mini|Scott Pruitt, 2017 Edward Scott Pruitt (* 9. Mai 1968 in Danville, Kentucky) ist ein US-amerikanischer Anwalt, Lobbyist und republikanischer Politiker aus dem Bundesstaat Oklahoma. Er war von 2010 bis 2017 Attorney General von Oklahoma und vom 17. Februar 2017Ein Kohle-Lobbyist führt die amerikanische Umweltbehörde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2017, abgerufen am 17. Februar 2017. bis zu seinem Rücktritt am 5. Juli 2018Coral Davenport: Scott Pruitt, Trump’s E.P.A. Chief, Resigns Under Cloud of Ethics Scandals. In: The New York Times, 5. Juli 2018. Abgerufen am 5. Juli 2018.politico.com: How Scott Pruitt blew it Leiter der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA im Kabinett Trump I.
Leben Im Jahr 2001, als der Kongressabgeordnete Steve Largent beschloss, sich im 1. Wahldistrikt Oklahomas nicht wiederwählen zu lassen, bewarb sich Pruitt erfolglos um die Nominierung der Republikanischen Partei als Kandidat für den US-Kongress. Im Wahlzyklus von 2002 wurde Pruitt ohne Gegenkandidat in den Senat von Oklahoma wiedergewählt. Anstatt sich im Jahr 2006 bestätigen zu lassen, begann Pruitt eine letztlich gescheiterte Kampagne, um die republikanische Nominierung für die Wahl zum Vizegouverneur von Oklahoma zu erhalten. Er wurde 2010 als Nachfolger von Drew Edmondson zum Generalstaatsanwalt Oklahomas gewählt.
Am 7. Dezember 2016 gab der gewählte US-Präsident Donald Trump Pruitt als seinen Kandidaten für die Leitung der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) bekannt.Axel Postinett: Neue Namen für Trumps Kabinett: Blankes Entsetzen. In: Handelsblatt.com, 8. Dezember 2016, abgerufen am 1. April 2018. Sechs demokratische Senatsabgeordnete und das Public Works Committee forderten daraufhin mehr Informationen von Pruitts Verbindungen zu Organisationen der Ölbranche. Dazu gehört die Organisation „Freedom Partners“ der Brüder Koch und das Unternehmen Devon Energy aus Oklahoma. Pruitt war nach seiner Bestätigung durch den Senat der Vereinigten Staaten vom 17. Februar 2017 bis zu seinem Rücktritt am 5. Juli 2018 im Zuge vieler Skandale (siehe unten) Leiter der EPA während Donald Trumps erster Präsidentschaft.
Wirken mini|Scott Pruitt (2003) Pruitt ist ein Klimawandelleugner und gilt als entschiedener Gegner von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, der seit Jahren professionell damit beschäftigt ist, die globale Erwärmung zu bestreiten und Klimapolitik zu verhindern.Michael Brüggemann: Die Medien und die Klimalüge. Falsche Skepsis und echte Leugnung. In: Volker Lilienthal, Irene Neverla (Hrsg.): „Lügenpresse“: Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln 2017, S. 137–157, hier S. 140. In seiner Zeit als Generalstaatsanwalt war er eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Präsident Obamas Klimaschutzkonzepte. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Generalstaatsanwälten und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich u. a. gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein.Coral Davenport, Eric Lipton: Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A. In: The New York Times, 7. Dezember 2016, abgerufen am 1. April 2018 (englisch). Unter anderem kämpfte er gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung in Nationalparks, Methanlecks bei der Erdgasförderung und Quecksilber- und Arsenemissionen bei Kohlekraftwerken und versuchte, den Schutzstatus einer bedrohten Präriehuhnart aufheben zu lassen, in der er eine Gefahr für die Öl- und Gasförderung sah. Als Anwalt verklagte er im Zeitraum 2011 bis 2016 insgesamt dreizehnmal die staatliche Environmental Protection Agency (EPA). 2014 ließ er einen Öl- und Gaskonzern unter seinem offiziellen Briefkopf eine Beschwerde gegen die EPA schreiben. Seit 2002 erhielt er mehr als 300.000 US-Dollar von Unternehmen der fossilen Energiebranche.Oliver Milman: Scott Pruitt’s EPA: a dream for oil and gas groups but a nightmare for scientists. In: The Guardian, 8. Dezember 2016, abgerufen am 8. Dezember 2016 (englisch).
Kurz vor seiner Bestätigung im Senat ordnete ein Gericht die Offenlegung von Pruitts dienstlichen E-Mails während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt an. Hierbei wurden enge Kontakte zwischen Pruitt und verschiedenen Unternehmen wie Devon Energy und Lobbyorganisationen wie Americans for Prosperity, American Legislative Exchange Council und American Fuel and Petrochemical Manufacturers bekannt. Unter anderem stimmten sich Pruitt und diese Unternehmen und Organisationen mit Meetings, Telefonaten und Abendessen im gemeinsamen Vorgehen gegen Umwelt- und Klimaschutzrichtlinien ab. Von Unternehmenslobbyisten und -anwälten ließ sich Pruitt mehrfach Vorlagen für Beschwerdebriefe und Klagen gegen die Umweltbehörde EPA schreiben, die er dann übernahm. Dabei kennzeichnete die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von Devon Energy explizit die Stellen, die Pruitt übernehmen sollte; anschließend folgte eine Dankesmail aus Pruitts Büro für die Hilfestellung. 2013 stimmte sich beispielsweise Pruitts Büro mit der Lobbyorganisation American Fuel and Petrochemical Manufacturers ab, um zwei EPA-Regulierungen auszuhebeln, die die Nutzung erneuerbarer Energien und eine Begrenzung smogverursachender Chemikalien vorsahen. Mitarbeiter der Lobbygruppe trafen sich mit Pruitt und lieferten Textvorschläge für ihn; ein Offizieller der Organisation schrieb, die vorgebrachte Argumentation gegen diese Regulierung sei glaubwürdiger, wenn sie von staatlicher Seite vorgetragen würde. Einige Monate später stellte Pruitt die beiden Anträge. Für Pruitts Hilfe bedankte sich u. a. Matt Ball, Vorsitzender von Americans for Prosperity, während aus Pruitts Büro wiederum Dankesschreiben an Devon Energy für die „unheimliche“ Unterstützung gesandt wurden. Zweck dieser Tätigkeiten war es, Umweltschutzbestimmungen aufzuweichen oder ganz zu verhindern.
Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass sich Pruitt zwischen Februar und Mai 2017 als Leiter der Umweltbehörde EPA nahezu täglich mit leitenden Angestellten und Lobbyisten von Industrieunternehmen traf, die von der EPA reguliert werden. Mit Umweltschutz-, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutzorganisationen traf er sich im gleichen Zeitraum hingegen fast gar nicht. Eine EPA-Sprecherin verteidigte Pruitts häufige Treffen mit Industrieunternehmen. Die EPA sei in der Vergangenheit ein Musterbeispiel für übertriebene Regulierungsmaßnahmen gewesen, deshalb träfe sich die EPA nun mit all denjenigen, die unter der Präsidentschaft Obamas ignoriert worden seien.
An seinem letzten Arbeitstag vor seinem Rücktritt erlaubte die EPA mehreren kleinen LKW-Herstellern ein rechtliches Schlupfloch zu nutzen, das ihnen eine starke Ausweitung des Baus von Lastwagen mit alten Motoren ermöglicht, die rund 55 mal so viele Luftschadstoffe ausstoßen wie moderne LKWs. Für diese Regelung hatten mehrere kleinere Hersteller solcher LKWs bei Pruitt lobbiert, der sich anschließend trotz breiter Kritik von Umweltverbänden, großen LKW-Herstellern und Transportgewerbe für ihre Umsetzung ausgesprochen hatte.Eric Lipton: ‘Super-polluting’ trucks given permission to ignore air pollution controls on Scott Pruitt's last day. In: The Independent, 7. Juli 2018. Abgerufen am 8. Juli 2018.
Die Zeit unter Pruitt sei laut vielen EPA-Mitarbeitern der Tiefpunkt in der fast 50-jährigen Geschichte der EPA gewesen. Ein hoher EPA-Offizieller äußerte sich gegenüber dem Guardian, das Arbeiten unter Pruitts Leitung sei einfach nur „beschissen“. Die Mitarbeiter der EPA hätten es „so satt mit diesen Leuten. Wir warteten und wollten, dass endlich ein paar Erwachsene auftauchen.“ Aber „mit dem unablässigen Strom von Schwachsinn vonseiten Pruitts und seiner Kumpanen umzugehen,“ sei hart. (“This sucks. It sucks big”. “People are so done with these folks. We wanted and waited for some adults to show up. But the relentless tide of bullshit from Pruitt and his cronies is tough to deal with.”)
Positionen Pruitt ist laut dem Umwelthistoriker Leif Fredericksonwww.jeffersonscholars.org feindlich eingestellt gegen den gesetzlichen Auftrag der EPA, den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Im März 2017 äußerte Pruitt, er glaube nicht, dass Kohlenstoffdioxidemissionen ein nennenswerter Treiber der globalen Erwärmung seien; es gäbe „enorme Meinungsunterschiede“ über deren Wirkungen. Deswegen glaube er nicht, dass der Mensch und sein Wirken ein „primärer Faktor“ bei der globalen Erwärmung sei. In der Wissenschaft besteht hingegen ein praktisch einhelliger wissenschaftlicher Konsens, dass durch menschliche Aktivitäten freigesetztes Kohlendioxid die Hauptursache der gegenwärtig stattfindenden Erderwärmung ist.
Im April 2017 sprach sich Pruitt als erstes ranghohes Mitglied der Trump-Regierung für einen Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris aus. Das Klimaschutzabkommen, Ende 2015 von fast 200 Staaten der Welt gemeinsam beschlossen, sei ein schlechter Deal, verschlechtere die Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft und widerspreche der America-First-Doktrin.Chris Mooney, Brady Dennis: Scott Pruitt calls for an ‘exit’ from the Paris accord, sharpening the Trump White House’s climate rift. In: Washington Post, 14. April 2017, abgerufen am 15. April 2017 (englisch).
Pruitt ist evangelikaler Christ.Rebecca Leber: Scott Pruitt Is Gutting the EPA Because He Thinks It’s God’s Plan. In: Mother Jones, 26. Februar 2018, abgerufen am 2. März 2018 (englisch). Im Februar 2018 begründete er sein Verlangen, natürliche Ressourcen wie Erdöl und Kohle zu verbrauchen, mit einem biblischen Auftrag. Nach der christlichen Bibel habe der Mensch die Verpflichtung, die natürlichen Ressourcen, mit denen er gesegnet sei, „zu bewirtschaften, zu kultivieren und zu ernten“. Timothy Cama: Pruitt: Bible says ‘harvest the natural resources’. In: The Hill, 22. Februar 2018, abgerufen am 23. Februar 2018 (englisch). In seiner Zeit als Senator in Oklahoma hatte er bereits die Existenz der Evolution als „unbewiesene Theorie“ abgestritten und behauptet, für diese gäbe es nicht „ausreichend wissenschaftliche Fakten“.Emily Holden, Alex Guillén: Pruitt tapes revealed: Evolution’s a ‘theory,’ ‘majority’ religions under attack. In: Politico, 2. März 2018, abgerufen am 2. März 2018 (englisch). In seinem Rücktrittsgesuch an Präsident Trump schrieb Pruitt, es sei "Gottes Vorsehung" gewesen, die Trumps Präsidentschaft ermöglicht habe. "Die gleiche Vorsehung" habe ihn selbst auf seinen Posten in Trumps Kabinett gebracht.. In: ZDF Heute, 6. Juli 2018.
Kontroversen Pruitts Amtszeit als EPA-Chef war durch eine Vielzahl von Kontroversen und Skandalen geprägtE.P.A. Officials Sidelined After Questioning Scott Pruitt. In: The New York Times, 5. April 2018. Abgerufen am 7. April 2018.Emily Holden, Alex Guillén, Kelsey Tamborrino: The problems with Pruitt: A complete guide. In: Politico, 26. April 2018., die am 5. Juli 2018 zu seinem Rücktritt führten. In der Woche zuvor hatten diverse Enthüllungen für besonders viele negative Schlagzeilen gesorgt. Neben seinen politischen Entscheidungen, die vor allem Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzbestimmungen aufweichten oder abschafften, erregten zahlreiche Affären öffentliches Interesse. Mitte Mai 2018 liefen mindestens 14 offizielle Untersuchungen gegen Scott Pruitt; unter anderem im Weißen Haus, im Kongress und der Umweltbehörde selbst, drei hochrangige Behördenmitarbeiter verließen diese. 170 demokratische und vier republikanische Kongressabgeordnete forderten Pruitts Rücktritt.Jennifer A. Dlouhy, Jennifer Jacobs: Another Top EPA Official Is Leaving, Sources Say. In: Bloomberg.com, 3. Mai 2018. Anfang Mai waren es noch 11 offizielle Untersuchungen gewesen.
Korruptionsvorwürfe