Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, war eine schweizerische Volksinitiative. Sie verlangte, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem Völkerrecht steht. Initiantin war die SVP. Die Initiative wurde mit 116'428 gültigen Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht und am 25. November 2018 von Volk und Ständen abgelehnt.
Entstehung Als sich abzeichnete, dass die mit der Ausschaffungsinitiative (2010 angenommen) geplante automatische Ausschaffung gesetzlich nicht ohne weiteres umzusetzen war, lancierte die SVP zunächst die Durchsetzungsinitiative (2016 abgelehnt). Nachdem das Bundesgericht dem Parlament signalisiert hatte, dass ein Automatismus ohne Einzelfallprüfung weder mit der Bundesverfassung noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist, lancierte SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt mit einem Brief an Altbundesrat Christoph Blocher die Idee der Selbstbestimmungsinitiative.
Die SVP erklärt, die direkte Demokratie stärken zu wollen und eine behauptete Stimmbürgerentmachtung zu stoppen. Die Bundesverfassung solle daher künftig über dem Völkerrecht stehen (vorbehaltlich zwingender Bestimmungen, wie bspw. solche gegen Sklaverei und Völkermord). Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben (bspw. nicht die EMRK).SVP reicht Unterschriften ein. In: Neue Zürcher Zeitung, 12. August 2016.
Initiativtext
Beratung im Parlament Der Ständerat empfahl die Initiative am 13. März 2018 mit 36 zu 6 Stimmen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung,Christof Forster: «Gefährliche Initiative». In: nzz.ch, 13. März 2018. desgleichen der Nationalrat am 11. Juni 2018 mit 127 zu 67 Stimmen. In den Schlussabstimmungen wurde diese Abstimmungsempfehlung vom Nationalrat mit 129 zu 68 Stimmen, vom Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen bekräftigt.
Meinungsumfragen InstitutAuftraggeberDatum Ja Eher Ja UnentschiedenKeine Antwort Eher Nein NeinLeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB)Tamedia 9. November 2018 37 3 2 2 56gfs.BernSRG SSR 3. November 2018 29 8 2 8 53LeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB)Tamedia 26. Oktober 2018 40 4 3 5 48LeeWas GmbH (PDF; 1,6 MB)Tamedia 9. Oktober 2018 41 4 2 3 50gfs.BernSRG SSR 7. Oktober 2018 24 15 6 13 42 Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.
Abstimmungsergebnis 450px|mini|Abstimmungsergebnisse nach Kantonen Bei einer Stimmbeteiligung von 47,7 Prozent scheiterte die Initiative sowohl am Volksmehr (33,8 Prozent Ja-Stimmen) wie auch am Ständemehr. Die Initiative gewann in keinem Kanton eine Mehrheit.
+ Selbstbestimmungs-Initiative – vorläufige amtliche Endergebnisse Kanton Ja (%) Nein (%) Beteiligung (%) 38,0 62,0 46,4 37,7 62,3 52,1 47,0 53,0 47,3 36,7 63,3 48,2 27,5 72,5 55,9 34,5 65,5 48,5 27,4 72,6 43,7 24,7 75,3 44,1 44,5 55,5 43,8 35,0 65,0 47,5 24,5 75,5 41,5 33,1 66,9 51,2 22,6 77,4 41,6 39,9 60,1 53,5 39,9 60,7 54,8 43,0 57,0 66,8 47,1 52,9 52,1 35,0 65,0 46,9 39,1 60,9 48,2 46,1 53,9 45,2 40,9 59,1 47,4 42,5 57,5 45,0 23,4 76,6 44,9 32,4 67,6 51,7 34,4 65,6 53,1 32,1 67,9 51,7 20px|Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft 33,8 66,2 47,7
Weblinks Dossier der Bundeskanzlei zur Initiative Dossier bei parlament.ch Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» in der Datenbank Swissvotes Website des Initiativkomitees «JA zur Selbstbestimmung» Website des Komitees «NEIN zur SBI» Website des Komitees «Allianz der Zivilgesellschaft»
Einzelnachweise
Selbstbestimmung Kategorie:Politik 2018 Kategorie:Völkerrecht Kategorie:Recht (Schweiz)