mini|Elizabeth „Liz“ Truss (2022)
Mary Elizabeth „Liz“ Truss (* 26. Juli 1975 in Oxford) ist eine britische Politikerin der Conservative Party. Vom 6. September bis 24. Oktober 2022 war sie Premierministerin des Vereinigten Königreichs und Parteivorsitzende der Conservative Party. In beiden Ämtern war sie Nachfolgerin von Boris Johnson. Mit 49 Tagen hatte sie die kürzeste Amtszeit als Premier in der britischen Geschichte und war die letzte, die von Königin Elisabeth II. ernannt wurde.
Truss war von 2016 bis 2017 Justizministerin und Lord Chancellor, anschließend bis 2019 Chief Secretary to the Treasury (Staatssekretärin im Schatzamt). Von 2019 bis 2022 war sie Ministerin für Frauen und Gleichstellung und zusätzlich von 2019 bis 2021 Handelsministerin sowie vom 15. September 2021 bis zum 6. September 2022 Außenministerin des Vereinigten Königreichs.
Herkunft, Ausbildung und Beruf Liz Truss ist die Tochter einer Krankenschwester und eines Mathematikprofessors. Beide Eltern stehen politisch links,Liz Truss: Fast-track career of foreign secretary. BBC News, 18. Juli 2022. die Mutter war in der Friedensbewegung Campaign for Nuclear Disarmament aktiv und bewarb sich 2003 erfolglos für die Liberaldemokraten bei den Kommunalwahlen.Elizabeth Day: ‘A friend of my dad’s emailed him: “I see your daughter’s now a T***”.’ In: The Observer, 12. Juli 2009.‘Liz Truss: from teenage Lib Dem to darling of the Tory right, in: The Sunday Times, 5. September 2022 Truss hat drei Brüder.‘Ambition greater than ability: Liz Truss’s rise from teen Lib Dem to would-be PM, in: The Guardian, 30. Juli 2022 Sie wuchs in Paisley, Schottland, und Leeds auf, wo sie ihren Schulabschluss an der staatlichen Gesamtschule Roundhay machte. Während ihrer Schulzeit absolvierte Truss im Sommer 1993 u. a. einen Schüleraustausch mit Volkach in Unterfranken und spricht aus dieser Zeit Deutsch.Tabea Goppelt: Als die neue britische Premierministerin Liz Truss in Unterfranken Wein schöppelte, Main-Post, 7. September 2022, www.mainpost.de/regional/kitzingen/als-die-neue-britische-premierministerin-liz-truss-in-unterfranken-wein-schoeppelte-art-10904577Bayerischer Rundfunk: Brieffreundschaft mit einem Staatsoberhaupt, Beitrag im Bayerischen Rundfunk/3. Fernsehprogramm, am 7. September 2022, www.br.de/mediathek/video/neue-premierministerin-brieffreundschaft-mit-einem-staatsoberhaupt-av:6318ce61a1c229000969e878
1993 nahm sie ein Studium der Philosophie, Politik und Ökonomie am Merton College der University of Oxford auf, das sie 1996 mit einem BA abschloss. Sie war Vorsitzende der liberaldemokratischen Hochschulgruppe in Oxford und Vorstandsmitglied der Liberal Democrat Youth and Students. In dieser Zeit vertrat sie eher linke politische Ansichten und sprach sich beispielsweise auf der Parteikonferenz der Liberal Democrats 1994 für die Abschaffung der Monarchie aus und befürwortete die Legalisierung von Cannabis. Sie nahm an Veranstaltungen der „Hayek Society“ teil, die die wirtschaftsliberalen Ideen des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek propagierte, die Margaret Thatchers Politik wesentlich beeinflusst hatten.‘Ambition greater than ability: Liz Truss’s rise from teen Lib Dem to would-be PM, in: The Guardian, 30. Juli 2022 Im Jahr ihres Abschlusses 1996 wechselte sie zur Konservativen Partei. Einige ihrer damaligen politischen Weggefährten sahen dies später als natürliche Weiterentwicklung an. Truss sei immer eine überzeugte Wirtschaftsliberale gewesen und sei immer skeptisch gegenüber einem großen Staatsapparat („Big Government“) und einer überbordenden, regulierenden staatlichen Bürokratie gewesen.
Sie arbeitete als Ökonomin im Rechnungswesen bei Shell, dann bei Cable & Wireless. Anfang 2008 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Think-Tanks Reform.
Politische Karriere Nach ihrem Wechsel von den Liberaldemokraten hatte Truss zunächst einige Mühe, eingefleischte Konservative zu überzeugen, dass sie nun eine der ihrigen sei. Nach zwei erfolglosen Kandidaturen in den Labour-dominierten Wahlkreisen Hemsworth bei der Unterhauswahl 2001 und Calder Valley bei der Unterhauswahl 2005 in Yorkshire wurde sie auch mit der Unterstützung des damaligen konservativen Parteivorsitzenden David Cameron bei der Unterhauswahl 2010 im als sicher konservativ geltenden Wahlkreis South West Norfolk als Nachfolgerin des nicht mehr kandidierenden Christopher Fraser aufgestellt und gewann dort das Mandat mit 48,3 Prozent der Stimmen. Sie hat es seither mit wachsendem Vorsprung verteidigt, letztmals bei der Unterhauswahl 2019 mit 69 Prozent. Als Hinterbänklerin verlangte sie Reformen in verschiedenen politischen Bereichen, darunter Kinderbetreuung, mathematische Ausbildung und Ökonomie. Sie gründete die Free Enterprise Group of Conservative MPs (Gruppe Freies Unternehmertum konservativer Abgeordneter) und beteiligte sich an einigen Abhandlungen und Büchern, u. a. After the Coalition (2011). In Britannia Unchained (2012) trat sie für die Deregulierung der Wirtschaft ein. Sie forderte, durch Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nach dem Vorbild der in Deutschland von der Regierung Schröder eingeführten Reformen Modelle für geringfügige Beschäftigung mit niedrigen Sozialabgaben zu schaffen.A decade of gains—learning lessons from Germany. Februar 2012, vgl. Pressemeldung Free Market Forum Ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen spiegeln sich in häufigen Besuchen von Veranstaltungen der einflussreichen marktliberalen Denkfabrik Institute of Economic Affairs.Andrew Anthony: From fighter to quitter: the ‘weird’ rise and fall of Liz Truss, in: The Guardian, 22. Oktober 2022
mini|Liz Truss als Ministerin für Erziehung (2013) In einer Veröffentlichung über „Schulisches Anspruchsniveau und soziale Mobilität“ vertrat sie die These, die Einführung von weniger selektiven Gesamtschulen (comprehensive schools) anstelle von Schulen mit Aufnahmetests (grammar schools) habe Kinder aus unteren Schichten benachteiligt, da sie deren Zugang zu anspruchsvollen Schulfächern mit besseren Karrierechancen verschlechtert habe. Die auf einer Studie der London School of Economics aus dem Jahr 2005 beruhende These, die alten (den deutschen Gymnasien vergleichbaren) grammar schools hätten begabten Kindern aus der Unterschicht bessere Chancen zum „Aufstieg durch Bildung“ geboten, wurde in der englischen Presse breit diskutiert und auch kritisiert.Liz Truss: Academic rigour and social mobility: how low income students are being kept out of top jobs. März 2011. Vgl.: Vikki Boliver, Adam Swift: Do comprehensive schools reduce social mobility?, in: British Journal of Sociology 62(1), March 2011, S. 89–110. Dabei wurden ihre teilweise negativen Aussagen über die Schule, die sie selbst in Leeds besucht hatte, in Frage gestellt.‘She’s delusional’: Roundhay voters on Tory leadership contender Liz Truss, in: The Guardian, 27. Juli 2022. Gesellschaftspolitisch stellte sie sich gegen einen Staat, der als „nanny state“ mit Vorschriften und Lenkungsinstrumenten in das Leben der Bürger einzugreifen versuche.Liz Truss: On the Nanny State, 2019. Dies sei das Grundmotiv ihres Wechsels zur konservativen Partei.„The reason that I became a Conservative, is I hate being told what to do.“, (2019), zitiert in: Kate Andrews: Trussonomics doesn’t add up, The Spectator, 30. Juli 2022.
Im Kabinett Cameron I war Truss von 2012 bis 2014 Parliamentary Under-Secretary of State im Bildungsministerium mit Verantwortung für Ausbildung und Kinderbetreuung. Von 2014 bis 2016 war sie Ministerin für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum. In der Kampagne zum EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich kämpfte sie im „Remain“-Lager gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Sie befürchtete, der Anstieg an bürokratischen Hürden für den Export in die EU werde die britische Wirtschaft belasten. Nach dem Sieg des Austritt-Lagers am 23. Juni 2016 änderte sie ihre Haltung und ist seither strikte Brexit-Befürworterin. Den Brexit bezeichnete sie als eine Chance, die Verhältnisse in Britannien grundlegend neu zu ordnen. Die nachfolgende Premierministerin Theresa May machte sie am 14. Juli 2016 zur Justizministerin und Lordkanzlerin als Nachfolgerin von Michael Gove. In der tausendjährigen Geschichte der Lordkanzlerschaft war sie die erste Frau auf dieser Position. Nachdem der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs im November 2016 geurteilt hatte, dass nicht die Regierung alleine den Brexit veranlassen könne, sondern dass das Parlament dabei ein Mitspracherecht haben müsse, entlud sich eine Welle der Kritik von Seiten der Brexit-Befürworter über das Oberste Gericht. Der zuständigen Ministerin Truss wurde danach aus Justizkreisen der Vorwurf gemacht, die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts in der Öffentlichkeit nicht genügend verteidigt zu haben.
Bei der Kabinettsumbildung nach der Unterhauswahl 2017 wechselte sie in Mays zweitem Kabinett als Staatssekretärin in das Schatzamt. Im Juli 2019 übernahm Robert Buckland das Amt des Lordkanzlers. Der neue Premierminister Boris Johnson ernannte Truss am 24. Juli 2019 zur Ministerin für internationalen Handel und Vorsitzenden des Board of Trade. Nach dem Rücktritt von Amber Rudd übernahm Truss am 10. September 2019 zusätzlich die Ressortverantwortung für das Ministerium für Frauen und Gleichstellung.
Als Außenministerin (2021–2022) Bei der Kabinettsumbildung im September 2021 wechselte Truss ins Außenministerium, wodurch sie als größte Aufsteigerin der Umgestaltung galt. Nach dem Rücktritt des Ministers für die „Koordination der Beziehungen zu den EU-Institutionen und den 27 Mitgliedstaaten“ David Frost übernahm sie auch dessen Aufgabenbereich, unterstützt von dem zum Staatsminister für Europa ernannten Christopher Heaton-Harris.
Im Ukrainekonflikt, der 2022 weiter eskalierte, trat Truss als harte Gegenspielerin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf und äußerte, dass Russland und China „die Diktatur rund um die Welt wie eine Dienstleistung exportieren“ würden. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 10. Februar 2022, dem ersten Besuch eines britischen Außenministers in Moskau seit über vier Jahren, versicherte ihr dieser, Russland habe „keine Pläne zur Invasion in die Ukraine“. Truss kritisierte deutlich den russischen Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze als einen Versuch, die Ukraine zu bedrohen, und forderte Russland zur Deeskalation und zum Truppenabzug auf. mini|Liz Truss als Außenministerin mit US-Außenminister Antony Blinken und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 18. Februar 2022
Nach Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar 2022 positionierte sich Truss als scharfe Kritikerin der russischen Politik. Sie forderte mehrfach die Zurückdrängung Russlands aus der gesamten Ukraine, einschließlich des Donbas und der Krim und warnte vor einer Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putins Russland. Sie äußerte Verständnis für Freiwillige aus dem Vereinigten Königreich, die an ukrainischer Seite gegen die russischen Invasoren kämpfen wollten, und bezeichnete dies als eine individuelle Entscheidung. Hierin stieß sie allerdings auf deutliche Kritik, auch aus der Konservativen Partei. Kritiker warfen ihr vor, mit ihrer „kriegerischen“ Rhetorik den Konflikt anzuheizen und die Kompromissbereitschaft bei den Kriegsparteien zu schwächen. Truss drohte russischen Oligarchen mit Sanktionen und erwog öffentlich die Beschlagnahmung von deren Eigentum im Vereinigten Königreich, um es an Opfer der russischen Aggression weiterzugeben. Sie sprach sich gegen eine direkte Beteiligung von britischen Truppen in der Ukraine aus, unterstützte aber ansonsten Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Kampfflugzeugen.
Kandidatin für den Parteivorsitz der Konservativen Partei und die Wahl zur Premierministerin