Maßnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei 2016

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Binali Yıldırım leitete nach dem Putschversuch am 16. Juli 2016 weitreichende Maßnahmen in allen Sektoren des Landes ein, darunter massenhafte Entlassungen und Verhaftungen sowie Eingriffe in die Presse- und Medienlandschaft.

Die Regierung beschuldigt die „FETÖ“, Drahtzieherin des Putschversuches zu sein. Innerhalb von wenigen Tagen wurden rund 44.500 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 13.000 Menschen – vorwiegend Soldaten, Polizisten, Richter und Staatsanwälte, die mit den Putschisten zu tun haben sollten – wurden festgenommen. Am 21. Juli 2016 rief die Regierung einen dreimonatigen Notstand (olağanüstü hal) für die gesamte Türkei aufgrund einer politischen Krise nach Art. 120 der Verfassung und Art. 3 Abs. 1 lit. b des Notstandsgesetzes aus. In den Fällen des Notstands erlaubt Art. 15 der Verfassung, den Gebrauch der Grundrechte und -freiheiten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes teilweise oder vollständig auszusetzen. Der Notstand steht eine Stufe unter der von den Putschisten kurzzeitig ausgerufenen Ausnahmezustandsverwaltung (sıkıyönetim). Per Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft wurden eine Woche nach dem gescheiterten Putschversuch 2.341 Institutionen wie Privatschulen, gemeinnützige Einrichtungen, Gewerkschaften, Universitäten und medizinische Einrichtungen aufgelöst.Erdoğan verschärft Kurs gegen Kritiker. In: WienerZeitung.at, 24. Juli 2016. Stand Anfang November 2016 wurden nach dem Putschversuch insgesamt 110.000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder inhaftiert. Nach türkischen Regierungsangaben vom März 2019 wurden seit dem Putschversuch ca. 500.000 Menschen inhaftiert, von denen ca. 30.000 zum Zeitpunkt der Angaben in Haft saßen. Erdoğan berichtete im April 2019 von 31.000 Mitarbeitern der Polizei, sowie 15.000 Angehörigen des Militärs, die seit dem Putsch ihres Amtes enthoben worden. In der ersten Juliwoche 2019 waren Anadolu zufolge 282 Menschen türkeiweit festgenommen worden, die angeblich in Verbindung mit der Gülen-Bewegung stehen, die von der türkischen Regierung der FETÖ zugehörig betrachtet und als Feindbild propagiert wird. Die Woche zuvor, Ende Juni, gab es 200 Festnahmen aus denselben Gründen.

Am 15. Juli 2019, dem dritten Jahrestag des Putschversuchs, hieß es, dass 2000 Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Am 26. November 2020 wurden weitere 337 Angeklagte zu lebenslangen Freiheitsstrafen und 60 zu zeitigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Stand März 2021 waren nach offiziellen Angaben 20.500 Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte im Zuge der Maßnahmen nach dem Putschversuch dem Dienst enthoben worden.

Chronologie Noch in der Nacht des Putsches machte Präsident Erdoğan die „PDY“ für den Putsch verantwortlich, bezeichnete den Putschversuch als Verrat, für den die Urheber büßen würden, und als eine „Wohltat Gottes“, da er zu einer Reinigung der Armee führen werde. Staatspräsident Erdoğan sprach auch mehrmals davon, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe geprüft werden müsse.

Festnahmen und Suspendierungen Innerhalb von 24 Stunden nach Niederschlagung des Putschversuches wurden in der Türkei nach staatlichen Medien bereits 6000 Menschen festgenommen.In der Türkei bereits 6000 Festnahmen. Tagesspiegel.de, 17. Juli 2016 Innerhalb von zwei Tagen nach dem Putschversuch wurden 7543 Menschen festgenommen; darunter 6038 Soldaten.

Laut Yıldırım wurde unmittelbar nach dem Scheitern des Putsches begonnen, Beamte mit Verbindungen zu den Putschisten „zu entfernen“. Davon waren laut Innenministerium 7899 Staatsbedienstete in der Verwaltung betroffen. Darunter befanden sich 30 Gouverneure.Sabah vom 18. Juli 2016

Bis zum 24. Juli 2016 stieg die Zahl der Festgenommenen auf über 13.000, darunter 8838 Soldaten, 2101 Richter und Staatsanwälte, 1485 Polizisten, 52 leitende Beamte und 689 weitere Zivilisten. 1559 Richter und Staatsanwälte sowie 123 Generäle.Mitteilung des Präsidialamtes, (türkisch) 24. Juli 2016

Die Tagesschau meldete am 3. August unter Berufung auf offizielle türkische Quellen, dass fast 19.000 Menschen festgenommen worden seien. Gegen mehr als 10.100 von ihnen wurden Haftbefehle ausgestellt. Mehr als 58.600 Staatsbedienstete wurden suspendiert und fast 3500 dauerhaft entlassen.

Nach Angaben von Justizminister Bekir Bozdağ befanden sich Ende September 2016 rund 32.000 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Untersuchungshaft. Gegen rund 70.000 sei ermittelt worden.Sicherheitsrat der Türkei. Ausnahmezustand soll verlängert werden. Spiegel-Online 28. September 2016. „Dieser Prozess geht weiter“, ergänzte Bozdağ. Es könne weitere Festnahmen, aber auch Freilassungen geben. Türkischen Medien zufolge will die Regierung in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse bauen und damit ihre Kapazitäten von derzeit rund 190.000 Häftlinge (s. o.) um 100.000 Gefängnisplätze vergrößern. heute.de 29. September 2016. Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu erklärte, der Ausnahmezustand habe eine Million „Opfer“ verursacht. Kılıçdaroğlu nannte Beispiele: Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten; ein Polizist sei festgenommen worden, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe.Türkei: Ausnahmezustand soll verlängert werden. Die Zeit 29. September 2016.

Militär Am 16. Juli wurde während des Putschversuches von der Polizei in der Provinz Mersin ein Konteradmiral verhaftet. In Izmir wurde der Heereschef für die Ägäis festgenommen.Tuğamiral Nejat Atilla Demirhan kimdir?Gözaltına alındıTümgeneral Memduh Hakbilen, gözaltına alındı Der Kommandeur der 2. Armee, General Adem Huduti, und der 2. Stabschef und Garnisonskommandant von Malatya, Generalmajor Avni Angun wurden ebenfalls festgenommen. Auch der Kommandeur der türkischen Luftwaffenakademie, Generalmajor Fethi Alpay, kam in Gewahrsam.

Die türkische Tageszeitung Evrensel veröffentlichte am 16. Juli 2016 eine Liste der Mitglieder der Streitkräfte und der Gendarmerie, darunter 34 Brigadegeneräle, die während des Putschversuchs festgenommen wurden.

Am selben Tag kündigte Ministerpräsident Binali Yıldırım an, dass die Präsidentengarde (Cumhurbaşkanlığı Muhafız Alayı) aufgelöst werde. Von der 300 Mann starken Garde seien 83 Mitglieder festgenommen worden. Man mache sie für die Entführung des Generalsekretärs des Präsidialamtes Fahri Kasırga und die Erstürmung der Nationalen Sendeanstalt TRT verantwortlich.

Am 18. Juli 2016 hatte Ministerpräsident Yıldırım mitgeteilt, dass etwa 3.000 verdächtige Soldaten festgenommen worden seien. Fünf Generäle und 29 Oberste sind Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden, darunter auch der frühere Luftwaffenchef Akın Öztürk, der bislang dem Obersten Militärrat angehörte. Aus Regierungskreisen wurde Öztürk als einer der mutmaßlichen Drahtzieher bezeichnet.sueddeutsche.de Ein Berater von Staatspräsident Erdoğan, Oberst Ali Yazıcı, sowie der Kommandeur der auch von der Bundeswehr genutzten türkischen Incirlik Air Base der NATO, General Bekir Ercan Van, wurden festgenommen.

In einem umfangreichen Gerichtsprozess ab 30. Januar 2017 wurden 270 Menschen, davon 152 bereits in Untersuchungshaft, angeklagt. In Abwesenheit wurde auch der in den Vereinigten Staaten lebende islamische Prediger Fethullah Gülen direkt angeklagt sowie hochrangige Militärs, darunter General Memduh Hakbilen, vormals Stabschef des Ägäis-Kommandos, und Generalmajor Salih Sevil, ehemals Stabschef im NATO-Hauptquartier des Allied Land Command (LANDCOM) in Izmir.

Im Juli 2019 wurden von der Istanbuler Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachts auf Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, Haftbefehle gegen 176 aktive Militärangehörige ausgestellt. Aus demselben Grund schrieb die Staatsanwaltschaft in Izmir 20 Soldaten zur Fahndung aus und die Justiz in Ankara beantragte ihrerseits die Festnahme von 32 Soldaten.

Im März 2021 wurden mindestens 150 türkische Soldaten festgenommen. Ihnen wurde die Teilnahme am Putschversuch zur Last gelegt. Bis dahin waren nach offiziellen Angaben 20.500 Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte im Zuge der Maßnahmen nach dem Putschversuch vom Dienst enthoben worden.

Umstrukturierung der Streitkräfte Während sich – wie der Generalstab der türkischen Armee mitteilte – nicht mehr als 8651 (einfache) türkische Soldaten am Putsch beteiligten, rund 1,5 Prozent des Gesamtpersonals, lag der Beteiligungsgrad in hohen und höchsten Rängen bedeutend höher. 163 Generäle und Admiräle wurden nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen – rund 40 Prozent des Führungspersonals in diesen Rängen – sowie 3168 Offiziere der unteren Ränge.Türkische Militär: Nur 1,5 Prozent waren beteiligt. Daily Sabah 27. Juli 2016.Number of detained coup plotters, accomplices nears 10,000. Daily Sabah 27. Juli 2016.Das türkische Militär tanzt nun nach Erdoğans Pfeife. Standard (Österr.) 27. Juli 2016. In: Handelsblatt, 28. Juli 2016. Bereits am 22. Juli 2016 hatte Erdoğan angekündigt, die türkische Armee binnen kurzer Zeit umzustrukturieren und dem Militär „frisches Blut“ zuzuführen. Reuters 22. Juli 2016Putschversuch in der Türkei: Erdoğan kündigt Umbau der Armee an. Die Zeit 22. Juli 2016.Türkei baut Streitkräfte um. „Neues Blut“ für die Militärführung. Tagesschau, 28. Juli 2016. Die Armeereform liegt in der Hand des Obersten Militärrats (YAŞ), dem der Ministerpräsident vorsitzt.

Der Rat trat am 28. Juli 2016 unter dem Vorsitz von Binali Yıldırım zusammen. Einen Tag zuvor (Mittwoch, 27. Juli 2016) hatte Erdoğan per Dekret mehr als 1684 Offiziere, 149 davon im Generalsrang (der insgesamt 358 Generale), unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, unter ihnen General Akın Öztürk und General Adem Huduti. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein und mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben.Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente. Daily Sabah 28. Juli 2016.Daily Sabah 30. Juli 2016: Istanbul court orders release of 758 soldiers, 62 cadets in coup probe Krone (Österr.) 28. Juli 2016 Und nur Stunden vor der Eröffnung der Sitzung des Rates gaben zwei der Vier-Sterne-Generäle der Türkei, Mitglieder des Obersten Militärrats (YAŞ), ihre Posten auf. Der Leiter des Heereskommandos für Ausbildung und Einsatzschulung, General Kamil Başoğlu, sowie der Generalstabschef der türkischen Landstreitkräfte, İhsan Uyar, gaben ihren Rücktritt bekannt.Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente. Daily Sabah 28. Juli 2016. Donaukurier 28. Juli 2016.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalın, gab nach der Sitzung des Obersten Militärrats (YAŞ) bekannt, dass General Hulusi Akar sein Amt als Generalstabschef behalten und die Befehlsebene des Militärs vorerst nicht geändert werde. Der Kommandeur der türkischen Landstreitkräfte General Salih Zeki Çolak, der Befehlshaber der Luftstreitkräfte General Abidin Ünal und der Marine-Chef Admiral Recep Bülent Bostanoğlu werden weiterhin ihre Positionen behalten. Der Rat nahm auch Änderungen in der Gendarmerie und den Vize-Generalstabspositionen vor. General Yaşar Güler wurde zum Befehlshaber der Gendarmerie und General Ümit Dündar zum stellvertretenden Generalstabschef ernannt. 99 Obristen wurden zu Generälen und Admiralen befördert, während die Amtszeit von 20 Generälen und Admiralen um ein Jahr verlängert wurde.Oberster Militärrat (YAŞ) behält Akar als Generalstabschef. Daily Sabah 29. Juli 2016.Zwei Top-Generäle gehen vor Sitzung des Obersten Militärrats in Rente. Daily Sabah 28. Juli 2016.Military cleared of Gülen-linked elements: Turkish PM. Hurriyet Daily News 30. Juli 2016.

Außerdem sei geplant, den Generalstab und den Nationalen Nachrichtendienst (MIT) dem Präsidenten (Erdoğan) unterzuordnen.