Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit Kristin Brinker als Spitzenkandidatin zog die Partei 2021 und 2023 ins Abgeordnetenhaus.
Geschichte Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.AfD. Berliner Landeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 22. Juni 2023. Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein, berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazins Compact Jürgen Elsässer sprach. In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, das später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.
Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (damals AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD-Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt. Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauten, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt. Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück. Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts.Ulrich Kraetzer schrieb am 2. September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der Berliner Morgenpost, das Schiedsgericht habe "vor rund einem Monat" entsprechend geurteilt. Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden. Die Neuwahl des Vorstandes erfolgte im November 2017.
Am 18. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein. Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen zog die Landespartei auf kommunaler Ebene in alle zwölf Bezirksparlamente ein, wobei in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erreicht wurden. In sieben Bezirken durfte die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen.
In der konstituierenden Sitzung am 21. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.
Anfang Juli 2017 trat der Neuköllner Umwelt-Stadtrat Bernward Eberenz wegen der kurzzeitigen Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus. Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. 2023 wurde Wild aus der Partei ausgeschlossen.
Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor.
Ab Januar 2020 wurde der Landesverband von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342. Beatrix von Storch unterlag am 13. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker.
Politik Ausrichtung Die AfD Berlin wird zu den rechtspopulistischenFrank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022. bis rechtsextremen politischen Parteien gezählt.
Regierungsbeteiligung Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen. Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus und der CDU bei. Ein Jahr später trat er wiederum aus der CDU aus und den Freien Wählern bei. Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Thomas Braun wurde in Marzahn-Hellersdorf stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Daniel Krüger übernahm für die AfD in Pankow das Ordnungs- und das Umweltamt. Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt worden war, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben.
Verfassungsschutz Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“. June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.Ein Fall für die Spitzel?, taz, 21. Februar 2018
In einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten des Verfassungsschutzes wurde allein der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio 30 Mal namentlich genannt. Auch Georg Pazderski, seinerzeit Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“.
Anfang Mai 2021 wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall führt. Als Quellen gelten «mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum». Die dem sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel unterstellte Behörde bestätigte die Beobachtung nicht. Alexander Kissler analysierte, die Beobachtung könnte am „Kurs der neuen Vorsitzenden liegen – oder am politischen Willen des Berliner Senats“. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat“. Sie mutmaßte, die für den Verfassungsschutz verantwortlichen Parteien wollten „einen politischen Konkurrenten ausschalten“.https://www.nzz.ch/international/berliner-afd-wird-vom-verfassungsschutz-zum-verdachtsfall-erklaert-ld.1615146 Brinker verwies auf die Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens, das die AfD Berlin vom Extremismus-Vorwurf freisprach und zur Versetzung des zuständigen Referatsleiter des Verfassungsschutzes führte. Laut internen Quellen plant die AfD juristische Schritte.
Parteiprogramm Der Landesverband verabschiedete im Juni 2021 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung, weitere Kernthemen sind Familie und Migration. Die Steuerpolitik soll familienfreundlicher werden. Wer sich für die Selbstbetreuung der eigenen Kinder entscheidet, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz einführen. Förderschulen sollen erhalten bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert sie Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dienststellen von Polizei und Feuerwehr sollen umfassend saniert, das Das Berliner Polizeigesetz (ASOG) überarbeitet werden.https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-agh-wahl-programm.htmlhttps://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-wahlprogramm-wahlkampf-analyse-berlin-brinker.html
Organisation Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht., abgerufen am 17. September 2018.
Landesparteitag Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.
LandesparteitageNr.DatumOrtLandesvorsitzende(r) /Spitzenkandidat(in)WahlergebnisThema 1. Landesparteitag27. April 2013Berlin-TegelGünter BrinkerAnnette GoldsteinMatthias LefarthGründung des Landesverbandes; Wahl des LandesvorstandsLandeswahlversammlung25. Mai 2013Berlin-TegelJoachim Starbatty94 %Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 20132. Landesparteitag5./6. Juli 2014Günter BrinkerNeuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung3. Landesparteitag11./12. April 2015Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag4. Landesparteitag16./17. Januar 2016Berlin-MitteBeatrix von StorchGeorg Pazderski78 %59 %Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung;Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 20165. Landesparteitag13. März 20163. April 2016Berlin-MoabitBerlin-TiergartenDiskussion und Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016Landeswahlversammlung23./24. April 2016Berlin-TiergartenGeorg Pazderski67 %Wahl der Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 20166. Landesparteitag11. August 2016Berlin-CharlottenburgNeuwahl des LandesschiedsgerichtsLandeswahlversammlung4./5. März 2017Paaren im GlienBeatrix von Storch76 %Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 20177. Landesparteitag4. November 2017Berlin-HaselhorstGeorg Pazderski79 %Neuwahl des Landesvorstands8. Landesparteitag12. Mai 2018Berlin-LichtenradeNeuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung;Beschluss eines wohnungsbaupolitischen Konzeptes9. Landesparteitag29. September 2018Berlin-HaselhorstWahl der Delegierten zur Europawahlversammlung10. Landesparteitag13./14. März 2021Paaren im GlienKristin Brinker50 %Neuwahl des Landesvorstands; Neuwahl des Landesschiedsgerichts
Landesvorstand Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen: