Die Westarbeit bezeichnete die Gesamtheit der verdeckten Spionage-, Aufklärungs- und Zersetzungsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin im dienstlichen Sprachgebrauch des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), insbesondere der Hauptverwaltung A (HV A). Diese nachrichtendienstlichen Operationen wurden im strategischen Auftrag der SED-Führung durchgeführt.
Die Westarbeit richtete sich gegen tatsächliche und vermeintliche Einflüsse aus dem Westen auf die Gesellschaft der DDR, die aus Sicht von SED und MfS als staatsfeindlich einzustufen waren. Die Aktivitäten waren Ausdruck ständiger Bedrohungsängste der SED- und MfS-Funktionäre vor „dem Westen“, verbunden mit einem daraus resultierenden Feindbild. Aus Sicht des MfS bedeutete die Westarbeit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit und zur Absicherung des sozialistischen Systems.Vgl. Jens Gieseke: Die Stasi 1945–1990. München 2011.
Unter dem Begriff „Operationsgebiet“ verstand das MfS überwiegend die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Er schloss jedoch auch die in der NATO und dem Nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) verbündeten Staaten ein.
Historische Entwicklung und politische Ziele der SED Die Westarbeit orientierte sich an den aktuellen politischen Zielen der SED. Anfangs waren diese von der Vorstellung bestimmt, den Sozialismus nach Westdeutschland zu tragen. Später verlagerte sich der Schwerpunkt darauf, ein für die DDR günstiges politisches Umfeld in der BRD zu schaffen sowie die eigene Wirtschaft zu stärken und die Streitkräfte des Ostblocks zu optimieren.
Einflussnahme auf gesellschaftliche Organisationen Die SED unterhielt feste, teils konspirative Verbindungen zu Funktionären der SPD und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Zudem versuchte sie, Einfluss auf die westdeutsche Studenten-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung zu nehmen.
Diskreditierungs- und Desinformationskampagnen Gegen führende westdeutsche Politiker wie Hans Globke, Heinrich Lübke, Eugen Gerstenmaier und Herbert Wehner inszenierte die SED gezielte Diskreditierungskampagnen. Um die Bundesrepublik international zu isolieren, initiierte die Stasi zudem verdeckte antisemitische Kampagnen, unter anderem durch das Versenden anonymer Drohbriefe an im Westen lebende Juden.Vgl. Georg Herbstritt: Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007.
Strategische Kernbereiche und Methodik Die Westarbeit des MfS war nach historischer Einschätzung „nicht nur gewöhnliche Spionage“, sondern ging weit über klassische Aufklärungsschwerpunkte hinaus.
Das Konzept der „Aktiven Maßnahmen“ Die Strategie zielte mittels „Aktiver Maßnahmen“ auf die politische Einflussnahme und Destabilisierung der Bundesrepublik. Die Richtlinie des MfS definierte diese Strategie wie folgt:
Die vier strategischen Kernbereiche Die Aktivitäten lassen sich in vier strategische Kernbereiche unterteilen: Allgemeine Aufklärung: Die systematische Ausspähung staatlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Institutionen. Politische Spionage: Die frühzeitige Gewinnung von Informationen über politische und personelle Entscheidungen zur strategischen und ideologischen Einflussnahme. Militärspionage: Die Aufklärung von Verteidigungsstrukturen zur Absicherung und Erlangung der militärischen Überlegenheit des Ostblocks. Wirtschaftsspionage: Der gezielte Diebstahl von westlichen technologischen und wissenschaftlichen Fachkenntnissen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft, um die westliche Embargopolitik (COCOM-Embargo) zu unterlaufen.
Organisatorische Struktur und Akteure Die operative Umsetzung dieser Kernbereiche wurde über ein differenziertes System von Hauptabteilungen innerhalb der Stasi-Zentrale koordiniert. Für die umfangreiche nachrichtendienstliche Arbeit im Operationsgebiet war in erster Linie die Hauptverwaltung A (HV A) des MfS verantwortlich, die bis 1986 von Markus Wolf und anschließend bis 1990 von Werner Großmann geleitet wurde.
Struktur der Hauptabteilungen Für die strategische Beschaffung von wissenschaftlich-technischen, politischen und militärischen Informationen aus dem Ausland war vor allem die Hauptverwaltung A (HV A) zuständig – zeitgleich waren zahlreiche Abwehrdiensteinheiten des MfS im Einsatz.
Die Hauptverwaltung A (HV A) gliederte sich in spezialisierte Fachabteilungen: Abteilung I: Politik und strategische Absichten der Bundesregierung. Abteilung II: Parteien, Gewerkschaften und Landsmannschaften. Abteilung III: Legale Residenturen in Botschaften, Konsulaten und Handelseinrichtungen. Abteilung IV: Militärische Zentren, Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr und US-Einrichtungen. Abteilung IX: Westliche Nachrichtendienste. Abteilung XI: USA. Abteilung XII: NATO.
Hauptabteilungen und zentrale Diensteinheiten des MfS waren: Hauptabteilung I: „In der DDR für die Absicherung des Militärkomplexes verantwortlich, erkundete auch die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, den Zollgrenzdienst, die Bayerische Grenzpolizei und diverse Einrichtungen der NATO.“ Hauptabteilung II: „Mit der "offensiven Abwehr" ausländischer Nachrichtendienste in der DDR befasst, arbeitete zeitweise auch gegen den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Militärischen Abschirmdienst.“ Hauptabteilung VI: „Überwachte neben dem Ein-, Ausreise- und Transitverkehr in der DDR auch den über innerdeutsche Grenzen hinaus von und nach Westberlin.“ Hauptabteilung VII: Unterhielt im „Operationsgebiet“ ebenfalls ein Netz, das im klassischen Sinne kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel aufzuklären hatte. Hauptabteilung VIII: „War für Ermittlungen und Beobachtungen zuständig. Zugleich war sie Servicediensteinheit für alle Diensteinheiten des MfS, indem sie den Informationsbedarf über Bundesbürger bediente.“ Hauptabteilung XX: „Im „Operationsgebiet“ für alle Einrichtungen zuständig, die sich mit der DDR befassten.“ Hauptabteilung XXII: Hier standen im „Operationsgebiet“ links- und rechtsextremistische, überwiegend terroristische Gruppen ins Visier. Zentrale Kontrollgruppe Flucht/Übersiedlung (ZKG): Eine spezialisierte Einheit zur Aufklärung, Überwachung und Bekämpfung von DDR-kritischen Organisationen und Fluchthilfeorganisationen.
Operative Aktivitäten in Zusammenhang mit MfS und HV A im Operationsgebiet
Bekannte Beispiele für diese operativen Aktivitäten sind: Der Kanzleramtsspion Günter Guillaume im persönlichen Umfeld von Bundeskanzler Willy Brandt. Sowie der Sektor Wissenschaft und Technik: Systematischer Technologiediebstahl bei West-Unternehmen wie Siemens oder IBM zur Umgehung der Embargopolitik. Die verdeckte Infiltration der westdeutschen Friedensbewegung und der Partei Die Grünen sowie die Bestechung des CDU-Abgeordneten Julius Steiner beim Misstrauensvotum 1972. Der Spitzenagent Dieter Feuerstein, der geheime Rüstungsdaten und NATO-Dokumente beim Luftfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) ausspähte. Und Fotospionage gegen westliche Beobachtungsstützpunkte (wie den US-Stützpunkt Observation Point Alpha) durch als Touristen getarnte DDR-Bürger. Die Infiltration des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) durch Doppelagenten wie Heinz Felfe zur Lahmlegung der westlichen Spionageabwehr. Die systematische Unterwanderung und der Verrat von Berliner Fluchthilfeorganisationen, um Fluchtversuche über Tunnel zu vereiteln.
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Offizieren im besonderen Einsatz (OibE) Die Westarbeit des MfS basierte auf einem dichten Netzwerk von „Kundschaftern“, wie Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Offizieren im besonderen Einsatz (OibE)die als „Gesamtheit der politisch-operativen Kräfte“ Erkenntnisse beschafften. Neben der Hauptverwaltung A (HV A) waren zahlreiche Hauptabteilungen (HA) der Abwehr sowie die Bezirksverwaltungen aktiv, die mittels „legal abgedeckter Residenturen“ in diplomatischen Vertretungen oder durch illegale Methoden Informationen, Patente oder Muster erlangten. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die verdeckte Unterstützung von Parteien, Medien und Einzelpersonen, die zwar nicht offen den Kommunismus propagierten, aber im Sinne der DDR agierten. Schätzungen zufolge waren im Laufe der Jahrzehnte zwischen 20.000 und 30.000 Bundesbürger als Inoffizielle Mitarbeiter für das MfS tätig.
Auch an den bundesdeutschen Hochschulen entfaltete das MfS diese Aktivitäten: Zwischen 1971 und 1989 waren dort schätzungsweise 170 „West-IM“ – darunter Studierende, Dozenten, Professoren und Verwaltungsmitarbeiter – für den DDR-Geheimdienst aktiv. Als Insider hatten sie ungehinderten Zugriff auf sensible universitäre Bereiche, was sie für die Auslandsspionage des MfS besonders bedeutsam machte. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Bibliothekar IM „Park“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster. Andere Standorte wie Bremen und Kassel standen hingegen aufgrund ihrer Nähe zu Rüstungsbetrieben im Fokus der Militärspionage, teils begünstigt durch eine hoch politisierte Studierendenschaft, die die Rekrutierung von „Spitzeln“ erleichterte.
Juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Westarbeit Die Aufarbeitung der DDR-Westarbeit nach 1990 offenbarte tiefe juristische und gesellschaftliche Bruchlinien, die vor allem durch eine strafrechtliche Asymmetrie und groß angelegte Archivvernichtung gekennzeichnet waren.
Juristische Asymmetrie und Strafverfolgung Im Zentrum der juristischen Aufarbeitung stand das sogenannte Spionage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995. Das Gericht entschied, dass ehemalige Mitarbeiter der Hauptverwaltung A (HV A) mit damaligem DDR-Wohnsitz für ihre Spionagetätigkeit vom Staatsgebiet der DDR aus strafrechtlich nicht wegen Landesverrats verfolgt werden durften. Im Gegensatz dazu wurden West-Bürger, die als Inoffizielle Mitarbeiter (IM-West) auf dem Bundesgebiet spioniert hatten, wegen Landesverrats rechtskräftig verurteilt. Diese ungleiche strafrechtliche Behandlung von Ost- und West-Spionen führte zu anhaltenden gesellschaftlichen Debatten über Gerechtigkeit.
Politisch sanktionierte Aktenvernichtung und Quellenlage Auf historischer Ebene erschwerte eine extreme Quellenarmut die Arbeit der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) erheblich. Diese Situation ging auf ein folgenschweres politisches Zugeständnis während der Wendezeit zurück. Am Zentralen Runden Tisch stimmten die oppositionellen Bürgerrechtsgruppen der Auflösung der HV A in Eigenregie ausdrücklich zu. Unter der Leitung des letzten HV A-Chefs Werner Großmann durfte der Auslandsgeheimdienst seine Bestände selbst verwalten, was zu einer systematischen und legalisierten Vernichtung fast aller operativen Unterlagen und Magnetdatenträger führte.
Dekonstruktion des Mythos durch die Rosenholz-Dateien Das tatsächliche Ausmaß der West-Infiltration wurde erst Jahre später durch die Rückführung der sogenannten Rosenholz-Dateien – mikroverfilmte HV A-Karteikarten aus dem Besitz des US-Geheimdienstes CIA – detailliert aufgedeckt. Die Auswertung dieser Dokumente trug maßgeblich zur wissenschaftlichen Aufarbeitung bei und entkräftete die von ehemaligen Geheimdienstoffizieren verbreitete Legende einer „sauberen“, rein intellektuellen Spionage. Die Forschung wies nach, dass die HV A mit ihrer „Westarbeit“ strukturell und operativ unlösbar mit dem regressiven Überwachungs- und Unterdrückungsapparat des SED-Regimes verknüpft war.
Literatur Heike Amos: Die West-Arbeit der SED 1948/49–1961. Akademie Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-05-003446-7. (Rezension) Thomas Auerbach: Sabotage- und Terrorstrategien des MfS gegen die Bundesrepublik. In: Georg Herbstritt, Helmut Müller-Enbergs (Hrsg.): Das Gesicht dem Westen zu. Ed. Temmen, Bremen 2003, ISBN 3-86108-388-4. Christian Booß: „Überblick über die Bestände zur Westarbeit des MfS in den Archiven der BStU“ – Zum Informationsverarbeitungssystem des MfS. 20. Mai 2010.