Die Gemeinderatswahl in Graz 2017 fand aufgrund der Auflösung des 2012 gewählten Gemeinderates am 5. Februar 2017 statt.Grazer Gemeinderat löste sich auf. Neuwahlen Anfang 2017 Gleichzeitig mit dem Gemeinderat wurden in Graz die 17 Bezirksvertretungen und der MigrantInnenbeirat gewählt.
Ausgangslage Aus den Gemeinderatswahlen 2012 war die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Sie hatte ihren ersten Platz mit 33,74 % klar verteidigt, erlitt jedoch einen Verlust von 4,63 %. Die KPÖ wurde zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und stellte seit Juni 2016 mit Elke Kahr die Vizebürgermeisterin. Die SPÖ musste wie die ÖVP starke Verluste hinnehmen. Sie verlor 4,43 % der Stimmen und wurde mit 15,31 % drittstärkste Partei. Ihre Kandidatin Martina Schröck wurde aber vom Gemeinderat als Vizebürgermeisterin gewählt und blieb dies bis zu ihrem Rücktritt 2016. Die FPÖ hingegen gewann 2,90 % hinzu und erlangte insgesamt 13,75 % der Wählerstimmen. Die Grünen kamen mit einem Verlust von 2,42 % der Stimmen auf einen Anteil von 12,14 %. Erstmals konnte außerdem die linksliberale Piratenpartei mit 2,70 % den Einzug in den Grazer Gemeinderat schaffen. Das BZÖ hingegen schied mit einem Verlust von 2,97 % und einem Anteil von 1,34 % der Wählerstimmen aus dem Rat aus.
Regulär hätten die Wahlen erst im Herbst stattgefunden, wurden aber vorverlegt, da es keine Mehrheit für das Budget 2017 gab. Im Gemeinderat herrscht das freie Spiel der Kräfte, das Budget wurde am Anfang der Legislaturperiode durch einen Stabilitätspakt getragen, auf den sich ÖVP, SPÖ und FPÖ einigten. Als die FPÖ ihn auf Grund eines Projekts am Thalersee aufkündigteFPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017, konnte nach Verhandlungen mit der KPÖ das Doppelbudget für die folgenden Jahre 2015/16 durch deren Zustimmung gesichert werden.Grazer KPÖ stimmt Doppelbudget zu, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017
Kandidierende Parteien Für die Wahl am 5. Februar 2017 waren folgende Parteien bereits durch ihre bestehenden Gemeinderatssitze qualifiziert:
ÖVP (Siegfried Nagl), KPÖ (Elke Kahr), SPÖ (Michael Ehmann), FPÖ (Mario Eustacchio), Grünen (Tina Wirnsberger), Piratenpartei (Philip Pacanda).
Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden bis zum Stichtag, dem 30. Dezember 2016, von folgenden Parteien gesammelt und erfolgreich als Wahlvorschlag abgegeben: NEOS (Niko Swatek), Einsparkraftwerk (Rainer Maichin), Tatjana Petrovic Liste WIR – Unabhängige Bürgerliste Graz. Die Liste WIR ist nicht zu verwechseln mit einer gleichnamigen Liste, die 2012 antrat.. Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
Tatjana Petrovic konnte durch die Unterschrift eines Gemeinderates, des Piraten Philip Pacanda, antreten.. Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
Die Liste 'Die PARTEI' schaffte die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht.
Umfragen Sonntagsfrage
Auf die Frage, welche Partei die Grazer wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Gemeinderatswahl, antworteten die Befragten wie folgt:
(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen drei und fünf Prozent)
+ Sonntagsfrage zur Gemeinderatswahl in Graz (Angaben in Prozent) Institut Datum ÖVP KPÖ SPÖ FPÖ GRÜNE NEOS Sonstigebmm 27.11.201631 %14 %11 %26 %12 % —6 %
Exit-Poll Nach dem vorgezogenen Wahltag am 27. Jänner 2017 (einer Möglichkeit der Grazer Bürger bereits 9 Tage vor der Wahl außerhalb ihres Wahllokales zu wählen), wurde im Auftrag der ÖVP (der Auftraggeber war für die Teilnehmer allerdings nicht ersichtlich) eine Exit-Poll-Befragung durchgeführt. Diese sah die ÖVP bei 33 %, die KPÖ bei 23 % und SPÖ, FPÖ und Grüne bei 14 %.. Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017
Nach dem Chaos um die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016, wurde diese Umfrage zwischen den Wahlgängen von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.Grazer Gemeinderatswahl: Politisch höchst unsauber der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017Interview: Das margerlt dich dann schon Kleine Zeitung, abgerufen am 11. Februar 2017 Für die ÖVP diente sie der Mobilisierung der eigenen Reihen, und der Warnung vor einer kommunistischen Bürgermeisterin.ÖVP warnt vor kommunistisch regiertem Graz der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017
Wahlergebnis
Gemeinderatswahl mini|Stimmenstärkste Partei nach Bezirken mini|Stimmenanteile der Parteien nach Bezirken Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen 2017 (mit Wahlkarten)ParteiErgebnisse 2017Ergebnisse 2012DifferenzenWahlberechtigte222.856209.805 +13.051Stimmen%Mand.Stimmen%Mand.Stimmen%Mand.Gesamt127.90457,39 %116.38155,47 % +11.523 +1,92 %Ungültig1.8351.969Gültig126.069114.412SPÖ12.66810,05 %517.51715,31 %7−4.849−5,26 %−2ÖVP47.63937,79 %1938.60233,74 %17 +9.037 +4,05 % +2FPÖ19.99815,86 %815.73313,75 %7 +4.265 +2,11 % +1GRÜNE13.25410,51 %513.88912,14 %6−635−1,63 %−1KPÖ25.64520,34 %1022.72519,86 %10 +2.920 +0,48 %±0PIRAT1.3681,09 %03.0862,70 %1−1.718−1,61 %−1Tatjana Petrovic1150,09 %0n.k.n.k.n.k.+115+0,09 %±0WIR2500,20 %0n.k.n.k.n.k.+250+0,20 %±0NEOS4.9663,94 %1n.k.n.k.n.k.+4.966+3,94 % +1Einsparkraftwerk1660,13 %02140,19 %0−48−0,06 %±0BZÖn.k.n.k.n.k.1.5301,34 %0−1.530−1,34 %±0CP-Gn.k.n.k.n.k.6190,54 %0−619−0,54 %±0BBBn.k.n.k.n.k.1920,17 %0−192−0,17 %±0Wir Wählern.k.n.k.n.k.3050,27 %0−305−0,27 %±0 Das Ergebnis brachte einen Mandatsgewinn für ÖVP und FPÖ sowie einen Verlust an Mandaten für die SPÖ und die Grünen. Außerdem – das konnte erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigt werden – wanderte ein Stadtrat von der SPÖ zur KPÖ. Somit ist die SPÖ zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr mit einem Regierungssitz in der Stadtregierung vertreten. Die Piraten verloren ihr einziges Mandat, während die Neos mit einem Mandat neu in den Gemeinderat einziehen konnten. Auf Basis des amtlichen Wahlergebnisses begann die ÖVP unter dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl mit Koalitionsverhandlungen.
Bezirksvertretungswahlen +Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), Stimmenanteile in ProzentBezirkSPÖÖVPFPÖGRÜNEKPÖNEOSTatjana Petrovic1., Innere Stadt5,5232,6310,8818,6125,626,75nicht kandidiert2., St. Leonhard6,6333,788,7321,5123,076,27nicht kandidiert3., Geidorf7,7835,639,8020,2119,936,64nicht kandidiert4., Lend15,6125,9217,7913,4523,593,64nicht kandidiert5., Gries12,0726,0618,8211,4527,483,250,886., Jakomini10,4228,6313,8716,3425,575,18nicht kandidiert7., Liebenau15,2342,6919,347,4312,113,21nicht kandidiert8., St. Peter7,7443,8113,4317,1012,974,95nicht kandidiert9., Waltendorf7,2546,6812,9714,9213,224,97nicht kandidiert10., Ries8,0748,1813,2817,3613,11nicht kandidiertnicht kandidiert11., Mariatrost6,4248,0611,1816,4513,264,62nicht kandidiert12., Andritz11,7844,8214,4015,1113,88nicht kandidiertnicht kandidiert13., Gösting15,4137,8022,559,1715,07nicht kandidiertnicht kandidiert14., Eggenberg13,4634,0720,2511,0717,953,20nicht kandidiert15., Wetzelsdorf16,7636,1323,837,9515,32nicht kandidiertnicht kandidiert16., Straßgang18,1939,0222,858,2611,67nicht kandidiertnicht kandidiert17., Puntigam15,6934,6425,817,1713,403,29nicht kandidiert
+Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), MandateBezirkGesamtSPÖÖVPFPÖGRÜNEKPÖNEOSTatjana Petrovic1., Innere Stadt7031120nicht kandidiert2., St. Leonhard10041230nicht kandidiert3., Geidorf15161331nicht kandidiert4., Lend19353350nicht kandidiert5., Gries1725325006., Jakomini19262351nicht kandidiert7., Liebenau9152010nicht kandidiert8., St. Peter10151210nicht kandidiert9., Waltendorf8051110nicht kandidiert10., Ries704111nicht kandidiertnicht kandidiert11., Mariatrost7041110nicht kandidiert12., Andritz1216221nicht kandidiertnicht kandidiert13., Gösting713201nicht kandidiertnicht kandidiert14., Eggenberg12153120nicht kandidiert15., Wetzelsdorf924201nicht kandidiertnicht kandidiert16., Straßgang924201nicht kandidiertnicht kandidiert17., Puntigam7132010nicht kandidiertGesamt184187730223520
MigrantInnenbeiratswahl Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 25.364 Personen wahlberechtigt. 2.370 Personen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; es wurden 2.324 gültige Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 9,34 %. +Ergebnis der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2017 Wahlwerbende GruppeStimmen%MandateNeue Generation49121,132Liste für eine bessere Zukunft30913,301Afghanisch-österreichische Einigkeit25811,101Kurdische Liste für Zusammenleben49821,432Islamische Kultur-Zentren Gries40417,382Internationale Liste für Soziale Gerechtigkeit2008,611Friedensunion ohne Grenzen1647,050
Folgewahl Am 28. Juni 2021 legte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) den Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl auf den 26. September 2021 fest. Er nutzte dabei den ihm als Bürgermeister gemäß § 16 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zustehenden Spielraum, den Gemeinderatswahltermin so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode zusammentreten kann. Als Begründung für den frühen Termin führte Nagl eine dann zu erwartende, stabile Situation der COVID-19-Pandemie in Österreich an.Am 26. September wird gewählt meinbezirk.at, 28. Juni 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
Dieser – mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) nicht akkordierte – Schritt führte zur Kritik der FPÖ, Nagl würde zum dritten Mal in Folge eine Koalition sprengen und vorgezogene Wahlen auslösen. Die zwei ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen Parteien KPÖ und Grüne gaben sich nicht überrascht respektive freuten sich über die Vorverlegung. Erste Wahlkampftöne löste bereits die im Februar 2021 im Auftrag der Grazer Stadtkoalition präsentierte Studie über den Bau einer „Metro“ genannten U-Bahn mit zwei Linien aus. Einzelnachweise
Weblinks Offizielle Wahlseite der Stadt Graz Wählerstromanalyse der Grazer Gemeinderatswahl 2017 auf der Website des SORA-Instituts.
Graz 2017 17, Graz Graz Gemeinderat Kategorie:Politik (Graz) Kategorie:Grazer Geschichte