den Parteimitgliedern gewählt wird. Er bestimmt die politische Position der Partei, koordiniert die Positionen der regionalen Instanzen, handelt Regierungskoalitionen aus und repräsentiert die Partei. Die Vizepräsidenten der Partei agieren in Abwesenheit des Präsidenten stellvertretend für ihn.
Der Generalsekretär der Partei übernimmt dagegen das Tagesgeschäft und führt die Parteientscheidungen aus. Er wird durch den Kongress gewählt und ist gegenüber dem Parteibüro verantwortlich.
Die Rahmenbedingungen der politischen Position werden vom Parteibüro festgehalten, das mitunter die Wahlprogramme aufstellt und auf mittel- und langfristige Sicht die politische Situation analysiert. Es tritt mindestens zwei Mal pro Monat zusammen und umfasst den Parteipräsidenten, den Generalsekretär, die Vertreter der Föderationen und verschiedene Personen mit beratender Funktion.
Der Kongress der Partei legt seinerseits die allgemeine politische Linie fest. Er setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Föderationen (sowie beratenden Mandataren) zusammen und tritt mindestens ein Mal jährlich auf Einladung des Kongressbüros zusammen, das auch die Tagesordnung festlegt. Der Kongress kann zudem über ein Misstrauensvotum gegen den Parteipräsidenten abstimmen.
Zu den nationalen Instanzen gehören weiterhin das Institut Émile Vandervelde (IEV – Studienbüro der PS), das Kollegium der Föderationssekretäre sowie verschiedene andere Gremien. Verschiedene Vereinigungen unterstützen ebenfalls die Partei (Action Commune Culturelle Socialiste – ACCS, Mouvement des Jeunes Socialistes – M.S.J., Ré.S.O.-J,…). Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) FONSOC dient schließlich als Finanzierungsorgan der Parti Socialiste.
Föderale, regionale und lokale Instanzen Die PS zählt 14 Föderationen (oder Regionalverbände): Brüssel, Wallonisch-Brabant, Charleroi, Dinant-Philippeville, West-Hennegau, Huy-Waremme, Lüttich, Luxemburg, Mons-Borinage, Namur, Soignies, Thuin, Verviers und die deutschsprachige Föderation („SP-Regionalverband Ostbelgien“). Die Föderation ist mit der politischen Aktion, der Information, der Weiterbildung und der Vorbereitung der Kongresse und Wahlen in ihrem Gebiet beauftragt. Die Versammlung des Verbandes wählt das Komitee und den Präsidenten der Föderation, die mit der Leitung dieser beauftragt sind. Es ist zudem eine Versammlung der Föderationen auf Ebene der Provinzen vorgesehen.
Die wallonischen Föderationen, einerseits, und die Brüsseler Föderation, andererseits, können getrennte Regionalkongresse abhalten, um Angelegenheiten zu bereden, die von rein wallonischem beziehungsweise Brüsseler Interesse sind.
Die Föderation legt die Lokalverbände oder gegebenenfalls Kommunalverbände (Union Socialiste Communale – USC) der Partei fest. Sie repräsentieren die PS auf der tiefsten Ebene und legen die Leitlinien der Gemeindepolitik fest. Die Versammlung des Verbandes wählt das Komitee und den Präsidenten, die mit der Leitung des Lokalverbandes oder der USC beauftragt sind.
Geschichte Vorgeschichte: Die PSB-BSP
Die auf ein Programm von Sozialreformen und teilweise auch auf ein laizistisches Weltbild ausgerichtete Sozialdemokratie in Belgien findet ihren Ursprung im Neunzehnten Jahrhundert. Der „Klassenkampf“ wurde zuerst von der Belgischen Arbeiterpartei, der POB-BWP (frz. Parti Ouvrier Belge, ndl. Belgische Werkliedenpartij), und später von der Belgischen Sozialistischen Partei, der PSB-BSP (frz. Parti Socialiste Belge, ndl. Belgische Socialistische Partij) geführt.
Die PSB-BSP sammelte gleichermaßen Verfechter des Einheitsstaates und des Föderalismus sowie einige radikalere Elemente. Seit den Jahren 1937–1938 wurden jedoch bereits innerhalb der Partei verschiedene Kongresse für Flamen20. und 21. März 1937 in Antwerpen, 7. und 8. April 1951 in Mechelen sowie 14. und 15. Oktober 1967 in Klemskerke und Wallonen8. und 9. Juni 1938 in Charleroi, 1. bis 3. Juli 1939 in Lüttich, 5. und 6. Juli 1947 in Mons, 6. und 7. Juni 1959 in Namur, 31. März und 1. April 1962 in Charleroi, 11. und 12. März 1967 in Tournai sowie 25. und 26. November 1967 in Verviers abgehalten, was ausdrücklich durch die Statuten der PSB-BSP (ehem. Artikel 16) gestattet wurde. Gleichzeitig nahmen einige wallonische Föderationen der PSB (nämlich jene von Lüttich, Huy-Waremme, Namur, Charleroi, Mons und Nivelles) an dem von 1945 bis 1959 tagenden „Wallonischen Nationalen Kongress“ (frz. Congrès national wallon) teil, der als Geburtsstunde der wallonischen Regionalidentität gilt.
Bei den flämischen und wallonischen Kongressen aus dem Jahr 1967 wurde die Forderung nach einer Neustrukturierung der Partei ausgedrückt. Der Kongress der PSB-BSP vom 16. März 1968 nahm dies zur Kenntnis und gab auch die Richtung der Partei für die anstehende Erste Staatsreform vor. Die Sozialisten sprachen sich klar für ein neues Belgien aus, das die Wallonie, Flandern und Brüssel anerkennt und diesen die nötigen Institutionen, Zuständigkeiten und Finanzmittel zur Verfügung stellt. Diese Tendenz zum Dualismus innerhalb der Partei wurde bestätigt, als der damalige Parteivorsitzende Léo Collard zurücktrat und nach den Parteiwahlen vom 24. Januar 1971 zum ersten Mal eine nationale Doppelspitze eingesetzt wurde: auf wallonischer Seite Edmond Leburton und auf flämischer Jos Van Eynde.
1978–1981: Gründungsjahre der PS mini|André Cools, erster Präsident der PS Die Spaltung der PSB-BSP wurde durch die Teilnahme an der Regierung Tindemans II unter Premierminister Leo Tindemans (CVP) eingeleitet, die sich neben den Sozialisten aus den bereits getrennten flämischen und frankophonen Christdemokraten (CVP und PSC) sowie den flämischen Nationalisten der Volksunie (VU) und den Interessenvertretern der frankophonen Brüsseler (FDF) zusammensetzte. Diese Regierung hatte sich ein äußerst ehrgeiziges Staatsreformprojekt für Belgien zum Ziel gesetzt (der sogenannte Egmont-Pakt). Die PSB-BSP unter dem Doppelvorsitz von André Cools auf wallonischer und Karel Van Miert auf flämischer Seite hatte sich mit einer Mehrheit von 96,2 % für die Regierungsbeteiligung ausgesprochen.
Die Präzisierung und Umsetzung des Egmont- und später des sogenannten Stuyvenberg-Paktes erwies sich jedoch als äußerst schwierig (besonders in Bezug auf die Brüsseler Frage), sodass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Flamen und Wallonen im Endeffekt zu groß wurden und Premierminister Tindemans sich am 11. Oktober 1978 zum Rücktritt gezwungen sah und eine tiefe Staatskrise auslöste. Auch innerhalb der PSB-BSP war keine einheitliche Linie für die Staatsreform auszumachen. Während Van Miert eine interne Neuorganisation der Partei forderte, verdächtigte Cools den flämischen Flügel, die Solidarität mit den Wallonen brechen zu wollen.
Der ursprünglich für den 28. Oktober 1978 vorgesehene nationale Parteikongress der PSB-BSP wurde von André Cools auf unbestimmte Zeit verschoben. Am 23. Oktober entschieden das Permanentkomitee der wallonischen sozialistischen Föderationen und die Brüsseler Föderation, den frankophonen Flügel der PSB-BSP einfach nur noch „Parti Socialiste“ (PS) umzutaufen. Am 28. Oktober wurde ein Kongress in Brüssel einberufen, der dem „provisorischen Komitee der wallonischen und Brüsseler Sozialisten“ unter der Führung von Cools sein Vertrauen aussprach. Schließlich wurden bei einem Kongress vom 26. November 1978 in Namur die Statuten sowie das Wahlprogramm der PS verabschiedet, welches eine sehr starke Autonomie für Brüssel und seine Randgemeinden vorsah.
Die Reaktion der flämischen Sozialisten fiel heftig aus und in einem Kongress vom 26. November in Gent entschied die BSP, nunmehr ein „Belgien zu zweit“ (und nicht mehr zu dritt) zu vertreten, in dem Brüssel unter der Aufsicht der Zentralgewalt stehen würde. Die Bezeichnung „BSP“ mit dem Titel „Vlaamse Socialisten“ wurde jedoch beibehalten.Erst anlässlich des Kongresses vom 8. und 9. März 1980 wurde beschlossen, auf den Namen „Socialistische Partij“ und die Abkürzung SP zurückzugreifen. Am 31. Oktober 1978 wurde ein Konzertierungsausschuss zwischen der PS und den Vlaamse Socialisten geschaffen.