mini|Matt Gaetz (2020) Matthew Louis „Matt“ Gaetz (/ɡeɪts/; * 7. Mai 1982 in Hollywood, Broward County, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertrat von Januar 2017 bis November 2024 den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Nach Donald Trumps Wahlsieg in der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 war Gaetz kurzfristig für den Posten des United States Attorney General im Kabinett Trump II in Betracht gezogen worden.
Leben
Herkunft, Ausbildung, Beruf Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte. Matt Gaetz studierte 2000 bis 2003 an der Florida State University Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner Zulassung als Rechtsanwalt 2007 arbeitete er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle. Im Oktober 2021 schloss ihn die Anwaltskammer Floridas wegen nicht gezahlter Gebühren von der Anwaltstätigkeit aus. Er wurde wieder zugelassen, nachdem er den ausstehenden Betrag bezahlt hatte. Seit Januar 2025 moderiert er werktäglich die The Matt Gaetz Show beim Sender OANN. Zudem betreibt er zusammen mit seinem OANN-Kollegen Dan Ball den wöchentlichen Podcast The Anchormen Show.
Politik
Parlamentarische Tätigkeit Gaetz schloss sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.
Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er im Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte. Die Primary (Vorwahl) seiner Partei für die Wahlen 2022 am 23. August 2022 gewann er mit 68,9 % der Stimmen. Er trat damit am 8. November 2022 gegen Rebekah Jones von der Demokratischen Partei an. Die Wahl entschied er mit 67,8 % der Stimmen für sich und war dadurch bis zu seinem Rücktritt am 13. November 2024 auch im Repräsentantenhaus des 118. Kongresses vertreten.
Gaetz war zuletzt Mitglied in folgenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses: Committee on Armed Services Cyber, Innovative Technologies, and Information Systems Tactical Air and Land Forces Committee on the Judiciary Antitrust, Commercial, and Administrative Law Courts, Intellectual Property, and the Internet Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government
Regierung Trump II Am 13. November 2024 gab Trump bekannt, ihn als United States Attorney General für sein zweites Kabinett vorzusehen. Am selben Tag trat Gaetz von seinem Abgeordnetenmandat zurück.Marina Pitofsky, Bart Jansen: Matt Gaetz resigns from Congress after Donald Trump taps him for attorney general role. In: USA Today vom 13. November 2024. Am 21. November des Jahres gab Gaetz bekannt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.tagesschau.de: Matt Gaetz verzichtet auf Justizminister-Posten Die Kontroverse um seine Bestätigung habe von der wichtigen Arbeit von Trump und Vance abgelenkt, so Gaetz zur Begründung.
Positionen Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung heiße gute Regierung; seine Wähler hätten ihn nicht dafür gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten viele bundesstaatliche Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.
Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala. Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die von einigen als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern. Gaetz erwiderte, dass er lediglich die Glaubwürdigkeit und den Charakter des Zeugen in Frage stelle. mini|hochkant|Matt Gaetz (2019)
Gaetz positionierte sich früh als Anhänger von Donald Trump und führte im Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren. Er stimmte im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, zu beschränken. Dies war seiner Meinung nach der Grund dafür, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein. Im Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: „Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East?“ („Jetzt, da wir sehen, dass Antifa Terroristen sind, können wir sie wie die im Mittleren Osten jagen?“) Twitter markierte den Tweet als gewaltverherrlichend; Gaetz fühlte sich dadurch bestärkt. Im Sommer 2020 behauptete er auf Fox News und in Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an Amerikanern planen würden.
Nach Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte Gaetz dessen vielfach widerlegte Falschbehauptung, ihm sei die Wahl gestohlen worden und er sei der eigentliche Wahlsieger. Daher stimmten Gaetz und weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2021 für die Anfechtung des Ergebnisses. Für Trumps Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise vorgebracht. Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump bestellten Richter gegen die Klage stellten.
Den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps versuchte Gaetz umzudeuten, indem er die entlastende Verschwörungstheorie verbreitete, nach der die Randalierer linksextreme Antifa-Aktivisten gewesen seien. Gleichwohl setzten sich er und andere Parlamentarier, darunter Scott Perry, Mo Brooks und Louie Gohmert, dafür ein, die Beteiligten an dem Angriff auf das Kapitol durch Donald Trump vorauseilend begnadigen zu lassen.
Im August 2022 kritisierte Gaetz das Vorhaben der Biden-Regierung, Studenten einen Teil ihrer Studien-Schulden zu erlassen. Das Weiße Haus twitterte daraufhin, dass Gaetz selbst durch das Paycheck Protection Program bereits etwa 480.000 Dollar erlassen worden seien, was dem 24- bis 48-fachen der 10.000 bis 20.000 US-Dollar entspricht, die den Studenten erlassen werden sollten. Tatsächlich besaß Gaetz Aktien eines Unternehmens, dem ein Darlehen von rund 480.000 Dollar durch dieses Programm erlassen wurde.Fact Check: Company affiliated with Matt Gaetz had $482,321 in PPP loans forgiven reuters.com, 3. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2024 (englisch)
Gaetz gehörte zu den 20 Mitgliedern des Hauses, die im Januar 2023 die Wahl des Republikaners Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses über 14 Wahlgänge hinweg blockierten. Als Kuriosität gilt, dass Gaetz am dritten Abstimmungstag Donald Trump für den Sprecherposten nominierte. Gaetz war dann der einzige Abgeordnete, der für Trump stimmte. Unmittelbar vor der 15. Abstimmung, als einige Abweichler ihre Blockade nach weit reichenden Zugeständnissen des Fraktionsführers aufgaben, kündigte Gaetz an, McCarthy werde „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“ genug Stimmen auf sich vereinen, und forderte die Aufgabe seiner Kandidatur. Es kam zu tumultartigen Szenen, als McCarthy zum Sitzplatz von Gaetz ging und ihn fragte, was er noch tun müsse, um seine Stimme zu bekommen. Unter dem Druck der Parteifreunde entschied sich Gaetz nun doch für eine Enthaltung im 15. Wahlgang, was die Wahl McCarthys ermöglichte. Nach Medienberichten hatte Trump Gaetz und Lauren Boebert nach ihren Gegenstimmen im 14. Wahlgang persönlich angerufen, was sie zur Aufgabe des Widerstandes bewegte.
Im Mai 2023 war Gaetz Teil einer überparteilichen Gruppe, die ein Gesetz einführen wollte, das Mitgliedern des Kongresses verbietet, Aktien zu besitzen oder zu handeln.
Matt Gaetz beantragte am 2. Oktober 2023 eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, McCarthy als Sprecher abzusetzen, weil dieser einem Vermittlungsvorschlag zustimmte, mit dem Republikaner und Demokraten Ende September einen Government Shutdown für 45 Tage abgewendet hatten. Die Abstimmung fand am Abend des 4. Oktober statt. Für Kevin McCarthy stimmten 210 Abgeordnete, gegen ihn 216 (208 demokratische und 8 republikanische Abgeordnete). Damit setzte erstmals in der US-amerikanischen Geschichte die Partei des Sprechers diesen ab.
Kontroversen
Ermittlungen durch das Justizministerium Im Januar 2020 erhielt der Secret Service einen Hinweis, wonach Matt Gaetz den Finanzbeauftragten von Seminole County, Joel Greenberg, begleitet habe, als dieser in einem Behördengebäude gefälschte Ausweise hergestellt haben soll. Gegen Joel Greenberg wurde im August 2020 Anklage wegen Menschenhandels („Sex trafficking“) erhoben, wobei das Opfer eine 17-jährige Jugendliche gewesen sein und Greenberg falsche Ausweisdokumente für diese hergestellt haben soll. Der unter mehreren psychischen Krankheiten und Drogenproblemen leidende Greenberg wurde Ende 2021 wegen Menschenhandel zum Nachteil der 17-Jährigen, Unterschlagung von 400.000 Dollar Steuermitteln und Stalking eines politischen Rivalen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Greenberg kooperierte umfangreich mit den Ermittlungsbehörden und sagte unter anderem aus, dass Matt Gaetz Geschlechtsverkehr mit der 17-Jährigen gehabt hatte. Aufgrund der Aussagen von Greenberg leiteten Bundesbehörden im Sommer 2020 Ermittlungen gegen Matt Gaetz ein, wobei sie dem Verdacht nachgingen, dass Gaetz die 17-Jährige bezahlt und diese ihn über Staatsgrenzen hinweg begleitet habe, was eine Verletzung von Bundesgesetzen darstellen würde. Im Februar 2023 stellte das Justizministerium die Ermittlungen gegen Gaetz ein. Grund hierfür war, dass die beiden Hauptbelastungszeugen, Joel Greenberg und das mutmaßliche 17-jährige Opfer, als nicht glaubwürdig eingestuft wurden. Greenberg hatte zuvor einen Lehrer, der bei der Wahl zum Finanzbeauftragten von Seminole County gegen ihn kandidiert hatte, mittels an dessen Schule gerichteter Nachrichten fälschlicherweise sexueller Beziehungen mit Minderjährigen bezichtigt - der gleiche Vorwurf, den er gegen Gaetz erhoben hatte. Bezüglich der früheren 17-Jährigen bestanden Zweifel, ob sie nach einer Befragung durch die Verteidigung als glaubwürdig gelten würde. Gaetz hat erklärt, als Erwachsener zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben und die Vorwürfe als politische Kampagne bezeichnet.
Untersuchung durch das House Ethics Committee
Verfahren