Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC 2017) fand vom 17. bis zum 19. Februar 2017 im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Mit insgesamt 680 Teilnehmern, darunter 30 Staats- und Regierungschefs, knapp 60 Repräsentanten internationaler Organisationen und 65 Spitzenvertreter der Wirtschaft, war es die bislang größte Konferenz. Prominente Gäste und Redner waren UN-Generalsekretär António Guterres, der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis, Vize-Präsident Mike Pence, der russische Außenminister Sergei Lawrow, Federica Mogherini, Donald Tusk und der chinesische Außenminister Wang Yi. Außerdem waren 700 Journalisten für die Veranstaltung akkreditiert. Neben den Hauptveranstaltungen fanden während der Sicherheitskonferenz noch 1.350 bilaterale Gespräche zwischen Teilnehmern und Delegationen statt.
Themen Eröffnung Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue amerikanische Verteidigungsminister James N. Mattis eröffneten gemeinsam die Konferenz. In ihrer Rede nahm die Ministerin auch zu der in ihrer Höhe zwischen Berlin und Washington umstrittenen Verteidigungsausgaben Stellung und verkündete: „Wir Deutsche haben verstanden, dass wir nach einer Periode, in der wir die Vorzüge einer Friedensdividende nutzen konnten, jetzt beharrlich investieren müssen in eine Sicherheitsrücklage“. Zugleich betonte von der Leyen die Bedeutung enger transatlantischer Kooperation und sagte zu, dass Deutschland „einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen“ werde. „Die NATO ist nicht selbstverständlich – weder für Amerika noch für die Europäer“, erklärte die Ministerin. Zugleich wies sie darauf hin, dass Lastenteilung unter Bündnispartnern nicht zuerst eine finanzielle Frage sei, sondern man füreinander einzustehen habe. „Das schließt Alleingänge aus – sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens“, so von der Leyen weiter. Damit bekräftigte sie ihre Forderung nach einer gemeinsamen Position und Vorgehensweise der NATO gegenüber Russland und dem Islamischen Staat. Zugleich müsse der Grundsatz gelten, dass nicht der Islam an sich, sondern der islamistische Terror bekämpft werde. Von der Leyen betonte, dass die Welt ein „global engagiertes, verantwortungsbewusstes Amerika“ brauche.
Ihr amerikanischer Amtskollege James Mattis verband in seiner kurzen Ansprache ein klares Bekenntnis zur NATO-Beistandspflicht mit der deutlichen Aufforderung an die Europäer, mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben. Der US-Verteidigungsminister befürwortete einen verbindlichen Plan für die Erfüllung der 2014 in Wales und 2016 in Warschau gemachten Zahlungszusagen. Mattis betonte, dass die Allianz „glaubwürdig, fähig und relevant“ bleiben müsse, damit Europäer und Amerikaner den Feinden der Demokratie gemeinsam entgegentreten könnten. „Beide Seiten des Atlantiks teilten das Vermächtnis von Freundschaft, Freiheit und einer vertrauensvollen Allianz. "Die Sicherheit ist dann am höchsten, wenn ein Team dafür sorgt“, saget Mattis und versprach: „Die amerikanische Sicherheit ist dauerhaft an die europäische Sicherheit gebunden.“
Zukunft der EU Während einer Panel-Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union mit dem Titel „Zusammen oder getrennt“ kam es zu einer deutlichen Meinungsverschiedenheit zwischen dem polnischen Außenminister Waszczykowski und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Timmermans, die von Beobachtern als „clash of civilizations“ im Kleinformat beschrieben wurde. Der Streit entzündete sich an den Vorwurf Timmermans an die Adresse der polnischen Regierung, „alternative Fakten“ zu verbreiten. „Die EU baut auf Rechten und Werten auf“, erklärte Timmermans, der betonte, dass Richter keinen Weisungen von Regierungen unterworfen werden dürften. Für alle Mitgliedstaaten seien die gemeinsamen Prinzipien bindend. Der polnische Außenminister wies die Vorwürfe zurück und warf der Kommission im Gegenzug vor, polnisches Recht falsch auszulegen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte die Mitglieder der EU zur Geschlossenheit. Zugleich bekräftigte er, dass ein gewissenhafter Schutz der Außengrenzen durch die osteuropäischen EU-Staaten notwendig sein, um Grenzkontrollen im EU-Binnenraum zu verhindern. Schäuble und der EU-Abgeordnete Elmar Brok betonten die Notwendigkeit, dass die EU ihre innere und äußere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müsse, um einen weiteren Bedeutungsverlust zu verhindern.
Entwicklungshilfe Der irische Sänger Bono, ein Mitbegründer von ONE, lobte in einem Beitrag die deutsche Entwicklungspolitik in Afrika. Deutschland habe ein Verständnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten und ebenso von den besonderen Risiken des Kontinents, erklärte Bono. Er forderte eine gemeinsame Sicherheits- und Entwicklungsstrategie, um für die Menschen Grundversorgung Bildung und Infrastruktur zu sichern. Der Sänger warnte vor drei Extremen, welche die Sicherheit besonders bedrohten: „Extreme Ideologie, extreme Armut und extremes Klima.“ Zugleich sprach sich Bono dafür aus, Investitionen an gute Regierungsführung zu knüpfen.
Zukunft des Westens und der NATO In seiner Einführung zu einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Westens appellierte US-Senator McCain an den Westen: „Wir dürfen uns selbst und einander nicht aufgeben, sonst wäre das Dekadenz, und das führt zum Scheitern von Weltordnungen“, und fügte hinzu, dass die Sicherheitskonferenz 2017 wichtiger sei als jemals zuvor. McCain warnte die westlichen Gesellschaften, sich nicht von Angst lähmen lassen, sondern auf die Überzeugungskraft ihrer gemeinsamen Werte und Offenheit zu vertrauen. „Wir sind vielleicht selbstgefällig geworden, wir haben Fehler gemacht“, erklärte McCain, bekräftigte aber auch seine Überzeugung „Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen fortbestehen.“ Ausdrücklich dankte der Senator Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel für die „essentielle Rolle“, welche sie bei der Verteidigung der Ideen des Westens spielen. Nicht jeder Amerikaner begreife die Bedeutung dessen, doch er bedankte sich „im Namen all jener, die das verstehen“. Während der weiteren Diskussion erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass eine Unterstützung der Ukraine der einfachste Weg zur Stärkung des Westens sei. Laut Poroschenko wolle Russland nicht nur die Ukraine, sondern vielmehr ganz Europa „in russischen Farben neu zeichnen“. Er warnte zugleich vor einer vorschnellen Entspannungspolitik mit Russland, da ein Ende der Sanktionen von Russland als Schwäche gedeutet und russischen Aggressionen verstärken würde. Poroschenko appellierte an die Konferenzteilnehmer: „Nicht ohne die Ukraine über die Ukraine entscheiden“. Gegenüber der Presse erklärte der Präsident weiter, dass in der Ukraine ganz Europa gegen russische Aggression verteidigt werde, und „dass es nach der Ukraine auch andere Länder treffen kann“. Die beteiligten Parteien wiederholten ihr Bekenntnis zum Minsker Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine. Vertreter der USA, vor allem in Gestalt von Mike Pence, kritisierten die Rolle Russlands in dem Konflikt. Zeitgleich wurde bekannt, dass Russland ab sofort Pässe anerkennt, die von den Separatisten in den so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellt wurden, was einer staatlichen Anerkennung nahe kommt.Andrew E. Kramer: Russia Will Accept Passports Issued by East Ukraine Separatists New York Times, 19. Februar 2017.Ukraine truce renewed at Munich security conference Al Jazeera, 18. Februar 2017.
Der britische Außenminister Boris Johnson bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der NATO. Den Brexit interpretierte der Außenminister als Entscheidung des Vereinigten Königreiches für Freihandel und Globalisierung. Die Wahl Trumps beschrieb er als Chance für positive Veränderungen und sprach sich dafür aus, dem neuen U.S.-Präsidenten eine Chance zu geben.
Die NATO-Verteidigungsminister aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Kanada und der Türkei diskutierten im Rahmen einer Abendveranstaltung die Situation des westlichen Bündnisses im Zusammenhang mit der finanziellen Dimension der gemeinsamen Sicherheit.
Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon wies darauf hin, wie weit gegebene Zahlungszusagen von den tatsächlichen Militäraufwendungen der Mitglieder abwichen. 19 der 28 NATO-Länder trügen weniger als 1,5 % ihres BSP bei, fünft Länder sogar weniger als 1%. Fallon begrüßte deswegen die amerikanische Initiative für verbindliche Vereinbarungen, um den Fortschritt der einzelnen Bündnispartner auf dem Weg zum 2-%-Ziel und einer besseren Lastenverteilung Verteidigungsbereich zu dokumentieren.
Fallon nannte Russland unter Präsident Putin als Grund, weshalb die NATO gestärkt werden müsse. So sei es Russland, welches durch Cyberangriffe und einen Propagandakrieg die Unsicherheit in der Welt schüre, so Fallon weiter, der erklärte: „Es ist Putin, nicht Trump, der aggressiv auftritt. Es ist Putin und nicht Trump, der neue Mittelstreckenraketen aufstellt.“ Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, schilderte aktuelle Veränderungen in der Aufgabenstellung für die NATO. Klassische Fähigkeiten zur Verteidigung des Bündnisgebietes wie die Vorneverteidigung würden wieder wichtiger. Zugleich gehöre zur Sicherung des Bündnisses auch die nukleare Abschreckung, so Le Drian weiter. Die niederländische Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, wies darauf hin, dass sich die Europäer über lange Zeit eine Friedensdividende gegönnt hätten, auch in Zeiten, als die Sicherheitslage schlechter wurde. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık betonte, dass nicht nur die Ost-, sondern auch die Südflanke der Nato zunehmend unter Druck stehe und forderte eine Stärkung der NATO im Südosten.
Außenpolitik Chinas Während der Konferenz erläuterte der chinesische Außenminister Wang Yi die Haltung Pekings zu aktuellen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wang Yi erörterte die chinesische Politik im Zusammenhang mit Russland und den USA. Beobachter deuteten die Rede auch als Ausdruck einer Verschiebung internationaler Machtstrukturen, da Europa nur am Rande erwähnt wurde. Wang Yi beschrieb sein Land als Vorreiter für internationale Kooperationen. Im Zusammenhang mit sprach sich der Außenminister für eine Wiederaufnahme der 6-Parteien-Gespräche aus, um den Konflikt mit Nordkorea zu lösen und die „negative Spirale in der Atomfrage“ zu durchbrechen. Zugleich verkündete Wang Yi in München einen Importstopp für Kohle aus Nordkorea.
Rede der Bundeskanzlerin mini|225px|Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede Bundeskanzlerin Merkel schilderte am zweiten Konferenztag in einer Rede die großen außenpolitischen Veränderungen und forderte ein neues globales Ordnungsmuster, welches 25 Jahre nach dem Ende der Ost-West Konfrontation erst noch entwickelt werden müsse. „Die Welt hat sich radikal verändert. Wir haben keine feststehende Ordnung“, beschrieb Merkel die Lage. Zugleich warb sie für einen liberalen weltoffenen Multilateralismus, für dessen internationale Strukturen es sich zu kämpfen lohne. Hierzu zählte die Kanzlerin nicht nur, aber auch die NATO, deren Bedeutung aufgrund der russischen Annexion der Krim und der „Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, bei denen ja Russland die Separatisten unterstützt“, an Wichtigkeit gewonnen habe. Russland habe das entscheidende Prinzip der territorialen Integrität von Staaten verletzt, auf welchem Frieden und Sicherheit so lange beruhten, fuhr Merkel fort. Die Kanzlerin bestätigte, dass die von amerikanischer Seite wiederholt angesprochenen Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit des Westens real seien. Deshalb „brauchen wir die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“.