Staatsstreich vom 2. Dezember 1851

mini|hochkant|Charles Louis Napoléon Bonaparte, 1848

Beim Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 löste der französische Staatspräsident Charles Louis Napoléon Bonaparte gewaltsam die Nationalversammlung aufProklamationen des Präsidenten der Republik zum Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 und ließ führende Oppositionspolitiker verhaften. Am 4. Dezember kam es in Paris zu einem Aufstandsversuch unter der Beteiligung von Victor Hugo. Dieser wurde blutig niedergeschlagen, etwa 200 Menschen kamen ums Leben.

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung vom 21. Dezember 1851 über eine neue Verfassung und dem Plebiszit vom 21. November 1852 über die Wiedereinführung des Kaisertums ließ sich Louis Napoléon am 2. Dezember 1852 (dem ersten Jahrestag des Staatsstreichs) unter dem Namen Napoleon III. zum Kaiser der Franzosen ausrufen, was zum Ende der 1848 gegründeten Zweiten Französischen Republik und zum Beginn des Zweiten Kaiserreichs führte.

Im Mai 1852 veröffentlichte Karl Marx seine Analyse dieses Staatsstreichs unter dem Titel Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte.

Vorgeschichte Die Julimonarchie unter König Louis-Philippe I. dauerte von 1830 bis 1848. Sie endete mit der Etablierung der Zweiten Französischen Republik nach der bürgerlichen Februarrevolution von 1848. Die Zweite Republik war ihrerseits nicht in der Lage, die schweren wirtschaftlichen Probleme zu lösen und sah sich einer Revolte ausgesetzt, als die Arbeiterschaft in Paris im Juniaufstand vom 22. bis zum 26. Juni 1848 gegen die Schließung der Nationalwerkstätten protestierte.

Motive für den Staatsstreich Im Dezember 1848 wurde Louis Napoléon (der spätere Kaiser Napoleon III.) französischer Staatspräsident. Gemäß der damals gültigen Rechtslage konnte er bis zum Dezember 1852 im Amt verbleiben. Obwohl einem amtierenden Präsidenten verfassungsmäßig eine Wiederwahl untersagt war, strebte er eine zweite Amtszeit an. Um seine erneute Kandidatur zu ermöglichen, brachten die Bonapartisten am 31. Mai 1851 einen Antrag auf eine dementsprechende Änderung des Verfassungsartikels 45 ein, der dem Plan des Präsidenten im Weg stand. Im gleichen Sinn bearbeiteten sie landesweit durch Flugschriften die öffentliche Meinung. Mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte unterschrieben eine Petition, dass Louis Napoléon durch eine Verfassungsänderung die Wiederkandidatur erlaubt werden sollte. Der Präsident selbst reiste quer durchs Land, um die Gewinnung der Bevölkerung für seine Absichten zu fördern. Demagogisch kritisierte er etwa in Dijon die Nationalversammlung, weil diese ihn immer wieder bei seinen Versuchen behindere, die Lage besonders der unteren Volksklassen zu verbessern.Johannes Willms: Napoleon III. Frankreichs letzter Kaiser, 2014, S. 100 f.

Auf der militärischen Ebene ließen die Bonapartisten neue Regimenter, auf deren Ergebenheit zu zählen war, nach Paris verlegen. Zahlreiche Beamte, die den Legitimisten und Orléanisten nahestanden, wurden entlassen und durch bonapartistische ersetzt. Förderlich für die Pläne Louis Napoléons war die Uneinigkeit der Legitimisten und Orléanisten, ihre Parteien auf der parlamentarischen Ebene zu vereinen. So fand die Aufstellung des Prinzen Joinville als Kandidat für die im März 1852 anstehende Neuwahl des Präsidenten bei den Legitimisten keine Unterstützung.Frankreich (Geschichte), in: Heinrich August Pierer (Hrsg.): Universal-Lexikon der Gegenwart und Vergangenheit, 4. Auflage, Bd. 6 (1858), S. 590.

Erst nach sechs Wochen begannen am 14. Juli 1851 die Verhandlungen der Nationalversammlung über den Antrag für die vom Präsidenten gewünschte Verfassungsänderung. Bei der Abstimmung am 19. Juli sprach sich eine Majorität von 446 Abgeordneten für den Antrag aus, während 278 dagegen votierten. Dennoch war der Antrag damit gescheitert, weil für seine Annahme eine Dreiviertelmehrheit nötig gewesen wäre. Die Gegenstimmen kamen von Monarchisten, die auf die Wahrung der Chancen für die Restauration des Bourbonen-Königtums bedacht waren, und von linken Republikanern, die nach der unbedingten Beibehaltung der republikanischen Staatsform strebten.Johannes Willms: Napoleon III. Frankreichs letzter Kaiser, 2014, S. 101.

Louis Napoléon gelangte nun endgültig zur Überzeugung, dass ihm nur noch der schon seit Längerem angeratene Staatsstreich eine Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen würde. Gegenüber seinem Halbbruder Charles de Morny, der ihm Anfang August 1851 einen Putsch empfahl, äußerte der Präsident, dass er dessen Meinung teile und ernstlich darüber nachdenke. Allerdings hatte er sich noch nicht entschieden, wann er losschlagen sollte.Klaus Deinet: Napoleon III. Frankreichs Weg in die Moderne, 2019, S. 107.

Vorbereitungen Im August 1851 begab sich die Nationalversammlung in die bis zum 4. November dauernden Parlamentsferien, ließ aber zu ihrer Vertretung eine Permanenzkommission in Paris zurück, damit sie im Fall eines Staatsstreichs rasch handeln konnte. Am 20. August weihte Louis Napoléon seine engsten Getreuen in seine Absichten zur Durchführung des Staatsstreichs ein. Ebenso wie Morny riet auch der General Saint-Arnaud, dessen Karriere durch den Präsidenten sehr gefördert wurde, den ursprünglich für den 17. September geplanten Putsch zu verschieben, bis alle Abgeordneten wieder nach Paris zurückgekehrt waren. Solange die Parlamentarier nämlich in ihren heimatlichen Départements weilten, war es ihnen leichter möglich, massiven Widerstand zu organisieren. Wenn sie wieder alle in Paris versammelt waren, konnten sie durch Androhung von Militärgewalt eingeschüchtert und ihre wichtigsten Anführer verhaftet werden. Zur Realisierung dieses Plans war für die Bonapartisten die Kontrolle der militärischen Befehlskette notwendig.Johannes Willms: Napoleon III. Frankreichs letzter Kaiser, 2014, S. 102.

Eine von Louis Napoléon, der sich seit einiger Zeit Prinz-Präsident nennen ließ, im Oktober 1851 – noch vor dem Ende der Parlamentsferien – veranlasste Kabinettsumbildung trug den genannten Überlegungen Rechnung. Dabei war vor allem die Ernennung Saint-Arnauds zum Kriegsminister von Bedeutung. In seiner Rede am 4. November anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode kündigte der Präsident an, eine Verfassungsänderung zur Wiedereinführung des uneingeschränkten allgemeinen Männerwahlrechts zu beantragen. Dieses wäre ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der tiefen Wirtschaftskrise und steigenden Armut der unteren Volksschichten. Mit diesem Schachzug hoffte Louis Napoléon seine Popularität zu erhöhen und zudem drohte er hierdurch den Abgeordneten indirekt, dass er im Fall der Ablehnung seines Antrags putschen würde.

Zur Begegnung dieser Gefahr regte Adolphe Thiers an, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der es dem Präsidenten der Nationalversammlung erlauben sollte, ohne Einwilligung des Kriegsministers eine eigene Parlamentstruppe aufzustellen. Diese Militäreinheit wäre verpflichtet gewesen, nur Befehlen der sog. Quästoren – d. h. Vertrauensleuten der Nationalversammlung – Folge zu leisten. Louis Napoléon war entschlossen, im Fall der Annahme dieses Antrags sofort den Staatsstreich durchzuführen. Als eigene Machtdemonstration lud er etwa 2000 Offiziere, darunter 9 Generäle, in den Élysée-Palast, die dem Präsidenten ihre Ergebenheit versicherten. Am 13. November 1851 wurde die Wiederherstellung des allgemeinen Männerstimmrechts mit einer geringen Mehrheit von 355 gegen 348 Stimmen verworfen. Für den Antrag hatten neben den Bonapartisten auch Abgeordnete der republikanischen Linken votiert. Am 18. November lehnten wiederum die Abgeordneten den Antrag bezüglich des Rechts des Präsidenten der Nationalversammlung zur Aufstellung einer bewaffneten Macht mit einer Majorität von 408 gegen 300 Stimmen ab. Dabei hatten erneut die Bonapartisten mit den linken Republikanern zusammengewirkt.Klaus Deinet: Napoleon III. Frankreichs Weg in die Moderne, 2019, S. 108.Frankreich (Geschichte), in: Heinrich August Pierer (Hrsg.): Universal-Lexikon der Gegenwart und Vergangenheit, 4. Auflage, Bd. 6 (1858), S. 591.

Trotz dieses für ihn erfolgreichen Votums blieb Louis Napoléon bei seinen Putschabsichten und setzte mit seinen engsten Mitstreitern den 2. Dezember 1851 als Datum des Staatsstreichs fest. Es war der Jahrestag der Kaiserkrönung Napoleons 1804 und seines Siegs in der Schlacht von Austerlitz im Jahr 1805. Als Deckname für den geplanten Putsch wurde „Übergang über den Rubikon“ gewählt. Zu den wenigen Mitwissern gehörte neben Morny und dem Kriegsminister Saint-Arnaud u. a. der vom Präsidenten zum Polizeipräfekten von Paris ernannte Charlemagne-Émile de Maupas. Zur Sicherstellung des Erfolgs des Coups waren zwei solche Vertrauensleute an der Spitze von Militär und Polizei notwendig. Vorbeugend sollten die bedeutendsten Gegner am frühen Morgen des Putschtags im neueröffneten Gefängnis Mazas inhaftiert werden. Für die Bewerkstelligung dieser Maßnahme waren vom Präfekten Maupas ausgewählte kleine, zuverlässige Polizeieinheiten vorgesehen. Schlüsselpunkte in Paris wie das Palais Bourbon, das Rathaus und die Brücken über die Seine sollten vom Heer rasch besetzt werden. Von diesen Maßnahmen erhofften sich die Putschisten die sofortige Unterdrückung jeglichen Widerstands. Als Befehlshaber der Pariser Garnison fungierte der General Bernard-Pierre Magnan.Klaus Deinet: Napoleon III. Frankreichs Weg in die Moderne, 2019, S. 108–109. In den letzten Novembertagen 1851 musterte Louis Napoléon täglich Teile der Pariser Armee und sorgte für ihre reichliche Bewirtung. Am 30. November wurde ein entschiedener Bonapartist, der General Anatole de la Woestine, zum Kommandanten der Nationalgarde ernannt.

Durchführung des Staatsstreichs mini|Louis Napoléon (rechts) mit der Büste Napoleons im Hintergrund, gibt seien Mitverschwörern in der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember 1851 Instruktionen. Von links nach rechts sind dargestellt: Mocquard, Saint-Arnaud, Morny, Persigny. Zeichnung von Philippoteaux, gestochen von E. Leguay, 1853

Um Mitternacht vom 1. auf den 2. Dezember 1851 versammelten sich die in den intendierten Putsch eingeweihten Personen im Arbeitszimmer von Louis Napoléon und erhielten von diesem u. a. Texte für Proklamationen ausgehändigt, die während der Nacht zu drucken und quer in Paris zu plakatieren waren. Der Inhalt dieser Schreiben war u. a. die Verkündigung der Auflösung der Nationalversammlung, der Wiedereinführung des allgemeinen Männerwahlrechts sowie eines anschließenden Plebiszits über Frankreichs Zukunft. Nach dem Treffen begab sich der Präsident zur Nachtruhe, Maupas hingegen ins Polizeipräsidium, um hier die Berichte seiner Sonderkommandos entgegenzunehmen.Klaus Deinet: Napoleon III. Frankreichs Weg in die Moderne, 2019, S. 109.

Um 4 Uhr morgens besetzten die Truppen das Palais Bourbon, Sitz der Nationalversammlung, und versperrten den Zugang. Polizeiagenten verhafteten etwa 60 Volksvertreter, darunter Nicolas Changarnier, Louis-Eugène Cavaignac, Marie-Alphonse Bedeau und Adolphe Thiers. Viele der betroffenen Abgeordneten leisteten keinen Widerstand. So ergab sich Thiers nach einem Wortgefecht und verlangte nur im Polizeipräsidium einen Milchkaffee. Changarnier ließ sich nach kurzem Widerstand ebenfalls festnehmen und richtete dem Präsidenten ironisch seine Glückswünsche aus.Klaus Deinet: Napoleon III. Frankreichs Weg in die Moderne, 2019, S. 110.

Louis Napoléon verließ um 10 Uhr das Élysée, begab sich in Begleitung zahlreicher Offiziere in den Hof des Tuilerien-Palasts und erließ vier Proklamationen. In ihnen wurde der Staatsstreich als zur Rettung Frankreichs notwendig dargestellt, das allgemeine Männerwahlrecht wiederhergestellt, das Volk zum späteren Votum für oder gegen das Verfahren des Präsidenten aufgefordert, die Soldaten zur Treue gegen den Präsidenten ermahnt und Paris in Belagerungszustand erklärt.