mini|Serviço Nacional de Inteligência (bis 2025)

Der Serviço Nacional de Inteligência Estratégicas SNIE (), bis 2025 Serviço Nacional de Inteligência SNI, ist der nationale Nachrichtendienst Osttimors. Er ist einer von drei Nachrichtendiensten neben dem Serviço de Informações de Polícia (SIP) und dem Sistema de Informações Militares (SIM). Vorgänger des SNI war der Serviço Nacional de Segurança do Estado (SNSE). Der SNIE hat nur Kompetenzen innerhalb des Territoriums Osttimors.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 6.

Übersicht Die Verordnung (Decreto-Lei) 03/2009 vom 15. Januar 2009 regelt die Organisation des Nachrichtendienstes und markiert die Gründung des damaligen SNI.Decreto-Lei 03/2009.

Laut dem Gesetz 09/2008 zum Nationalen Nachrichtendienstsystem (Sistema Nacional de Inteligência da República Democrática de Timor-Leste) beschafft der Nachrichtendienst Informationen zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit, nationaler Interessen und der äußeren sowie inneren Sicherheit Osttimors, um Sabotage, Terrorismus, Spionage, organisiertes Verbrechen und Handlungen, die die verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit gefährden, zu verhindern.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 3.Lei do Parlamento 09/2008. Als konkrete Aufgaben des Nachrichtendiensts wird in der Verordnung 03/2009 die Durchführung systematischer Ermittlungen, Prüfungen, Auswertung und Speicherung von Informationen und Daten genannt. Premierminister und Staatspräsidenten muss Bericht über die Aktivitäten erstattet werden, auch mit Hilfe von erstellten Studien und Dokumentationen. Der SNI kann dem Premierminister die Zusammenarbeit mit anderen Kräften und ausländischen Sicherheitsdiensten vorschlagen. Informationen zu Straftaten sind an die zuständigen Behörden für strafrechtliche Ermittlungen weiterzuleiten. Ausnahme sind hier nur Straftaten, die Staatsgeheimnisse betreffen. Informationen zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Verhütung, beziehungsweise Bekämpfung von Verbrechen sind ebenfalls an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 5. Bürger und insbesondere Mitarbeiter und Vertreter des Staates sind zur Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst innerhalb des geltenden Rechts verpflichtet. Führungskräfte staatlicher Organe sind verpflichtet den SNI zu informieren, wenn sie Kenntnisse über schweren Straftaten erhalten, einschließlich Sabotage, Spionage, Terrorismus, Handel von Drogen und psychotroper Substanzen und Gefährdung des verfassungsgemäßen demokratischen Staates.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 7.

Der Nachrichtendienst ist ein dem Premierminister Osttimors direkt unterstellter öffentlicher Dienst, der administrative und finanzielle Autonomie genießt. Agenten des SNI dürfen nicht in die Kompetenzen anderer staatlicher Institutionen, wie zum Beispiel Staatsanwälte oder Gerichte eingreifen. Sie dürfen nicht Prozesse führen oder Personen verhaften. Auch wenn die Verantwortung der nationalen Sicherheitspolitik bei der Regierung liegt und der Premierminister daher die direkt Aufsicht über den SNI hat, ist es verboten ihn für (partei-)politische Zwecke oder als Partisanen einzusetzen.

Die Kontrolle des SNIE übernimmt, wie bei den beiden anderen Nachrichtendiensten der Aufsichtsrat des Nationalen Nachrichtendienstsystems (). Jährlich legt der Aufsichtsrat dem Nationalparlament einen Tätigkeitsbericht über den SNIE vor. Auch Staatspräsident und Premierminister müssen den Bericht prüfen. Für seine Arbeit kann der Aufsichtsrat das Direktorium des SNIE einberufen. Koordination und Informationsaustausch zwischen dem SNIE und den anderen Nachrichtendiensten übernimmt die Interministerielle Kommission für Innere Sicherheit (Comissão Interministerial de Segurança Interna) und die Technische Kommission (Comissão Técnica), das Gremium der Chefs der osttimoresischen Nachrichtendienste. Von 2012 bis 2017 war der Abgeordnete Duarte Nunes Präsident des Aufsichtsrates. Derzeit hat Antoninho Bianco das Amt inne.

Aktivitäten und Ergebnisse des SNIE sind als Verschlusssache von Interesse für die nationale Sicherheit klassifiziert. Sind schwere Straftaten betroffen, werden Dokumente als geheim eingestuft.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 29. Mitglieder des SNIE können weder durch Justiz- noch andere Behörden dazu gezwungen werden Staatsgeheimnisse preiszugeben. Sollte die Justizbehörde dies als nicht gerechtfertigt sehen, kann sie die Aussage des SNIE-Mitarbeiters beim Premierminister einfordern.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 30.

Am 29. Mai 2025 beschloss das Regierungskabinett eine Neustrukturierung des damaligen SNI. Zu den Neuerungen zählen die Schaffung der Nationalen Direktion für Cybersicherheit und der Integrierten Grenzkontrollstellen; die Stärkung des Datenschutzes und der Informationssegmentierung mit spezifischen Betriebsregeln für das Datenverarbeitungszentrum; sowie die Möglichkeit begrenzter, aber rechtlich zulässiger Maßnahmen bei offenkundigen Straftaten oder drohender Verzögerung gemäß geltendem Strafrecht und Strafprozessrecht.

Struktur und Mitarbeiter mini|Cirilo Cristóvão (2017) mini|Manuel Serrano (2018)

Dem SNIE sitzt ein Generaldirektor (Director-Geral) vor, der vom Premierminister ernannt wird. Vor der Ernennung ist der Staatspräsident zu konsultieren. Der Generaldirektor erhält die Vergütung eines Ministers. Ihm zur Seite stehen zwei stellvertretende Generaldirektoren.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 8 und 9. Des Weiteren existiert ein Verwaltungsrat (Conselho Administrativo).Decreto-Lei 03/2009, Artikel 8. Ihm sitzt der Generaldirektor vor. Der Generaldirektor repräsentiert den SNIE nach außen hin. Er leitet die Aktivitäten des Dienstes und das Rechenzentrums durch Inspektion, Kontrolle und Koordination. Der Generaldirektor führt die Anweisungen des Premierministers und die Beschlüsse des Verwaltungsrates aus und hat die Verfügungsgewalt über das Budget des SNIE. Dazu muss er einen Geschäftsplan und einen Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr dem Premierminister zur Genehmigung vorlegen. Außerdem ist der Generaldirektor des SNIE der Vorsitzende der Technischen Kommission.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 10. Des Weiteren ist der Generaldirektor verantwortlich den normalen Betrieb des SNI Eaufrechtzuerhalten und effizient personelle und materielle Ressourcen bereitzustellen. Er darf politisch nicht tätig und auch nicht Mitglied einer politischen Partei sein. Den Premierminister muss er ständig über die Aktivitäten des SNI Einformieren. Den Medien darf der Generaldirektor nur mit Genehmigung des Premierministers Auskünfte geben. Bezüglich der Arbeit des SNIE und seine Operationen muss der Generaldirektor eine neutrale Haltung bewahren.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 11.

Cirilo Cristóvão wurde von Premierminister Xanana Gusmão im Oktober 2009 zum ersten Generaldirektor des SNI ernannt. Er hatte das Amt inne, bis er 2015 Verteidigungsminister Osttimors wurde. 2017/2020 war Manuel Serrano Generaldirektor des SNI, 2021 wurde Domingos Amico da Câmara neuer Generaldirektor, wurde aber 2023 vorzeitig durch Longuinhos Monteiro ersetzt, nachdem es Kritik an der Arbeit des SNI gab.

Neben dem Generaldirektor als Vorsitzenden sind im Verwaltungsrat des SNIE die beiden Stellvertreter und der Leiter der Verwaltungsabteilung Mitglied. Der Verwaltungsrat bereitet den jährlichen Haushalt zur Vorlage beim Premierminister vor und verwaltet die Haushaltsmittel. Der Verwaltungsrat genehmigt Ausgaben innerhalb der im Auftrag des Premierministers festgelegten Grenzen.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 12.

Der SNIE unterteilt sich in die Abteilungen Nasionál Informasaun Interna DNII, Externe Informationen und die Verwaltungsabteilung. Die innere Organisation der Abteilungen wird vom Generaldirektor dem Premierminister zum Beschluss vorgeschlagen.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 13. 2025 wurden die Nationalen Direktion für Cybersicherheit und der Integrierten Grenzkontrollstellen geschaffen.

Die Mitarbeiter des SNIE sind Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, Führungspersonal können zivile Experten, aber auch Angehörige der Polizei und des Militärs sein, die nach dem Beamtengesetz geführt werden. Beamte, Soldaten und Polizisten, die zum Dienst im SNIE abgestellt werden dürfen bei ihrer weiteren Karriere und in ihren Rechte keine Nachteile haben.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 14. Voraussetzung für die Anstellung im SNIE sind ein untadliger Ruf, hohe Fachkompetenz und eine schulisch Ausbildung, die mindestens der 12. Klasse entspricht.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 16. Die Angestellten des SNIE müssen gebürtige Osttimoresen, mindestens 25 und maximal 35 Jahre alt sein. Sie dürfen keine parteipolitischen Ämter innehaben und nie zu einer Haftstrafe verurteilt worden sein. Zudem dürfen sie nie wegen eines Verbrechens gegen die Verfassung angeklagt worden sein oder jemals für einen fremden Nachrichtendienst gearbeitet haben.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 17.

Die dienstinterne Ausbildung wird durch ein weiteres Gesetz festgelegt.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 15. Neben dieser Sonderausbildung dürfen sie, bei entsprechender Entscheidung des Generaldirektors Schusswaffen besitzen und einsetzen. Sonderaufgaben werden kompensiert. Das Ruhestandsgeld wird für die Zeit im Dienst des SNIE um 25 % erhöht.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 18. Die Mitarbeiter des SNIE dürfen keinen anderen Tätigkeiten nachgehen. Auch die aktive Mitarbeit in einer politischen Partei oder einer Gewerkschaft ist ihnen untersagt. Sie dürfen sich öffentlich zu Politik, Parteien oder Gewerkschaften äußern. Sie haben kein Streikrecht und müssen ständig für den Dienst verfügbar sein.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 19.

Disziplinarangelegenheiten folgen den allgemeinen Bestimmungen der öffentlichen Verwaltung.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 20. Zu Disziplinarvergehen gehören Überschreitungen der Befugnisse des Dienstes und Offenlegung von Informationen und Berichte entgegen den Vorschriften. Auch Fahrlässigkeit und der Versuch sind strafbar.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 21. Sanktionen folgen im Allgemeinen den Statuten des öffentlichen Dienstes. Zusätzlich können sie aus dem Dienst des SNIE abberufen und ihnen gekündigt werden.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 22. Die präventive Suspendierung ist möglich.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 24. Disziplinarstrafen können vom Generaldirektor verhängt werden. Die stellvertretenden Generaldirektoren sind für die Beamten der Verwaltungsabteilung zuständig.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 23.

Dem SNIE sind auch Mitglieder des SIM und des SIP zugeordnet. Soldaten und Polizisten dürfen aber, solange sie dem SNIE unterstellt sind, keine militärischen beziehungsweise polizeilichen Funktionen ausüben.

Das Rechenzentrum Der SNIE verfügt über ein eigenes Rechenzentrum zur Verarbeitung und Speicherung von Daten, die zum Umfang seiner Tätigkeiten gehören.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 25. Die Kriterien und die technische Ausstattung werden vom Ministerrat und dem Interministerielle Kommission für Innere Sicherheit (Comissão Interministerial de Segurança Interna) festgelegt.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 26. Zugriff auf die Daten haben Beamte und Agenten des SNIE, sofern sie von ihren Vorgesetzten dazu autorisiert sind. Ihre Verwendung für Zwecke außerhalb der Arbeit des SNIE ist verboten.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 27. Bei Fehlern in den Daten und Unregelmäßigkeiten ist der Aufsichtsrat des Nationalen Nachrichtendienstsystems zu informieren. Wen bei Amtshandlungen, Gerichts- oder Verwaltungsverfahren fehlerhafte, illegal oder unter Verletzung von Rechten, Freiheiten oder Garantien von Personen erworbene Daten verwendet wurden, besteht das Recht auf Berufung. Der Aufsichtsrat ist in solchen Fällen verantwortlich für die Löschung oder Berichtigung der Daten im Rechenzentrum.Decreto-Lei 03/2009, Artikel 28.

Weblinks

Homepage des SNI Relevante Gesetze (portugiesisch): Lei 2/2010 – Segurança Nacional Lei 3/2010 – Defesa Nacional Lei 4/2010 – Segurança Interna

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