TTIP-Leaks bezeichnet die vom damaligen Aktivisten und Bundestagsabgeordneten Jan van Aken geleakten und von der Organisation Greenpeace am 2. Mai 2016 veröffentlichten Dokumente zu den laufenden Vertragsverhandlungen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um ein 248 Seiten umfassendes Dokument. Zum Schutz der Quelle wurden sie nicht als Faksimile, sondern als eine Abschrift veröffentlicht. Die Abschrift wurde dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Süddeutschen Zeitung zugespielt und von diesen verifiziert. Greenpeace gibt an, dass ihnen das Dokument im Original vorliegt.

Inhalt Die von Greenpeace veröffentlichte Fassung beinhaltet 13 Kapitel. Der Text entspricht dem Stand vor Beginn der 13. Verhandlungsrunde, die am Freitag, den 29. April abgeschlossen wurde. Die Kapitel sind überschrieben.

+ Kapitel des TTIP-Abkommens mit Stand von der 13. Verhandlungsrunde in der Verfassung von Greenpeace Kapitel(englischer Originalwortlaut) Kapitel(deutsche Übersetzung) ab Seite National Treatment and Market Access for Goods Inländerbehandlung und Marktzutritt für Güter 1 Agriculture Landwirtschaft 17 Cross-Border Trade in Services Grenzhandel 35 Electronic Communications / Telecommunications elektronische Kommunikation, Telekommunikation 47 Government Procurement staatliches Beschaffungswesen 64 Government Procurement II staatliches Beschaffungswesen (Teil II) 98 Consolidated Proposed Customs and Trade Facilitation Text konsolidierte, geplante Zölle und Handelserleichterungen 102 Regulatory Cooperation regulatorische Zusammenarbeit 125 Technical Barriers to Trade technische Hürden beim Handel 141 Sanitary and Phytosanitary Measures hygienische und pflanzenschutz­rechtliche Maßnahmen 157 Competition Wettbewerb 184 Small and Medium Sized Enterprise kleine und mittlere Unternehmen 189 State-owned Enterprise öffentliches Unternehmen 196 Dispute Settlement Streitschlichtung 210 Note – Tactical State of Play of the Negotiations Anmerkung – taktisches Spielgeschehen der Verhandlungen 224

Aktionen zur Veröffentlichung In der Nacht zum 2. Mai 2016 projizierte Greenpeace Ausschnitte aus den Geheimdokumenten an das Reichstagsgebäude in Berlin. Im Rahmen der Re:publica 2016 wurde ein vollverglaster Container als „TTIP-Leseraum“ vor dem Brandenburger Tor von Greenpeace öffentlich eingerichtet.

Folgen der Enthüllungen Nach einer repräsentativen Umfrage von „gut eintausend“ Bürgern durch ARD-Deutschlandtrend kurz nach den Veröffentlichungen äußerten 79 Prozent der Befragten Zweifel am Erhalt des Verbraucherschutzes und Besorgnis über die Geheimniskrämerei während der Verhandlungen. Kurz nach der Veröffentlichung äußerte der französische Staatspräsident François Hollande, er werde ein Freihandelsabkommen „im derzeitigen Zustand“ ablehnen. Alle 28 damaligen EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hätten dem Abkommen zustimmen müssen.

Outing als Hinweisgeber Mitte Januar 2025 bekannte sich Jan van Aken, früherer Greenpeace-Mitarbeiter und ehemaliger Vorsitzender der Linken, dazu, die TTIP-Dokumente als Whistleblower an Greenpeace durchgestochen zu haben. Die Tat sei inzwischen verjährt.

Siehe auch Transatlantisches Freihandelsabkommen

Weblinks Offizielle Website von TTIP-Leaks

Einzelnachweise

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