Als umweltschädliche Subvention () werden Subventionen aus öffentlichen Mitteln bezeichnet, die Umweltschäden fördern, weil sie sich beispielsweise negativ auf die Naturgüter Klima, Luft, Boden, Wasser und Artenvielfalt auswirken oder den Verbrauch von Rohstoffen fördern.OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, .
Aus einem 2021 veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen geht hervor, dass insgesamt 87 Prozent der Agrarsubventionen weder sozial verträglich noch umweltfreundlich seien und fordern daher eine grundlegende Umverteilung der weltweit ausgezahlten Milliarden-Hilfen in der Landwirtschaft.FAO, UNEP, UNDP: A multi-billion-dollar opportunity – Repurposing agricultural support to transform food systems. Rom, 2021. (PDF 1,5 MB)UN-Bericht : 87 Prozent der Agrarsubventionen sind sozial- und umweltschädlich FAZ, aufgerufen am 31. Oktober 2021 Die Höhe der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen verdoppelte sich zwischen 2020 und 2022 weltweit auf etwa 2,5 Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung.
Das deutsche Umweltbundesamt gab bekannt, 2018 seien im Bereich der als umweltschädlich wirkenden Subventionen (in Deutschland) insgesamt 65,4 Milliarden Euro ausgezahlt worden, fast die Hälfte davon in den Bereichen Verkehr und Transport.Umweltschädliche Subventionen: fast die Hälfte für Straßen- und Flugverkehr Umweltbundesamt, aufgerufen am 31. Oktober 2021
Art und Auswirkungen Die Subventionen werden beispielsweise in Form von direkten Preissubventionen, von Kostenreduktion mittels Steuervergünstigungen oder als Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen gewährt. Wichtige Sektoren sind Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Energiesektor und Transport.Gareth Porter: Subsidies and the environment. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 31–99, . Umweltschädliche Subventionen sorgen dann für eine höhere ökologische Belastung, als es ökonomisch optimal wäre.
Die Subventionen werden politisch beispielsweise damit begründet, finanziell Schwache zu unterstützen oder Wirtschaftswachstum zu befördern.Jean-Philippe Barde, Outi Honkatukia: Environmentally harmful subsidies. In: Thomas H. Tietenberg, Henk Folmer: The International Yearbook of Environmental and Resource Economics 2004/2005. Edward Elgar, 2005, ISBN 978-1-84542-068-0, S. 254ff. Andere wurden als protektionistische Handelshemmnisse etabliert, um beispielsweise die Unabhängigkeit der Energie- oder Lebensmittelversorgung zu sichern.Institut für europäische Umweltpolitik u. a.: Reforming environmentally harmful subsidies: Final report to the European Commission’s DG Environment. März 2007.
Internationale Politik und Organisationen Die umweltschädlichen Subventionen nahmen zu, obwohl der Abbau umweltschädlicher Subventionen seit Beginn der 1990er-Jahre Teil der politischen Agenda istJan Pieters: When removing subsidies benefits the environment: developing a checklist based on the conditionality of subsidies. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 143–188, insb. S. 143, . und in verschiedenen internationalen Vereinbarungen vereinbart wurde: Das Kyoto-Protokoll fordert die Abschaffung von Subventionen, die die Reduktion von Treibhausgasen behindern. Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 verpflichteten sich die Regierungschefs, Subventionen für fossile Energieträger, die den verschwenderischen Verbrauch fördern, mittelfristig auslaufen zu lassen. Die EU hat im Rahmen der Strategie Europa 2020 für die „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedsstaaten aufgefordert, umweltgefährdende Subventionen – außer für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise – bis 2020 auslaufen zu lassen. Auch im Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz im Jahr 2012 steht das Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher und ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger und für die Fischerei. Innerhalb der von der Biodiversitätskonvention verabschiedeten Aichi-Ziele (auch die Schweiz ist Vertragsstaat der Biodiversitätskonvention) sieht Ziel 3 den schrittweisen Abbau von biodiversitätsschädlichen Anreizen und Subventionen bis spätestens 2020 vor.
Im Kontext internationaler Agrarsubventionen kritisiert ein Bericht der Vereinten Nationen, einerseits Schutzzölle und andererseits die Bevorzugung großer Agrar-Konzerne gegenüber bäuerlichen Kleinbetrieben. Die Landwirtschaft wird dabei als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel genannt. Dabei leiden insbesondere Bauern und kleine bis mittelgroße Landwirtschaftsbetriebe am stärksten unter Folgeerscheinungen wie extremer Hitze, Dürre und Überschwemmungen.
Laut einem im Jahr 2019 veröffentlichten Bericht des Overseas Development Institute (ODI) sank die direkte Unterstützung für den Abbau von Braunkohle und Steinkohle durch die G20-Regierungen zwischen 2014 und 2017 zwar von 22 auf durchschnittlich 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Unterstützung für Kraftwerke, insbesondere für den Bau von Kohlekraftwerken in anderen, oft ärmeren Ländern, von 17 auf 47 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Im Jahr 2020 forderte das Europäische Parlament, dass die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 abbauen müssten.
Im Jahr 2021 bat ein offener Brief von knapp 300 Wissenschaftlern die WTO darum, schädliche und zunehmende Fischereisubventionen abzuschaffen.
Im Jahr 2022 wurde auf der Weltnaturkonferenz in Montreal der Abbau umweltschädlicher Subventionen beschlossen.
Im Jahr 2022 erreichten die Subventionen der G20-Staaten für fossile Energieträger einem Bericht von BloombergNEF zufolge mit ca. 1,3 Billionen US-Dollar ein globales Allzeithoch und lagen damit auch erstmals überhaupt über einer Billion US-Dollar. Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge flossen im Jahr 2022 weltweit 7 Billionen Dollar in Subventionen für fossile Energien. Infolge der Energiekrise, die durch den Russischen Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde, hatten viele Staaten fossile Energien subventioniert, um Endkundenpreise zu senken. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen eingeführt, die die IEA-Kriterien für fossile Subventionen nicht erfüllen, jedoch weitere 500 Milliarden Dollar an Beihilfen umfassen. Hierzu zählt z. B. der in Deutschland eingeführte Tankrabatt.
2024 stiegen die weltweiten umweltschädlichen Subventionen auf 2,6 Billionen US-Dollar – etwa 2,5 Prozent des Bruttoweltproduktes (BWP) – an, was einem Zuwachs von knapp einem Drittel gegenüber 2023 und einer Verdoppelung seit 2022 entspricht.
Deutschland Bewertung der Umweltwirkung von Subventionen in Deutschland Neben den vom Gesetzgeber gewünschten Wirkungen der Subventionen, wegen denen diese gezahlt werden, kann es immer zu anderen Wirkungen, darunter auch solchen auf die Umwelt kommen. Die Bundesregierung berichtet im Subventionsbericht der Bundesregierung über die Subventionen des Bundes und deren Wirkungen. Gemäß den erweiterten Subventionspolitischen LeitlinienDie Subventionspolitischen Leitlinien (Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Januar 2015) schreiben in Spiegelstrich 5 „Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird dargelegt, ob die Subventionen nachhaltig sind.“; 26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 14. sind alle Subventionen Gegenstand einer Nachhaltigkeitsprüfung. Diese erfolgt durch das jeweils fachlich federführenden Ministerium. Grundlage der Nachhaltigkeitsprüfung ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Entsprechend werden die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen der jeweiligen Subvention betrachtet. Im Bereich der Umweltpolitik fallen darunter z. B. der Klimaschutz und die Ressourcenschonung.26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 62 ff.
Berechnungen des Umweltbundesamtes für Deutschland Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2018 auf 65,4 Mrd. Euro auf Bundesebene, ohne Zuschüsse durch Bundesländer und Kommunen. Die Kosten in diesem Bereich steigen nach wie vor, sie beliefen sich 2012 noch auf ca. 57 Mrd. Euro. und 2010 auf 52 Mrd. Euro, in den zuvor veröffentlichten UBA-Studien wurden 48 Mrd. für das Jahr 2008 und 42 Mrd. Euro im Jahr 2006 ausgewiesen. Das Umweltbundesamt aktualisiert seine Studie etwa alle zwei Jahre.
Aufschlüsselung 2018:Roland Preuss: Wo Subventionen schaden. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 251 vom 29. Oktober 2021, S. 5 30,7 Mrd. Euro (47 Prozent) Verkehrssektor 25,5 Mrd. Euro (39 Prozent) Energiebereitstellung und -nutzung 5,9 Mrd. Euro (9 Prozent) Land- und Forstwirtschaft 3,3 Mrd. Euro (5 Prozent) Bau- und Wohnungswesen
Aufschlüsselung 2010: 21,6 Mrd. Euro betreffen den Energiesektor davon 6,1 Mrd. Euro für CO2-Emissionsberechtigungen davon 2,5 Mrd. Euro für Strom- und Energiesteuer Industrie / Landwirtschaft davon 2,4 Mrd. Euro für Stein- und Braunkohle davon 1,9 Mrd. Euro für Ökosteuer Industrie 24,4 Mrd. Euro entfielen auf den Verkehrssektor davon 7,1 Mrd. Euro für Diesel davon 6,9 Mrd. Euro für Kerosin davon 3,5 Mrd. Euro für die Umsatzsteuer-Befreiung von internationalen Flügen davon 5,0 Mrd. Euro für die Entfernungspauschale davon 1,0 Mrd. Euro für Biokraftstoffe davon mindestens 0,5 Mrd. Euro für Dienstwagen
Im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei lässt sich der Großteil der umweltschädlichen Subventionen nicht quantifizieren.
Der UBA-Bericht bewertet nur die Subventionen des Bundes. Durch Förderprogramme auf Landes- und kommunaler sowie auf EU-Ebene liegt das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland deutlich höher.
Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren.“
In der Auswertung der umweltschädlichen Subventionen von 2018 wurden insbesondere die Steuerbefreiung von Flugbenzin, Steuervergünstigungen für Dieselbenzin (Dieselprivileg), die Befreiung internationaler Flüge von der Umsatzsteuer, die Vergünstigung für Dieselbenzin, die Pendlerpauschale und der geringe Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte als kontraproduktiv bezeichnet. Hinzu kommen einige Subventionen, die nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht ist, da überwiegend Haushalte mit vergleichsweise höherem Einkommen davon profitieren, wie z. B. das Dienstwagenprivileg und die Wohnungsbauprämie.
Das Umweltbundesamt nutzt einen breiten Subventionsbegriff, dessen Ziel es ist, möglichst alle direkten und indirekten staatliche Hilfen darzulegen. Viele der vom Umweltbundesamt aufgelisteten Subventionen werden von Verfechtern eines engen Subventionsbegriffes abgelehnt. Von den 35 Steuervergünstigungen, die das Umweltbundesamt nennt, sind im vom Bundesfinanzministerium verfassten Subventionsbericht der Bundesregierung lediglich 11 aufgeführt. Auch die materielle Wirkung wird extrem unterschiedlich bewertet. Das Umweltbundesamt bewertet diese für 2021 mit 65,4 Milliarden Euro, der Subventionsbericht mit 5,7 Milliarden.Klimaschädliche Subventionen:Das Geld liegt auf der Straße; in: TAZ vom 7. Dezember 2023, Digitalisat
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