mini|Tony Blair und George W. Bush am 28. Juli 2006
Der Chilcot-Bericht ist nach dem Vorsitzenden der Untersuchungskommission Sir John ChilcotMy alternative to another round of Iraq whitewashing. In: The Guardian 31. Juli 2009.Investigate UK abuses in Iraq In: The Guardian. 14. August 2009. benannt. Der Bericht, der im Englischen meist als „Chilcot Inquiry“ oder „Iraq Inquiry“ bezeichnet wird, stellt die Ergebnisse einer öffentlichen britischen Untersuchung zur Rolle des Landes im Irakkrieg dar. Dabei wird besonders auch die öffentliche Begründung für den Kriegseintritt analysiert. Die Kommission wurde 2009 von Premierminister Gordon Brown (Labour) einberufen. Der Bericht wurde am 6. Juli 2016 mit einer offiziellen Zusammenfassung und mit der vorausgehenden öffentlichen Stellungnahme Chilcots auf der Website des Ausschusses, „Iraq Inquiry“, veröffentlicht.
Präsentation Am 6. Juli 2016, dreizehn Jahre nach Beginn des Krieges und gut sieben Jahre nach Einleitung der Untersuchung, wurde der Bericht der Öffentlichkeit vorgelegt.Iraq Inquiry: Chilcot report to be published on 6 Juli. Hauptergebnisse der Untersuchung, die im Bericht begründet werden, sind, dass Saddam Hussein zum Zeitpunkt der Invasion keine unmittelbare Gefahr für Großbritannien dargestellt habe. dass die Informationen der Nachrichtendienste hinsichtlich Massenvernichtungswaffen ohne gebührende Gewissheit vorgestellt worden seien. dass das bewährte Containment als Alternative zum Krieg nicht ausgeschöpft worden sei. dass Großbritannien gemeinsam mit den USA die Autorität des UN-Sicherheitsrats untergraben hätte. dass die Verfahren zur Absicherung der rechtlichen Begründung des Einsatzes „bei weitem nicht zufriedenstellend“ gewesen seien. dass der Krieg im Jahre 2003 die Ziele nicht erreicht hätte.Philippe Sands: A Grand and Disastrous Deceit. In: London Review of Books. Band 38, Nr. 15,28 Juli 2016 S. 9–11. Zu einer rechtlichen Beurteilung erklärte sich der Ausschuss außerstande, dies könne nur ein Gericht leisten. Der Bericht wurde unter einer „Open Government Licence“ zur Verfügung gestellt.
Anfänge Gordon Brown hatte die Untersuchung zunächst als Parlamentsuntersuchung (In-Camera-Verfahren) unter Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit angekündigt. Die Entscheidung wurde später jedoch Sir John Chilcot als dem Leiter der Untersuchung übertragen. Dieser meinte, „es sei wesentlich, so viele Verfahren wie möglich öffentlich abzuhalten“.Chilcot calls for public Iraq inquiry. Im Juli 2009, als die Untersuchung begann, wurde mitgeteilt, der Ausschuss werde die Befugnis haben, jedes beliebige Dokument anzufordern und jeden britischen Staatsbürger als Zeugen zu befragen. Eine Woche vor Beginn der Anhörung der Zeugen wurde eine Reihe von Dokumenten einschließlich militärischer Berichte an eine Zeitung geleakt, die deutlich machten, dass es Mängel in den Planungen für die Zeit nach dem Krieg gegeben hatte.
Geschichte Die Untersuchung wurde von einem Ausschuss von Privy Counsellors vorgenommen. Der Rahmen war mit der Betrachtung der britischen Beteiligung im Irak von 2001 bis 2009 weit gesteckt: Die Entstehung des Konflikts wurde ebenso untersucht, wie die Militäraktionen und die Ereignisse der Folgezeit nach dem militärischen Sieg.
Das Ziel war, festzustellen, wie Entscheidungen getroffen wurden, was tatsächlich geschah und welche Lehren daraus gezogen werden konnten, so dass die Regierung in Zukunft in ähnlichen Situationen in der effektivsten Weise und im besten Interesse des Landes handeln könne.The key points of the Iraq war inquiry explained.
Die öffentlichen Sitzungen der Untersuchungskommission begannen am 24. November 2009 und schlossen ihre Arbeit am 2. Februar 2011 ab.
2012 verhinderte die Regierung durch ihr Veto die Weiterleitung von Dokumenten an den Ausschuss, die Einzelheiten der Protokolle der Kabinettsversammlungen von den Tagen kurz vor Beginn der Invasion des Irak im Jahre 2003 enthielten. Parallel zu dieser Maßnahme klagte das Foreign Office mit Erfolg gegen eine richterliche Entscheidung und blockierte die Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen George W. Bush und Tony Blair, das diese wenige Tage vor der Invasion geführt hatten. Die Regierung begründete die Geheimhaltung damit, dass die Veröffentlichung eine „beträchtliche Gefahr“ für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien darstelle.John Kampfner: Hypocrisy and this insidious culture of secrecy. In: Daily Mail. 3. August 2012. Der ausführliche Bericht sollte der Öffentlichkeit ursprünglich bis 2014 freigegeben werden, aber wegen der weiteren schwierigen Verhandlungen mit den USA über die Veröffentlichung der Dokumente kam es zu Verzögerungen.James Cusick: Exclusive: US blocks publication of Chilcot’s report on how Britain went to war with Iraq. In: The Independent. 13. November 2011.
Der Lord-in-Waiting Lord Wallace of Saltaire äußerte zugunsten der Regierungshaltung, es sei „unpassend“, den Bericht im Vorfeld der Wahlen von 2015 zu veröffentlichen.Iraq Inquiry set to cost taxpayers £10m. Im August 2015 wurde eine weitere Verschiebung der Veröffentlichung bekanntgegeben, diese könne möglicherweise erst 2016 erfolgen. Grund der erneuten Verschiebung war die sogenannte „Maxwellisation“, die es jeder in einem öffentlichen Bericht angegriffenen Person erlaubte, den Textenwurf vor Fertigstellung und Veröffentlichung zu kommentieren.Matt Broomfield (5. April 2016). Chilcot schrieb David Cameron im Oktober 2015 einen Brief, in dem er ankündigte, der Bericht könne bis April 2016 fertiggestellt werden. Er versprach darüber hinaus die Freigabe für Juni oder Juli 2016. (PDF).
Mitglieder des Ausschusses Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wurden von Gordon Brown ausgewählt. The Iraq Inquiry. Dazu gehörten:Iraq war inquiry to be in private BBC News, 15. Juni 2009. The Iraq Inquiry. Sir John Chilcot (Vorsitzender), Diplomat und Beamter im höheren Staatsdienst, vormals Mitglied im Butler Review Sir Lawrence Freedman, Militärhistoriker und Professor für Kriegsforschung am King’s College London. Sein Memorandum mit fünf Prüfungskriterien für Militärinterventionen war von Tony Blair bei der Vorbereitung seiner Chicago-Rede benutzt worden. Sir Martin Gilbert (geb. 25. Oktober 1936; gest. 3. Februar 2015), Historiker. Er hatte die Invasion des Irak unterstützt und behauptete 2004, George W. Bush und Blair könnten eines Tages „zur Riege der Politiker von Roosevelt and Churchill gehören“ In: The Observer. 26. Dezember 2004. Sir Roderic Lyne, früherer Botschafter in Russland und bei den Vereinten Nationen in Genf, vorher Privatsekretär von Premierminister John Major Baroness Prashar, ein sogenannter crossbencher, Mitglied des Joint Committee on Human Rights, zur damaligen Zeit Vorsitzende der Judicial Appointments Commission Sekretariatsdienste wurden von Margaret Aldred übernommen.
Berater des Ausschusses General Sir Roger Wheeler, früherer Chief of the General Staff und Kommandeur bei den Chief Land Forces. (PDF). Dame Rosalyn Higgins, frühere Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs. (PDF).Higgins in Untersuchungsausschuss berufen, staatl. Webseite: IraqInquiry
Verhandlungen Nach der Anberaumung am 15. Juni 2009 durch Premierminister Gordon Brown sollten die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Diese Entscheidung wurde revidiert, nachdem sie von Medien und dem House of Commons kritisiert worden war.UK PM announces Iraq war inquiry. In: Al Jazeera. 15. Juni 2009.
Die Untersuchung begann im Juli 2009, die öffentlichen Anhörungen am 24. November 2009 mit Peter Ricketts, dem Vorsitzenden des Joint Intelligence Committees zur Zeit der Invasion, als erstem Zeugen. Bei der Eröffnung der Sitzungen gab Sir John Chilcot bekannt, die Untersuchung suche nicht nach Schuldigen, sondern wolle „der Sache, die passiert sei, auf den Grund gehen“. Man würde aber auch nicht davor „zurückschrecken“, Kritik zu üben, wenn diese gerechtfertigt sei.Iraq Inquiry: British officials discussed regime change two years before war. Der Ausschuss nahm seine Anhörungen im Januar 2011 erneut auf. Nun war der frühere Premier Tony Blair erster Zeuge.
Das Protokoll vom 29. Oktober
Am 29. Oktober 2009 veröffentlichte die Regierung in Übereinkunft mit dem Ausschuss ein Protokoll zum Umgang mit sensiblen schriftlichen und elektronischen Daten.Iraq Inquiry Protocol (PDF; 1,4 MB) Cabinet Office. Der Öffentlichkeit sollten keine Beweismittel bekannt gemacht werden, die aller Wahrscheinlichkeit nach folgende Grundsätze verletzten könnten:
a) Schutz des öffentlichen Interesses entsprechend den Regeln für Gerichtsverhandlungen in England und Wales, wobei sie folgende Fälle einschlössen, aber auch nicht auf diese beschränkt seien: i) Schutz der nationalen Sicherheit und alles im Interesse der Landesverteidigung oder der Internationalen Beziehungen Stehenden ii) Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs oder eines Teils des Vereinigten Königreichs b) Abwehr der Gefährdung des Lebens eines Einzelnen oder einer ernsthaften Schädigung; c) Schutz von sensiblen kommerziellen Daten d) Schutz der Prinzipien der Schweigepflicht; e) Schutz der Stellung der Regierung vor präjudizierenden Informationen in laufenden Verfahren f) Beachtung der Rechtsbestimmungen, die in England und Wales nach Abschnitt 17 der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 für Verfahren gelten. g) Beachtung der Rechtsbestimmungen zur Offenlegung von Informationen des Geheimdienstes des SIS oder GCHQ und der Dreiparteienregelung, die die Nichtveröffentlichung von geheimdienstlichem Material regelt, oder anderer Pflichten und Vereinbarungen zum Schutz sensibler Informationen; h) Beachtung des Data Protection Act 1998 i) Schutz vor Beeinflussung des Verlaufs oder des Ergebnisses einer laufenden gesetzlichen oder strafrechtlichen Ermittlung, die mit den zu veröffentlichenden Materialien in Verbindung steht.
Zeugen Der Ausschuss nahm Zeugenaussagen von Politikern auf, einschließlich Kabinettsmitgliedern, von leitenden Verwaltungsbeamten, Richtern und Leitern der Geheimdienste, Diplomaten, meist britischen Botschaftern in USA und Irak, außerdem von hochrangigen Offizieren, darunter früheren Leitern des Generalstabs wie des Verteidigungsstabes und militärischen Einsatzleitern.
Schlüsselzeugen waren Sir Christopher Meyer, früherer Botschafter in den USA; Admiral Lord Boyce, früherer Chief of the Defence Staff; Sir John Scarlett, Chief of the Secret Intelligence Service; Major-General Tim Cross, der höchstrangige britische Offizier im Einsatzgebiet nach der Invasion. Air Chief Marshal Sir Brian Burridge, der Gesamtleiter des Kommandos der britischen Einsatzkräfte während der Invasion.
Tony Blair wurde am 29. Januar 2010 erstmals öffentlich befragt, darauf erneut am 21. Januar 2011. Jedes Mal gab es Proteste außerhalb des Tagungszentrums. Wegen des großen öffentlichen Interesses musste der Zutritt zu den Anhörungen per Losverfahren entschieden werden. Eine Sondererlaubnis wurde den Angehörigen der Kriegsopfer erteilt, von denen einige Blair wütende Anklagen entgegenriefen, als er das zweite Mal vor dem Ausschuss erschien.
Nach Januar 2010 wurden vor allem Politiker und Regierungsbeamte angehört, darunter Alastair Campbell, Tony Blairs Leiter der Abteilung für Kommunikation. Am 2. Februar 2010 erschien die frühere Staatssekretärin für Internationale Entwicklung, Clare Short, im Zeugenstand. Sie kritisierte wiederholt Blair, Staatsanwalt Peter Goldsmith und andere Regierungsvertreter für den von ihr als Täuschung der Parlamentarier wahrgenommenen Versuch der Regierung, die parlamentarische Zustimmung zur Invasion des Irak zu erhalten.James Sturcke: Clare Short: Tony Blair lied and misled parliament in build-up to Iraq war. In: The Guardian. 2. Februar 2010.