Das Büro 610 () ist ein Sicherheitsdienst in der Volksrepublik China, der nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung am 10. Juni 1999 benannt worden ist. Das Büro 610 wurde zur Beobachtung und Verfolgung der Meditationsbewegung Falun Gong gegründet. Da es sich um ein Büro handelt, das von der Kommunistischen Partei Chinas angeleitet wird und keine formelle gesetzliche Vollmacht hat, wird es auch als außerrechtliche Organisation beschrieben. Das Büro 610 ist der Umsetzungsarm der „Zentralen Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong“, später umbenannt in „Zentrale Führungsgruppe zur Handhabung häretischer Religionen“. Im März 2018 wurde das Büro neu organisiert und seine Aufgaben an die Zentrale Kommission für Politik und Recht und das Ministerium für öffentliche Sicherheit delegiert.
Das zentrale Büro 610 wird gewöhnlich von einem hochrangigen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei geleitet und lenkt häufig andere Staats- und Parteiorgane in der Anti-Falun-Gong-Kampagne. Es steht in enger Verbindung mit dem mächtigen Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas. Lokale Ableger wurden in Provinzen, Bezirken, Gemeinden und Nachbarschaftsebenen etabliert. In ganz China gibt es schätzungsweise 1000 Büros.
Zu den wichtigsten Funktionen der Büros 610 gehört die Koordination der Anti-Falun-Gong-Propaganda, der Überwachung und der Geheimdienstinformationen sowie die Bestrafung und „Umerziehung“ der Falun-Gong-Anhänger. Berichten zufolge ist das Büro an außergerichtlichen Verurteilungen sowie Zwangsumerziehungen, Folter und der Tötung der Falun-Gong-Praktizierenden beteiligt.
Seit dem Jahr 2003 ist der Auftrag des Büros 610 erweitert worden; obwohl Falun Gong ihre oberste Priorität bleibt, werden seitdem auch religiöse und Qigong-Gruppen ins Visier genommen, die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als „ketzerisch“ oder „schädlich“ erachtet werden.
Hintergrund
mini|Falun-Gong-Praktizierende demonstrieren im April 1999 außerhalb des Regierungsgeländes Zhongnanhai, um offizielle Anerkennung zu bekommen.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Qigong-Praktik, die aus einer Meditation, Körperübungen und einer Moralphilosophie besteht, die an die buddhistische Tradition anknüpft. Die Praktik wurde im Frühjahr 1992, gegen Ende des „Qigong-Booms“ in China, im Nordosten Chinas von Li Hongzhi vorgestellt.
Falun Gong genoss zunächst in den ersten Jahren seiner Entwicklung erhebliche öffentliche Unterstützung und bekam eine millionenfache Gefolgschaft. Mitte der 1990er Jahre versuchten jedoch chinesische Behörden, den Einfluss von Qigong-Praktiken zu zügeln und erließen strengere Anforderungen für diese. Im Jahr 1996, möglicherweise als Reaktion auf den steigenden Druck, sich mit dem Parteistaat zu formalisieren, reichte Falun Gong einen Antrag ein, sich von der staatlichen Qigong-Vereinigung zurückzuziehen. Nachdem Falun Gong die Verbindung mit dem Staat abgebrochen hatte, verlor es die öffentliche Unterstützung und wurde seitdem durch den Sicherheitsapparat und die Propagandaabteilung des Landes massiv kritisiert und überwacht.
Nach plötzlichen Verhaftungen übender Falun-Gong-Praktizierender, gingen am 25. April 1999 mehr als 10.000 Falun-Gong-Anhänger friedlich in die Nähe des Regierungsgeländes Zhongnanhai, um beim staatlichen Petitionsbüro die offizielle Anerkennung und ein Ende der gegen sie gerichteten zunehmenden Schikanen zu fordern. Eine Gruppe von fünf Falun-Gong-Vertretern wurde von dem damaligen Premier Zhu Rongji empfangen und überreichte ihm ihre Forderungen. Offenbar zufrieden mit seiner Antwort, verteilte sich die Ansammlung friedlich.
Sicherheitszar und Politbüromitglied Luo Gan war der Erste, der seine Aufmerksamkeit auf die versammelte Menschenmenge lenkte. Luo soll den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Jiang Zemin angerufen und eine entscheidende Lösung für das „Falun-Gong-Problem“ gefordert haben. Jiang Zemin soll durch das Ereignis tief verärgert gewesen sein und sich besorgt über die Tatsache geäußert haben, dass sogar hochrangige Bürokraten, Beamte der Kommunistischen Partei und Mitglieder des Militärs Falun Gong praktizierten. An diesem Abend verbreitete Jiang einen Brief in den Parteireihen, in dem er befahl, dass Falun Gong zerquetscht werden müsse.
Im Juli 1999 wurde verboten, Falun-Gong-Bücher weiterhin zu veröffentlichen, und staatliche Nachrichtenagenturen begannen, Falun Gong als eine Art „feudalen Aberglauben“ zu kritisieren, deren „theistische“ Orientierung im Widerspruch zu der offiziellen Ideologie und nationalen Agenda stehe.
Gründung
mini|Organigramm
Am 7. Juni 1999 hatte Jiang Zemin eine Sitzung des Politbüros einberufen, um über das Falun-Gong-Problem zu sprechen. In der Sitzung beschrieb er Falun Gong als eine ernste Bedrohung für die Autorität der Kommunistischen Partei, „etwas das seit seiner Gründung vor 50 Jahren noch nie in dem Land da gewesen ist“, und befahl die Etablierung einer besonderen Führungsgruppe innerhalb des Zentralkomitees der Partei, um „vollständig für die Zerstörung [von Falun Gong] vorbereitet zu sein“.
Am 10. Juni wurde das Büro 610 gegründet, das die tägliche Koordination der Anti-Falun-Gong-Kampagne handhaben musste. Luo Gan wurde als Leiter des Büros ausgewählt, dessen Aufgabe es zu der Zeit war, eine „einheitliche Vorgehensweise … das Falun-Gong-Problem zu lösen“ zu studieren, zu untersuchen und zu entwickeln. Das Büro 610 wurde von keiner legislativen Gewalt gegründet, und es gibt keinerlei Richtlinien, die seine genauen Aufgaben beschreiben. Dennoch wurde es nach Aussage von Professor James Tong von der University of California ermächtigt, „mit zentralen und lokalen sowie Partei und staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Diese wurden wiederum dazu aufgefordert, in enger Abstimmung mit diesem Büro zu kooperieren“.
Am 17. Juni 1999 wurde das Büro 610 der neu gegründeten Zentralen Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong unterstellt, die unter der Leitung des Mitglieds des Ständigen Ausschusses des Politbüros Li Lanqing stand. Vier weitere stellvertretende Direktoren der Zentralen Führungsgruppe hatten ebenfalls hochrangige Posten in der Kommunistischen Partei, unter anderem der Minister der Propagandaabteilung Ding Guangen. Die Leiter der Büros 610 und der Zentralen Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong waren „in der Lage, sich an hohe Beamte der Regierung und Parteifunktionäre zu wenden, um an dem Fall zu arbeiten und auf deren institutionellen Ressourcen zurückzugreifen“. Darüber hinaus hatten sie auch persönlichen Zugang zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dem Ministerpräsidenten Chinas.
Der Journalist Ian Johnson, dessen Berichterstattung über das harte Vorgehen gegen Falun Gong mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde, schrieb, dass es die Arbeit des Büros 610 sei, „die nachgiebigen gesellschaftlichen Organisationen des Landes zu mobilisieren. Unter dem Befehl des Büros für Öffentliche Sicherheit stellten sich Kirchen, Tempel, Moscheen, Zeitungen, Medien, alle Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei schnell hinter den einfachen Plan der Regierung: Falun Gong zu vernichten; keine Maßnahmen seien zu übertrieben. Innerhalb von wenigen Tagen fegte eine Verhaftungswelle durch China. Ende des Jahres 1999 starben Falun-Gong-Anhänger in der Haft.“
Struktur
Das Büro 610 wird von hochrangigen Führern der Kommunistischen Partei Chinas geleitet, und die Zentrale Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong, die das Büro 610 überwacht, wurde seit ihrer Gründung von einem hochrangigen Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros geführt, zuerst von Li Lanqing (1999–2003), dann kamen Luo Gan (2003–2007), Zhou Yongkang (2007–2012), Li Dongsheng (2013), Liu Jinguo (2013–2015) und Fu Zhenghua (2015–2016). Gegenwärtig hat Huang Ming (2016) diese Position inne.
Die Praxis der Ernennung von erstrangigen Parteibehörden, um die Zentrale Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong und das Büro 610 zu leiten, war dafür gedacht, sicherzustellen, dass sie anderen Abteilungsbeamten rangmäßig übergeordnet sind. Laut James Tong befindet sich das Büro 610 in „mehreren Verwaltungsebenen“ über Organisationen, wie die staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen; der Nachrichtenagentur Xinhua, dem China Central Television sowie Nachrichten und Veröffentlichungsämtern. Das Büro 610 hat die Aufgabe, in der staatlichen Presse Berichterstattungen gegen Falun Gong zu koordinieren, doch beeinflusst es in der Anti-Falun-Gong-Kampagne auch andere Partei- und staatliche Einrichtungen, darunter die Sicherheitsbehörden.
Cook und Lemish spekulieren, dass das Büro 610 aus mehreren Gründen außerhalb der traditionellen, staatlich zuständigen Sicherheitssysteme etabliert wurde. Erstens, weil einige Beamte innerhalb des Militärs und der Sicherheitsbehörden selbst Falun Gong praktizierten. Das führte dazu, dass Jiang und andere Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) befürchteten, dass diese Organisationen bereits im Stillen gefährdet sein könnten. Zweitens, weil sie eine geschickte und mächtige Organisation brauchten, um die Anti-Falun-Gong-Kampagne zu koordinieren. Drittens, weil die Gründung einer Parteiorganisation auf höchster Ebene die Nachricht nach unten durch alle Reihen schickt, dass die Anti-Falun-Gong-Kampagne Priorität habe; und schließlich wollten die Parteiführer nicht, dass die Anti-Falun-Gong-Kampagne durch rechtliche oder bürokratische Einschränkungen behindert wird – weshalb sie das außerrechtliche Büro 610 gründeten.
Schon bald nach der Gründung des zentralen Büros 610 wurden auf jeder Verwaltungsebene parallel Büros 610 gegründet, unter anderem in den Provinzen, Bezirken, Gemeinden und manchmal sogar auf Nachbarschaftsebenen, falls dort Falun-Gong-Praktizierende wohnten. In einigen Fällen wurden diese Büros sogar in großen Unternehmen und Universitäten etabliert. Jedes Büro erhält nun seine Befehle vom Büro 610 einer übergeordneten Verwaltungsebene oder von Behörden der Kommunistischen Partei auf der gleichen organisatorischen Ebene. Im Gegenzug beeinflussen die lokalen Büros 610 die Beamten anderer Staats- und Parteigremien, wie Medienorganisationen, lokale öffentliche Sicherheitsbüros und Gerichte.
Die Struktur des Büros 610 überlappt mit dem des Komitees für Politik und Recht der kommunistischen Partei. Sowohl Luo Gan als auch Zhou Yongkang leiteten sowohl dieses Komitee als auch gleichzeitig das Büro 610. Diese Überlappung spiegelt sich ebenso auf lokaler Ebene wider, auf der das Büro 610 regelmäßig mit dem lokalen Komitee für Politik und Recht verbunden ist, manchmal teilen sie sich sogar die Büroräume.
Die einzelnen Büros 610 auf lokaler Ebene zeigen geringfügige Abweichungen in der Organisationsstruktur. Ein Beispiel, wie Büros vor Ort organisiert sind, stammt aus der Stadt Leiyang in der Provinz Hunan. Dort bestand das Büro 610 im Jahr 2008 aus einer „Verbundgruppe“ und einer „Bildungsgruppe“. Die Bildungsgruppe war verantwortlich für die „Propagandaarbeit“ und die „Umerziehung“ der Falun-Gong-Anhänger. Die Verbundgruppe war verantwortlich für Verwaltungs- und Logistikaufgaben, Nachrichtengewinnung und den Schutz vertraulicher Informationen.
James Tong schrieb, dass die Entscheidung der Partei, die Anti-Falun-Gong-Kampagne durch die Zentrale Führungsgruppe zur Handhabung von Falun Gong und das Büro 610 laufenzulassen, „ein Muster von institutioneller Wahl des Regimes“ reflektierte, um „Ad-hoc-Ausschüsse statt Daueragenturen zu verwenden, und es deshalb seine Macht in die oberen Parteiränge legte, statt in funktionierende staatliche Bürokratien.“
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