Referendum über die Regional- und Senatsreform in Frankreich 1969

Das Referendum über die Regional- und Senatsreform in Frankreich fand am 27. April 1969 statt. Ausgelöst wurde es durch ein entsprechendes Dekret des französischen Präsidenten Charles de Gaulle.

Dem Plebiszit vorausgegangen war eine bereits im Mai 1968 von de Gaulle gemachte Ankündigung, über grundlegende Reformen des Staatswesens ein Referendum abhalten zu wollen. Er hatte damit auf die Unruhen in den Wochen zuvor reagiert, in denen sich eine große Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit den bestehenden Verhältnissen in Frankreich zeigte.

Der fast ein Jahr später zur Abstimmung gestellte Vorschlag sah sowohl die Schaffung von Regionen als neue Ebene von Gebietskörperschaften in Frankreich vor, als auch eine grundlegende Umstrukturierung des Senats, die dessen politische Rolle als Parlamentskammer gegenüber der Nationalversammlung geschwächt hätte.

Bei der verbindlichen Abstimmung sprach sich eine schwache Mehrheit von 52,4 % der gültig Abstimmenden gegen den Gesetzesvorschlag des Präsidenten aus. Wie im Vorfeld angekündigt, trat de Gaulle als Reaktion auf die Abstimmungsniederlage am Folgetag, dem 28. April 1969, mit sofortiger Wirkung vom Amt des Staatspräsidenten zurück.

Hintergrund mini|Charles de Gaulle (1963) Die Staatskrise von 1958 brachte Charles de Gaulle erneut an die Macht, zunächst als Ministerpräsident. Er nahm das Amt nur unter der Bedingung der Ausarbeitung einer neuen Verfassung an, mit der Frankreich als nun Fünfte Französische Republik zu einer Präsidialdemokratie wurde, deren erster Staatspräsident De Gaulle wurde. Erstmals seit dem Zweiten Kaiserreich wurden Plebiszite durch Dekret des Staatsoberhaupts wieder als reguläres Mittel der Politik in der Verfassung verankert. Mehrfach griff de Gaulle während seiner Amtszeit als Präsident auf dieses Mittel zurück, insbesondere um besonders wichtige politische Entscheidungen direkt vom Volk bestätigen zu lassen – beispielsweise zur Beendigung des Algerienkriegs 1961/62 oder bei der Frage der Direktwahl für das Staatspräsidentenamt (ebenfalls 1962). Bei der Präsidentschaftswahl 1965 wurde de Gaulle im Amt bestätigt.

Im Mai 1968 kam es zu einer neuen Krise, die mit Studentenunruhen in Paris begann, sich dann zu regelrechten Straßenschlachten mit Barrikaden ausweitete und schließlich in einen landesweiten allgemeinen Streik mündete. Als Reaktion auf die Pariser Mai-Unruhen, in denen sich viele Unzufriedenheiten mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen entladen hatten, erklärte de Gaulle in einer Rede am 24. Mai 1968, dass es nötig sei, die französische Gesellschaft zu verändern ().Frédéric Bon: Le référendum du 27 avril 1969. Dazu gehöre eine Reform der Universitäten, der Wirtschaft und der Lebens- und Arbeitswelt. So sagte de Gaulle:

In der Rede kündigte de Gaulle ein Referendum über Reformen des Staatswesens an. Der Zweck sei es, auf diese Weise dem Staat und seinem Präsidenten ein klares Mandat für eine Erneuerung zu geben.Frédéric Bon: Le référendum du 27 avril 1969, S. 206.

De Gaulles Ankündigung erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit der Regierung von Ministerpräsident Pompidou. Dieser empfand den Schritt als überstürzt, zumal sich keine unmittelbare Beruhigung der Situation ergab. Pompidou überzeugte de Gaulle, zunächst das Parlament vorzeitig aufzulösen und somit Neuwahlen zu ermöglichen. Der Präsident griff den Vorschlag am 30. Mai 1968 auf und rief die Bevölkerung auf, wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Die Unruhen flauten tatsächlich ab und bei der Wahl zur Nationalversammlung am 23. und 30. Juni 1968 gewannen die regierenden Gaullisten deutlich an Stimmen und Parlamentssitzen hinzu, so dass de Gaulles politische Position gestärkt schien. Trotz des überwältigenden Wahlsiegs für die Gaullisten, trat Georges Pompidou am 10. Juli 1969, nicht zuletzt aufgrund wachsender Meinungsverschiedenheiten mit de Gaulle, vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Sein nachfolger wurde Maurice Couve de Murville.

Der Weg zum Referendum Beschluss des Referendums Nach der Wahl von Juni 1968, aus der die Gaullisten gestärkt hervorgegangen waren, präzisierte de Gaulle seine Vorstellung von notwendigen Reformen. Er wollte einerseits die vorhandenen Ansätze zu einer Regionalisierung Frankreichs vorantreiben, und zum anderen die Funktion der zweiten Parlamentskammer, des Senats, grundlegend ändern. Beide Änderungen waren inhaltlich komplex und ihre Ausarbeitung in den zuständigen Ministerien zog sich von Herbst 1968 bis Jahresende hin.

Erst in einer Rede in Quimper, am 2. Februar 1969 kündigte de Gaulle die Abhaltung eines Referendums über die Regional- und Senatsreform an. Bei der Rede verknüpfte de Gaulle sein politisches Schicksal mit der Abstimmung und kündigte an, im Falle einer Ablehnung zurücktreten zu wollen. Das eigentliche Dekret zur Abhaltung des Referendums (No. 69-296) wurde am 3. April 1969 erlassen.Présidence de la République: Décret n° 69-296 du 2 avril 1969 décidant de soumettre un projet de loi au référendum.

Gegenstand des Referendums Regionalreform

mini|Karte der geplanten Regionen aus dem Jahr 1969 Seit spätestens dem Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Frankreich politische Bestrebungen, die im Rahmen der Französischen Revolution und der folgenden napoleonischen Zeit erfolgten Zentralisierung des politischen Lebens wieder zurückzufahren.Manfred Dauses: Grundzüge der Regionalreform in Frankreich, S. 614–615. Diese Tendenz setzte sich in der Vierten und Fünften Republik fort. So wurden per Dekret vom 30. Juni 1955 regionale Aktionsprogramme () ins Leben gerufenen. Diese Aktionsprogramme waren zunächst zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung unterentwickelter Regionen gedacht und keine eignen Rechtspersönlichkeiten. Sie wurden durch die zuständigen Ministerien finanziert und standen unter dem Vorsitz jeweils eines „koordinierenden Präfekten“ (), der von einer departmentübergreifenden Konferenz () beraten wurde. Seit 1959/60 bestanden 21 solcher „regionaler Aktionskreise“ (). Diese noch nicht flächendeckenden Bemühungen um eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit konzentrierten sich allerdings stark auf wirtschaftliche Aspekte.

Der von de Gaulle angestrebte Reform ging jedoch deutlich darüber hinaus, indem sie die Schaffung von Regionen mit dem Status von Gebietskörperschaften () vorsah. Organe der Region sollten ein Regionalpräfekt und ein gewählter Regionalrat () sein. Für diese wurde ein korporatistisches Repräsentationsmodell vorgesehen, indem sie hälftig aus den gewählten Vertretungen in den Départements und Gemeinden, und zur anderen Hälfte von Wirtschafts- und Sozialvertretern besetzt werden sollten. Die Aufgabe dieser Institutionen sollte es sein, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fördern.Manfred Dauses: Grundzüge der Regionalreform in Frankreich. S. 616.

Senatsreform

Der Senat der Fünften Französischen Republik wurde indirekt von den Mitgliedern der gewählten Vertretungen in den Gemeinden, Départements und der Nationalversammlung gewählt. Seine Größe schwankte im Laufe der 1960er Jahre aufgrund des Wegfalls von Französisch-Algerien und einiger Neugliederungen von Départements und betrug bei der letzten Wahl 1968 283 Mitlieder. Diese waren für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt, wobei im Rahmen einer Staffelwahl alle drei Jahre ein Drittel seiner Mitglieder ausgetauscht wurde. Das Mindestalter für die Wählbarkeit in den Senat betrug 35 Jahre. Gesetze mussten vom Senat im Parlament mitbeschlossen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Verweigerte er dies, so musste zunächst ein Vermittlungsausschuss zwischen Nationalversammlung und Senat angerufen werden. Erst wenn auch hier keine Einigung erzielt werden konnte, konnte die Nationalversammlung ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Senats beschließen.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (, CES) bildete in der Fünften Republik zunächst die dritte Parlamentskammer. Er hatte 205 Mitglieder und setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, der Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Gruppen zusammen, die innerhalb ihrer eigenen Organisationen gewählt wurden. Der CES musste zu bestimmten Gesetzesvorhaben angehört werden, ahtte jedoch keine formellen Mitentscheidungsrechte.

Die von de Gaulle angestrebte Reform des Senats beinhaltete eine Zusammenlegung mit dem Wirtschafts- und Sozialrat. Der neue Senat sollte im Gesetzgebungsprozess nur noch eine beratende Funktion haben. Die Reform sah eine Vergrößerung auf 323 Mitglieder vor, wobei nur noch 173 Sitze durch Mandatsträgerinnen und -träger bestimmt werden sollten (160 aus dem französischen Mutterland, sieben aus den Départements d’outre-mer, sechs aus den Territoires d’outre-mer). Das Wahlkollegium für diese Sitze hätte sich nun jedoch nur noch aus Mitgliedern der neu geschaffenen Regionalräte zusammengesetzt. Weitere vier Senatorinnen und Senatoren wären durch den „Obersten Rat der Franzosen im Ausland“ () gewählt worden. Die verbleibenden 146 Sitze wären durch Wirtschafts-, Sozial- und Kulturverbände besetzt worden, hervon 42 für die Angestellten, 30 für die Landwirtschaft, 36 für die Unternehmen, zehn für die Familien, acht für die freien Berufe, acht für Forschung und Wissenschaft und zwölf für soziale und kulturelle Aktivitäten. Das Wählbarkeitsalter sollte auf 23 Jahre abgesenkt werden, und die Amtszeit nur noch sechs Jahre betragen, mit einer hälftigen Staffelwahl alle drei Jahre.

Abstimmungskampf mini|Stimmposter aus der Bretagne Die Pläne der Verfassungsreform lösten in den politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Gaullisten das Vorhaben überwiegend unterstützten, sprach der Parteiführer der Sozialisten (SFIO) Guy Mollet von einer und einem und rief zur Ablehnung auf. Vor allem die faktische Abschaffung des Senats sahen die Sozialisten kritisch.Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958–1969, S. 273. Die Kommunisten waren aus prinzipiellen Erwägungen gegen eine Dezentralisierung und auch Jacques Duhamel vom zentristischen („Fortschritt und moderne Demokratie“, PDM) äußerte sich aus ähnlichen Gründen skeptisch.

Einige Kritiker bemängelten aber insbesondere auch an der geplanten Regionalreform, dass sie nicht weit genug gehe und die Kompetenzen der neuen Regionen zu gering seien. Prominente Persönlichkeiten im bürgerlichen Lager, die sich für ein „Nein“-Votum aussprachen, waren Valéry Giscard d’Estaing und Innenminister Raymond Marcellin von de Gaulles liberal-konservativem Koalitionspartner („Unabhängige Republikaner“). Im Abstimmungskampf traten zudem alte politische Feindschaften zutage. So traten rechtsgerichtete Anhänger eines wie Jacques Soustelle, die sich durch de Gaulles Politik zur Beendigung des Algerienkriegs 1961/62 verraten gefühlt hatten, nur für ein „Nein“ beim Referendum ein.Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958–1969, S. 273.

Meinungsumfragen in den Monaten vor dem Referendum zeigten, dass das Stimmvolk in zwei etwa gleich große Lager gespalten war.Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958–1969, S. 273. Die Ankündigung de Gaulles, im Falle einer Niederlage zurückzutreten, erwies sich nun als zweischneidig. Einerseits bestärkte es seine Gegner, auf eine Ablehnung der Gesetzesvorlage im Referendum hinzuarbeiten. Andererseits verlor die Ankündigung, die wohl auch als Druckmittel gegenüber noch unentschlossenen Gaullisten gedacht war, ihre Wirkung, als der populäre Ex-Premierminister Georges Pompidou erklärte, gegebenenfalls als Kandidat für die Präsidentschaft bereitzustehen.

Ergebnis Das Referendum über die Regional- und Senatsreform wurde am Sonntag, dem 27. April 1969, abgehalten. Die Abstimmung unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete: