mini|hochkant|Präsident Recep Tayyip Erdoğan mini|hochkant|Ministerpräsident Binali Yıldırım mini|hochkant|Fethullah Gülen Der Putschversuch in der Türkei 2016 in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 war ein gescheiterter Putsch von Teilen des türkischen Militärs mit dem Ziel, die türkische Regierung mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) zu stürzen.

In Ankara und Istanbul kam es zu schweren Angriffen und Zusammenstößen mit Zivilisten. Es gelang jedoch, einen Teil der Putschisten am weiteren Vorstoß zu hindern, indem sich viele Bürger, oft in Gruppen, ihren Panzern in den Weg stellten. Dies trug entscheidend dazu bei, dass der Putsch niedergeschlagen werden konnte. Parallel zu den Kampfhandlungen griff ein Teil der Putschisten das Parlament, den Geheimdienst Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT) und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara an.Berk Esen & Sebnem Gumuscu: (englisch; PDF), Journal of Democracy, 28, Nr. 1, Januar 2017.

In den Morgenstunden des 16. Juli 2016 flog eine Sondereinheit der Putschisten nach Marmaris, um Präsident Erdoğan zu töten oder festzunehmen, der dort mit Familie und Stab gerade Urlaub machte., faz.net, 1. August 2016, Rainer Hermann. Cf. Das Drama einer Nacht. Der Putschversuch in der Türkei war lange vorbereitet: Warum er trotzdem gescheitert ist, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. August 2016, S. 10, von Rainer Hermann.Tages-Anzeiger: Von der Putsch-SMS an Erdogan zur Inkognito-Landung in Istanbul, abgerufen am 21. Juli 2016 Erdoğan entkam dem Anschlag, bei dem zwei Sicherheitskräfte ums Leben kamen und sieben verletzt wurden.

Nach ersten Meldungen gab es 249 Todesopfer. Die Zahl der Verletzten wurde mit über 2000 angegeben., dw.com, 22. Mai 2017 (cgn/hf (afp, ap, dpa))., abendblatt.de, 12. Juli 2017 (dpa/rtr). Im Juli 2019 ging die türkische Staatsanwaltschaft von einer Beteiligung von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen aus.

Dem Scheitern des Staatsstreichs folgten radikale Maßnahmen der Regierung, darunter Massenentlassungen in zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Allein beim Militär wurden mehr als ein Drittel der Offiziere im Generals- und Admiralsrang, 3185 von insgesamt rund 600.000 Armeeangehörigen, darunter auch 248 Kampfpiloten, verhaftet oder unehrenhaft entlassen (Stand August 2016).Gralshüter im Büssergewand, NZZ, 18. August 2016

Ermittlungsbehörden und staatliche Stellen beschuldigten Fethullah Gülen, den Umsturzversuch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, die in der Türkei als FETÖ (Fethullahçı Terör Örgütü, „Fethullahistische Terrororganisation“) bezeichnet wird, geplant und durchgeführt zu haben. Auch die Regierungspartei AKP und Teile der Opposition sahen Gülen in der Verantwortung. (Online veröffentlicht am 22. August 2017).

Hintergrund

Kemalismus

Es wird weithin angenommen, dass die kemalistische Ideologie bei den Motiven für den Putschversuch keine oder nur eine geringe Rolle spielte, anders als bei früheren Militärputschen in der Türkei. Die türkischen Streitkräfte (TSK) sahen sich seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie im Jahr 1946 zusammen mit der Justiz als Hüter der kemalistischen Ideale und des unter Mustafa Kemal Atatürk errichteten säkularen türkischen Nationalstaates gegen jene politischen Parteien, die sich für eine größere Rolle des Islams und von Minderheiten einsetzten. Militär und Justiz griffen jedoch seit der Ausrufung der Republik Türkei regelmäßig in die Befugnis gewählter Parteien zur politischen Willensbildung ein, um diese nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Das Militär stürzte vier gewählte Regierungen durch Militärputsche: 1960, 1971, 1980 und 1997. Mehrere politische Parteien wurden auf Betreiben des Militärs verboten. 1998 wurde Erdoğan, damals Bürgermeister von Istanbul, auf Lebenszeit aus der Politik ausgeschlossen und inhaftiert, weil er Jahre zuvor auf einer öffentlichen Versammlung ein Gedicht vorgetragen hatte, das für eines von Ziya Gökalp gehalten wurde. 2007 sprach sich das Militär in einem E-Memorandum gegen die Wahl von Abdullah Gül von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zum Präsidenten aus. Dennoch wurde Gül gewählt, als die AKP das Verfassungsreferendum in der Türkei 2007 für sich entscheiden konnte. Auch die Stichwahl 2007 gewann die AKP, sodass sie mit einer größeren Mehrheit als zuvor wieder in das Parlament einzog.

Allianz der AKP mit Gülen und der Ergenekon-Prozess

Im Gegensatz zu früheren politischen Einflussnahmen stellten sich die AKP und die staatsnahen Medien von Anfang an auf den Standpunkt, dass der Putschversuch nicht von der kemalistischen Ideologie motiviert wurde, sondern durch das umfangreiche von dem muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen angeführte Netzwerk. Schon zwischen 2007 und 2012 wurden gegen hochrangige Kemalisten, darunter führende Offiziere der türkischen Streitkräfte, eine Reihe von Prozessen geführt und Säuberungen vorgenommen, denen eine Beteiligung an einem Geheimbund mit dem Codenamen Ergenekon nachgesagt wurde. Die Säuberungen, unterstützt von islamistisch gesinnten Staatsanwälten, Sicherheitsbeamten und Medien, ermöglichten Offizieren der gleichen religiösen Richtung, jedoch auch niedrigeren Ranges, höhere Positionen im Militär einzunehmen. Die Säuberungen wurden als Versuch der Regierung unter Präsident Erdoğan gewertet, die Vorherrschaft über das Militär zu erlangen.

In diesen Prozessen des Jahres 2013 sollen 275 Personen, darunter hochrangige Militäroffiziere, Journalisten, Anwälte und Akademiker, in die sogenannte Ergenekon-Verschwörung verwickelt gewesen sein, durch die 2003/2004 ein Putsch gegen den damaligen Premierminister Erdoğan geplant gewesen sein soll. Einige Militäroffiziere sollen auch an einer anderen Verschwörung namens Balyoz beteiligt gewesen sein. Gleichzeitig beförderte Erdoğan rangniedrigere Offiziere, um einerseits sicherzustellen, dass der Generalstabschef ihm gegenüber loyal war, andererseits, um die Armee zu schwächen.

Korruptionsvorwürfe Den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gingen Korruptionsvorwürfe voraus, die Ende 2013 ihren Anfang nahmen. Nach dem Bruch zwischen der AKP und Gülen soll Präsident Erdoğan jedoch erkannt haben, dass es von Vorteil wäre, zumindest die Armee zu rehabilitieren. Die Ergenekon-Verurteilungen wurden im April 2016 vom Kassationshof aufgehoben, da die Existenz des Netzwerks nicht habe bewiesen werden können. Einige am Putschversuch Beteiligte sollen, als es um die justizielle Aufarbeitung ging, versucht haben, zur Rechtfertigung auch das Thema Korruption in der Türkei heranzuziehen.

Immunität von Militärangehörigen Am 13. Juli 2016, zwei Tage vor dem Putschversuch, unterzeichnete Erdoğan ein Gesetz, das türkischen Soldaten bei der Teilnahme an inländischen Operationen Straffreiheit gewährt. Das Gesetz sah vor, dass Fälle, die sich gegen Kommandeure richten, vom Premierminister genehmigt werden müssen, während Bezirksgouverneure Fälle gegen Soldaten mit niedrigeren Rängen behandeln können. Das Immunitätsgesetz (vgl. Politische Immunität und Straffreiheitsgesetz) wurde als Teil der Entspannungspolitik zwischen der Regierung und den türkischen Streitkräften betrachtet, nachdem Militärs zunehmend Operationen in kurdisch besiedelten Gebieten (siehe: Autonome Region Kurdistan und Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien) durchgeführt hatten, die zuvor der Polizei und paramilitärischen Einheiten oblagen.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichte im Februar 2017 einen Bericht, in dem ausgeführt wurde, wie durch Operationen der türkischen Infanterie, der Artillerie, durch Panzer und möglicherweise Flugzeuge von Juli 2015 bis Ende 2016 bis zu einer halben Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben wurden. Ermittler der Vereinten Nationen wollen eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen (vgl. auch Menschenrechte in der Türkei) durch die Sicherheitskräfte festgestellt haben, darunter extrajustizielle Hinrichtungen, standrechtliche Tötungen, „Verschwindenlassen“ inkriminierter Personen, Folter (vgl. auch Folter in der Türkei), Vergewaltigungen, Gewalt gegen Frauen und die Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Nahrung und Wasser.

Ereignisse in und nach der Putschnacht

mini|hochkant|Generalstabschef Hulusi Akar (2016) Am 15. Juli 2016 um etwa 22:00 Uhr war nicht mehr zu übersehen und zu überhören, dass ein feindlicher Angriff im Gange war. Während über Ankara Kampfflugzeuge des Typs General Dynamics F-16 aufstiegen, unterbrachen von Putschisten geführte Panzer des Typs Leopard 2 den Verkehr auf den Brücken, die den europäischen mit dem asiatischen Teil Istanbuls verbinden. Zwei der drei Brücken, die über den Bosporus auf asiatischer Seite führen, die Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke und die Bosporus-Brücke, wurden geschlossen. Parallel dazu griffen Putschisten staatliche Einrichtungen an, darunter das Hauptquartier des türkischen Generalstabs in Ankara und das Dezernat für Sondereinsätze der türkischen Polizei in Ankara-Gölbaşı. Generalstabschef Hulusi Akar wurde im Hauptquartier des Generalstabs in Ankara, festgesetzt.Tagesschau.de:Liveblog zu Ereignissen in der Türkei, Putschversuch in der Türkei Hulusi sei auf den Militärflugplatz Akıncı nordwestlich von Ankara, eine der Basen der Putschisten, verbracht und noch im Laufe der Nacht von regierungstreuen Kräften befreit worden.

Weitere Angriffsziele waren Militärschulen, der Flughafen Istanbul-Atatürk, die Stadthalle in Istanbul und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT, die nationale Telekommunikation und Satellitensysteme bedeutende Anlagen. Im Hauptgebäude des nationalen Rundfunks in Ankara kam es zu einer Explosion und zu Schießereien zwischen Putschisten, Polizeibeamten und der Gendarmerie. Strategisch von den Putschisten gewählte Ziele wie das Parlament, der Flughafen Istanbul-Atatürk, Polizeistationen, die Zentrale des Geheimdienstes MİT in Ankara und die Bodenstation von Türksat wurden ebenfalls angegriffen. Auch auf einer der Bosporus-Brücken fielen Schüsse, wurden Personen getötet oder verletzt. Panzer fuhren vor dem Flughafen Istanbul-Atatürk auf, auf dem, ebenso wie auf dem Flughafen Ankara, der Flugbetrieb eingestellt wurde.

Etwa um 23:00 Uhr des 15. Juli 2016 kam es zur ersten offiziellen Reaktion. Ministerpräsident Binali Yıldırım erklärte, dass militärische Maßnahmen außerhalb der Befehlskette ergriffen wurden, Teile des Militärs einen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen haben, und bestätigte damit den Putschversuch. Gleichzeitig stellte Yıldırım klar, „dass die Verantwortlichen den höchsten Preis bezahlen müssen“.Feto's coup attempt in Turkey: a timeline, July 15-20, 2016 (englisch; ; 21,9 MB) [in: Anadolu Agency Publication, 30]. Anadolu Agency, Ankara, August 2016, ISBN 978-605-9075-23-7. Noch während der Angriffe verhängte die Regierung eine Nachrichtensperre und unterband den Zugriff auf die Sozialen Medien Twitter, Facebook und YouTube. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk TRT musste den Sendebetrieb am 16. Juli 2016 von 00:15 Uhr bis 2:30 Uhr einstellen. (englisch), The Daily Dot, 17. Juli 2016, von Efe Kerem Sözeri.

Die von Putschisten genommenen Geiseln, Luftwaffenchef Abidin Ünal und Generalstabschef Hulusi Akar, wurden in den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2016 von Spezialeinheiten aus dem Militärstützpunkt Akıncı befreit. Die Türkischen Streitkräfte gaben bekannt, dass die Angriffe am 16. Juli 2016 um 4:30 Uhr endeten. Die Regierung erklärte den Putschversuch als gescheitert. Mehr als 1500 Militärangehörige seien bereits festgenommen worden. (englisch), stratfor.com, 17. Juli 2016. (englisch), Daily Sabah, 17. Juli 2016.Putschversuch in der Türkei gescheitert: Der Präsident ist an der Macht.

Gewaltsame Einnahme von TRT zur Manifestverkündung