alternativtext=Landtag Rheinland-Pfalz|mini|500x500px|Landtag Rheinland-Pfalz Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtages werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig und geben gegenüber dem Landtagsplenum Beschlussempfehlungen ab. Die Fachausschüsse haben darüber hinaus aus dem Einsetzungsbeschluss eine eigene fachliche Zuständigkeit. In diesem Rahmen können sie sich mit Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag Empfehlungen geben.
Haushalts- und Finanzausschuss Aufgaben Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt.Haushalts- und Finanzausschuss Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).
Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.
Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission.
Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem: das Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes die soziale Wohnraumförderung der staatliche Hochbau das Bauordnungs- und -planungsrecht.
Mitglieder Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD) Stellv. Vorsitzender: Christof Reichert (CDU)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Martin Haller, Markus Stein, Nico Steinbach, Thomas Wansch Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Michael Hüttner, Hans Jürgen Noss, Gregory Scholz CDU Gordon Schnieder, Christof Reichert, Karina Wächter Martin Brandl, Helmut Martin, Torsten Welling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pia Schellhammer Lea Heidbreder AfD Iris Nieland Jan Bollinger FDP Philipp Fernis Cornelia Willius-SenzerFREIE WÄHLERStephan Wefelscheid
Rechnungsprüfungskommission Aufgaben Die Rechnungsprüfungskommission ist ein ständiger Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses.Rechnungsprüfungskommission Er bereitet dessen Beschlüsse im Verfahren der Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs vor. Beratungsgrundlagen sind die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht der Landesregierung sowie der Jahresbericht des Landesrechnungshofs.
Die Kommission besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und der Rechnungsprüfungskommission müssen verschiedenen Fraktionen angehören.
Mitglieder Vorsitzender: Christof Reichert (CDU) Stellv. Vorsitzender: Thomas Wansch (SPD)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Markus Stein, Nico Steinbach, Thomas Wansch Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Martin Haller CDU Christof Reichert, Karina Wächter Gordon Schnieder, Michael Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pia Schellhammer Bernhard Braun AfD Iris Nieland Jan Bollinger FDP Philipp Fernis Cornelia Willius-SenzerFREIE WÄHLERStephan Wefelscheid
Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss) Aufgaben Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.Innenausschuss
Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt. Gesetzentwürfe in zentralen Politikfeldern wie dem Gefahrenabwehrrecht oder der Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Innenausschuss federführend beraten. Darüber hinaus reicht die Bandbreite der Aufgaben vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht über den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, dem Verfassungsschutz, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, Vermessung und Geoinformation bis zur Raumentwicklung und Landesplanung.
Mitglieder Vorsitzender: Dirk Christian Herber (CDU) Stellv. Vorsitzender: Hans Jürgen Noss (SPD)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Jens Guth, Michael Hüttner, Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, Benedikt Oster Andrea Rahm, Jens Jenssen, David Guthier, Markus Stein, Nico Steinbach CDU Dennis Junk, Dirk Christian Herber, Anette Moesta Marcus Klein, Peter Moskopp, Tobias Vogt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carl-Bernhard von Heusinger Pia Schellhammer AfD Jan Bollinger Peter Stuhlfauth FDP Philipp Fernis Cornelia Willius-SenzerFREIE WÄHLERStephan Wefelscheid
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation Aufgaben Der Sozialpolitische Ausschuss kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Sozialpolitischer Ausschuss
Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere das Arbeitsrecht und die Arbeitsmarktpolitik, der soziale, technische und medizinische Arbeitsschutz, die soziale Sicherung, die Armutsbekämpfung und die Schuldnerberatung, die Inklusion von Menschen mit Behinderung einschließlich des Schwerbehindertenrechts und das soziale Entschädigungsrecht, die berufliche und soziale Rehabilitation.
Mitglieder Vorsitzender: Michael Hüttner (SPD) Stellv. Vorsitzender: Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Kathrin Anklam-Trapp, Lana Horstmann, Michael Hüttner, Anna Köbberling, Katrin Rehak-Nitsche Claus Schick, Nina Klinkel, Oliver Kusch, Tamara Müller, Michael Simon CDU Anette Moesta, Lars Rieger, Michael Wäschenbach Marcus Klein, Helmut Martin, Petra Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daniel Köbler Josef Philip Winkler AfD Damian Lohr Joachim Paul FDP Steven Wink Marco Karl WeberFREIE WÄHLERPatrick KunzLisa-Marie Jeckel
Ausschuss für Gesundheit Aufgaben Der Ausschuss für Gesundheit kontrolliert im Rahmen seines Aufgabenbereichs das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus diesem Bereich.Ausschuss für Gesundheit
Zu den Themen des Ausschusses gehören insbesondere die Gesundheitspolitik einschließlich der Gesundheitsförderung, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Seuchenbekämpfung, die Pflegepolitik und die Pflegeversicherung, die Heil- und Pflegeberufe, das Krankenhauswesen (Krankenhausrecht, Krankenhausplanung und Krankenhaus- finanzierung), die psychiatrische Versorgung, das Arzneimittel- und Apothekenwesen, der Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung im Gesundheitswesen
Mitglieder Vorsitzender: Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stellv. Vorsitzender: Steven Wink (FDP)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Kathrin Anklam-Trapp, Oliver Kusch, Lothar Rommelfanger, Christoph Spies, Sven Teuber Anna Köbberling, Markus Kropfreiter, Tamara Müller, David Guthier, Thomas Wansch CDU Christoph Gensch, Michael Wäschenbach, Torsten Welling Sven Koch, Ellen Demuth, Lars Rieger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Josef Philp Winkler Daniel Köbler AfD Jan Bollinger Damian Lohr FDP Steven Wink Marco Karl WeberFREIE WÄHLERHelge SchwabHerbert Drumm
Ausschuss für Bildung Aufgaben Die Kulturhoheit zählt zu den Kernkompetenzen der Länder. Gerade in den Bereichen Schule und Bildung haben die Länder im Verhältnis zum Bund ein umfassendes Recht zur Gesetzgebung. Die Artikel 27 bis 38 der Landesverfassung, die den verfassungsrechtlichen Rahmen für Schule und Bildung in Rheinland-Pfalz vorgeben, betreffen deshalb eine zentrale Materie des Landesrechts.Ausschuss für Bildung
Der Ausschuss für Bildung ist zuständig für die parlamentarische Begleitung der Bildungspolitik des Landes. Schwerpunkt der Ausschussarbeit ist mit anderen Worten die Schule und alles, was damit zusammenhängt: allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen, Förderschulen, Lehrpläne sowie die Lehreraus- und Fortbildung. Er kontrolliert insoweit das Ministerium für Bildung und berät federführend die Gesetzes- und Antragsinitiativen aus diesem Bereich. Reformen, die das Schulleben erheblich verändern, finden regelmäßig ihren Niederschlag im rheinland-pfälzischen Schulgesetz, in dem das gesamte öffentliche Schulwesen des Landes zusammenfassend geregelt ist. Die kontinuierliche Fortentwicklung dieses Gesetzes ist eine der wesentlichen Aufgaben des Ausschusses.
Mitglieder Vorsitzende: Susanne Müller (SPD) Stellv. Vorsitzender: N.N. (AfD)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Alexander Fuhr, Florian Maier, Susanne Müller, Gregory Scholz, Sven Teuber Kathrin Anklam-Trapp, Manuel Liguori, Patric Müller, Jaqueline Rauschkolb, Michael Simon CDU Thomas Barth, Jens Münster, Jennifer Groß Martin Brandl, Peter Moskopp, Marion Schneid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pia Schellhammer Daniel Köbler AfD Joachim Paul Iris Nieland FDP Marco Karl Weber Steven WinkFREIE WÄHLERHelge SchwabHerbert Drumm
Ausschuss für Wissenschaft Aufgaben Der Ausschuss für Wissenschaft ist für die Politikbereiche zuständig, für die das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Verantwortung trägt.Ausschuss für Wissenschaft Er kontrolliert in diesen Bereichen die Arbeit des Ministeriums und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Wichtige Themen des Ausschusses sind unter anderem die Hochschulen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Technologie.
Mitglieder Vorsitzende: Marion Schneid (CDU) Stellv. Vorsitzende: Katrin Rehak-Nitsche (SPD)
Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder SPD Anna Köbberling, Claus Schick, Tamara Müller, Katrin Rehak-Nitsche, David Guthier Alexander Fuhr, Markus Kropfreiter, Michael Simon, Christoph Spies, Sven Teuber CDU Matthias Reuber, Marion Schneid, Gerd Schreiner Thomas Barth, Christoph Gensch, Christof Reichert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lea Heidbreder Carl-Bernhard von Heusinger AfD Joachim Paul Jan Bollinger FDP Philipp Fernis Cornelia Willius-SenzerFREIE WÄHLERHerbert DrummHelge Schwab
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Aufgaben Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsverwaltung und Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz sowie mit der Infrastrukturpolitik des Landes.Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Das Mobilitätsverhalten verändert sich und damit verändern sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur und die Verkehrsangebote in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur und der verkehrlichen Anbindung an die Märkte und Wirtschaftszentren durch die Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luftverkehr.
Der Ausschuss kontrolliert und begleitet die Arbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und berät Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.
Mitglieder Vorsitzender: Andreas Rahm (SPD) Stellv. Vorsitzender: Helmut Martin (CDU)