Russische Einflussnahme auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten 2016

seite=7|mini|hochkant|ODNI Statement on Declassified Intelligence Community Assessment of Russian Activities and Intentions in Recent U.S. Elections Die Russische Einflussnahme auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten 2016 war ein Bündel von Maßnahmen wie Hacking von Kommunikationsinfrastruktur, Angriffen auf das digitale Wahlsystem der USA und lancierte Falschmeldungen mit dem Ziel, die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump und gegen Hillary Clinton zu beeinflussen.

Nach einer Studie im Auftrag des US-Senats wurden Millionen von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, YouTube und Instagram zugunsten Donald Trumps beeinflusst. Der frühere US-Präsident Donald Trump stand wegen möglicher illegaler Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau seit Februar 2017 unter Druck. Die vorliegenden Ermittlungsergebnisse weisen darauf hin, dass hinter den Angriffen der russische GRU steht und das Land versucht hat, die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten des späteren Siegers Trump zu beeinflussen.

Die bis 2017 amtierende Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigte die Regierung Russlands, die Wahlen gestört zu haben. Im Oktober und Dezember 2016 teilte die Nachrichtendienstgemeinschaft der Vereinigten Staaten mit, Russland habe eine Operation durchgeführt, der US-Agenturen den Codenamen Grizzly Steppe gaben. Das Office of the Director of National Intelligence (DNI), welches alle 17 US-Nachrichtendienste und das Department of Homeland Security (DHS) vertritt, teilte mit, Russland habe das Democratic National Committee (DNC) gehackt und Dokumente an WikiLeaks weitergeleitet. Russland bestritt, in irgendeiner Weise in den Komplex involviert zu sein. Donald Trump äußerte als gewählter Präsident und im Verlauf seiner Präsidentschaft wiederholt, Russland habe keinen Einfluss auf den Wahlkampf in den USA genommen, was er jedoch zeitweilig revidierte und Mitglieder seiner Regierung anders sehen.

Hintergrund Internet Research Agency Siehe auch: Troll-Armee

Im Frühjahr 2014 gründete die „Internet Research Agency“ (IRA) mit finanzieller Unterstützung des Oligarchen Jewgeni Prigoschin, einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Organisation mit 400 Mitarbeitern, die in Sankt Petersburg residierte. Innerhalb der IRA wurde eine neue Abteilung, die amerikanische Redaktion, geschaffen, die gezielt Mitarbeiter mit fließendem Englisch und politischen Kenntnissen der Vereinigten Staaten anwarben. Die Mitarbeiter wurden in Themen wie Waffenrecht, Rechte für Schwulen und Lesben und Einwanderung geschult, die von verschiedenen Gruppen in den USA kontrovers betrachtet wurden. Die IRA führte im selben Jahr eine Aufklärungsmission in verschiedenen Bundesstaaten in den USA durch, um Informationen zu sammeln. Einer der Mitarbeiter beschrieb später seine Rolle gegenüber einem russischen Journalisten: „Wir hatten die Aufgabe, die Amerikaner gegen ihre eigene Regierung aufzuhetzen: Unruhe und Unzufriedenheit zu provozieren.“

Am 16. Juni 2015 kündigte Donald Trump seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Im Juli wurde Trump während eines libertären Kongresses in Las Vegas von der russischen Agentin Marija Butina gefragt, ob er die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten würde, worauf Trump antwortete: „Ich glaube nicht, dass die Sanktionen nötig sind.“ Die IRA begann sich für Trump einzusetzen und erstellte eine Website zur Unterstützung von Trumps Vorwahlkampf. Trump lobte während des Vorwahlkampfs Putin und erklärte die NATO für „obsolet“. Die IRA verfügte im September 2016 über ein monatliches Budget von ungefähr 1,25 Millionen US-Dollar.

Im Juli 2016 schrieb Adrian Chen im Magazin The New Yorker erstmals, dass die IRA möglicherweise Fake-Accounts in sozialen Medien nutze, um die Kampagnen von Donald Trump zu unterstützen. Chen wies darauf hin, dass die Verbindung zwischen Trump und Russland nicht direkt sei. Der US-Senat beauftragte 2018 eine Studie durchgeführt von der Universität Oxford. Darin werden Millionen von Einträgen in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, YouTube und Instagram ausgewertet und nachgewiesen, dass viele von der russischen Trollfabrik lanciert wurden. Auf dem Höhepunkt der Kampagne kamen monatlich bis zu 6000 Einträge in Wort, Bild und Video aus Sankt Petersburg.

„Clinton-Leak“ mini|NSA-Bericht zu russischem Spearphishing Der niederländische Geheimdienst Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) hatte nach dem Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 (MH-17) eine Schadsoftware der staatlichen russischen Hackergruppe Cozy Bear zurückverfolgt und im August 2014 den Beginn eines russischen Cyberangriffs auf die Vereinigten Staaten entdeckt. Im September 2015 informierte das FBI das Democratic National Committee (DNC), das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei, über Erkenntnisse, dass mindestens eines ihrer Computersysteme von der Hackergruppe „Cozy Bear“ kompromittiert worden sei. Im November erhielt das DNC einen erneuten Anruf vom FBI, das sie darüber in Kenntnis setzte, dass eine Schadsoftware Informationen nach Russland übermittelt. Im März 2016 wurde John Podesta, Leiter des Wahlkampfteams, Opfer eines Phishing-Angriffs, das den Angreifern Zugriff auf sein Postfach mit 60.000 E-Mails gewährte. Das DNC wurde vom FBI erneut gewarnt, reagierte erst im April und engagierte die Cybersicherheitsfirma Crowdstrike, die den Angriff innerhalb eines Tages nach Russland zurückverfolgen konnte. CrowdStrike identifizierte zwei Hackergruppen im Netzwerk des DNC: Cozy Bear, auch bekannt als „the Dukes“ oder „APT29“ (siehe dazu Advanced Persistent Threat) war seit Sommer 2015 aktiv und „Fancy Bear“, auch bekannt als „Sofacy Group“ oder „APT28“, trat erstmals im März 2016 auf. Beide Gruppen werden dem russischen Staat zugeschrieben. Die von „Fancy Bear“ verwendeten Techniken waren zuvor bei Angriffen auf Ziele in der Ukraine, Georgien und auf die NATO zum Einsatz gekommen und die Gruppe war überwiegend in den Bürozeiten der Moskauer Zeitzone aktiv.

In einem Interview mit dem britischen Sender ITV kündigte Julian Assange am 12. Juni die Veröffentlichung von Hillary Clinton betreffende E-Mails an. Kurz darauf erhielt er zweimal Besuch vom Londoner Bürochef des vom russischen Staat kontrollierten Senders RT, bei dem er den Überwachungsberichten zufolge einmal einen USB-Stick ausgehändigt erhielt. Am 15. Juni veröffentlichte die von der GRU erstellte Online-Identität „Guccifer 2.0“ eine Nachricht auf Twitter, sie habe WikiLeaks tausende von Dateien und Mails übergeben. Als Beweis veröffentlichte Guccifer 2.0 elf Dokumente, die aus John Podestas Mailpostfach stammten. Fünf der Dateien waren Word-Dokumente, die am selben Tag modifiziert worden waren. Dabei wurde der Benutzername Feliks Edmundovich (ein Spitzname für Feliks Dzierżyński) in kyrillischen Buchstaben in den Metadaten der Dateien gespeichert. Die GRU sandte die gesamten Daten später an WikiLeaks, der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Die National Security Agency (NSA) hatte Direktnachrichten zwischen Assange und der GRU auf Twitter aufgezeichnet.

In der Hochphase des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2016 veröffentlichte WikiLeaks den Mailverkehr zwischen John Podesta und Hillary Clinton im Umfang von mehreren tausend E-Mails. Vorangegangen war eine Veröffentlichung von E-Mails des DNCDNC email database, Veröffentlichung bei WikiLeaks im Juli 2016, die eine Gegnerschaft des DNC gegen den Vorwahlkandidaten Bernie Sanders nahelegten. Julian Assange hatte diese Veröffentlichung Wochen im Voraus angedeutet und dabei durchblicken lassen, dass er Clinton schaden wolle.

Podesta war Leiter des Wahlkampfteams von Hillary Clinton. In den E-Mails fanden sich der Wortlaut vertraulicher Reden, die Hillary Clinton vor Wall-Street-Bankern gehalten hatte. Auch fanden sich darin Vorschläge, über welche Journalisten die Clinton-Kampagne möglichst positive Geschichten über die Kandidatin lancieren könne. Die Veröffentlichung schadete Clintons Ansehen und führte zur Entstehung der Verschwörungstheorie „Pizzagate“.

Im Juli 2017 wandte sich eine Gruppe ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten, die sich den Namen Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) gab, mit einem Memorandum an die Öffentlichkeit sowie direkt an Präsident Trump. Sie behaupteten, die Datenmenge der E–Mails sei so groß, dass die Übertragung durch einen Hack im Internet zu lange gedauert hätte, die Daten müssten von einer Person mit direktem Zugang zu den DNC-Computern auf ein Speichergerät kopiert worden sein. Die Gruppe war sich über die Analyse jedoch nicht einig, einige Mitglieder erstellten ein alternatives Memo, das die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet für ausreichend hielt.

Bekannte Aktionen Die IRA schnitt ihre Kampagne auf drei Zielgruppen in den USA zu: Linke, Rechte und Schwarze. Im April 2015 hatte Hillary Clinton ihre Kandidatur bekannt gegeben. Clinton war auf die Zustimmung des linken Parteiflügels angewiesen. Die IRA unterstützte die Kandidatin der Green Party Jill Stein. Stein gab ihre Kandidatur im russischen Auslandssender RT America bekannt und war dort anlässlich des zehnten Geburtstags von RT Ehrengast Putins. RT America sendete mehr als hundert Beiträge, um ihre Position zu verbreiten: „Hillary Clinton wählen heißt Krieg wählen.“ In drei Staaten lag die Anzahl der Stimmen für Stein höher als die Anzahl der Stimmen, mit denen Trump vor Clinton gewann. Clinton beschuldigte Stein drei Jahre nach der Wahl, eine russische Agentin gewesen zu sein.

Die Kampagne mit der Bevölkerungsgruppe der Schwarzen war die intensivste. Der Geheimdienstausschuss des Senats schrieb im Jahr 2019: „Keine einzelne Gruppe von Amerikanern wurde von den Mitarbeitern der IRA mehr ins Visier genommen als die Afroamerikaner.“ Die IRA versuchte, diese Gruppe vom Gang zur Wahlurne fernzuhalten. Ein Beitrag des Instagram-Kontos „Woke Blacks“ lautete: „Ein besonderer Hype und Hass auf Trump führt die Menschen in die Irre und zwingt Schwarze, Killary zu wählen.“ Die Facebook-Seite „Blacktivist“ der IRA erzeugte 11,2 Millionen Nutzer-Interaktionen. Ein Video auf YouTube verbreitete die Falschinformation, Hillary Clinton habe eine Wahlkampfspende über 20.000 US-Dollar vom Ku-Klux-Klan erhalten.

Die Facebook-Seite der IRA „Heart of Texas“ setzte sich für Waffenrechte ein und verbreitete einwandererfeindliche Inhalte. Die Seite und weitere IRA-Konten auf Instagram, Twitter und YouTube behaupteten 2015, das Militärmanöver „Jade Helm“ sei ein Komplott der Obama-Regierung, um die Waffen von Texanern zu beschlagnahmen oder in Texas die Macht zu ergreifen. Der Gouverneur von Texas mobilisierte die Staatsgarde, um das Manöver zu überwachen.

In einigen US-Bundesstaaten wurden die Betriebsprogramme der Wahlsysteme ausgespäht. Die Angriffe wurden auf Server zurückverfolgt, die von einer russischen Firma betrieben werden. Diese Aktivitäten kann die CIA nach Auskunft allerdings nicht mit Sicherheit der russischen Regierung zuordnen. Das Wahlsystem in den USA ist dezentralisiert und Staaten sowie Kommunen betreiben eine Reihe von Schutzmaßnahmen.

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