Die Westtangente Landshut ist eine seit den sechziger Jahren geplante städtische Verbindungsstraße, die zum einen den Landshuter Westen besser anbinden und zum anderen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs in Landshut beitragen soll. Sie wird auch Umfahrung Landshut WestLandshuter Wochenblatt: Westanbindung: Tiefenbach verspricht Zusammenarbeit, 8. Februar 2017., Anbindung West, Erschließungsstraße West, Quartiersanbindung oder Spange bzw. WestanbindungBUND Kreisgruppe Landshut: Die Planungsgeschichte einer Straße mit folgenden Namen: Anbindung West, Erschließungsstraße West, Quartiersanbindung, Westtangente, Spange, Westanbindung, online auf landshut.bund-naturschutz.de, abgerufen am 11. Februar 2017. genannt. Diskutiert und geplant wurden seit den 1960er Jahren unterschiedlichste Formen der Anbindung wie auch Trassenverläufe. Ein Beschluss des Stadtrates zur Errichtung einer solchen Verbindungsstraße wurde 2012 durch einen Bürgerentscheid gestoppt. Ein Planfeststellungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet.
Geschichte Erste Planungen und Diskussionen um eine Westtangente Landshut entstammen den 1960er Jahren. Während der Amtszeit von Oberbürgermeister Josef Deimer war sie regelmäßig Thema.Landshuter Wochenblatt: „Landshut kann sich das nicht leisten“, 18. Januar 2012, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Am 27. März 1998 hatte sich der Stadtrat in einem Sonderplenum dafür ausgesprochen, eine innere Westtangente zu realisieren und eine äußere Trasse freizuhalten. Am 9. Oktober 2008 beauftragte der Bau- und Verkehrssenat die Verwaltung mit der Durchführung weiterer Planungsschritte. Von mehreren Ingenieurbüros wurden folgende Untersuchungen durchgeführt: eine Machbarkeitsstudie, eine Verkehrsuntersuchung, ein schalltechnisches Gutachten, eine Raumempfindlichkeitsuntersuchung und ein lufthygienisches Gutachten.
Unter dem Bürgermeister Hans Rampf wollte der Stadtrat das Projekt einer Westtangente realisieren, scheiterte aber bei einem Bürgerentscheid.Landshuter Zeitung: So wählten die Landshuter 18. Oktober 2012, PDF, online auf www.westtangente.de, abgerufen am 11. Februar 2017. Ende März 2009 war hierzu dem Bausenat der Stadt Landshut von einem Ingenieurbüro eine Machbarkeitsstudie für eine innere und sieben äußere Varianten einer Westtangente vorgelegt worden. Diese wurde im Bausenat mehrfach beraten. 2010 folgten weitere Untersuchungen zu diesen Trassenvorschlägen hinsichtlich Trasseführung und Auswirkungen auf Mensch, Natur und die jeweilige Verkehrswirksamkeit. Ein Jahr später wurde das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit Raumempfindlichkeitsuntersuchung vorgestellt.
+ Bürger-Treffpunkte<br/ > mit Oberbürgermeister RampfLandshuter Wochenblatt: Bürger-Treffpunkt zur Westtangente, 9. Juni 2011, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Datum Thema 2009 Westtangente 28. Juni 2011 Aufzeigen verschiedener Varianten
Im Juni 2011 folgte ein Bürger-Treff mit Oberbürgermeister Rampf, um die verschiedenen Trassen den Bürgern vorzustellen. Am Termin am 28. Juni nahmen zirka 400 interessierte Bürger teil. Auf der wenige Tage danach folgenden Stadtratssitzung sollten mehrere Referenten weitere Details erläutern und erste Beschlüsse durch das Gremium getroffen werden. Zentrale Punkte der Beschlussvorlage waren:
Die Variante 7 (äußere Westumfahrung) wird den weiteren Planungen zugrunde gelegt. Die erforderlichen Schritte für ein Planfeststellungsverfahren werden eingeleitet. Die Trasse der Variante 1 (innere Westumfahrung) wird weiterhin frei gehalten. Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und in eine zweite Lesung geschickt.Landshuter Wochenblatt: Tumultartige Szenen im Rathaus, 1. Juli 2011, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Gegen dieses Vorhaben regte sich in der Bevölkerung Widerstand und es gründete sich eine Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut – contra Westtangente“, die umgehend Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelte.
Mitte Juli 2011 signalisierte die CSU-Fraktion ihre Zustimmung zu einem Bürgerentscheid als Ratsbegehren zu folgenden Fragestellungen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die weiteren Schritte zur Realisierung der Variante 7 der äußeren Westanbindung betreibt?“ „Sind Sie dafür, dass die Stadt Landshut die weiteren Schritte zur Realisierung der Variante 1 (innere Westanbindung) betreibt?“Landshuter Wochenblatt: Westtangente: Doppelter Bürgerentscheid?, 20. Juli 2011, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017.
Auf seiner Sitzung am 29. Juli 2011 beschloss dann der Stadtrat:Stadt Landshut: Beschlüsse in Sachen Westtangente(n), 29. Juli 2011, online auf www.landshut.de, abgerufen am 19. Februar 2017. keine Weiterverfolgung einer inneren Westtangen (mit 23:17 Stimmen); Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens für die Variante 7 explizit ohne die Anbindung der Klötzlmüllerstraße (mit 25:16 Stimmen) sowie die Bereitstellung der notwendigen Mittel für ein Planfeststellungsverfahren mit dem Haushalt 2012 (mit 24:14 Stimmen).
Die Forderung von CSU und FDP, hierfür einen Bürgerentscheid als Ratsbegehren durchzuführen, wurde abgelehnt (mit 18:23 Stimmen).Landshuter Wochenblatt: Stadtrat begräbt die innere Variante – und beschließt die äußere, 29. Juli 2011, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Am 14. Oktober 2012 fand dann ein von der Bürgerinitiative initiierter Bürgerentscheid statt, der eine Ablehnung des Vorhabens als Ergebnis hatte.
Auf der Tagesordnung des Umweltsenats stand am 1. Dezember 2014, der Lärmaktionsplan der Stadt Landshut. Eine Westtangente sollte darin als lärmmindernde Maßnahme mit aufgenommen werden.
Im Juni 2015 nahm das Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15neu seine Arbeit auf, auf dessen beiden ersten Sitzungen (22. Juni 2015 und 5. Oktober 2015) unterschiedliche Trassenvarianten für eine Ost-Süd-Umfahrung Landshut auch unter Einbeziehung und in Kombination mit verschiedenen Varianten einer Westumfahrung Landshut diskutiert wurden.Landshuter Rundschau: Das Dialog-Forum zur Ost-Süd-Umfahrung von Landshut heute erfolgreich gestartet: , 22. Juni 2015, online auf www.rundschau24.werner-goetz.de, abgerufen am 11. Februar 2017.Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut: Variantenüberischt für eine Umfahrung von Landshut. 5. Oktober 2015, PDF, online auf www.ou-landshut.de, abgerufen am 11. Februar 2017.Landshuter Rundschau: Dialogforum B 15 neu: 14 Trassenvarianten vorgestellt und bewertet, auch die Kosten, 7. Oktober 2015, online auf www.rundschau24.werner-goetz.de, abgerufen am 11. Februar 2017. Auf der dritten und vierten Sitzung beschränkte man sich aber hinsichtlich der weiter zu untersuchenden Trassen auf Varianten ohne eine Westumfahrung Landshut.
Im März 2016 gab es Bestrebungen einiger Stadträte einen Korridor für eine Westtangente in den Regionalplan für Grünzüge aufzunehmen.Landshuter Rundschau: Für die Grünen ist die „Blockadehaltung im Stadtrat zu regionalen Grünzügen nicht nahvollziehbar“, 16. März 2016, online auf www.rundschau24.werner-goetz.de, abgerufen am 11. Februar 2017.
Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt am 1. Januar 2017 führte der neue Oberbürgermeister von Landshut, Alexander Putz, diesbezüglich erste Gespräche für einen Neuanlauf in Sachen Westtangente, um dann im Amt rasch ein neues Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen.Landshuter Zeitung: Westtangente oberstes Ziel von Putz, 14. Januar 2017. Am 14. November 2016 war dies bereits Thema bei einem Treffen mit der Fraktion der Freien Wähler.Landshuter Rundschau: Auch „Freie“ unterstützen den neuen OB Alexander Putz. Er besuchte (14.11.) eine FW-Fraktionssitzun, 16. November 2016, online auf www.rundschau24.werner-goetz.de, abgerufen am 12. Februar 2017. Mitte November folgte hierzu auch ein Gespräch mit der Landshuter Mitte.Landshuter Rundschau: Prof. Dr. Küffner: Landshuter Mitte will strategische Partnerschaft mit dem neuen OB Alexander Putz - Gemeinsame Ziele mit „Großer Koalition“ realisieren, 15. November 2016, online auf www.rundschau24.werner-goetz.de, abgerufen am 12. Februar 2017. Bei seinem Antrittsbesuch bei Landrat Peter Dreier Ende Januar 2017 brachte er eine Westtangente bis zur B 15 zur Sprache.Landshuter Zeitung: Gemeinsam weiter für die Region, 20. Januar 2017. Jener hatte sich Ende Dezember 2016 offen für eine solche Umgehung gezeigt, da „ein leistungsfähiger Landkreis auch leistungsfähige Verkehrsadern benötige“.Landshuter Zeitung: Neuer Anlauf zur Westanbindung, 23. November 2016.
Bei einer Neuauflage eines Bürgerentscheides zur Westtangente konnten sich am 24. September 2017 die Befürworter eines Baus mit 61,59 % (20.533 Stimmen) durchsetzen, was 37,68 % der Wahlberechtigten entspricht.
Bürgerentscheid 2012 Gegen die Pläne der Stadtverwaltung regte sich starker Widerstand und es formierte sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Pro Lebensraum Landshut Contra Westtangente“.Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut Contra Westtangente“: 10 Argumente gegen die Westtangente. PDF, online auf www.westtangente.de, abgerufen am 11. Februar 2017. Diese begann im Juli 2011 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Sie begründete das Bürgerbegehren wie folgt: massive Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes in den Isarauen, mangelnde Plausibilität der zu Grunde liegenden Erwartungen zum Bevölkerungswachstum, hohe Lärm- und Feinstaubbelastung durch die Zerschneidung eines Wohngebietes im Falle einer inneren Westumfahrung, Entwertung der in der Nähe befindlichen Immobilien durch die Lärmausbreitung im Falle einer äußeren Westumfahrung, schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis, keine Entlastung vom Durchgangsverkehr mangels Anbindung nach Norden und Süden, hohe Kosten für die Errichtung und den Unterhalt.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen 6 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Damit auch der anschließende Bürgerentscheid zu einem gültigen Ergebnis führt, müssen dann 15 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen.Landshuter Wochenblatt: 7.500 müssen dagegen stimmen, 3. August 2011, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017.
Am 23. Januar 2012 überreichten die Vertreter der Bürgerinitiative mehr als 3500 Unterschriften an Oberbürgermeister Rampf.Landshuter Wochenblatt: „Herr Oberbürgermeister, Sie sind am Zug“, 24. Januar 2012, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Die anschließende Prüfung ergab, das für den Erfolg des Bürgerbegehrens noch 18 Unterschriften fehlten. Es lagen 2967 gültige Unterschriften vor; benötigt wurden 2985. Am 3. und 6. Februar wurden noch einmal 72 gültige Unterschriften nachgereicht.Landshuter Wochenblatt: BI reicht fehlende Unterschriften nach, 3. Februar 2012, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Insgesamt lagen damit 3037 gültige Unterschriften vor. Mitte Februar 2012 lehnte der Stadtrat (mit 23:17 Stimmen) das Bürgerbegehren als unzulässig ab (Koppelungsverbot zweier Sachverhalte in der Fragestellung sowie Zustandekommen der gesammelten Unterschriften). Außerdem beschloss man nun doch ein Ratsbegehren (mit 29:11 Stimmen) durchzuführen.Landshuter Wochenblatt: Vollbremsung fürs Bürgerbegehren, 17. Februar 2012, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017. Gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens legte die Bürgerinitiative am 6. März rechtliche Mittel durch Einreichen einer Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg ein.Landshuter Wochenblatt: Das „Halbwissen“ mancher Stadträte, 27. Februar 2012, online auf www.wochenblatt.de, abgerufen am 13. Februar 2017.