mini|Karte der Demokratischen Republik Kongo Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo fanden am 30. Dezember 2018 statt. In vier der 81 Wahlkreise wurden die Wahlen vier Tage vor dem Wahltermin auf März 2019 verschoben. Am 10. Januar 2019 erklärte die Wahlkommission den Oppositionellen Félix Tshisekedi zum Sieger der Präsidentschaftswahl.Oppositioneller gewinnt überraschend Präsidentenwahl im Kongo. sueddeutsche.de vom 10. Januar 2019, abgerufen am 10. Januar 2019 Trotz vielfacher Berichte über eine grobe Wahlfälschung zu Lasten des Kandidaten Martin Fayulu bestätigte das Verfassungsgericht die Wahl Tshisekedis.
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten gab es erstmals in der Geschichte des Landes eine – formal – demokratische Übergabe des Amtes. Der bisherige Amtsinhaber Joseph Kabila durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Ursprünglich sollten die Wahlen am 27. November 2016 stattfinden. Sie wurden aber mehrmals verschoben und waren schließlich für den 23. Dezember 2018 vorgesehen.Congo election remains on track for December, says Prime Minister, 8. März 2018 Am 20. Dezember 2018 gab die Wahlkommission bekannt, dass die Wahlen erneut verschoben werden müssten.Stanis Bujakera, Giulia Paravicini: Congo to postpone Sunday’s presidential vote – candidate. reuters.com vom 20. Dezember 2018 (englisch), abgerufen am 20. Dezember 2018Präsidentenwahl im Kongo verschoben. dw.com vom 20. Dezember 2018, abgerufen am 20. Dezember 2018 Als neuer Termin wurde der 30. Dezember 2018 festgelegt.Kongo: Präsidentschaftswahlen um eine Woche verschoben. spiegel.de vom 20. Dezember 2018, abgerufen am 20. Dezember 2018
Neben dem Präsidenten wurden die 500 Abgeordnete umfassende Nationalversammlung (Assemblée Nationale) und die 715 Abgeordneten der Regionalparlamente gewählt.Christopher Giles: DR Congo elections: Why do voters mistrust electronic voting? bbc.com vom 15. Dezember 2018 (englisch), abgerufen am 25. Dezember 2018
Ankündigungen und Unruhen Der damals 29-jährige Joseph Kabila hatte 2001 das Präsidentenamt von seinem ermordeten Vater Laurent-Désiré Kabila übernommen; bei den Wahlen 2006 wurde er erstmals durch Wahl legitimiert. Er kündigte an, im November 2016 turnusgemäße demokratische Wahlen im Staat durchführen zu wollen. Laut Verfassung durfte er nach Ablauf von zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren nicht erneut kandidieren. Er ließ aber die Wahlen verschieben und warnte Politiker davor, das Land zu destabilisieren. Die Opposition vermutete, dass Kabila an der Macht bleiben wolle, zumal Kabila darauf hinwies, dass einige Kongolesen ihn im Amt behalten wollten. Seine genauen Pläne legte er jedoch nicht offen.
Nach der Verschiebung der Wahlen kam es im September 2016 zu Unruhen. Laut Regierungsangaben wurden nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften 17 Menschen, darunter drei Polizisten, getötet. Das Oppositionsbündnis Rassemblement sprach dagegen von mehr als 50 Demonstranten, die durch Schüsse von Polizisten getötet worden seien. Daraufhin kündigte das Oppositionsbündnis weitere Demonstrationen an. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon zeigten sich besorgt um die Lage im Kongo und forderten die dortige Regierung auf, alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf friedliche Demonstrationen, zu gewährleisten.
Durch das Silvesterabkommen vom 31. Dezember 2016 wurde vereinbart, dass die Wahl noch im Jahr 2017 abgehalten werden solle. Nachdem auch dieser Wahltermin verschoben worden war, wurde schließlich der 23. Dezember 2018 als Termin festgelegt und Kandidaten aufgestellt.
Kandidaten mini|hochkant|Félix Tshisekedi mini|hochkant|Martin Fayulu
Zu den 21 Kandidaten gehörten Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat der PPRD des bisherigen Präsidenten Kabila, der für das Bündnis Front commun pour le Congo (FCC) antrat. Martin Fayulu, der für das neugeschaffene Oppositionsbündnis Lamuka (Lingala; deutsch etwa „Aufstehen“) kandidierte. Félix Tshisekedi (UDPS, angetreten für das Bündnis Cap pour le changement, CACH) Theodore Ngoy (Unabhängiger)
Die einzige Frau auf der Kandidatenliste war Mpunga Marie Josee Ifoku Mputa (AENC).Kandidatenliste ceni.cd (französisch), abgerufen am 13. Januar 2019
Zu den nicht-zugelassenen Kandidaten gehörte der lange in Den Haag inhaftierte Jean-Pierre Bemba (Mouvement de Libération du Congo), weil er wegen seiner Haftstrafe nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllte. Er unterstützte nach seiner Nicht-Zulassung wie der ebenfalls abgewiesene Moïse Katumbi das Bündnis Lamuka.DRC election hub: Top opposition candidate calls for debate. africanews.com vom 20. Dezember 2018 (englisch), abgerufen am 20. Dezember 2018 Katumbi hatte zuvor in Belgien gelebt und wurde nicht ins Land gelassen, so dass er seine Kandidatur nicht einreichen konnte.
Am 11. November 2018 beschlossen Fayulu, Tshisekedi, Vital Kamerhe und andere Oppositionsführer im schweizerischen Genf, dass Fayulu als ihr gemeinsamer Kandidat gegen Shadary antreten solle. Am Folgetag widerriefen Tshisekedi und Kamerhe die Vereinbarung, da sie Fayulu zu wenig politische Erfahrung attestierten.Wahlen im Kongo: „Ich bin der rechtmäßige Kandidat der Opposition“. dw.com vom 23. November 2018, abgerufen am 20. Dezember 2018 Die beiden beschlossen, dass Tshisekedi ebenfalls kandidieren und Kamerhe dessen Wahlkampf leiten solle, um dann nach einem Wahlsieg Premierminister zu werden. Im Gegenzug soll 2023 Tshisekedi den Kandidaten von Kamerhes Partei als Präsidentschaftskandidaten unterstützen.Congo’s Tshisekedi and Kamerhe form presidential pact. Reuters vom 23. November 2018 (englisch), abgerufen am 22. Dezember 2018
Wahlverfahren Rund 40 Millionen Wahlberechtigte wurden von der Wahlkommission (CENI, auch Céni) registriert, ihre Rohdaten umfassten aber 46,5 Millionen Personen.Christoph Titz: 6 Millionen Geisterstimmen. Spiegel Online vom 23. Dezember 2018, abgerufen am 25. Dezember 2018
Jeder Wähler hat bei der Präsidentschaftswahl eine Stimme. Der Präsident wird mit der einfachen Mehrheit gewählt.
Von den 500 Abgeordneten der Nationalversammlung werden 60 nach dem Mehrheitswahlrecht in ebenso vielen Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 440 Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht in 109 Großwahlkreisen vergeben; die Parteien treten dort mit offenen Listen an.Wahlverfahren ipu.org (englisch), abgerufen am 22. Dezember 2018
Die Stimmabgabe erfolgte erstmals in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo über Wahlmaschinen. Dafür wurden über 105.000 Geräte des südkoreanischen Herstellers Miru Systems eingeführt. Die Wähler stimmten auf dem Gerät ab, das einen Papierausdruck erzeugt. Dieser diente dann neben dem elektronisch ermittelten Resultat zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Dieses Verfahren sollte die Abstimmung sicherer machen und die Auswertung beschleunigen; die Opposition fürchtete aber Manipulationen.Tausende Wahlmaschinen bei Brand in Kongo zerstört. faz.net vom 13. Dezember 2018, abgerufen am 24. Dezember 2018
Es gab rund 80.000 Wahllokale.Frejus Quenum: Wahlkommission: Die Wahlen finden definitiv am 23. Dezember statt. dw.com vom 24. September 2018, abgerufen am 9. Januar 2019
Wahlkampf und Ablauf im Vorfeld der Wahlen mini|Hauptquartier der Wahlkommission mini|Wähler beim Lesen der Wählerlisten Als Favoriten galten Shadary, Fayulu und Tshisekedi. Wenige Stunden vor dem Abhalten einer Großkundgebung des Oppositionskandidaten Fayulu in der Hauptstadt Kinshasa wurde dies von Gouverneur Kombuta per Erlass verboten.epd/dpa: Kundgebung in Kongos Hauptstadt Kinshasa verboten. dw.com vom 19. Dezember 2018, abgerufen am 19. Dezember 2018 Der Wahlkampf war aufgrund der geringen Infrastruktur und ethnischer Unruhen erschwert. Wahlmaschinen und Stimmzettel mussten importiert und in kurzer Zeit per Flugzeug in alle Gebiete des Landes gebracht werden.Wahl des Präsidenten in der Demokratischen Republik Kongo auf kongo-kinshasa.de, abgerufen am 20. Dezember 2018 Am 20. Dezember 2018 verkündete die Wahlkommission CENI, dass die Wahlen aus technischen Gründen abermals verschoben werden müssten. Zu den Gründen gehörte neben dem Ausbruch von Ebolafieber in einigen Teilen des Landes die Zerstörung von rund 8000 Wahlmaschinen durch den Brand einer Lagerhalle in Kinshasa. Nach Angaben von Diplomaten waren die Regierungssoldaten, die das Gebäude bewachen sollten, kurz zuvor abgezogen worden.Bernd Dörries: Wenig Wahl, viel Kampf. sueddeutsche.de vom 21. Dezember 2018, abgerufen am 25. Dezember 2018Max Bearak: Congo elections: Indefinitely postponed amid political turmoil. Washington Post vom 20. Dezember 2018 (englisch), abgerufen am 20. Dezember 2018 Als neuer Wahltermin wurde der 30. Dezember festgelegt.
Am 26. Dezember 2018 wurde bekanntgegeben, dass die Abstimmungen in vier von 81 Wahlkreisen auf März 2019 verschoben wurden: Die Städte Beni und Butembo sowie das Umland von Beni – alle zusammen Kerngebiet der Nande – im OstenDominic Johnson: 1,25 Millionen Wähler ausgeschlossen. taz.de vom 26. Dezember 2018, abgerufen am 7. Januar 2019 wählen wegen des Ebola-Ausbruchs später, Yumbi wegen grassierender Gewalt mit fast 900 Toten.Kongo: 890 Tote bei Gewaltausbruch im Dezember. dw.com vom 16. Januar 2019, abgerufen am 18. Januar 2019 Alle drei Städte sind Hochburgen der Opposition. Zusammen leben dort etwa 1,26 Millionen der rund 40 Millionen registrierten Wahlberechtigten. Als Wahltermin wurde später der 31. März festgelegt. Trotz der Nachwahlen sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bereits am 15. Januar 2019 verkündet und der neue Präsident am 18. Januar vereidigt werden.Giulia Paravicini: Three Congo opposition areas excluded from presidential election. reuters.com vom 26. Dezember 2018 (englisch), abgerufen am 26. Dezember 2018 Bei den Nachwahlen gab es keine Abstimmung zur Präsidentschaftswahl.DR KOngo: Angst vor Nachwahlen. dw.com vom 15. März 2019, abgerufen am 18. März 2019
Als Wahlbeobachter waren Kommissionen der Afrikanischen Union (AU), der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEEAC) und der International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR) im Land;Gemeinsames Statement der Kommissionen zur Verschiebung der Wahlen vom 22. Dezember 2018 (englisch; PDF), abgerufen am 25. Dezember 2018 zusammen etwa 200 Personen.AFP: 200 observateurs africains attendus pour les élections en RDC. voaafrique.com vom 10. Dezember 2018 (französisch), abgerufen am 7. Januar 2019 Europäische Wahlbeobachter waren nicht eingeladen worden. Außerdem begleiteten 1026 langfristig tätigeDeclaration préliminaire de la MOE JPC/CENCO sur les scrutins du Décembre 30. cenco.org vom 3. Januar 2019 (französisch), abgerufen am 8. Januar 2019 und rund 40.000Präsidentschaftswahl verlief angeblich regulär. Spiegel Online vom 2. Januar 2019, abgerufen am 2. Januar 2019 am Wahltag tätige Bürger im Auftrag der kongolesischen römisch-katholischen Bischofskonferenz (CENCO)Christoph Titz: Joseph Kabila: Kongo wählt den Nachfolger des Langzeitherrschers. Spiegel Online vom 23. Dezember 2018, abgerufen am 23. Dezember 2018 sowie bis zu 20.000 Mitarbeiter der überparteilichen, bürgerlichen Synergie des Missions d’Observation Citoyenne des Élections (SYMOCEL) die Wahlen.RDC-Elections: L’accréditation des témoins et observateurs commence dans deux jours. actualite.cd vom 6. November 2018 (französisch), abgerufen am 7. Januar 2019
Ablauf der Wahlen mini|Joseph Kabila bei der Stimmabgabe