Dezember 2016

Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im Dezember 2016.

Tagesgeschehen

Donnerstag, 1. Dezember 2016 Baikonur/Kasachstan: Wenige Minuten nach dem Start vom Weltraumbahnhof der Roskosmos verglüht der Raumfrachter Progress MS-04. Banjul/Gambia: Der seit 1994 amtierende und autoritär regierende Staatspräsident und Regierungschef Yahya Jammeh (APRC) verliert nach vier Amtsperioden die Präsidentschaftswahlen. Mit 45,5 % der Stimmen bekommt der bislang weitgehend unbekannte Oppositionskandidat Adama Barrow von der sozialistischen UDP den meisten Zuspruch. Jammeh erreicht 36,6 % und der ehemalige Abgeordnete der Regierungspartei, Mamma Kandeh, erhält 17,8 % der Stimmen. Berlin/Deutschland: Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht 2.420 Dokumente mit einem Umfang von 90 Gigabyte, die der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erhielt. Darunter 125 Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND), 33 Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und 72 weitere Dokumente des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste. Auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien sind enthalten. Paris/Frankreich: Staatspräsident François Hollande von der Sozialistischen Partei schließt eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt aus. Die Wahl in Frankreich soll am 23. April 2017 stattfinden, eine mögliche zweite Runde am 7. Mai 2017. Unterföhring/Deutschland: Der Spartensender Sky Sport News startet die Ausstrahlung im deutschen Free TV. Wien/Österreich: Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) treffen vor der Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 in einem letzten TV-Duell aufeinander. Hofer hält Van der Bellen vor, ein Spion zu sein. Damit widerspricht er der Arbeit des Abwehramts, das keinen Verdacht gegen Van der Bellen hegt.

Freitag, 2. Dezember 2016 Jakarta/Indonesien: Etwa 200.000 Menschen demonstrieren gegen den Gouverneur von Jakarta Basuki Tjahaja Purnama. Die meist konservativen Muslime werfen dem Christen vor, seine politischen Gegner der falschen Interpretation des Korans bezichtigt zu haben. Ähnliche Demonstrationen gab es im November. Damals geriet Staatspräsident Joko Widodo aus vergleichbaren Gründen ins Zentrum der Proteste. Montevideo/Uruguay: Die südamerikanische Organisation Mercosur, deren Mitgliedsstaaten einen Binnenmarkt bilden, schließt Venezuela bis auf Weiteres aus. Anforderungen an Handels- und Menschenrechtspolitik seien nicht erfüllt worden. Moskau/Russland: Die russische Zentralbank wird Ziel eines Hackerangriffs, bei dem umgerechnet 29,2 Millionen Euro von Konten abgezogen werden. Der Geheimdienst FSB teilt mit, er habe zeitgleich einen gezielten Cyberangriff auf das russische Bankensystem abgewehrt. Als Schwachstelle beim Angriff auf die russische Zentralbank und auf die Notenbank Bangladeschs im Februar dieses Jahres gilt das Zahlungssystem der Swift. Oakland/Vereinigte Staaten: Bei einem Lagerhausbrand am Rande einer Elektroparty kommen mehr als 30 Menschen ums Leben. Qitaihe/China: Bei einer Explosion in einem privaten Kohle-Bergwerk ohne Betriebserlaubnis kommen 22 Arbeiter ums Leben.

Samstag, 3. Dezember 2016 150px|mini|Trauer um Fidel Castro in Lateinamerika Santiago/Kuba: Zu Ehren des am 25. November verstorbenen Anführers der Kubanischen Revolution Fidel Castro, Staatsoberhaupt von 1959 bis 2006, findet eine Massenkundgebung auf dem Platz Antonio Maceo statt. Der Trauerkonvoi mit der Urne Castros erreicht hier, nach viertägiger Tour durch verschiedene kubanische Städte, seinen Endpunkt.

Sonntag, 4. Dezember 2016 mini|Designierter Präsident Österreichs: Alexander Van der Bellen Kuala Lumpur/Malaysia, Naypyidaw/Myanmar: Der malaysische Premierminister Najib Razak setzt sich an die Spitze einer Protestbewegung gegen die Unterdrückung der muslimischen Ethnie Rohingya im vorwiegend buddhistischen Nachbarland Myanmar. Die Regierung Myanmars fordert Razak auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Rom/Italien: Beim Referendum zur Reform des Senato della Repubblica zur Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen der Republik Italien und den Regionen des Landes verweigern die Wähler den angedachten Umgestaltungen ihre Zustimmung. Für diesen Fall hatte Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Taschkent/Usbekistan: Premierminister Shavkat Mirziyoyev wird zum neuen Präsidenten der Republik Usbekistan gewählt. Als Übergangslösung stand er bereits seit September an der Spitze des Staats. Wien/Österreich: Die Wiederholung der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 endet mit dem Sieg des Grünen-Politikers Alexander Van der Bellen.

Montag, 5. Dezember 2016 Lausanne/Schweiz: Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt, dass die Sperre des ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph Blatter gerechtfertigt ist. Die FIFA sperrte Blatter wegen verdeckter Geldzahlungen an seinen damaligen Stellvertreter Michel Platini. Rom/Italien: Nach dem Nein der Wähler zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Republik und Regionen sagt Ministerpräsident Matteo Renzi, dass er in absehbarer Zeit zurücktreten werde. Bis dahin führt er die Regierungsgeschäfte weiter. Sirte/Libyen: Im Bürgerkrieg in Libyen erobert die Armee im Verbund mit Milizengruppen, die die regierende Allianz der Nationalen Kräfte unterstützen, die Hafenstadt Sirte von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurück. Damit endet nach vier Monaten die Operation zur Einnahme der „Hochburg“ des IS in Libyen.

Dienstag, 6. Dezember 2016 Essen/Deutschland: Die Delegierten des Parteitags der CDU bestätigen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag erhält die Kanzlerin auch das Plebiszit der Delegierten für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Es gibt keine Gegenkandidaten. Freiburg/Deutschland: Der Kriminalfall Maria L. verschärft die Debatte um die Folgen der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015. Ein minderjähriger Afghane ist tatverdächtig, eine Freiburger Studentin missbraucht und in die Dreisam geworfen zu haben, wo sie ertrank. Die Statistik verzeichnet sowohl einen Anstieg von Hasskriminalität gegen Fremde als auch von Eigentumsdelikten und angezeigten sexuellen Übergriffen in den letzten Jahren. Karlsruhe/Deutschland: Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke eine Ausgleichszahlung zu, weil die Politik im Verlauf des „Atomausstiegs“ die Restlaufzeiten der Reaktoren in kurzer Folge zuerst verlängerte und, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima von 2011, wieder drastisch verkürzte. Die Geldzahlungen an die Atomindustrie werden nun aus Steuermitteln aufgebracht.

Mittwoch, 7. Dezember 2016 Accra/Ghana: Amtsinhaber John Dramani Mahama (National Democratic Congress) und Nana Akufo-Addo (New Patriotic Party) sind die Favoriten bei der heute abgehaltenen Präsidentschaftswahl. Aceh/Indonesien: Bei einem Erdbeben der Stärke 6,4 Mw sterben im nördlichen Teil von Sumatra mindestens 97 Menschen. mini|Vorkriegspanorama der Altstadt von Aleppo Aleppo/Syrien: Im Bürgerkrieg in Syrien erobern die Streitkräfte Syriens die Altstadt von Aleppo nach eigenen Angaben vollständig zurück. Bern/Schweiz: Doris Leuthard (CVP) wird mit 188 von 207 gültigen Stimmen nach 2009 erneut von der Vereinigten Bundesversammlung zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr 2017 gewählt. Khyber Pakhtunkhwa/Pakistan: Ein Flugzeug der staatlichen Fluggesellschaft verschwindet auf dem Pakistan-International-Airlines-Flug 661 vom Radar. Rettungskräfte berichten, dass es zwischen Abbottabad und Haripur abgestürzt ist. An Bord waren rund 40 Personen, darunter der pakistanische Popstar und Prediger Junaid Jamshed. Rom/Italien: Der Präsident des Ministerrats und Regierungschef Matteo Renzi reicht sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Sergio Mattarella ein.

Donnerstag, 8. Dezember 2016 Genf/Schweiz: Die Vereinten Nationen stellen in einem Bericht fest, dass im Krieg in der Ukraine zwischen April 2014 und November 2016 fast 10.000 Zivilisten durch Kampfhandlungen starben, über 22.000 weitere wurden verletzt. Hamburg/Deutschland: 40 Außenminister und 80 Delegationen nehmen am Treffen des OSZE-Ministerrats teil, das der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der Einschätzung eröffnet, es gebe „neue Gräben zwischen Ost und West“. Yokohama/Japan: Zum Auftakt der Klub-Weltmeisterschaft im Fußball gewinnt der japanische Verein Kashima Antlers gegen den neuseeländischen Auckland City FC 2:1.

Freitag, 9. Dezember 2016 150px|mini|Park Geun-hye Accra/Ghana: Nana Akufo-Addo (New Patriotic Party) wird als Sieger der Präsidentschaftswahl bekanntgegeben. Sein Kontrahent war Amtsinhaber John Dramani Mahama (National Democratic Congress). Aleppo/Syrien: In der teilweise von Rebellen gehaltenen Großstadt gibt es trotz Meldungen über eine vollständige Einnahme der Stadt durch die Streitkräfte Syriens weiterhin schwere Gefechte. Banjul/Gambia: Eine Woche nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl verkündet der seit 22 Jahren amtierende Staatspräsident Yahya Jammeh im Fernsehen, dass er den Wahlausgang wegen „inakzeptabler Fehler der Wahlkommission“ nicht anerkenne. Košice/Slowakei: Ein Großbrand der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Pavol-Jozef-Šafárik-Universität in Košice zerstört das komplette Dachgeschoss und bringt weite Teile des Daches zum Einsturz. Madagali/Nigeria: Auf dem Markt der Stadt verüben zwei Schülerinnen Selbstmordattentate. Dabei kommen mindestens 30 Menschen ums Leben. Es wird eine Verbindung der Attentäterinen zur islamistischen Organisation Boko Haram vermutet. Neu-Isenburg/Deutschland: Neben den Vereinigten Staaten fordert Deutschland – in Person von Michael Vesper, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbunds – Konsequenzen aus der Veröffentlichung des zweiten Teils des McLaren-Reports über das System staatlichen Dopings im russischen Sport. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in den letzten Jahren etwa 1000 russische Olympiateilnehmer gedopt an den Start gingen. Seoul/Südkorea: Das nationale Parlament (Gukhoe) stimmt für die vorläufige Entmachtung von Präsidentin Park Geun-hye. Tokio/Japan: Das Parlament ratifiziert die Transpazifische Partnerschaft (TPP), ein geplantes Handelsabkommen, an dem u. a. Australien, Chile, Kanada, Mexiko und vorläufig auch die Vereinigten Staaten Interesse haben. Wiesbaden/Deutschland: „Postfaktisch“ ist für die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres in Deutschland.Gesellschaft für deutsche Sprache: Wort des Jahres 2016 Es erscheint meist in der Wendung „Postfaktische Politik“.

Samstag, 10. Dezember 2016 Aden/Jemen: Bei einem Selbstmordanschlag auf den Militärstützpunkt Al-Sawlaban nahe dem Flughafen sterben mindestens 48 Soldaten, 70 weitere werden verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekennt sich über sein Propaganda-Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag. Breslau/Polen: Bei der Verleihung des Europäischen Filmpreises gewinnt der Film Toni Erdmann in fünf Kategorien, darunter den Wettbewerb zum „Besten Film“. Hitrino/Bulgarien: Bei der Entgleisung und anschließenden Explosion eines Güterzuges mit Gastanks des Unternehmens Bulmarket sterben mindestens acht Menschen. In dem Dorf in der Oblast Schumen werden auf der Eisenbahnstrecke zwischen Burgas nach Russe mindestens 20 Häuser inklusive des Bahnhofsgebäudes und des Rathauses zerstört.