Gesetzesmaterialien sind eine systematische Sammlung von Dokumenten, die ein Gesetzgebungsverfahren in einer gesetzgebenden Körperschaft und damit die Entstehungsgeschichte eines Gesetzes dokumentieren.
Gesetzesmaterialien werden insbesondere zu später verkündeten Gesetzen veröffentlicht, aber auch zu nicht verabschiedeten Gesetzen dokumentiert. Neben im bundesdeutschen Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) öffentlich zugänglichen Materialien wie den Gesetzentwürfen gibt es auch nicht zur Veröffentlichung bestimmte Dokumente wie Ausschussprotokolle und sonstige Materialien der Ausschüsse, Stellungnahmen von Sachverständigen, Formulierungshilfen, Gutachten, Eingaben von Verbänden und vergleichbare Unterlagen. Gesetzesdokumentation, Webseite des Deutschen Bundestags, abgerufen am 4. April 2017.
Die deutschen Landtage unterhalten dem DIP vergleichbare Informationsportale.Beispiele: Drucksachen und Protokolle Webseite des Bayerischen Landtags; Webseite des Schleswig-Holsteinischen Landtags, abgerufen am 4. April 2017.
Während des Gesetzgebungsprozesses sind die Gesetzesmaterialien Grundlage für die innerparlamentarische Information und Beratung. Nach der Verkündung können sie die Einhaltung des Gesetzgebungsverfahrens dokumentieren, etwa zur Prüfung der Gesetzgebungskompetenz bei einer Normenkontrolle.BVerfG, Urteil vom 24. Oktober 2002 – 2 BvF 1/01, Rn. 154, 158 f.; BVerfGE 111, 225 Sie werden ebenfalls zur historischen Auslegung des betreffenden Gesetzes sowie zur rechts- oder politikwissenschaftlichen, aber auch historischen Forschung herangezogen.
In Österreich gibt es das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).
In der Schweiz gehören die Gesetzesmaterialien zu den amtlichen Dokumenten gemäß Art. 5 des Öffentlichkeitsgesetzes und sind jeder Person zugänglich zu machen.Laurenz Rotach: Zugang zu den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens. LeGes 2008, S. 245–269. auf der Website der Schweizerischen Bundeskanzlei, abgerufen am 4. April 2017
Literatur Christian Waldhoff: „Der Gesetzgeber schuldet nichts als das Gesetz.“ Zu alten und neuen Begründungspflichten des parlamentarischen Gesetzgebers. In: Festschrift für Josef Isensee, 2007, S. 325 ff. Uwe Kischel: Die Begründung. Zur Erläuterung staatlicher Entscheidungen gegenüber dem Bürger. Mohr Siebeck, 2003, ISBN 978-3-16-147901-4.
Weblinks Christian Waldhoff: Gesetzesmaterialien aus verfassungsrechtlicher Perspektive Humboldt-Universität, 2012 Kurt Georg Wernicke: Parlamentsdokumentation in Bonn ohne Jahr, 36 S.
Einzelnachweise
Kategorie:Verfassungsrecht Kategorie:Gesetzgebungslehre Kategorie:Dokumentation