Referendum über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften in Frankreich 1972

Das Referendum über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften in Frankreich fand am 23. April 1972 statt. Ausgelöst wurde es durch ein Dekret des französischen Präsidenten Georges Pompidou.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine seit den 1960er schwelende Debatte darüber, ob die Europäischen Gemeinschaften (EGen) weitere Mitglieder, insbesondere das Vereinigte Königreich, aufnehmen sollten. Entsprechende Pläne hatte der vorherige Präsident Frankreichs, Charles de Gaulle über viele Jahre blockiert. Nach dessen Rücktritt im Jahr 1969 lebte die Diskussion erneut auf, und sein Amtsnachfolger Pompidou zeigte sich offen für eine solche Norderweiterung. Im Sommer 1970 wurde entsprechende Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, der Republik Irland, Dänemark und Norwegen aufgenommen, die im Januar 1972 in der Unterzeichnung von Beitrittsverträgen mündete.

Bei dem Plebiszit in Frankreich sprachen sich 68,3 % der gültig Abstimmenden für die Erweiterung aus. Das war das einzige Referendum in einem der bis dahin sechs Mitgliedsstaaten der EGen. Es folgten weitere nationale Referenden bei den Beitrittskandidaten selbst (Irland im Mai 1972, Norwegen im September und Dänemark im Oktober). Zum 1. Januar 1973 wurden das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark Mitglied der EGen, in Norwegen hatte eine Mehrheit dagegen gestimmt.

Hintergrund mini|hochkant=1.5| Seit der formellen Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“), im Jahr 1957 hatten sich diese als ein wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell und Stabilitätsanker in Europa erwiesen. Insbesondere Frankreich verfolgte damit auch die Zielsetzung, sein politisches Gewicht auf dem westeuropäischen Kontinent zu festigen, nicht zuletzt in Abgrenzung von den USA, und deren engem Verbündetem, dem Vereinigten Königreich. So zog sich Frankreich 1966 teilweise aus der NATO zurück, um keine Kompromisse in seiner Verteidigungspolitik eingehen zu müssen.

Angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der EGen streben weitere europäische Staaten den Beitritt zu den EGen an. Dies traf vor allem auf das Vereinigte Königreich zu, das wiederum durch seine Ambition eines Beitritts die wirtschaftlich eng mit ihm verflochtenen Staaten Dänemark, Norwegen und die Republik Irland mitzog. Zwei Beitrittsgesuche des Vereinigten Königreichs in den Jahren 1963 und 1967 wurden durch den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle jedoch mit einem Veto blockiert. Formal wurde dies mit Inkompatibilitäten in der Wirtschaftspolitik begründet.

Schwerer wog jedoch der Umstand, dass eine Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in den EGen das von de Gaulles verfolgte Konzept eines französisch geführten „Kerneuropas“, eines Europe européenne widersprach und er fürchtete, dass ein britischer Beitritt einem anglo-amerikanisch dominierten Europa, einem Europe atlantique, Vortrieb leisten könne. Nach dem Rücktritt de Gaulles 1969 wurde Georges Pompidou sein Nachfolger. Pompidou stand einer Erweiterung der EGen um das Vereinigte Königreich nicht mehr grundsätzlich ablehnend gegenüber und es wurden 1970 Beitrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Norwegen und Irland aufgenommen.

Der Weg zum Referendum Beschluss des Referendums mini|Präsident Georges Pompidou (1969) Auf einer Pressekonferenz am 16. März 1972 kündigte Präsident Pompidou die Abhaltung eines Referendums an, bei dem das französische Stimmvolk darüber entscheiden sollten, ob es der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften zustimmte. Am 5. April 1972 erließ Pompidou das entsprechende Dekret. In einem Aufruf an das französische Volk warb er danach um eine Zustimmung und stellte sowohl die Bedeutsamkeit des Fortschreitens der Europäischen Integration heraus, als auch den Umstand, dass das französische Stimmvolk nun erstmals direkt über Europa abstimmen könne.République Française (Hrsg.): Referendum Du 23 Avril 1972.

Abstimmungskampf +Wahlempfehlungen der ParteienParteiStimm-empfehlungParti communisteNeinParti socialisteEnthaltungParti radicalJaCentre démocrateJaUnion des Démocrates pour la RépubliqueJa Von den großen Parteien empfahlen von den Oppositionsparteien die Kommunistische Partei Frankreichs unter Georges Marchais ein „Nein“, die Sozialisten unter François Mitterrand riefen zur Stimmenthaltung auf, die Zentristen unter Jean Lecanuet und die linksliberale Parti radical unter Jean-Jacques Servan-Schreiber ein „Ja“. Die regierenden Gaullisten (Union des Démocrates pour la République und unabhängige Republikaner) empfahlen ebenfalls mit „Ja“ zu stimmen.larousse.fr: Le référendum du 23 avril 1972.

Meinungsumfragen vor dem Referendum ermittelten, dass etwa zwei Drittel der Befragten das Referendum als eine Entscheidung über eine wichtige Frage ansahen, aber dass eine knappe Mehrheit das Referendum als eine vor allem innenpolitische Angelegenheit betrachtete, bei der es Präsident Pompidou um die Stärkung seiner politischen Position ging. Die Gegner der Erweiterung argumentierten vor allem, dass diese vorrangig den Interessen der großen Wirtschaftsunternehmen diene und letztlich zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der einfachen Bevölkerung führen würde. Außerdem gerieten die EGen durch die Aufnahme des Vereinigten Königreichs mit seinem besonderen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten in zunehmende Abhängigkeit zu den USA. Die Umfragen zeigten jedoch, dass selbst Anhänger der Kommunistischen Partei dieser Sichtweise nicht mehrheitlich zustimmten. Von den Befragten waren 67 % der Ansicht, dass der Gemeinsame Markt grundsätzlich etwas Gutes für Frankreich sei, während nur 8 % die gegenteiligen Ansicht vertraten.

Im zeitlichen Verlauf zeigte sich in den Meinungsumfragen, dass das Lager der „Nein“-Befürworter kontinuierlich hinzugewann, je näher der Abstimmungstermin rückte. Hatten die „Nein“-Befürworter Mitte März 1972 noch bei etwa 10 % gelegen, waren es einige Tage vor dem Termin schon annähernd 30 %. In einer weiteren Umfrage am 10. April 1972 gaben mehr als 50 % der Befragten an, dass sie die gestellte Frage entweder nicht klar () oder sogar unverständlich () fanden.

Ergebnis Das Referendum über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften wurde am Sonntag, dem 23. April 1972, abgehalten. Die Abstimmung unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Abstimmungsfrage lautete:

Es waren 29,82 Millionen Personen stimmberechtigt, von denen sich 17.964.607 (= 60,2 %) an dem Plebiszit beteiligten. Von den gültig Abstimmenden sprach sich eine große Mehrheit von 10.847.554 (= 68,3 %) für die Annahme des Gesetzentwurfs, dagegen stimmten hingegen 5.030.934 (= 31,7 %) Personen. Der Anteil an ungültigen Stimmen lag landesweit bei sehr hohen 11,6 %.

Das Département Seine-Saint-Denis war das Stimmgebiet in dem sich eine knappe Mehrheit von „Nein“-Stimmen (50,6 %) ergab. Das Département mit dem höchsten Anteil an „Ja“-Stimmen (84,6 %) war Bas-Rhin. Auch die Stimmberechtigten in allen damaligen französischen Überseebesitzungen stimmten mit großer Mehrheit mit „Ja“.Conseil Constitutionnel: Proclamation des résultats du référendum du 23 avril 1972.

Endgültiges Ergebnis des Referendums über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften in Frankreich am 23. April 1973Datenbank und Suchmaschine für direkte Demokratie: Frankreich, 23. April 1972 : Vergrösserung der Europäischen Gemeinschaft. Region Stimm-berechtigte (a) abgegebeneStimmen (b) gültigeStimmen (c) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an c) Anzahl Anteil(an c) 29.820.464 17.964.607 60,24 % 15.878.488 88,39 % 2.086.119 11,61 % 10.847.554 68,32 % 5.030.934 31,68 %

Folgen Nach der Zustimmung des französischen Stimmvolks war der Weg zur Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft frei. Am 1. Januar 1973 traten das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland der EWG bei. In Norwegen lehnte hingegen die Mehrheit der Abstimmenden in einer Volksabstimmung am 24. und 25. September 1972 den von ihrer Regierung angestrebten EWG-Beitritt mehrheitlich ab, so dass dieser nicht erfolgte.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

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