mini|Wahlaufruf für die Parlamentswahlen 2017
Die regulären Parlamentswahlen in Osttimor 2017 entschieden über die Zusammensetzung des vierten Nationalparlaments Osttimors (Parlamento Nacional de Timor-Leste). Sie fanden am 22. Juli 2017 statt.Pressemitteilung des Präsidenten: , abgerufen am 3. Mai 2017.
Politische Situation vor den Wahlen mini|Ergebnis der Wahlen 2012 mini|Sitzverteilung im Nationalparlament seit den Wahlen 2012
Nach den Wahlen 2012 hatte sich zunächst eine Koalition aus Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT), Partido Democrático (PD) und Frenti-Mudança (FM) gebildet. Mit Abtritt von Premierminister Xanana Gusmão, der damit einen Generationenwechsel einleiten wollte, kamen auch Vertreter der FRETILIN in das Regierungskabinett. Neuer Premier wurde am 16. Februar 2015 Rui Maria de Araújo von der FRETILIN. Da nun eine parlamentarische Opposition fehlte, sah Staatspräsident Taur Matan Ruak die Notwendigkeit, selbst diese Rolle zu übernehmen, was zu mehreren Konflikten zwischen Präsident und Regierung führte. Über den Streit kam es auch zum Zerwürfnis zwischen CNRT und PD und zum Bruch des Bündnisses zwischen den beiden Parteien. Die PD-Mitglieder wurden aus dem Parlamentspräsidium gewählt, das danach nur noch aus CNRT-Vertretern bestand. Die PD-Mitglieder im Kabinett blieben aber im Amt und verließen stattdessen ihre Partei.SAPO Notícias: , abgerufen am 22. März 2016.Sapo: , abgerufen am 6. Mai 2016.Timor Agora: Ministro da Educação timorense fica no Governo para garantir "estabilidade governativa", 7. Mai 2016, abgerufen am 8. Mai 2016.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Partidu Libertasaun Popular PLP zuteil. Die 2015 neugegründete Partei wird von Taur Matan Ruak in die Parlamentswahlen angeführt, der – um Premierminister werden zu können – nicht mehr bei den vorhergehenden Präsidentschaftswahlen 2017 antrat.Timor Post: , abgerufen am 11. Dezember 2015.Matadalan online: , abgerufen am 11. Dezember 2015. Die PLP tritt in derselben Wählerklientel wie die PD an, was der älteren Partei Stimmen kosten könnte. Nach dem plötzlichen Tod des Parteiführers der PD Fernando de Araújo 2015 war allerdings die lebendige Kampagne des PD-Kandidaten António da Conceição, der mit 32 % den zweiten Platz holte, eine Überraschung. Jedoch wurde er im Wahlkampf noch von der PLP und der KHUNTO unterstützt.Michael Leach, The Interpreter: In Timor-Leste, the election campaign enters its final week, 14. Juli 2017, auf Inside Story, abgerufen am 14. Juli 2017.
Der Frenti-Mudança werden Schwierigkeiten bescheinigt, zumal sich mit Jorge da Conceição Teme einer ihrer Top-Politiker der PLP zugewandt hat.
Beobachter spekulierten, dass es zu Verschiebungen im Machtgefüge kommen würde. Die jüngere Generation hat eine schwächere Bindung zu den alten Helden des Unabhängigkeitskampfes und mehr die Themen Bildung und Arbeitsplätze im Auge. Das könne auf Kosten der FRETILIN und des CNRT gehen. Mehr Einfluss als die traditionellen Medien werden Facebook und andere Netzwerke haben, die bei der jungen Generation sehr beliebt sind.
Bei einer landesweiten Umfrage vom International Republican Institute im November 2016 gaben 98 % der 1200 Befragten an, sie planten, wählen zu gehen. 72 % erwarten, dass es dem Land im nächsten Jahr besser gehen werde, und 49 % sehen es schon jetzt auf dem richtigen Weg. 29 % der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung eine sehr gute Arbeit macht, 45 % nennen die Arbeit gut. 44 % nennen sich als der FRETILIN nahestehend, 75 % haben eine positive Einstellung zu der Partei. Als wichtigstes Problem sahen 29 % den Zustand der Straßen im Land. 32 % fanden, dieser hätte sich im letzten Jahr verschlechtert, 29 % sahen eine Verbesserung. Eine Mehrheit der Befragten sah Verbesserungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung (79 %), Bildung (78 %) und Stromversorgung (71 %). 66 % haben Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen im Umfeld der Wahlen.IRI: Timor-Leste: Poll Reveals Widespread Optimism, Overwhelming Intent to Vote in Upcoming Elections, 20. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
Rechtlicher Hintergrund Die Regierung änderte 2016 einige Bestimmungen im Wahlgesetz. Exil-Osttimoresen erhielten ein Wahlrecht. Dafür müssen sie sich registrieren, was zu Problemen führt. So gibt es eine größere osttimoresische Gemeinde in Irland und dem Vereinigten Königreich. Ihre Mitglieder müssen sich aber in der Botschaft in Lissabon registrieren lassen. In Australien, wo 20.000 Wahlberechtigte (bei insgesamt 70.000 Osttimoresen) erwartet werden, soll es mehrere Registrierungsstellen geben. In Portugal und auf den Britischen Inseln leben etwa 20.000 Osttimoresen, wovon etwa 8.000 wahlberechtigt sein dürften. In Osttimor selbst waren bis August 2016 728.363 Wahlberechtigte registriert, mehr als 153.000 davon allein in der Landeshauptstadt Dili.Sapo Notícias: , abgerufen am 16. Dezember 2016. Das Wahlalter wurde auf mindestens 16 Jahre gesenkt. Erstmals nahmen damit Wähler teil, die während der indonesischen Besatzung (1975–1999) noch nicht gelebt haben.Sapo Notícias: , abgerufen am 19. Dezember 2016. 369.000 (51 %) der Wahlberechtigten sind zwischen 17 und 35 Jahre alt; zwischen 36 und 59 Jahren alt sind 118.000 (33 %). 16 % der Wähler sind 60 Jahre oder älter. 1.370 Wahlberechtigte sind (Stand Dezember 2016) 16 Jahre alt.
Jede Liste einer Partei oder Bündnisses muss 65 Kandidaten und 65 Ersatzkandidaten enthalten. Jeder dritte Kandidat muss eine Frau sein. Die Sitzverteilung erfolgt in der Reihenfolge auf den Listen.Regierung Osttimors: Preparations for Parliamentary Elections On Track as Campaign Period Begins, 21. Juni 2017, abgerufen am 21. Juni 2017. Die Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird.IFES Election guide Timor-Leste, abgerufen am 7. Juli 2012 (PDF; 812 kB) und (portugiesisch; PDF; 173 kB), abgerufen am 7. Juli 2012Michael Leach, The Interpreter: Timor-Leste elections suggest reframed cross-party government, 24. Juli 2017, abgerufen am 27. Juli 2017.
Den Vorschlag, die Drei-Prozent-Hürde auf eine Fünf-Prozent-Hürde zu erhöhen, lehnte die Regierung ab. Dafür wurde schließlich am 13. Februar vom Parlament eine Vier-Prozent-Hürde beschlossen. Die im Parlament vertretene FM hatte bei der letzten Wahl diese Hürde nicht erreicht.Timor Agora: PN APROVA BAREIRA ELEISAUN PARLAMENTAR 4%, 13. Februar 2017, abgerufen am 23. März 2017.
Die Osttimoresen können zwischen 7 Uhr morgens und 15 Uhr nachmittags in 1121 Wahllokalen in 859 Wahlzentren und erstmals auch in Auslandsstellen in Australien (Sydney, Melbourne und Darwin), Südkorea (Seoul), Portugal (Lissabon) und Großbritannien (London) ihre Stimme abgeben. Da viele Osttimoresen sich nicht an ihrem Wohnort als Wähler haben registrieren lassen, schätzen die Wahlbehörden, dass die Hälfte der Wähler an ihren Heimatort in einen anderen Landesteil reisen muss. Die Regierung hat daher den 21. Juli zum gesetzlichen Feiertag erklärt, um das Reisen zu erleichtern.Diário de Notícias: Timor-Leste/Eleições: Da euforia da campanha à calma da reflexão, sem cartazes, 20. Juli 2017, abgerufen am 20. Juli 2017. Laut dem Secretariado Técnico de Administração Eleitoral (STAE) sind 764.858 Wähler registriert. 163.129 davon allein in der Hauptstadtgemeinde Dili, weswegen es hier alleine 187 Wahllokale und 83 Wahlzentren gibt. In Baucau leben 87.057 Wähler, in Ermera 77.190 und Bobonaro 64.008. Die wenigsten registrierten Wähler haben Aileu (30.344) und Manatuto (30.344). 1.101 Wähler wurden in Australien registriert, 589 in Portugal, 208 in Großbritannien und 227 in Südkorea.Diário de Notícias: Timor-Leste/Eleições: Timorenses terão mais sítios para votar nas legislativas de 22 de julho, 22. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
Der offizielle Wahlkampf begann am 20. Juni und läuft bis zum 19. Juli. Nach dem Wahltag am 22. Juli soll die Auszählung auf kommunaler Ebene bis zum 24. Juli abgeschlossen sein. Das Endergebnis soll am 27. Juli feststehen.Timor Agora: Apenas uma coligação se apresentará a eleições parlamentares em Timor-Leste, 26. Mai 2017, abgerufen am 10. Juni 2017. Die Bestätigung des Wahlergebnisses erfolgt durch das Tribunal de Recurso de Timor-Leste bis zum 6. August.
Internationale Wahlbeobachter kamen von der Europäischen Union, geführt von fünf Mitgliedern des Europäischen Parlaments, von National Democratic Institute (NDI) und International Republican Institute (IRI) aus den Vereinigten Staaten, australischen Organisationen und dem diplomatischen Corps in Dili.
Kandidierende Parteien
mini|Taur Matan Ruak (PLP) erklärt den Stimmzettel bei einer Wahlkampfveranstaltung
Von den Anfang 2017 bestehenden 31 registrierten Parteien in Osttimor hatten am 30. Mai nur União Democrata-Crista de Timor (UDC), KHUNTO und Partido Socialista de Timor (PST) ihre Wahllisten eingereicht. 27 Parteien hatten sich Formulare für die Listen abgeholt, aber noch nicht ausgefüllt beim Tribunal de Recurso de Timor-Leste abgegeben. Gerichtspräsident Deolindo dos Santos wies darauf hin, dass das oberste Gericht des Landes nur bis 18 Uhr am 1. Juni abgegebene Wahllisten akzeptieren würde.Tatoli (ANTIL): UDC-PST-KHUNTO ohin hatama ona lista kandidatura ba TR, abgerufen am 30. Mai 2017.
Schließlich wurden insgesamt 23 Wahllisten eingereicht, wobei eine Liste aus dem Parteienbündnis Bloku Unidade Popular (BUP) besteht. Unter den antretenden Parteien waren auch alle vier bisher im Parlament vertretenen Fraktionen CNRT, FRETILIN, PD und FM.
Erstmals traten PLP, die Centro Acção Social Democrata Timorense (CASDT), die Partido Esperança da Pátria (PEP), die Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku (PUDD) und die Movimentu Libertasaun ba Povu Maubere (MLPM) an.
Unklar war zunächst, ob die Associação Social-Democrata de Timor (ASDT) zur Wahl zugelassen wird. Wie bereits 2012 gingen zwei verschiedene Wahllisten aus verschiedenen Gruppierungen der Partei beim Tribunal de Recurso ein. Eine vom Parteiführer João Andre Avelino Correia, eine vom Parteipräsidenten Francisco da Silva und Generalsekretär Norberto Pinto. Falls die ASDT noch zugelassen worden wäre, wäre die Liste Silvas und Pintos anerkannt worden. Die Zulassung wurde aber schließlich verwehrt.
Nicht zur Wahl traten fünf registrierte Parteien an. Die Partido Republika Nacional Timor Leste (PARENTIL) schied kurzfristig aus dem Wahlbündnis BUP aus und stellte keine eigene Liste auf. Die Partido Nasionalista Timorense (PNT) hatte bereits 2012 ihre Wahlliste zu spät eingereicht und daher bei der Wahl nicht teilgenommen. Auch dieses Mal kam keine Wahlliste rechtzeitig beim Gericht an. Der Partido Trabalhista Timorense (PTT) war bei der letzten Wahl mit einer gemeinsamen Liste mit der Klibur Oan Timor Asuwain KOTA angetreten, doch diese existierte nun nicht mehr. Eine eigene Liste kam von der PTT nicht. Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang des Jahres hatte ihre Parteivorsitzende Angela Freitas noch 0,84 % der Stimmen geholt. Ebenfalls keine Kandidaten stellten die Partido Unidade Nacional (PUN) und die Partidu Democrática Liberal (PDL) auf.
Bis zum 11. Juni lief die letzte Überprüfung der eingereichten Anträge. Dabei fiel noch die Partido do Povo de Timor (PPT) raus. Sie hatte die notwendigen Zulassungskriterien nicht erfüllt. Bereits 2012 war die PPT nicht zugelassen worden, weil sie ihre Wahlliste zu spät eingereicht hatte. Am 15. Juni wurde die Reihung auf den Stimmzettel ausgelost.
Wahlkampf mini|Aufruf an die Jugend zur Teilnahme an der Wahl