Die Parlamentswahlen in Italien 2018 fanden am 4. März 2018 statt. Die Legislaturperiode wäre am 14. März 2018 ausgelaufen.Pressekonferenz Gentiloni zur Auflösung der Kammern. In: Il sole 24 ore.com, abgerufen am 4. März 2018 (italienisch) Staatspräsident Mattarella unterzeichnete am 28. Dezember 2017 das Dekret zur Auflösung der beiden Kammern des italienischen Parlaments und zur Festsetzung des Wahltermins.Comunicato. In: quirinale.it (Presseerklärung)Präsident löst italienisches Parlament auf. In: FAZ.net Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Die beiden Parlamentskammern traten am 23. März 2018 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten am folgenden Tag ihre Präsidenten. Aus diesem Grund trat das zuletzt amtierende Kabinett Gentiloni unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 24. März 2018 zurück, wurde jedoch von Staatspräsident Mattarella bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit der Führung der laufenden Amtsgeschäfte betraut.

Wahlrecht

Nachdem die von der Regierung Renzi geplante Reform des Senats bei einem Referendum abgelehnt und das im Mai 2015 geänderte Wahlrecht zur Abgeordnetenkammer vom Verfassungsgericht zum Teil für ungültig erklärt worden war, musste ein neues Wahlrecht gefunden werden. Im Herbst 2017 einigten sich PD, FI, LN und ALA auf ein neues Wahlrecht, das unter dem Namen Rosatellum bis bekannt ist.modifiche al sistema di elezione della Camera dei deputati e del Senato della Repubblica. In: senato.it Siehe auch :it:Legge elettorale italiana del 2017 oder :en:Italian electoral law of 2017. Der Name bezieht sich auf Ettore Rosato, Fraktionsvorsitzender des PD in der Abgeordnetenkammer, der die Grundzüge des Wahlrechts vorgeschlagen hatte.

Das Rosatellum ist ein Grabenwahlrecht. In jeder Kammer des Parlaments werden 37 % der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und 61 % der Sitze proportional per Verhältniswahl mit starren Listen vergeben. Weitere 2 % entfallen auf die Auslandswahlkreise. 232 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer werden per Mehrheitswahl, 386 per Verhältniswahl und zwölf in den Auslandswahlkreisen gewählt. 116 Senatoren per Mehrheitswahl, 193 per Verhältniswahl und sechs in den Auslandswahlkreisen gewählt. Dazu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, zum Beispiel die ehemaligen Präsidenten der Republik Italien.

Die Parteien können, wie bisher schon üblich, in Koalitionen antreten. Die Koalitionen treten in Einer-Wahlkreisen mit einem gemeinsamen Kandidaten an.

Der Wähler hat dabei eine Stimme. Damit wählt er einen Kandidaten seines Wahlkreises. Er kann dabei entweder den Kandidaten ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die den Kandidaten unterstützt. In ersterem Fall wird die Stimme anteilig auf die beteiligten Listen der Koalition verteilt.

Für die Teilnahme an der Verteilung der proportionalen Sitze besteht eine landesweite Sperrklausel von 3 % für einzelne Listen. Für Koalitionen besteht eine landesweite Sperrklausel von 10 %, wobei mindestens eine Liste 3 % erreicht haben muss. Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder zwei Direktmandaten. Stimmen für Listen, auf die weniger als 1 % der Stimmen entfallen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn die Koalition die Sperrklausel überschritten hat (mit Ausnahmen von Minderheitenparteien). Die einer Partei bei der Verhältniswahl zufallenden Sitze werden anschließend auf ihre Listen in Mehrpersonenwahlkreisen verteilt.

Koalitionen und Parteien Mitte-links-Koalition mini|100px|Matteo Renzi, Spitzenkandidat der Mitte-links-Koalition

Der regierende Partito Democratico (PD, Demokratische Partei) tritt in einer Mitte-links-Koalition an. Spitzenkandidat ist der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi.repubblica.it Die PD gilt als sozialdemokratisch bis sozialliberal. An ihrer Koalition sind drei kleinere Bündnisse beteiligt: das christdemokratische Bündnis Civica Popolare (Alternativa Popolare, Italia dei Valori, Centristi per l’Europa, Democrazia Solidale, Unione per il Trentino, L’Italia è Popolare, Italia Popolare und Unione Popolare Cristiana), das progressive Bündnis Italia Europa Insieme (Partito Socialista Italiano, Federazione dei Verdi (Grüne), Area Civica und andere) und das pro-europäische Bündnis Più Europa (Radicali Italiani, Centro Democratico, Forza Europa, Area Progressista). Dazu kommen die regionalen Bündnisse Südtiroler Volkspartei–Partito Autonomista Trentino Tirolese und die Vallée d’Aoste – Tradition et Progrès (aus Politikern der PD und den Parteien Union Valdôtaine, Union Valdôtaine Progressiste und Edelweiss Popolare Autonomista Valdostano).

Mitte-rechts-Koalition mini|100px|Matteo Salvini, Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition

Wie bereits 2013 bilden die konservative und wirtschaftsliberale Forza Italia (FI, Vorwärts Italien, 2013 noch Il Popolo della Libertà, PdL) von Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord (Lega, Liga Nord) von Matteo Salvini und die nationalkonservative Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) die Mitte-rechts-Koalition. Dazu kommt das christdemokratisch-zentristische Bündnis Noi con l’Italia (NcI; unter anderem mit UdC, SC, DI, UDEUR und MpA). Dieses Bündnis ist zum größten Teil identisch mit der Koalition Con Monti per l’Italia bei der Wahl 2013. Weiterhin gehören zur Koalition die regionale Liste Centrodestra Valdostano im Aostatal und die Liste Salvini-Berlusconi-Meloni im Auslandswahlkreis.

Weitere Kleinstparteien treten auf den Listen der beteiligten Parteien an, unter anderem Energie per l’Italia (EpI; liberal-christdemokratisch), Movimento Nazionale per la Sovranità (MNS; nationalistisch)www.corriere.itaffaritaliani.it und Noi con Salvini (NcS; rechtspopulistisch, kandidiert zusammen mit der Lega Nord). Hierzu gehören auch die Regionalparteien L’Alto Adige nel Cuore (Südtiroler Regionalpartei; nationalkonservativ, tritt regional zusammen mit FdI anagenziagiornalisticaopinione.it), #DiventeràBellissima und die in Sardinien zusammen mit der Lega Nord kandidierende Partito Sardo d’Azione (PSd’Az).unionesarda.it

Fünf-Sterne-Bewegung mini|100px|Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung

Der MoVimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) verzichtete zunächst vor und auch nach der Wahl auf die Option einer Koalitionsbildung mit anderen Parteien. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Der Spitzenkandidat Luigi Di Maio wurde im September 2017 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt. Parteivorsitzender ist Beppe Grillo.

Frei und Gleich mini|100px|Pietro Grasso, Spitzenkandidat der Vereinigung Frei und Gleich

Liberi e Uguali (LeU, Frei und Gleich) ist die Vereinigung dreier linker Parteien: zum einen der Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke), zum anderen zweier Abspaltungen des PD, des Movimento Democratico e Progressista und Possibile. Auf der Liste befinden sich zudem Kandidaten der Democrazia Autonoma und der Grünen Südtirols. Spitzenkandidat ist Pietro Grasso.Italien: Ex-Mafiajäger sagt Renzi den Kampf an. In: derstandard.at

Weitere Parteien und Wahlbündnisse Folgende Listen traten in mindestens der Hälfte der Wahlkreise der Abgeordnetenkammer oder des Senats an: Potere al Popolo (Macht für das Volk) ist eine gemeinsame Liste mehrerer kommunistischer und linker Parteien und Vereinigungen.today.it Unter anderem gehören ihr der Partito della Rifondazione Comunista und der Partito Comunista Italiano an. CasaPound Italia, neofaschistisch Il Popolo della Famiglia (Das Volk der Familie), christlich-konservativ Italia agli Italiani (Italien den Italienern), gemeinsame Liste der beiden neofaschistischen Parteien Forza Nuova und Fiamma Tricoloresondaggibidimedia.com, regional unter Beteiligung der Lega d’Azione Meridionalecorriereditaranto.it Partito Comunista (Kommunistische Partei)affaritaliani.it Partito Valore Umano (Partei der Menschlichen Werte) Partito Repubblicano Italiano–ALA (Republikanische Partei Italiens–Liberale Volksallianz), gemeinsame Liste der liberalen Partito Repubblicano Italiano und Alleanza Liberalpopolaresenato.itlastampa.it Per una Sinistra Rivoluzionaria (Für eine Revolutionäre Linke), gemeinsame Liste der trotzkistischen Partito Comunista dei Lavoratori und Sinistra classe rivoluzioneComunisti in lista “per una Sinistra rivoluzionaria”. In: repubblica.it

Weitere 19 Listen traten an, davon fünf nur in den Auslandswahlkreisen. Unter den weiteren Listen finden sich die Lista del Popolo per la Costituzione (Volksliste für die Verfassung), eine linke von Antonio Ingroia angeführte Anti-Korruptions-Liste in neun Wahlkreisen der Abgeordnetenkammer und sieben des Senats und die liberale 10 Volte Meglio (10 Mal Besser) in 14 Wahlkreisen der Kammer. In den Auslandswahlkreisen traten unter anderem das Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE) und die Unione Sudamericana Emigrati Italiani (USEI) an, die beide derzeit im Parlament vertreten sind.

Umfragen Ab dem 17. Februar 2018 ist die Veröffentlichung von Umfragen verboten.

Letzte Umfragen vor der Wahl Nach Partei Institut Datum M5S PD FI NcI LN LeU FdI +E I CP Sonst. Termometro PoliticoSondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it 16.02.2018 26,3 % 21,5 % 15,9 % 1,8 % 14,8 % 5,3 % 5,0 % 2,8 % 0,9 % 0,9 % 4,8 % DemopolisSondaggi elettorali Demopolis. In: termometropolitico.it 15.02.2018 28,0 % 22,5 % 16,5 % — 14,2 % 6,0 % 5,0 % — 7,8 % EuromediaSondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it 14.02.2018 26,8 % 22,1 % 17,3 % 2,3 % 14,2 % 5,8 % 4,8 % 2,3 % 0,8 % 0,5 % 3,1 % Piepoli 14.02.2018 27,0 % 24,5 % 16,0 % 3,0 % 13,0 % 6,0 % 5,0 % 3,0 % 1,0 % 0,5 % 1,0 % IPRSondaggio IPR Marketing (13 Febbraio 2018): CDX 38,5 %, M5S 28,5 %, CSX 28,2 %. In: scenaripolitici.com 13.02.2018 28,5 % 22 % 16,5 % 3 % 14,5 % 4,5 % 4,5 % 2,8 % 1 % 2 % 1,5 % TecnéSondaggi Tecne. In: termometropolitico.it 13.02.2018 28,3 % 21,8 % 18,3 % 2,9 % 12,8 % 5,0 % 5,3 % 2,6 % — — 3,0 % BidimediaElezioni Politiche – Sondaggio BiDiMedia 5 Febbraio: brutto tonfo di LeU e 5Stelle, Cdx stabile ma il Csx inverte il trend! In: sondaggibidimedia.com 12.02.2018 25,3 % 24,4 % 16,3 % 2,5 % 14,5 % 3,9 % 4,6 % 1,9 % 1,0 % 1,4 % 4,2 % EMGSondaggio EMG. In: termometropolitico.it 11.02.2018 27,3 % 22,8 % 16,1 % 2,8 % 13,9 % 5,2 % 4,6 % 2,1 % 1,6 % 1,0 % 2,6 % LorienSondaggio Lorien Consulting. In: scenaripolitici.com 11.02.2018 27,6 % 23,6 % 17,9 % 1,2 % 12,3 % 5,0 % 4,6 % 1,2 % 0,8 % 1,5 % 4,4 % DemopolisSondaggio Demopolis. In: scenaripolitici.com 09.02.2018 28,3 % 22,8 % 16,3 % — 14,0 % 5,8 % 4,7 % — 8,1 % SWGSondaggio SWG 8/2. In: scenaripolitici.com 08.02.2018 28,0 % 23,3 % 15,7 % 2,0 % 13,1 % 6,5 % 4,8 % 2,8 % 0,8 % 1,3 % 1,7 % IndexSondaggi Index. In: termometropolitico.it 08.02.2018 27,3 % 23,5 % 15,7 % 2,6 % 14,1 % 6,0 % 5,0 % 1,9 % 1,5 % 1,1 % 1,3 % Termometro PoliticoElezioni Politiche. In: sondaggibidimedia.com 02.02.2018 26,8 % 22,0 % 15,5 % 1,5 % 14,0 % 5,3 % 5,6 % 1,9 % 1,2 % 0,6 % 5,7 % Ixé In: huffingtonpost.it 01.02.2018 28,7 % 22,0 % 17,0 % 2,0 % 11,5 % 7,3 % 4,3 % 2,6 % 0,4 % 0,8 % 3,4 % Piepoli/EuromediaSondaggio Euromedia Research & Piepoli (1 Febbraio 2018). In: scenaripolitici.com 01.02.2018 27,2 % 23,8 % 17,8 % 2,3 % 13,8 % 5,7 % 4,5 % 1,6 % 1,1 % 0,8 % 1 % IpsosSondaggi elezioni Januar 2018. In: termometropolitico.it 24.01.2018 29,3 % 22,7 % 16,9 % 1,1 % 13,7 % 6,1 % 4,6 % 4,0 % 1,6 % Wahl 2013 25.02.2013 25,6 % 25,4 % 21,6 % 10,9 % 4,1 % 3,2 % 2,0 % 0,7 % — — 6,5 %

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