Das Oberappellationsgericht Kassel oder Oberappellationsgericht CasselDie zeitgenössische Schreibweise von Kassel war bis zur Rechtschreibreform 1901 „Cassel“. Entsprechend wurden auch die Gerichtsnamen mit „C“ geschrieben. Im Sinne der besseren Lesbarkeit ist im Text einheitlich die Schreibweise mit „K“ gewählt war das Oberappellationsgericht der Landgrafschaft Hessen-Kassel bzw. des Kurfürstentums Hessen mit Sitz in Kassel.
Geschichte Das Oberappellationsgericht im HRR Mit der Oberappellationsgerichtsordnung (OAGO) vom 15. Februar 1746 wurde das Oberappellationsgericht Kassel geschaffen. Es war zunächst zweite Instanz gegen die Entscheidungen der Regierungen in Kassel, Marburg und Rinteln. In Strafsachen war es nicht zuständig, hier war der Landesherr selbst Appellationsinstanz. 1807 ging das Kurfürstentum Hessen in den napoleonischen Kriegen unter und ging im neugeschaffenen Königreich Westphalen auf. Das Justizwesen im Königreich Westphalen brach mit den alten Strukturen. So wurde auch das Oberappellationsgericht abgeschafft. Als oberstes Gericht diente nun der Appellationshof Kassel (neben dem Kassationsgericht (Staatsrat)).
Das Oberappellationsgericht im Deutschen Bund 1813 wurde das Kurfürstentum Hessen wiederhergestellt. Damit verbunden war die Beseitigung der Institutionen des Königreichs Westphalens und die Wiederherstellung der alten Institutionen und Gesetze. Damit entstand das Oberappellationsgericht Kassel neu.
Mit Edikt vom 29. Juni 1821 wurden in Kurhessen Verwaltung und Justiz getrennt. Nun waren Justizämter für die erstinstanzliche Rechtsprechung zuständig, die Verwaltung wurde von Landkreisen übernommen. Als zweite Instanz wurden Obergerichte in Kassel, Marburg, Fulda, Hanau und Rinteln eingerichtet.Thomas Klein: Band 11: Hessen-Nassau, der Reihe: Walther Hubatsch: Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-1945, 1979, ISBN 3-87969-126-6, S. 30–33. Ab dem 1. Februar 1849 bestand auch das Obergericht Rotenburg, verantwortlich für die zweitinstanzliche Rechtsprechung in den Verwaltungsbezirken Hersfeld und Schmalkalden.Georg Reinemund: Justizverhältnisse in Rotenburg von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Jahre 1967 online, in: Rund um den Alheimer, Band 2, Kapitel 4, Geschichtsverein Altkreis Rotenburg, Rotenburg an der Fulda, 1980, S. 42–51 (PDF; 2,1 MB)
Provinz Obergericht Sitz BestehenGründung, soweit nicht anders vermerkt: §§ 41–46 Verordnung vom 29ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (39f). Anmerkung Provinz Fulda Obergericht für die Provinz Fulda Fulda seit 1821 ab 1851: Obergericht Fulda Provinz Hanau Obergericht für die Provinz Hanau Hanau 1821–1851§ 6 Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60) und Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72). 1864§§ 10, 47 Gesetz vom 28ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).–1867Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221. ab 1864: Obergericht Hanau Provinz Oberhessen Obergericht für die Provinz Oberhessen Marburg 1821–1851§ 6 Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60) und Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).1864§§ 10, 47 Gesetz vom 28ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).–1867Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221. ab 1864: Obergericht Marburg Provinz Niederhessen Obergericht für die Provinz Niederhessen Kassel seit 1821 ab 1851: Obergericht Kassel Hersfeld und Schmalkalden Obergericht Rotenburg Rotenburg an der Fulda 1849Heribert Reus: Gerichte und Gerichtsbezirke seit etwa 1816/1822 im Gebiete des heutigen Landes Hessen bis zum 1. Juli 1968. Hg.: Hessisches Ministerium der Justiz, Wiesbaden , [ohne Seitenzählung], Abschnitt: Gerichte und Rechtspflege im Kurfürstentum Hessen.–1851§ 6 Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60) und Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72). Grafschaft Schaumburg Obergericht für die Grafschaft Schaumburg Rinteln vor 1821§ 47 Verordnung vom 29ten Juni 1821 die Umbildung der bisherigen Staatsverwaltung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 12 vom Juni 1821, S. 29–61 (40).–1851§ 6 Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (60) und Provisorisches Gesetz vom 22ten Juli 1851, abändernde Bestimmungen über Organisation der Rechtspflege und das Verfahren in Strafsachen sowie in bürgerlichen Rechtsstreiten enthaltend, Anhang. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 18, Juli 1851, S. 59–72 (72).1864§§ 10, 47 Gesetz vom 28ten October 1863, die Gerichtsverfassung betreffend. In: Sammlung von Gesetzen etc. für Kurhessen Nr. 10, Oktober 1863, S. 97–106 (99, 106).–1867Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf vom 26. Juni 1867. In: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten Nr. 64, S. 1085;Verfügung vom 8. August 1867, – betreffend die Einrichtung nach der Allerhöchsten Verordnung vom 26. Juni d. J. in dem vormaligen Kurfürstenthum Hessen und den vormals Königlich Bayerischen Gebietstheilen, mit Ausschluß der Enklave Kaulsdorf, zu bildenden neuen Gerichte. In: Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetzgebung und Rechtspflege Nr. 31 vom 9. August 1867, S. 221. ab 1864: Obergericht Rinteln
An der Spitze des kurhessischen Instanzenzugs stand das Oberappellationsgericht für die gesammten kurhessischen Lande mit Sitz in Kassel, kurz Oberappellationsgericht Kassel. Mit der Kurhessischen Verfassung vom 5. Januar 1831 (§ 100) erhielt das Gericht auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Für die Standesherren und die Prinzen des kurfürstlichen Hauses diente das Oberappellationsgericht in Strafsachen als Privilegierter Gerichtsstand und damit als Gericht erster Instanz. Auch war es Austrägalgericht. Neben der richterlichen Tätigkeit waren das Richterkollegium oder einzelne Richter auch als Gutachter zur juristischen Begutachtung von Gesetzesvorlagen tätig.
Die Zivilsenate des OAG bestanden ab 1821 aus 6 bis 8, der Kriminalsenat aus 3 bis 4 Räten. Das Gesetz vom 1. Juli 1831 über die Besetzung der GerichteGS 1831, S. 112 a legte fest, dass die Zivilsenate des OAG mit 8 bis 10 Räten und der Kriminalsenat mit 4 bis 5 Räten besetzt sein sollte. Infolge der Märzrevolution wurde das Gerichtswesen mit dem Gesetz vom 31. Oktober 1848 über die Einrichtung der Gerichte und der StaatsbehördenGS 1848, S. 163 neu geordnet. Diese Maßnahmen wurden jedoch nach dem Sieg der Reaktion durch das provisorische Gesetz vom 22. Juli 1851GS 1851, S. 59 weitgehend wieder zurückgenommen. Zum 1. November 1851 erfolgte auch eine Reduzierung der Obergerichte auf zwei (Obergericht Kassel und Obergericht Fulda). Das Gesetz vom 28. Oktober 1863GS 1863, S. 47 ff. fasste die einzelnen Bestimmungen in Bezug auf die Rechtspflege zusammen und erhöhte die Zahl der Obergerichte wieder auf fünf.
Nach der Annexion Kurhessens durch Preußen 1866 wurde die Gerichtsstruktur der preußischen angegliedert. Für das Oberappellationsgericht war nun kein Platz mehr. Für die neuen preußischen Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau und das Herzogtum Lauenburg und auch für die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont wurde 1867Verordnung vom 27. Juni 1867, Preuß. GS 1867, S. 1103 das Oberappellationsgericht zu Berlin gebildet. 1874 wurde dieses Gericht mit dem Preußischen Obertribunal vereinigt.
In Kassel wurde nun mit dem Appellationsgericht Kassel ein zweitinstanzliches Gericht geschaffen.
Gerichtsgebäude Seit 1746 hatte das Gericht seinen Sitz im linken Flügel des Renthofs-Gebäudes.
Richter Siehe auch :Kategorie:Richter (Oberappellationsgericht Kassel)
Präsidenten des OAG Kassel mini|Oberappellationsgerichtspräsident Friedrich von Eyben
Friedrich von Eyben (1754–1758)Jahns, S. 422. Leonhard Heinrich Ludwig Georg von Canngießer (1762–1772) Johann Philipp Franz von Fleckenbühl (1780–1796)Jahns, S. 431. Ludwig Helmuth Heinrich von Jasmund (–1807) Ferdinand Carl Wilhelm Heinrich Freiherr von Schenck zu Schweinsberg (1814–1821) Conrad Schellenberg (–1866) Heinrich Otto Emil Friedrich von Porbeck (1821–1833) Ludwig Emil August Duysing (1833–1851) Conrad Schellenberg (1851–1854) Conrad Abée (1854–1859) Conrad Schellenberg (1860–1867)
Vizepräsidenten Justus H. von Motz
Richter Erster Klasse Johann Heinrich BeermannBiographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte, 1990, ISBN 978-3452218018, S. 379–380, Teildigitalisat Steinbeck Ludwig G. Motz Heinrich Goddaeus (auch Goddäus)Biographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen…, S. 415 Jacob Sigmund von Schmerfeld Konrad Wilhelm LedderhoseBiographie in: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen…, S. 458 J. Conrad Ihringk
Richter Zweiter Klasse von Schleinitz Bernhard Christian Duysing Wilhelm Friedrich von Trott zu Solz Ferdinand Heinrich BrandisBiographie findet sich bei: Rolf Straubel: Biographisches Handbuch …, S. 125 Mackensen