Das Kabinett Kretschmann II bildete vom 12. Mai 2016 bis zum 12. Mai 2021 die Landesregierung von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann führte in seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, die infolge der Landtagswahl 2016 gebildet wurde. Es handelte sich bei der auch „Kiwi“-Koalition genannten Regierung um die erste Koalition der Grünen mit der CDU als Juniorpartner auf Landesebene.
Der Koalitionsvertrag datiert auf den 9. Mai 2016 und trägt den Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, abgerufen am 10. Mai 2016. Der Entwurf wurde am 2. Mai vorgestellt. Am 6. Mai stimmten der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg und am 7. Mai 2016 die Grüne Landesdelegiertenkonferenz in Leinfelden-Echterdingen jeweils mit großen Mehrheiten der Koalitionsvereinbarung zu.Baden-Württemberg: Grüne besiegeln Kiwi-Koalition in Stuttgart, Der Spiegel, abgerufen am 23. August 2020
Roland Muschel, Redakteur der Südwest Presse, deckte im Juli 2016 auf, dass Grüne und CDU parallel geheime Nebenabsprachen getroffen haben, die im Widerspruch zum offiziellen Koalitionsvertrag stehen: Laut diesem stehen, mit Blick auf die Schuldenbremse und einen ausgeglichenen Etat, alle „finanzwirksamen Maßnahmen“ unter einem Haushaltsvorbehalt. Notfalls soll von teueren Vorhaben Abstand genommen werden. Gemäß den Nebenabsprachen gilt dieser Haushaltsvorbehalt jedoch nicht für 43 besondere Vorhaben, für die quasi eine Umsetzungs- und Finanzierungsgarantie vereinbart wurde. Dazu gehören etwa ein Sanierungsprogramm für Verkehrswege, Hochbau und Hochschulen oder Maßnahmen zur Digitalisierung. Die Umsetzung der aufgeführten Projekte ginge im Zweifelsfall zulasten von Vorhaben, die nicht auf der Geheimliste stehen.Roland Muschel: Geheime Nebenabsprachen bei grün-schwarzer Koalition, swp.de, 16. Juli 2016; abgerufen am 11. Februar 2021. Für seinen investigativen Bericht erhielt Roland Muschel 2017 den 3. Preis beim Wächterpreis der deutschen Tagespresse.
Die Kabinettsliste wurde am 10. Mai 2016 vorgestellt., SWR, abgerufen am 10. Mai 2016 Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Minister fand am 12. Mai 2016 statt.Grün-Schwarze Partnerschaft und Konkurrenz, Deutschlandfunk, 12. Mai 2016
Kabinett Amt/Ressort Foto Name Partei Staatssekretär ParteiMinisterpräsidentKirchenbeauftragterrahmenlos|zentriert|120pxWinfried KretschmannGrüneVolker RatzmannBevollmächtigter des Landes beim Bundbis Februar 2020Andre BaumannBevollmächtigter des Landes beim Bundab Februar 2020Theresa SchopperPolitische Koordinationbis 9. Oktober 2018Florian StegmannChef der StaatskanzleiKoordinator der Landesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzungab 9. Oktober 2018 Grüne Stellvertretender Ministerpräsidentrahmenlos|zentriert|120pxThomas StroblCDUInneres, Digitalisierung und MigrationLandesbeauftragter für Vertriebene und SpätaussiedlerMartin Jägerbis 16. März 2018CDUWilfried Klenkab April 2018Julian WürtenbergerApril 2018 bis Juni 2019Finanzenrahmenlos|zentriert|120pxEdith Sitzmann GrüneGisela Splett GrüneKultus, Jugend und Sportrahmenlos|zentriert|120pxSusanne Eisenmann CDUVolker Schebesta CDUWissenschaft, Forschung und Kunstzentriert|rahmenlos|110x110pxTheresia Bauer GrünePetra Olschowski GrüneUmwelt, Klima und Energiewirtschaftrahmenlos|zentriert|120pxFranz Untersteller GrüneAndre Baumannbis Februar 2020 GrüneWirtschaft, Arbeit und Wohnungsbaurahmenlos|zentriert|120pxNicole Hoffmeister-Kraut CDUKatrin Schütz CDUSoziales und Integrationrahmenlos|zentriert|120pxManfred Lucha GrüneBärbl Mielich GrüneLändlicher Raum und Verbraucherschutzrahmenlos|zentriert|120pxPeter Hauk CDUFriedlinde Gurr-Hirsch CDUJustiz und Europarahmenlos|zentriert|120pxGuido Wolf CDUVerkehrrahmenlos|zentriert|120pxWinfried Hermann GrüneStaatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligungrahmenlos|zentriert|120pxGisela Erler Grüne Staatsministerin im Staatsministeriumrahmenlos|zentriert|120pxrahmenlos|zentriert|120pxKlaus-Peter Murawskibis 31. August 2018Theresa Schopperab 9. Oktober 2018 Grüne
Abstimmung im Landtag + Stuttgart, 12. Mai 2021 – Gesamtstimmenzahl 143 – absolute Mehrheit 72 WahlgangKandidat Stimmen Stimmenzahl AnteilKoalitionspartei(en) 1. WahlgangWinfried Kretschmann (Grüne) Ja-Stimmen82 57,3 %Grüne, CDU Nein-Stimmen 57 39,9 % Andere 2 1,4 % Enthaltung 1 0,7 % Nicht abgegeben 1 0,7 % Damit wurde Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
142 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, eine Grünen-Abgeordnete fehlte erkrankt. 82 Abgeordnete stimmten für Winfried Kretschmann, 57 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab eine Enthaltung und zwei Stimmen mit anderen Namensnennungen, die im Plenarprotokoll aber nicht vermerkt wurden.Plenarprotokoll 16/2 vom 12. Mai 2016, S. 16 (PDF) Landtag von Baden-Württemberg, abgerufen am 9. März 2021. Damit hatten mindestens sieben Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigert.Landtag wählt Kretschmann wieder stimme.de, 12. Mai 2016, abgerufen am 9. März 2021.
Weblinks Hörisch, Felix und Stefan Wurster (Hrsg.; 2021): Kiwi im Südwesten - Eine Bilanz der zweiten Landesregierung Kretschmann 2016 - 2021. Springer VS, Wiesbaden. https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-34991-2 Die Landesregierung im Überblick
Einzelnachweise
Kretschmann Kategorie:Kabinett mit Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen Kategorie:Kabinett mit CDU-Beteiligung Kategorie:Große Koalition Kategorie:Geschichte Baden-Württembergs (21. Jahrhundert)