mini|Baltasar Garzón (2013). Baltasar Garzón Real [] (* 26. Oktober 1955 in Torres, Provinz Jaén) ist ein spanischer Untersuchungsrichter an der in Madrid. Durch seine Tätigkeit in zahlreichen Verfahren von herausragender Bedeutung (wie gegen den chilenischen Diktator Pinochet) hat er in Spanien und im Ausland eine außergewöhnlich hohe Medienpräsenz. Am 14. Mai 2010 wurde Garzón aufgrund eines gegen ihn laufenden Verfahrens wegen Rechtsbeugung als Richter suspendiert und am 9. Februar 2012 mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt. Luis Moreno Ocampo, der Leiter der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, lud ihn bereits zuvor am 6. Mai 2010 zu einer Beratertätigkeit am IStGH ein.
Zuvor war Garzón unter anderem 1993/94 Abgeordneter im spanischen Parlament. Parallel zu seiner Tätigkeit als Richter lehrt Garzón Strafrecht an der Universität Complutense Madrid.
Beginn der Karriere Baltasar Garzón Real wurde am 26. Oktober 1955 in dem andalusischen Dorf Torres als Sohn einer Bäuerin und eines Tankwarts geboren. Er wuchs mit fünf Geschwistern in einfachen Verhältnissen auf. Ursprünglich wollte Garzón Pfarrer werden. Er besuchte sechs Jahre lang ein Priesterseminar.
Nach dem Abitur begann er jedoch ein mit Gelegenheitsjobs finanziertes Jurastudium, das er 1979 an der Universität von Sevilla abschloss. Garzón nahm 1981 die Karriere als Richter auf. Er war zunächst in Valverde del Camino (Huelva), dann in Villacarrillo (Jaén) und Almería tätig. 1983 wurde er abgeordneter Inspekteur für Andalusien am Consejo General del Poder Judicial, dem Selbstverwaltungsorgan der spanischen Judikative. 1988 wurde er einer der sechs Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem höchsten spanischen Strafgerichtshof. Anders als in anderen Staaten, in denen die Ermittlungen von einem Staatsanwalt geleitet und vom Ermittlungsrichter lediglich kontrolliert werden, ist in Spanien der Untersuchungsrichter selbst für die Erforschung des Sachverhalts verantwortlich, sodass Garzón über die Aufnahme und Fortsetzung von Ermittlungsverfahren eigenständig entscheiden konnte.
Erste Bekanntheit erlangte Garzón durch groß angelegte Ermittlungen gegen den Drogenhandel, die er 1990 und 1991 in Galicien durchführte. Bei den Operationen Nécora und Pitón wurden jeweils mehrere Dutzend Mitglieder von Drogenhändlerringen festgenommen. Allerdings wurden in den Urteilen zu den Fällen 1994 mehrere der Angeklagten wieder freigesprochen, da Garzón bei den Ermittlungen widerrechtlich Telefone hatte abhören lassen, sodass die Beweise nicht verwendet werden konnten.Julio M. Lázaro: 30 condenados en el gran juicio contra la droga, El País, 28. September 1994 (spanisch)
Abgeordneter im spanischen Parlament Bei der spanischen Parlamentswahl 1993 kandidierte Garzón auf dem zweiten Listenplatz in Madrid für die regierende PSOE. Er zog in das Abgeordnetenhaus ein. Ministerpräsident Felipe González ernannte ihn daraufhin zum Beauftragten für den nationalen Anti-Drogenplan im Rang eines Staatssekretärs unter Justiz- und Innenminister Juan Alberto Belloch. Im Mai 1994 trat Garzón jedoch von diesem Posten zurück und verzichtete auch auf sein Abgeordnetenmandat, da ihm die Regierung nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgehe.Yahoo.es: (spanisch)
Bekannte Fälle bis 2005 Grupos Antiterroristas de Liberación Nach seiner Rückkehr an die Audiencia Nacional leitete Garzón Ermittlungen zu den sogenannten (GAL, „Antiterroristische Befreiungsgruppen“) ein. Diese im Untergrund agierenden TodesschwadronenSpain’s state-sponsored death squads, BBC News, 29. Juli 1998 (englisch) hatten in den 1980er Jahren 28 Morde an mutmaßlichen ETA-Mitgliedern oder -Sympathisanten verübt, von denen jedoch nachweislich etwa ein Drittel keinerlei Beziehung zur ETA gehabt hatte. Unter anderem durch Garzóns Untersuchungen konnte 1995 nachgewiesen werden, dass José Barrionuevo Peña, der bis 1988 Innenminister der PSOE-Regierung gewesen war, sowie weitere führende PSOE-Politiker im Baskenland von den Aktivitäten der GAL informiert gewesen waren. Diese Erkenntnis eines organisierten Staatsterrorismus trug wesentlich zur Abwahl der PSOE bei den Parlamentswahlen 1996 bei.Ramon Pi: 20 años de la Constitución. 1995: La Justicia persigue a Barrionuevo, El Mundo (spanisch)
Barrionuevo sowie sein früherer Staatssekretär Rafael Vera Fernández-Huidobro wurden 1998 zu langen Haftstrafen verurteilt. Vera klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der in seinem Urteil Anfang 2010 kritisierte, dass aufgrund der persönlichen Feindschaft zwischen Vera und Garzón die Unvoreingenommenheit der Ermittlungen zweifelhaft gewesen sei. Die Verurteilung wurde jedoch aufrechterhalten, da sie von einer höheren spanischen Instanz, dem Obersten Gerichtshof, bestätigt worden war.publico.es:
ETA und Batasuna Des Weiteren machte sich Garzón auf nationaler Ebene seit Ende der 1990er Jahre hauptsächlich im Kampf gegen den Terrorismus der baskisch-separatistischen Organisation ETA und ihres Umfelds einen Namen als Hardliner.
1998 ordnete er die Durchsuchung der Niederlassungen der privaten baskischen Sprachschulvereinigung AEK sowie die Verhaftung ihres Schatzmeisters an, dem Verbindungen zu ETA vorgeworfen wurden. Im selben Jahr veranlasste er auch die Schließung verschiedener baskischer Zeitungen und Radiosender und die juristische Verfolgung von Redaktionsmitgliedern, was ihm auch Kritik einbrachte, zumal nach elf Jahren Verfahrensdauer das Verbot der Zeitung Egin vom Spanischen Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wurde.Constantin Baron van Lijnden: Der unerschrockene Einzelkämpfer muss selbst vor Gericht, LTO, 17. Januar 2012 Allerdings hatte das 1998 eingezogene Vermögen der Zeitungsherausgeber inzwischen seinen Wert verloren. Freigesprochen wurden vom Obersten Gerichtshof auch die Mitglieder der Stiftung „Joxemi Zumalabe“, die im Dienst der ETA zum zivilen Ungehorsam angestiftet haben sollen.
Im Oktober 2002 untersagte Garzón für einen Zeitraum von drei Jahren alle Aktivitäten der Partei Batasuna, mit der Begründung, dass diese zu ETA gehöre.Garzón ordena el cierre de las sedes y locales de Batasuna para los próximos tres años, El País, 26. August 2002 (spanisch) 2003 wurde nach einem Antrag der Regierung die Partei Batasuna vom Obersten Gerichtshof verboten; das Verbot wurde später vom spanischen Verfassungsgericht sowie 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.
mini|hochkant|Baltasar Garzón (2005) Im Jahr 2005 ermittelte Garzón im sogenannten Fall Faisán gegen eine Organisation, die für ETA Schutzgeld von baskischen Unternehmern erpresste. Nach dem Ende des 2006 von ETA ausgerufenen Waffenstillstandes erließ Garzón einen Haftbefehl gegen den letzten Verhandlungsführer, den politischen und militärischen Sprecher der ETA, Francisco Javier López Peña, der am 21. Mai 2008 zusammen mit anderen Kadern in Frankreich verhaftet wurde.
Pinochet und Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika Zugleich mit seinen ersten wichtigen Ermittlungen gegen das ETA-Umfeld erreichte Garzón auch internationale Bekanntheit, als er im Oktober 1998 einen internationalen Haftbefehl gegen den General und vormaligen Diktator, rsp. Staatspräsidenten Chiles Augusto Pinochet erließ. Pinochet war für den Putsch in Chile 1973 – gegen die demokratisch gewählte Regierung der Unidad Popular (UP) unter Präsident Allende – verantwortlich, bei dem in Folge etwa 3000 Menschen politischen Morden zum Opfer fielen.
Garzóns Haftbefehl beruhte auf dem gewaltsamen Verschwindenlassen, Folter und der Ermordung spanischer Staatsangehöriger unter der chilenischen Diktatur. Garzón stützte sich dazu auf die Berichte der chilenischen „Wahrheitskommission“, die in den Jahren 1990 und 1991 die Verbrechen während Pinochets Herrschaft untersucht hatte.
Es handelte sich hier – weltweit – um den ersten Fall in dem unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts gegen einen ausländischen früheren Machthaber ermittelt wurde. Da sich Pinochet zu dem Zeitpunkt, zu dem Garzón den Haftbefehl erließ, gerade in London aufhielt, stellte Spanien einen Auslieferungsantrag an Großbritannien. Pinochet wurde verhaftet und unter Hausarrest gestellt, aufgrund seines Gesundheitszustands jedoch 2000 auf Anweisung des britischen Innenministers Jack Straw wieder freigelassen, woraufhin er nach Chile zurückkehren konnte. Dort stand Pinochet bis zu seinem Tode ebenfalls mehrfach unter Hausarrest.
Darüber hinaus brachte Garzón mehrfach zum Ausdruck, dass er gegen den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger wegen dessen Verstrickung in die Operation Condor in Lateinamerika in den 1970er Jahren vorgehen wolle.
Des Weiteren leitete Garzón Verfahren gegen Regierungsangehörige der argentinischen Militärdiktatur im Zusammenhang mit dem Verschwindenlassen von spanischen Staatsangehörigen ein. Infolge dieser Ermittlungen wurde unter anderem der ehemalige Marinekapitän Adolfo Scilingo im April 2005 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer 640-jährigen, im Berufungsverfahren sogar zu einer 1084-jährigen Haftstrafe verurteilt. José Yoldi: El Supremo eleva a 1.084 años la pena de Scilingo por crímenes contra la humanidad, El País, 5. Juli 2007 (spanisch)
Guantánamo 2003 trat Garzón öffentlich als Gegner des Irakkrieges in Erscheinung. Im Januar 2003 äußerte er scharfe Kritik an der US-Regierung wegen der Inhaftierung mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivisten im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base, Kuba; 2009 eröffnete er ein Verfahren wegen der mutmaßlich dort verübten Folterverbrechen.José Yoldi: Garzón abre una investigación por las torturas en Guantánamo, El País, 29. April 2009 (spanisch) Dabei leitete er auch Ermittlungen gegen sechs hochrangige Mitglieder der früheren Regierung unter George W. Bush ein, nämlich gegen den früheren Attorney General Alberto R. Gonzales, den Rechtsberater John Yoo, den Verteidigungsstaatssekretär Douglas Feith, die Rechtsberater des Verteidigungsministeriums William Haynes II und Jay Bybee sowie gegen David S. Addington, den früheren Kabinettschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Diese hätten Foltertatbestände juristisch legitimiert (siehe Folter-Memos). Allerdings eröffnete er auch verschiedene Verfahren gegen mutmaßliche Angehörige der Terrororganisation Al-Qaida, unter anderem gegen Osama bin Laden.
Weitere Ermittlungen Im April 2001 beantragte Garzón beim Europarat die Aufhebung der Immunität Silvio Berlusconis, die dieser als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates genoss.
Im Dezember 2001 veranlasste Garzón die Untersuchung der Auslandskonten der zweitgrößten Bank Spaniens, der BBVA, wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
2002 ermittelte Garzón gegen Jesús Gil, den Ex-Bürgermeister von Marbella und Mehrheitsaktionär von , wegen Korruptionsverdachts. Das Verfahren führte jedoch nicht zu einer Verurteilung.
Fälle ab 2006 und Verfahren gegen Garzón Im Jahr 2005/2006 nahm Garzón ein Sabbatjahr, während dessen er an der New York University eine Vortragsreihe organisierte. 2006 kehrte er wieder an die Audiencia Nacional zurück, wo er seine Tätigkeit fortsetzte. Ab 2009 wurde er allerdings mit mehreren Verfahren wegen Rechtsbeugung konfrontiert, die gegen ihn vor dem obersten spanischen Gerichtshof, dem Tribunal Supremo, eingeleitet wurden.
Fall Santander und erstes Verfahren gegen Garzón