mini|Demonstration in Bukarest am 29. Januar 2017. Als Proteste in Rumänien 2017 werden die wochenlangen Demonstrationen in Rumänien gegen die nach der Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung Sorin Grindeanus zusammengefasst.Drei Tage Wut auf die Regierung. In: Zeit Online vom 3. Februar 2017. Im Zentrum der Proteste standen angestrebte Änderungen des Strafgesetzbuches und eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern.

Vorgeschichte

Bei der Brandkatastrophe in Bukarest am 30. Oktober 2015 im Musikclub Colectiv starben 64 Menschen und 147 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Aus den Trauermärschen am Tag nach der Brandkatastrophe entwickelten sich im ganzen Land Demonstrationen gegen die damalige Regierung. Alleine in Bukarest klagten etwa 25.000 Demonstranten die Politiker an, durch die Korruption in Rumänien und deren Duldung die Tragödie mitverschuldet zu haben.25.000 protestierten nach Club-Brand in Bukarest. In: derStandard.at vom 4. November 2015. Premierminister Victor Ponta erklärte am 4. November seinen Rücktritt; mit ihm trat das Kabinett Ponta IV geschlossen zurück. Am 17. November wählte das Parlament eine aus Technokraten bestehende Übergangsregierung, das Kabinett Cioloș, mit dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Cioloș als Premierminister. Die Regierung blieb bis Januar 2017 im Amt.

Bereits am 12. Juli 2015 war Ponta im Zusammenhang angesichts der gegen ihn laufenden Antikorruptionsermittlungen von seinem Amt als Parteivorsitzender der Partidul Social Democrat (PSD) zurückgetreten. Liviu Dragnea, der Pontas Nachfolge zunächst kommissarisch übernommen hatte, wurde im Oktober zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.Dragnea auf dem PSD-Parteitag: „Sind weder Barone noch korrupt noch Kommunisten“. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 8. Februar 2017.

Bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 erhielt die PSD bei einer Wahlbeteiligung von 39 ProzentFrank Stier: Liviu Dragnea. Der Strippenzieher in Rumänien. In: Cicero vom 10. Februar 2017. 45,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde von Staatspräsident Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt. Johannis machte allerdings schon vor der Wahl deutlich, dass er keinen vorbestraften Politiker in der Regierung akzeptieren werde.Staatschef bekräftigt: Kein vorbestrafter Premier. Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 8. Februar 2017. Diese Aussage zielte explizit auf Dragnea, der als PSD-Vorsitzender das Amt des Premierministers beanspruchte,Machtprobe zwischen Wahlsieger und Präsident. In: Euronews vom 12. Dezember 2016. jedoch im April 2016 letztinstanzlich wegen WahlbetrugsRumäniens Sozialistenchef wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. derStandard.at vom 16. April 2016. zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war.Florian Hassel: Parteiboss Liviu Dragnea, der eigentliche Machthaber Rumäniens. In: Süddeutsche.de vom 3. Februar 2017. Am 21. Dezember wählte die Abgeordnetenkammer Rumäniens Dragnea zu ihrem neuen Präsidenten.Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 23. Dezember 2016.

Zusammen mit der Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE), dem Koalitionspartner der PSD, schlug Dragnea am 21. Dezember Sevil Shhaideh (PSD) als Premierministerin vor. Dieser Vorschlag wurde von Johannis ohne Angabe von genauen Gründen abgelehnt.Präsident lehnt neue Regierungschefin ab. In: Spiegel Online vom 27. Dezember 2016. In der Öffentlichkeit wurde sie als „Marionette von Liviu Dragnea“Rumäniens verhinderte Regierungschefin. In: derStandard.at vom 28. Dezember 2016. wahrgenommen. Der zweite Vorschlag, der ehemalige Telekommunikationsminister und Vizebürgermeister von Timișoara Sorin Grindeanu (PSD), wurde von Johannis akzeptiert. Trotzdem gilt Dragnea, der kein Regierungsamt bekleidet, als der eigentliche Strippenzieher hinter dem Kabinett Grindeanu.Marco Kauffmann Bossart: Massenproteste in Rumänien: Mit Trillerpfeifen gegen Diebe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Februar 2017.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu,Marco Kauffmann Bossart: Machtwechsel in Bukarest. Dragneas zweite Wahl. In: Neue Zürcher Zeitung vom 30. Dezember 2016. Liviu DragneaOpposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. In: Zeit Online vom 6. Februar 2017. und Justizminister Florin IordacheUmstrittenes Korruptionsdekret wieder aufgehoben. In: Deutschlandfunk vom 5. Februar 2017. gelten als die Schlüsselfiguren der aktuellen politischen Krise.

Trotz erzielter Fortschritte in ihrer Bekämpfung zieht sich die Korruption in Rumänien durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Korruption und Amtsmissbrauch gelten als strukturelle Massenphänomene des Landes.Silviu Mihai: Eine Staatsanwältin räumt in Rumänien auf. In: Zeit Online vom 8. Februar 2017. Dragnea hatte vor der Wahl in einem Interview die Sorgen um Korruption in Rumänien als bullshit bezeichnet.Urs Bruderer: Korruption nicht mehr strafbar. Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas? In: Schweizer Radio und Fernsehen vom 1. Februar 2017.

Auslösende Ereignisse Schon kurz nach der Amtseinführung der neu gewählten Regierung verdichteten sich Gerüchte, dass die Regierung das Strafgesetzbuch abändern, ein Amnestiegesetz beschließen oder die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehörde beschneiden wollte.Die Bescherung läuft auf Hochtouren oder wie die Koalition das Volk ruhigstellt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 12. Januar 2017. Justizminister Florin Iordache hatte bereits Anfang Januar eine Strafrechtsänderung in die Diskussion gebracht. Er begründete dies mit den überfüllten Gefängnissen im Land.Der Präsident demonstriert gegen die Regierung. In: Spiegel Online vom 22. Januar 2017. Überraschend leitete Staatspräsident Klaus Johannis am 18. Januar zum ersten Mal die wöchentliche Regierungssitzung, da er tiefgreifende Änderungen im Strafrecht per Eilverordnung vermutete.Staatschef leitet erstmals Regierungssitzung. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 19. Januar 2017. Premierminister Sorin Grindeanu bestritt auf einer anschließenden Pressekonferenz, dass eine Eilverordnung auf der Tagesordnung stand.Press statements by Prime Minister Sorin Grindeanu and the Justice Minister Florin Iordache, following the Cabinet meeting. In: gov.ro vom 18. Januar 2017. Am Abend fanden in Bukarest und anderen Städten spontane Demonstrationen gegen die möglichen Änderungen im Strafrecht statt.Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz. In: Deutsche Welle vom 19. Januar 2017.

Klaus Johannis bekräftigte seinerseits, dass die fragliche Verordnung in Vorbereitung sei, die Regierung ihm aber zugesichert habe, dass Amnestieverordnungen für Fälle politischer Korruption nicht ohne öffentliche Diskussion verabschiedet werden würden.Moment inedit la sedinta de guvern. Klaus Iohannis nu a lasat presa sa iasa din sala pana nu a vorbit despre „cei doi elefanti de care nu vrea sa vorbeasca nimeni“ In: hotnews.ro vom 18. Januar 2017.

Kurz darauf veröffentlichte das rumänische Justizministerium Einzelheiten der geplanten Amnestie-Verordnung und begründete ihre Notwendigkeit mit der Überbelegung rumänischer Gefängnisse und möglichen Strafzahlungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in solchen Fällen anordnen könne. Fünf Nicht-Regierungsorganisationen, die sich mit Korruption beschäftigen, erwiderten, dass der zahlenmäßige Umfang der geplanten Amnestie weniger als 10 Prozent der aktuellen Gefängnisbelegung ausmachen würde und wiesen darauf hin, dass eine solche Reduzierung allein keine Lösung für das Problem der Überbelegung sei.Marco Kauffmann Bossart: Hinterausgang für geschmierte Politiker. In: Neue Zürcher Zeitung vom 5. Januar 2017.

Am 22. Januar 2017 versammelten sich in Bukarest mehr als 10.000 Menschen zu einer Protestaktion, an der auch der Präsident teilnahm. In einer kurzen Rede sagte Johannis: „Eine Bande von Politikern, die Probleme mit dem Gesetz haben, möchte die Gesetzgebung ändern und die Herrschaft des Rechts schwächen … Die Rumänen seien darüber zu Recht empört.“Thousands march against prison pardons in Romania. In: The Guardian vom 22. Januar 2017.

Eine Woche später, am 29. Januar, weiteten sich die Proteste aus. In der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 90.000 Menschen auf die Straße,Unschuldig, weil mächtig. In: Süddeutsche.de vom 30. Januar 2017. mehrere tausend in Sibiu und Cluj-Napoca.Massenproteste in Rumänien. In: Deutsche Welle vom 29. Januar 2017.

Trotz anhaltender öffentlicher Proteste verabschiedete die Regierung am 31. Januar 2017 gegen 22 Uhr ihre umstrittenen Änderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung und bündelte ihre Begnadigungspläne in einer Gesetzesinitiative,Nacht- und Nebelaktion. Regierung verabschiedet Strafrechtsänderungen. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 1. Februar 2017. die Hunderte wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern Straffreiheit gewährt hätte, da Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von 200.000 Lei (umgerechnet etwa 45.000 Euro) für straffrei erklärt werden sollte.Iordache: Am adoptat OUG privind modificarea codurilor penale. In: digi24.ro vom 31. Januar 2017.Strafen für Amtsmissbrauch werden gesenkt. In: Die Zeit Online vom 1. Februar 2017.

Darüber hinaus verabschiedete die Regierung eine Gesetzesvorlage über Begnadigungen, die noch vom Parlament hätte angenommen werden müssen. Von einer derartigen AmnestieNicolae Dumitrache, Vadim Ghirda: Romania’s government decriminalizes official misconduct. In: The Washington Post vom 31. Januar 2017. hätten rund 2500 Häftlinge profitiert, darunter mehrere wegen Korruption inhaftierte Politiker. In: Donaukurier vom 4. Februar 2017. Die Eilverordnung sollte am 10. Februar in Kraft treten. Die Vorhaben standen nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung.Neues Gesetz im Expressverfahren. Rumänien lockert Strafen für korrupte Politiker. In: Neue Zürcher Zeitung vom 1. Februar 2017.

Kritikern zufolge sollte durch die Eilverordnung Liviu Dragnea geschützt werden, der sich seit dem 30. Januar 2017 wegen Amtsmissbrauchs als Kreistagspräsident von Teleorman und Dokumentenfälschung mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht verantworten muss.Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung. In: Spiegel Online vom 2. Februar 2017. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe.

Entwicklung mini|Hashtag Rezist (), ein Leitmotiv der Protestbewegung. Implementation der Initiative Nach der Veröffentlichung der Verordnungen am 31. Januar fanden für 27 Tage in FolgeVadim Ghirda: Romanians form EU flag during 27th night of protests. In: Missoulian vom 26. Februar 2017. täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt, insgesamt in rund 50 Städten des Landes.Rumänen gehen erneut auf die Straße. In: Spiegel Online vom 3. Februar 2017. Die Höhepunkte bildeten die Proteste vom 1. Februar mit landesweit etwa 450.000 Teilnehmern und die Proteste vom 5. Februar mit etwa 500.000 Teilnehmern allein in Bukarest. Das „Nationale Exekutiv-Komitee der Partidul Social Democrat“ bestätigte am 2. Februar die Eilverordnungen.Dragnea și Grindeanu. Nu renunțăm la ordonanțe. In: digi24.ro vom 2. Februar 2017.

Präsident Johannis sprach sich gegen Neuwahlen aus, legte der Regierung aber den Rücktritt nahe.Proteste in Rumänien. Johannis legt Regierung Rücktritt nahe. In: Neue Zürcher Zeitung vom 7. Februar 2017.Ralf Borchard: Präsident kündigt Referendum an. In: Deutschlandfunk vom 7. Februar 2017. Ministerpräsident Grindeanu rief die Bevölkerung zur Ruhe auf und wies Rücktrittsforderungen von sich.Wird der Justizminister das Bauernopfer? In: Euronews vom 7. Februar 2017.

Klage beim Verfassungsgericht