Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1947. Es werden der offizielle Titel der Ausschüsse genannt, ggf. deren umgangssprachliche Kurzbezeichnungen und ggf. der jeweilige Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz kann gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingesetzt werden; bei einem Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten hat der Landtag die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen bzw. zu beschließen. Bisher wurden 30 Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz eingesetzt.Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

1. Wahlperiode (1947–1951) Untersuchungsausschuss 1/1 zu den „Beschuldigungen gegen den Landtagspräsidenten Diel“ (Kurzbezeichnung: „LT-Präs. Diel“) (1947–1948)Bericht vom 23.01.1948, 21. Sitzung, Drs. Abt. I S. 477, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz Untersuchungsausschuss 1/2 zur „Kartoffelaktion – Großrazzien“ (Kurzbezeichnung: „Großrazzien“) (1947–1948)Bericht vom 24.11.1948, 41. Sitzung, Drs. Abt. I S. 1049, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 1/3 zur „Ursache der Explosions-Katastrophe bei der BASF in Ludwigshafen“ (Kurzbezeichnung: „Explosion BASF“) (1948–1949)Bericht vom 23.03.1949, 54. Sitzung, Drs. Abt. I S. 1402, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 1/4 „zur Regelung der Intendanturweinfrage“ („Intendanturwein“) (1950–1951)Bericht vom 7. März 1951, Drs. Abt. II Nr. I/1751, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

2. Wahlperiode (1951–1955) Untersuchungsausschuss 2/1 zu „Vorgänge um den Erwerb und den Bau des Hauses der Landesregierung in Bonn“ (Kurzbezeichnung: „Landeshaus Bonn“) (1952–1953)Bericht vom 10.02.1953, 35. Sitzung, Drs. Abt. I S. 1117, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 2/2 zur „Rechtmäßigkeit der gestellten Elternanträge auf Errichtung von Konfessionsschulen“ (Kurzbezeichnung: „Konfessionsschulen“) (1953)Bericht vom 04.11.1953, 48. Sitzung, Drs. Abt. I S. 1627, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

3. Wahlperiode (1955–1959)

Untersuchungsausschuss 3/1 zu „Finanzminister Dr. Nowack“ (Kurzbezeichnung: „Finanzminister Nowack“) (1958)Bericht vom 7. Oktober 1958, Drs. Abt. II Nr. III/473, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 3/2 zum „Erwerb des Hauses Koblenz-Moselweiss, Moselufer 34 durch den Ministerpräsidenten Altmeier“ (Kurzbezeichnung: „Haus Moselweiss“) (1959)Bericht vom 17. März 1959, Drs. Abt. II Nr. III/546, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

4. Wahlperiode (1959–1963)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

5. Wahlperiode (1963–1967)

Untersuchungsausschuss 5/1 zur „Untersuchung aller Vorgänge der Einstellung und Beförderung des Oberstaatsanwalts Drach und des ersten Staatsanwalts Wienecke“ (1965)Bericht vom 29. Juni 1965, Drs. II/448, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

6. Wahlperiode (1967–1971)

Untersuchungsausschuss 6/1 zur „Überprüfung der rechtmäßigen Zusammensetzung des Gemeinderates in Neuhäusel betr. Gemeinderatsmitglied Grozan“ (1968–1969)Bericht vom 3. Februar 1969, Drs. VI/1062, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

7. Wahlperiode (1971–1975)

Untersuchungsausschuss 7/1 „Aufklärung von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs i.V.m. den Verbandsbürgermeisterwahlen in der Südpfalz“ (1972–1973)Bericht vom 3. Oktober 1973, Drs. 7/2235, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 7/2 zur „Aufklärung der Hintergründe der im Jahre 1969 begonnenen Grundstückskaufaffäre des Ministerialrats Dr. Egon Augustin in Germersheim und der Hintergründe der Ansiedlung eines Tanklagers im Bellheimer Wald“ (1974)Bericht vom 6. Juni 1974, Drs. 7/2919, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 7/3 zur „Aufklärung des Vorwurfes des die Baader-Meinhof-Bande begünstigenden Verhaltens des Ministers des Innern im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumentation in zweifacher Gestalt vom 22. November 1974“ (1974–1975)Bericht vom 14. April 1975, Drs. 7/3744, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

8. Wahlperiode (1975–1979)

Untersuchungsausschuss 8/1 zur „Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten, der Einführung und Durchführung des Projektes IPEKS durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz“ (1977)Bericht vom 5. Oktober 1977, Drs. 8/2455, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

9. Wahlperiode (1979–1983)

Untersuchungsausschuss 9/1 zur „Behandlung von zwei Todesfällen in der JVA Mainz“ (1979–1980)Bericht vom 8. Mai 1980, Drs. 9/705, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 9/2 zur „Aufklärung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Weinrecht“ (1982)Bericht vom 6. Dezember 1982, Drs. 9/2653, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

10. Wahlperiode (1983–1987)

Untersuchungsausschuss 10/1 zur „Parteispenden“ (1984–1986)Bericht vom 16. Dezember 1986, Drs. 10/2914, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 10/2 zur „Strafsache Kanter“ (1985)Bericht vom 10. Oktober 1985, Drs. 10/1870, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

11. Wahlperiode (1987–1991)

Untersuchungsausschuss 11/1 zur „Vergabe von Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen“ (1989–1991) Untersuchungsausschuss 11/2 „Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für das Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich“ (1989–1991)Wegen Ablaufs der Wahlperiode wurde ein Abschlussbericht nicht vorgelegt, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 11/3 zur „Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der Landesregierung und von leitenden Mitarbeitern des Landes sowie der Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Aufklärung der die Firma Pieroth betreffenden Glykolaffäre“ (1990–1991)Wegen Ablaufs der Wahlperiode wurde ein Abschlussbericht nicht vorgelegt, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.Ohne Bericht, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

12. Wahlperiode (1991–1996)

Untersuchungsausschuss 12/1 zur „Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS)“ (1992–1994) Untersuchungsausschuss 12/2 „Infiziertes Blut und infizierte Blutprodukte“ (1993–1994)

13. Wahlperiode (1996–2001)

Untersuchungsausschuss 13/1 zur „Konzeption und Tätigkeit der Sonderabfall Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) sowie der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen“ (1997–1998) Untersuchungsausschuss 13/2 „Zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentliche Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu“ (1998–2001) Untersuchungsausschuß 13/3 „Daten- und Informationszentrum Rheinland-Pfalz (DIZ)“ (2001)

14. Wahlperiode (2001–2006)

Untersuchungsausschuss 14/1 „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ (2004–2005)

15. Wahlperiode (2006–2011)

Untersuchungsausschuss 15/1 zum „Arp-Museum“ (2008–2009) Untersuchungsausschuss 15/2 zur „Nürburgring GmbH“ (2009–2011)Kein Abschlussbericht, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz. Untersuchungsausschuss 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ (2010–2011)Kein Abschlussbericht, Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

16. Wahlperiode (2011–2016)

Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.Quelle: Archiv des Landtags Rheinland-Pfalz.

17. Wahlperiode (2016–2021)

kein Untersuchungsausschuss

18. Wahlperiode (seit 2021)

Untersuchungsausschuss 18/1 "Flutkatastrophe"

Weblinks Rheinzeitung-Online: Landesgeschichte(n) zwischen Atomstrom und Rotlicht Weinskandale, Kartoffel-Razzien und Aidsblut schlugen Wellen, Archiv Rhein-Zeitung, abgerufen am 4. Oktober 2016.

Einzelnachweise

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