Grüne Politik

mini|Stilisierte Sonnenblume, internationales Symbol grüner Politik

Grüne Politik (manchmal auch als Ökopolitik bezeichnet) ist eine politische Strömung, die eine ökologisch nachhaltige GesellschaftGrundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2002, S. 10 anstrebt, die auf Gewaltlosigkeit, sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Demokratie beruht. Der Begriff entstand in der westlichen Welt in den 1970er Jahren, als sich grüne Parteien zuerst in Neuseeland, im Vereinigten Königreich und in Deutschland entwickelten.

Bezeichnung „Die Grünen“

Die deutsche Partei Die Grünen war 1980 die erste nationale Partei, die sich als „grün“ bezeichnete. Die Bezeichnung „Die Grünen“ geht auf ein im Juli 1978 in Bayern als „Die Grünen“ gegründetes Wahlbündnis von AUD, Grüne Aktion Zukunft und „Grüne Liste Bayern – Bund freier Wähler“ zurück.Historisches Lexikon Bayerns, abgerufen am 24. August 2021. Die Bezeichnung lehnt sich an die Gepflogenheit an, Parteien politischen Farben zuzuordnen, so war etwa die Union zuvor als „die Schwarzen“ bezeichnet worden. Die erste nationale Umweltpartei weltweit war die Values Party, die im Mai 1972 im neuseeländischen Wellington gegründet wurde. Die daraus hervorgegangene Green Party wurde 1990 gegründet.

Geschichte grüner Politik in Deutschland Der Geschichtswissenschaftler Jens Ivo Engels unterscheidet in Bezug auf die frühe Umweltbewegung zwischen öffentlicher und nicht-öffentlicher Politik.Jens Ivo Engels: Naturpolitik in der Bundesrepublik: Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung 1950–1980, Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2006 Die 1973 gegründete Bremer Grüne Liste (BGL) verstand sich von Anfang an als Protestbewegung und war die erste politische Organisation, die den Begriff grün außerparlamentarisch und später auch innerparlamentarisch verwendete.kalenderblatt.de Die ersten grünen Parteien wurden als „Ein-Themen-Parteien“ betrachtet, weil sie sich vor allem den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hatten. Im Laufe der Jahre erweiterte sich das Themenfeld auf die Bereiche Energiepolitik, Atomenergie, Verkehrsentwicklung und auf die Diskussion zwischen Ökologie und Ökonomie. Dabei wurde teilweise der Unterschied gegenüber der staatlichen Umweltpolitik der sozialliberalen deutschen Bundesregierung seit 1969 betont. 1970 verabschiedete die Bundesregierung ein Sofortprogramm zum Umweltschutz und am 29. September 1971 das erste Umweltprogramm. Die FDP, die mit Hans-Dietrich Genscher den Innenminister stellte, war – ebenfalls 1971 – die erste Partei, die das Thema Umweltschutz in ihr Programm aufnahm.Bilder vom Untergang – FDP-Innenminister Genscher will die Industrie mit einem „Umweltprogramm der Bundesregierung“ zu Milliarden-Investitionen zwingen. Doch die Unternehmer hoffen auf Protektion durch Doppelminister Schiller. In: Der Spiegel. Nr. 24 vom 7. Juni 1971.

Vorgeschichte Zur Vorgeschichte schreibt Engels: „Es ist nicht leicht zu bestimmen, welche Organisationen und Institutionen zu den notorischen Kandidaten für Widerstandsallianzen gehörten.“ So nennt er das Land Bremen, die Stadt Hannover, den Bund Naturschutz in Bayern, den Deutschen Tierschutzbund, die sich bereits 1957/1958 der Schutz- und Forschungsgemeinschaft Knechtsand anschlossen, „ein beeindruckendes Beispiel einer formellen Ausweitung einer lokalen Allianz“.

In der alten Bundesrepublik Deutschland entstand in den 1970er Jahren ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen. Wichtige Strömungen waren die Umwelt-, Friedens-, Menschenrechts-, Dritte-Welt-, die Frauenbewegung und die Hausbesetzerbewegung. Zur stärksten Kraft entwickelte sich jedoch die Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Integrationskraft des etablierten Parteiensystems hatte deutlich nachgelassen, denn nirgends, auch nicht innerhalb der SPD, konnten die Atomkraftgegner nennenswerten Einfluss gewinnen. Die Alternativbewegung trat deshalb zunächst als außerparlamentarische Opposition mit geringem Institutionalisierungsgrad auf.

mini|hochkant|Die „Lachende Sonne“, Logo der Anti-Atomkraft-Bewegung

International wurde die Bewegung beeinflusst von den Forderungen indigener Völker,An Iroquois Perspective. Pp. 173, 174 in American Indian Environments: Ecological Issues in Native American History. Vecsey C, Venables RW (Editors). Syracuse University Press, New York zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Protest gegen große industrielle Vorhaben (Bau von Großstaudämmen, Erdöl- oder Uranförderung, Atomtests, Entsorgung von Giftmüll).UN-Website zu (PDF; 50 kB).

Eine Initialzündung für die aufkommende Ökologiebewegung war der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ (The Limits to Growth) des Club of Rome, der 1972 erschien und erstmals Umweltthemen ins Zentrum des allgemeinen Bewusstseins rückte. Es folgte eine Reihe weiterer Bücher, die die Auseinandersetzung mit dem Thema vorantrieben, darunter 1975 Ende oder Wende des früheren SPD-Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Erhard Eppler, und Ein Planet wird geplündert des CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl sowie 1977 Small is Beautiful von Ernst Friedrich Schumacher und die 1980 veröffentlichte Studie Global 2000.

Große traditionelle Naturschutz- und Umweltorganisationen wie der Deutsche Bund für Vogelschutz (gegründet 1899, heute NABU), der Deutsche Heimatbund als Dachverband der Heimatvereine (1904), die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (1947), der Weltbund zum Schutz des Lebens (in Deutschland seit 1960), die ursprünglich sozialistisch, später sozialdemokratisch geprägten Naturfreunde (1895) und der 1963 gegründete WWF unterstützten die Ökologiebewegung. 1971 wurde der Bund für Umweltschutz und 1975 der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegründet. Als Dachverband der großen Naturschutzorganisationen existierten seit 1950 der Deutsche Naturschutzring und für die Bürgerinitiativen im Umweltschutzbereich seit 1972 der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Viele Umweltschützer waren christlich bzw. konservativ geprägt, um die Bewahrung der Schöpfung besorgt und hatten die christliche Soziallehre verinnerlicht. Ein Beispiel für die konservative Haltung sind die Publikationen des Weltbundes zum Schutz des Lebens (WSL), der im Mai 1978 schrieb: „Die technische Fortschrittseuphorie unseres Jahrhunderts erweist sich in diesen Tagen als der größte Irrtum und Irrweg, den die Menschheit in ihrer Geschichte gegangen ist.“WSL-Info 4, vierseitiges Flugblatt „Die grüne Reformation“, herausgegeben vom Weltbund zum Schutze des Lebens e. V., Bundesverband Deutschland, Vlotho im Mai 1978

Die Wahlerfolge linker Wahlbündnisse unter Einschluss von Umweltschützern bei den französischen Kommunalwahlen im März 1977 verstärkten auch innerhalb der westdeutschen Gruppen Überlegungen, sich an Wahlen zu beteiligen und dabei eine eigene parlamentarisch Kraft zu entwickeln, zumal angesichts der massiven Polizeimaßnahmen im Zusammenhang mit den Anti-AKW Protesten der außerparlamentarische Widerstand nicht mehr steigerungsfähig erschien. Nachdem ein erstes Atomkraftwerk in Wyhl am Kaiserstuhl von der örtlichen Bevölkerung verhindert worden war, kam es 1976/77 zu einer Eskalation in der Unterelbe-Region. Bei Hamburg gab es bereits Atomkraftwerke in Krümmel, Stade und Brunsbüttel, als von der schleswig-holsteinischen CDU-Landesregierung zusammen mit der SPD-geführten Bundesregierung unter Helmut Schmidt Brokdorf als weiterer Standort durchgesetzt wurde. Dessen Baubeginn führte zur bundesweiten Massenmobilisierung und zur „Schlacht um Brokdorf“, während der es zu Gewalttätigkeiten von Polizei und Demonstranten kam.

Als erster Grüner Politiker, der in ein nationales Parlament gewählt wurde, gilt Daniel Brélaz, der 1978 in der Westschweiz für die regionale Umweltschutzgruppe Groupement pour la protection de l'environnement und ihrem ausgearbeiteten politischen Programm den Kanton Waadt im schweizerischen Nationalrat vertrat.

Organisationen Heute sind grüne Parteien in vielen Ländern der Erde vertreten. Die folgenden Ausführungen stellen daher nur einen Ausschnitt dar.

Deutschland Die Bremer Grüne Liste (BGL) wurde 1973 gegründet, und in den folgenden Jahren entstanden weitere grüne Parteien wie die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) 1977. Die GLU trat 1977 bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen an und erhielt mit 1,2 % einen Sitz im Kreistag des Landkreises Hildesheim.

Am 12. Juli 1978 trat der deutsche Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl unter großer Medienresonanz aus der CDU aus, behielt aber sein parlamentarisches Mandat. Aus diesem Anlass verlas er in der Fernsehsendung Report einen offenen Brief an den damaligen Bundesvorsitzenden der CDU und späteren Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem er der CDU vorwarf, an der Wachstumspolitik der 1960er Jahre festzuhalten und damit die „völlig neue Problemstellung der heutigen Welt“ in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht zu verkennen. Seinen Parteiaustritt aus der CDU begründete Gruhl außerdem mit deren „Forderung nach der Neutronenwaffe“.Herbert Gruhl: Parteiaustritt aus der CDU (1978). In: Herbert Gruhl: Unter den Karawanen der Blinden. Hrsg. von V. Kempf. Frankfurt a. M. 2005, S. 135–138, hier S. 135. Einen Tag nach der Trennung von der CDU gründete Gruhl die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Unterstützt wurde er in den Folgejahren von Franz Alt, der erst 1988 aus der CDU austrat.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 in Bayern bildeten die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die GAZ und die von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete „Grüne Liste Bayern“ (GLB) ein Wahlbündnis, das sich erstmals den Namen „Die Grünen“ gab.

Im Oktober 1979 zog die Bremer Grüne Liste mit 5,1 % in das Landesparlament des Stadtstaates ein. Im März 1980 gelang den Grünen in Baden-Württemberg mit 5,3 % der erste Einzug in das Parlament eines Flächen-Bundeslandes.

mini|hochkant|ÖDP-Logo von 1982 bis 1997

Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Partei Die Grünen gegründet. Im Laufe der Jahre entstanden weitere ökologisch orientierte Kleinparteien, teilweise als Abspaltungen von den Grünen, wie etwa die ÖDP 1982, die Ökologische Linke 1991 und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz 1993.

Der Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 und der Beginn der parlamentarischen Arbeit als Teil der Opposition gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) war ein bedeutender Schritt zur Anerkennung dieser neuen politischen Strömung.

mini|Grüne Partei in der DDR 1989–1990

1988 entstand als ein wichtiges Anzeichen für die grundlegende Änderungen in der DDR das Grün-Ökologische Netzwerk Arche in der damaligen DDR. Bei einem Gründungstreffen der Grünen Liga am 18. November 1989 gab die "Arche" mit einem zeitgleichen Gründungsaufruf den Anstoß für die Gründung einer eigenen Grünen Partei.

Die Grüne Liga wurde in der DDR ebenfalls in der Wendezeit 1989/1990 als „Netzwerk ökologischer Bewegungen“ gegründet. Das formale Gründungstreffen erfolgte am 3. Februar 1990 in Halle/Saale. Die Wurzeln der Grünen Liga liegen in der kirchlichen Umweltbewegung. Sie verfolgte das Ziel, möglichst alle ostdeutschen Umweltgruppen zu vernetzen, trat aber nur 1989/1990 als parteipolitische Organisation in Erscheinung.Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. 2000, S. 750, 812. Im Jahr 2003 hatte das Netzwerk etwa 29.000 Mitglieder.

Von Februar bis April 1990 waren die Grüne Partei und die Grüne Liga jeweils mit einem Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett Modrow vertreten. Einen Tag nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, am 3. Dezember 1990, fusionierte die Grüne Partei (mit Ausnahme des sächsischen Landesverbandes) mit den westdeutschen Grünen.

Die Ökologische Linke wurde im Jahr 1991 vor allem auf Initiative von Jutta Ditfurth gegründet und bezeichnet sich selbst als ökosozialistisch. Sie hatte allerdings nur noch eine geringe kommunalpolitische Bedeutung.