mini|Die Unterzeichnung des Dekrets: Links Vizepräsident Mike Pence, rechts Verteidigungsminister James N. Mattis
Die Executive Order 13769 (englisch; oft auch als Muslim (travel) ban, travel ban oder immigration ban bezeichnet) war ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump vom 27. Januar 2017, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten 90 Tage lang, Flüchtlingen 120 Tage lang und Flüchtlingen aus Syrien dauerhaft die Einreise in die USA verbot.
Gegen das Dekret wurden breite öffentliche Proteste und mehrere juristische Klagen erhoben. Bis 2. Februar 2017 setzten Bundesrichter verschiedene Einzelbestimmungen des Dekrets außer Kraft. Am 3. Februar 2017 ordnete ein Bundesrichter an, sämtliche Einreiseverbote des Dekrets vorläufig landesweit auszusetzen. Die drei Richter eines Berufungsgerichts bestätigten das Urteil am 9. Februar 2017. Trump kündigte zunächst weitere Rechtsmittel dagegen, dann eine Neufassung des Dekrets an. Trump hob es auf und ersetzte das Dekret am 16. März 2017 mit der Executive Order 13780. Am 24. September 2017 kam der travel ban in seine dritte Version, indem er durch die Presidential Proclamation 9645 weiter geändert wurde.
Am 20. Januar 2021 hob der neue US-Präsident Joe Biden, noch am Tage seiner Amtseinführung, das Dekret auf.
Entstehung Seit 2015 betätigte sich Stephen Bannon auf dem Breitbart News Network als Trumps Wahlkampfhelfer und führte ihn mit einer Interviewserie näher an die Ideen seiner Alt-Right-Bewegung heran. Diese vertritt die Ideologie der White Supremacy, sieht den „judäo-christlichen“ Westen im Kulturkampf mit einem expansionistischen Islamismus und lehnt daher Einwanderung und Handelsverträge als „Globalismus“ ab.David A. Fahrenthold, Frances Stead Sellers: How Bannon flattered and coaxed Trump on policies key to the alt-right. Washington Post, 15. November 2016. In einem Interview vom November 2015 lehnte Bannon den Plan von US-Präsident Barack Obama, syrische Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, strikt ab und verlangte zudem, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie nach ihrer Ankunft zu überprüfen sei zu teuer und zeitaufwändig. Er schlug vor, jede Einwanderung in die USA einige Jahre lang zu unterbinden und so eine Abkehr vom Globalismus einzuleiten. Da Bannon im August 2016 eine führende Rolle in Trumps Beraterteam erhielt, werden Trumps Dekrete als Umsetzung dieser Ideen gedeutet.Frances Stead Sellers, David A. Fahrenthold: ‘Why even let ’em in?’ Understanding Bannon’s worldview and the policies that follow. Washington Post, 31. Januar 2017.
Am 7. Dezember 2015, fünf Tage nach dem Terroranschlag in San Bernardino, forderte Trump in seinem Wahlkampf ein vollständiges Einreiseverbot für Muslime in die USA für eine unbestimmte Frist, damit Regierungsvertreter herausfinden könnten, „was vor sich gehe“. Er begründete dies mit Terroranschlägen, die muslimische Bürger der USA begangen hatten, und mit einem vermeintlichen Hass in großen Teilen der in- und ausländischen muslimischen Bevölkerung gegen Amerikaner. Aus demselben Grund hatte er zuvor bereits eine Überwachung von Moscheen in den USA und eine Registrierung von muslimischen US-Bürgern verlangt. Nach seinem Wahlkampfleiter sollte das Einreiseverbot sowohl für einwanderungswillige Muslime als auch für Muslime mit Touristenvisum gelten.Donald Trump: Ban all Muslim travel to U.S. CNN, 8. Dezember 2015.
Trumps Forderung stieß bei seinen Anhängern auf Zustimmung, bei Gegnern und auch führenden Republikanern jedoch auf strikte Ablehnung. Mike Pence, Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, nannte einen Einreisestopp für Muslime „verfassungswidrig und anstößig“. Für Paul Ryan, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, stand Trumps Forderung im „Widerspruch zu Amerikas Werten“ und diene „nicht den Interessen der USA“.Matthias Kolb: Trumps Einreisestopp: Trumps Dekret ist unamerikanisch und unmenschlich. Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 31. Januar 2017.
Trump reagierte auf die Kritik und änderte seine Forderung 2016 im Wahlkampf mehrfach: Man müsse „Ausnahmen“ zulassen (11. Mai), das Verbot „immer flexibel“ handhaben (13. Mai), es sei nur ein bisher nicht durchgeführter „Vorschlag“ (16. Mai), es gelte nur befristet, bis man „diese Leute“ perfekt durchleuchten könne, es gelte für „Leute aus Syrien“ und für „bestimmte Gebiete“, die eine „bewiesene Geschichte von Terrorismus gegen die USA und ihre Verbündeten“ hätten (13. Juni). Er bestritt, dass dies seine ursprüngliche Forderung einschränke; der Bezug auf Gebiete statt auf Muslime sei eher als Ausdehnung des Verbots zu sehen (24. Juli). Großbritannien, wo es auch Terroranschläge gegen US-Bürger gegeben hatte, schloss er auf Nachfrage davon aus (25. Juli).Benjamin Siegel, Jason Kurtis: The Evolution of Donald Trump’s Muslim Immigration Ban. ABC News, 27. Juli 2016; How Donald Trump’s Plan to Ban Muslims Has Evolved. Fortune.com, 28. Juni 2016.
Dagegen behauptete Trump nach der Bekanntgabe seines Dekrets am 27. Januar 2017 im Christian Broadcasting Network (CBN): If you were a Muslim you could come in, but if you were a Christian, it was almost impossible… („Wenn du Muslim warst, konntest du hereinkommen, aber wenn du ein Christ warst, war es fast unmöglich“).David Brody: President Trump Says Persecuted Christians Will Be Given Priority As Refugees. Christian Broadcasting Network (CBN), 27. Januar 2017. Nach Angaben des Pew Research Center hatten die USA 2016 jedoch fast ebenso viele christliche wie muslimische Flüchtende aufgenommen.Trump verhängt Einreisestopp für sieben muslimische Staaten. Spiegel Online, 28. Januar 2017.
Das Dekret wurde von Bannon und dem Politikberater Stephen Miller ausgearbeitet, ohne die Rechtsberatung der beteiligten Regierungsbehörden einzuholen. Das Justizministerium, Heimatschutzminister John F. Kelly, Verteidigungsminister James N. Mattis und der designierte Außenminister Rex Tillerson erfuhren den Wortlaut des Dekrets erst kurz vor oder bei der Unterzeichnung. Besonders Mattis und Tillerson sollen nach Angaben ihrer Mitarbeiter befremdet und verblüfft darüber gewesen sein. Auch führende Geheimdienstvertreter und Republikaner im US-Kongress wurden nach Eigenangaben nicht vorher konsultiert, nicht an der Formulierung beteiligt und nicht über die Weise der Ausführung informiert. Sie widersprachen damit Angaben des Regierungssprechers Sean Spicer, angemessene Ausschüsse und Ämter des Kongresses seien konsultiert worden. Senator Bob Corker (Senate Foreign Relations Committee) sagte, er habe erst aus den Medien vom Dekret erfahren. Das Büro für juristische Beratung (Office of Legal Counsel) des Justizministeriums widersprach Trumps Angabe, es habe das Dekret genehmigt: Sein Prüfungsauftrag sei auf richtige Formulierungen begrenzt gewesen und habe keine politischen Fragen umfasst.Julie Pace, Eric Tucker AP, 31. Januar 2017.
Der 27. Januar, an dem das Dekret öffentlich unterzeichnet wurde, ist der Internationale Holocaust-Gedenktag.Mark Hetfield: On Holocaust Remembrance Day, Trump slams door on refugees. CNN, 28. Januar 2017; Laura Koran: Jewish groups pan Trump for signing refugee ban on Holocaust Remembrance Day. CNN, 28. Januar 2017.
Inhalt mini|Karte mit den sieben Ländern
Zweck des Dekrets ist laut Abschnitt 1 und 2, die Bürger der USA vor Terroranschlägen von Ausländern zu schützen. Trotz Verschärfungen seit dem 11. September 2001 hätten Personen, die mit Besucher-, Studenten- oder Arbeitsvisa oder als Flüchtlinge eingereist seien, zahlreiche Anschläge in den USA verübt.
Abschnitt 3 folgert: Die zuständigen Ministerien sollten die zur Einreiseerlaubnis notwendigen Informationen für Bürger aus Staaten besonderer Besorgnis einholen, überprüfen und dem US-Präsidenten innerhalb von 30 Tagen darüber berichten. Dazu setze er (Trump) die Einreise für Bürger solcher Staaten vom Datum des Dekrets an für 90 Tage aus. Ausgeschlossen davon seien Ausländer mit Visa für Diplomaten, der NATO, der UNO und G-1- bis G-4-Visa (Mitarbeiter internationaler Organisationen). Danach werde er die Einreise aus jenen Staaten verbieten, die bis dahin keine Informationen zu ihren einreisewilligen Bürgern bereitstellen würden. Unabhängig davon dürften die zuständigen Minister nach Einzelfallprüfung Ausnahmen von diesem Einreiseverbot bewilligen.
Das Heimatschutzministerium nannte als gemeinte Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan. Jedoch hatte keiner von deren Bürgern nach 2001 einen Terroranschlag in den USA verübt.
Ferner ordnete das Dekret an, einheitliche Überprüfungskriterien und Fragebögen für alle Einreiseprogramme der USA festzulegen, um vorgetäuschte Identitäten und Absichten von Einreiseantragsstellern auszuschließen (Abschnitt 4). Das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der USA für 2017 sei neu zu ordnen und 120 Tage lang auszusetzen, um zusätzliche Verfahren zum Ausschluss von Gefährdern der nationalen Sicherheit festzulegen (Abschnitt 5a). Zugleich sollen die Ministerien Angehörige religiös verfolgter Minderheiten bevorzugen und entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen (5b). (Gemeint sind nach Ansicht vieler vor allem Christen in Staaten mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit.) Die Einreise von syrischen Flüchtlingen sei auf unbestimmte Zeit auszusetzen (5c), die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2017 auf 50.000 zu begrenzen. (Unter Obama hatten die USA 2016 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, die Aufnahme von 110.000 hatte er für 2017 erlaubt.) Die Abschnitte 6–10 betreffen Verfahrensweisen, Berichterstattung an Trump und Informationen für die Öffentlichkeit über die Zahlen von Ausweisungen, Radikalisierungen und geschlechtsspezifischer Gewalt bei Eingereisten (etwa „Ehrenmorde“).Trump’s Executive Order On Immigration, Annotated. NPR.org, 31. Januar 2017 (mit Anmerkungen der Herausgeber).
Betroffene mini|hochkant|Widerruf aller Visa für Bürger der sieben Staaten
Aus den betroffenen Staaten lebten 2017 rund 500.000 Menschen in den USA. Im Fall ihrer Ausreise hätten sie laut der Organisation ProPublica wegen des Dekrets große Probleme, wieder in die USA einzureisen.Kanyakrit Vongkiatkajorn, Becca Andrews: Chaos Breaks Out in the Wake of Trump’s „Muslim Ban“. motherjones.com, 28. Januar 2017.
Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums gab an, dass bis zum 28. Januar ungefähr 375 Reisende durch das Dekret unmittelbar betroffen waren. 109 seien in den Transitzonen von US-Flughäfen festgesetzt und an der Einreise gehindert worden und 173 Personen seien am Besteigen eines Flugzeuges in die USA gehindert worden.Federal Judge Stays Deportations, Blocking Part Of Trump’s Immigration Order. NPR.org, abgerufen am 31. Januar 2017. Durch den Gerichtsentscheid aus New York kamen die Menschen in den Transitzonen frei.
Auf Flughäfen weltweit herrschte Unklarheit darüber, wie das Dekret umzusetzen sei. Auch Personen aus den betroffenen Staaten, die eine Green Card besaßen, konnten zeitweise nicht mehr in die USA einreisen. Dies revidierte das Weiße Haus bis zum 30. Januar 2017.Trump verteidigt Einreisestopp. Zeit Online, 30. Januar 2017. Die ursprüngliche Einbeziehung von Green-Card-Inhabern in das Einreiseverbot war gegen internen Rat vorgenommen worden. Nach interner Debatte entschied das Heimatschutzministerium, Green-Card-Inhabern nicht schon den Abflug in die USA zu verbieten, sondern sie bei ihrer Ankunft in den USA einer weiteren Einzelfallprüfung zu unterziehen. Im Widerspruch dazu wurde den Fluggesellschaften bis zum 30. Januar mitgeteilt, Green-Card-Inhaber seien vom Dekret nicht betroffen.Evan Perez, Pamela Brown, Kevin Liptak: Inside the confusion of the Trump executive order and travel ban. CNN, 30. Januar 2017.