Die eidgenössische Volksinitiative «Pro Service public» war eine Volksinitiative. Die Initianten wollten den ihrer Ansicht nach schlechter gewordenen Service public verbessern und einen Abbau stoppen. Der Souverän stimmte in der Woche zum 5. Juni 2016 über die Vorlage ab und lehnte sie ab.67 Nein zu «Service public» – «Wir hoffen, dass Diskussion weitergeht». Basler Zeitung, 5. Juni 2016.
Initiative Inhalt Der Service public umfasst die Grundversorgung insbesondere in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation. Die Initiative wollte, dass Bund und bundesnahe Unternehmen wie Swisscom, Post und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben, auf Quersubventionierung anderer Bereiche verzichten und keine fiskalischen Interessen verfolgen. Angestellte dieser Unternehmen hätten zudem nicht mehr verdienen dürfen als vergleichbare Angestellte der Bundesverwaltung.
Wortlaut
Abstimmung Volk und Stände haben am 5. Juni 2016 über die Initiative abgestimmt. Wahlempfehlung der Bundesbehörden Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 196 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung. Abstimmungsergebnisse Die Initiative wurde mit 67,6 % der Stimmen abgelehnt. Alle Kantone haben die Initiative verworfen.
mini|hochkant=3.0|Ergebnisse nach Kantonen
Weblinks
Initiative «Pro Service public» in der Datenbank Swissvotes
Einzelnachweise
Pro Service public Kategorie:Politik 2016 Kategorie:Wirtschaftspolitik (Schweiz) Kategorie:Öffentliches Recht (Schweiz)