Maia Sandu

Maia Sandu (* 24. Mai 1972 in Risipeni, Moldauische SSR, Sowjetunion, heute Republik Moldau) ist eine moldauische Politikerin. Sie ist seit Dezember 2020 Präsidentin der Republik Moldau. Die Ökonomin ist die erste Frau in diesem Amt und war zuvor bereits von Anfang Juni 2019 bis zum 14. November 2019 moldauische Ministerpräsidentin.

Ausbildung Von 1989 bis 1994 studierte sie Betriebswirtschaftslehre an der moldauischen Akademie der Wirtschaftswissenschaften (ASEM). Von 1995 bis 1998 absolvierte sie ein Studium der Internationalen Beziehungen an der Akademie für öffentliche Verwaltung der Republik Moldau (AAP) in Chișinău. 2010 schloss sie ein Masterstudium im Fach Öffentliche Verwaltung an der Harvard Kennedy School der Harvard University ab.

Politische Laufbahn Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Beraterin eines Executive Directors bei der Weltbank in Washington, D.C. Von 2012 bis 2015 war sie moldauische Bildungsministerin. Nach Zeitungsberichten erwarb sie sich in dieser Zeit eine große Popularität, weil sie konsequent gegen Korruption in den Schulen vorgegangen sei.

Sie wurde am 23. Juli 2015 von der Liberalen Demokratischen Partei als Kandidatin für das Amt als Premierministerin von Moldau nominiert. Am Tag, nachdem sie von einer neuen pro-europäischen Koalition vorgeschlagen wurde, nannte sie als Bedingungen für ihre Kandidatur den Rücktritt des Chefs der moldauischen Nationalbank, Dorin Drăguțanu, sowie des Staatsanwalts Corneliu Gurin. Schließlich wurde Valeriu Streleț statt Sandu vom moldauischen Präsidenten zum Ministerpräsidenten ernannt.

Am 23. Dezember 2015 gründete sie die „În/pas/cu Maia Sandu“-Plattform, die sich später zu einer politischen Partei formierte. Im Nachhinein wurde angekündigt, dass die künftige Partei den Namen „Partidul Acțiune și Solidaritate“ („Aktions- und Solidaritätspartei“) tragen solle.

Beim ersten Wahlgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2016 erreichte sie mit 38,42 % der Stimmen den zweiten Platz, und Igor Dodon erhielt 48,23 %. Junge Leute und Personen aus städtischen Gebieten hatten überwiegend für Sandu gestimmt. Im autonomen Gebiet Gagausien holte der pro-russische Vorsitzende der Sozialistischen Partei Igor Dodon hingegen 91 % der Stimmen, während es bei Dodons Stimmenüberhang bei Wählern aus Transnistrien Unklarheiten gab.Republik Moldau – Kein Durchmarsch für den Mann Moskaus, NZZ, 1. November 2016 Im zweiten Wahlgang erhielt Sandu 47,82 % und Igor Dodon 52,18 % der Stimmen.

mini|Maia Sandu auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Zagreb, 2019

Ministerpräsidentin (2019) Am 8. Juni 2019 wurde Sandu als Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität vom moldauischen Parlament gegen den Willen des Verfassungsgerichts und gegen den Widerstand von Vladimir Plahotniuc – der die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht anerkennen wollte – zur neuen Regierungschefin gewählt.Krise in Moldau: Pro-europäische Regierungschefin gewählt auf stol.it vom 8. Juni 2019; abgerufen am 5. Juni 2019

In Reaktion darauf suspendierte das Verfassungsgericht am 9. Juni 2019 Dodon von seinem Amt und setzte den bisherigen Regierungschef Pavel Filip als Interim-Staatspräsidenten ein. Als Grund wurde angegeben, dass es den Parteien nicht gelungen sei, innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist zum 7. Juni eine Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht forderte daher auf Antrag der PDM (Vorsitzender: Plahotniuc) die für diesen Fall vorgesehene Auflösung des Parlaments und Neuwahlen ein, die jedoch nicht erfolgte, und erklärte alle Beschlüsse der Regierung Sandu für ungültig. Filip dagegen unterzeichnete nach seiner Einsetzung einen Erlass zur Auflösung des Parlaments und Einberufung von Neuwahlen am 6. September 2019.

Daraufhin kritisierten drei ehemalige moldauische Verfassungsrichter die Urteile. Victor Puscas sagte, dass „nichts von dem, was das Verfassungsgericht in den vergangenen Tagen befunden hat, verfassungskonform“ sei. Nicolae Osmochescu sagte, das Verfassungsgericht habe die 90-Tage-Frist bis zur Auflösung des Parlaments eindeutig „falsch berechnet“. Laut Artikel 85 der moldauischen Verfassung laufe die Frist „nicht ab der Validierung der Abgeordnetenmandate, sondern beginnend mit der ersten Parlamentssitzung, die de facto am 21. März stattgefunden hat“. Zudem legten 84 moldauische Nichtregierungsorganisationen den sechs Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichtern den Rücktritt nahe.

Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, schaltete die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), ein, um die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts zu überprüfen. Er bezeichnete die Urteile als „allem Anschein nach willkürlich“. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn äußerten, dass „die EU bereit sei, mit der aus demokratischer Sicht legitimen Regierung“ unter der neuen Ministerpräsidentin zusammenzuarbeiten. Das US-Außenministerium mahnte, dass der bei der Parlamentswahl vom 24. Februar zum Ausdruck gebrachte „Wille des moldauischen Volkes ohne weitere Einmischungen zu respektieren“ sei. Der russische Vizepremierminister Dmitri Kosak lobte den „Mut“ der moldauischen Sozialisten und Pro-Europäer zu einer Koalition, die Unterstützung durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten und begrüßte die Wahl von Zinaida Greceanîi zur neuen Parlamentspräsidentin., Oberösterreichisches Volksblatt, 10. Juni 2019.

Am 12. November 2019 scheiterte Sandus Regierung nach einem von der Demokratischen Partei Moldaus unterstützten Misstrauensvotum der mitregierenden Sozialisten.Ungewöhnliches Regierungsbündnis in Moldau gescheitert, Spiegel online, 12. November 2019.

Sie stand dem Kabinett Sandu vor.

Präsidentin (seit 2020) mini|hochkant|Offizielles Porträt von Sandu als Staatspräsidentin Am 15. November 2020 gewann Sandu mit fast 58 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl die Präsidentschaftswahl. Sie setzte sich gegen den Amtsinhaber Igor Dodon durch und wurde somit als erste Frau zur moldauischen Präsidentin gewählt. Am 24. Dezember 2020 trat sie ihr Amt an. Im Mai 2024 bekräftigte Sandu auf einem Deutschlandbesuch das Ziel einer EU-Mitgliedschaft von Moldau. Am 3. November 2024 gewann Sandu in einer Stichwahl erneut die Präsidentschaftswahl, nachdem sie zuvor den höchsten Stimmenanteil im ersten Wahlgang erhalten hatte; sie tritt somit ihr zweites Präsidentschaftsmandat an. Zu den ersten Gratulanten zählte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier, der in einer Pressemitteilung noch einmal Sandus kontinuierliche Bemühungen um Reformen und die Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union würdigte und die Stärke der moldauischen Demokratie trotz undemokratischer Gegenmaßnahmen hervorhob.

Politische Positionen

Innenpolitik

COVID-19 Während eines Besuchs des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sicherte Rumänien der Republik Moldau 200.000 Dosen des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs zu. Sandu kündigte zudem an, dass Bewohner Transnistriens Zugang zum russischen Sputnik-V-Impfstoff erhalten könnten. Die ersten 21.600 Dosen des Oxford-AstraZeneca-Impfstoffs trafen Ende Februar 2021 in Moldau ein, und Rumänien leistete weitere Spenden. Die WHO meldete bis zum 28. Juni 2023 620.717 bestätigte COVID-19-Fälle und 12.124 Todesfälle in Moldawien.

Oberster Sicherheitsrat Im Januar 2021 kündigte Sandu eine Neuordnung des Obersten Sicherheitsrats an und ernannte die Menschenrechtsaktivistin Ana Revenco zur Generalsekretärin und Beraterin für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Einige politische Akteure, darunter der ehemalige Präsident Igor Dodon, kritisierten die Neuordnung des Rats scharf.

Korruptionsbekämpfung Der Kampf gegen Korruption stand im Zentrum von Sandus Wahlkampagne und der Agenda ihrer Partei. Seit 2020 verbesserte sich der moldawische Korruptionswahrnehmungsindex von 32 auf 39 Punkte. Transparency International lobte die Reformen der Sandu-Administration, obwohl weitere Maßnahmen gefordert wurden. Unter Sandus Präsidentschaft stieg die Republik Moldau im Pressefreiheitsindex von Platz 89 im Jahr 2020 auf Platz 28 im Jahr 2023. Ein unabhängiges Beratungsgremium zur Korruptionsbekämpfung, das teilweise von der EU und den USA finanziert wird, wurde ins Leben gerufen, und mehrere hochrangige Politiker, darunter der ehemalige Präsident Igor Dodon, wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt.

Im Mai 2022 wurde ein Anti-Korruptionsgericht geschaffen, um größere Korruptionsfälle und Delikte im Justizwesen zu verhandeln. Russische Einflussnahme und die Macht der moldauischen Oligarchen wurden von Analysten als Ursachen für die in der Republik Moldau anhaltenden Korruptionsprobleme genannt. Die Regierung Sandu begegnete diesen Einflüssen durch die Einrichtung eines Anti-Propaganda-Zentrums und den Aufbau von Resilienzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen.

Umwelt- und Klimapolitik Sandu kündigte 2022 bei den Vereinten Nationen ein nationales Anpassungsprogramm an, unterstützt von UNDP, dem Green Climate Fund und Schweden, mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit gegen klimabedingte Schäden zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern.

Transnistrien Sandu hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gruppe der russischen Truppen (OGRF) aus der abtrünnigen Region Transnistrien abziehen soll. Gegenüber RBK TV erklärte sie, dass die OGRF zwar Munitionsdepots bewache, es jedoch keine bilateralen Abkommen zur OGRF oder den Waffendepots gebe. Ihrer Meinung nach sollte die Mission in eine OSZE-Zivilbeobachtermission umgewandelt werden. In einem Interview 2021 beschrieb Sandu die Probleme, die zum Transnistrien-Krieg 1992 führten, als von Russland geschürt, um die Unabhängigkeit Moldaus zu sabotieren.

Außenpolitik

Europäische Union und USA Maia Sandu setzt sich für die europäische Integration der Republik Moldau, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ein. Im Januar 2021 traf Sandu in Brüssel auf politische Vertreter der EU und Belgiens. Im April 2021 unterzeichnete Sandu in Straßburg den Aktionsplan des Europarats für die Republik Moldau 2021–2024. Ziel dieses Plans ist die Reformierung der moldauischen Gesetzgebung und der staatlichen Institutionen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Moldau.

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