Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)

mini|Das Pergamonmuseum gehört über die Staatlichen Museen Berlin (auch) zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftungen des öffentlichen Rechts in Deutschland bilden neben den Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts einen Organisationstyp öffentlich-rechtlicher juristischer Personen. Daneben bestehen Stiftungen des Privatrechts.

Allgemeines Während die Abgrenzung zur Körperschaft durch die einer Stiftung fehlenden Mitglieder gekennzeichnet ist, ist die Abgrenzung zur Anstalt in der juristischen Literatur umstritten. Teilweise wird die Stiftung öffentlichen Rechts als Unterfall der Anstalt öffentlichen Rechts eingeordnet.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet. Das Stiftungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nicht auf sie anwendbar. Die Landesstiftungsgesetze von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten auch für die öffentlich-rechtlichen Stiftungen. Ansonsten richten sich ihre Rechtsverhältnisse nach ihrem Errichtungsakt und ihrer öffentlich-rechtlichen Satzung.

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden in letzter Zeit häufig ohne nennenswertes Stiftungsvermögen errichtet, so zum Beispiel die Hamburger Museums-Stiftungen oder die zahlreichen Berliner Kulturstiftungen für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Opernhäuser, z. B. die Berliner Philharmoniker. In einigen Bundesländern sind Hochschulen in die Trägerschaft öffentlich-rechtlicher Stiftungen überführt worden (Stiftungshochschulen).

Diese Stiftungen besitzen oft lediglich ein Sachvermögen (Immobilien, Kunstwerke, Medienbestände, authentische Liegenschaften), das keine Erträge wie Zinsen, Mieten oder Pachten erbringt (privatrechtliche Stiftungen mit einer vergleichbaren Vermögensausstattung hätten kaum Aussicht auf Anerkennung). Sie bleiben daher dauerhaft auf staatliche Zuwendungen angewiesen (sog. Zuwendungsstiftungen). Da der Haushalt jährlich vom Parlament beschlossen werden muss, besteht für viele öffentlich-rechtliche Stiftungen keine Existenzsicherheit. Öffentlich-rechtliche Stiftungen können zudem jederzeit durch Gesetz oder Rechtsverordnung wieder aufgehoben werden. Der vom Freistaat Bayern beschrittene Weg, Stiftungen öffentlichen Rechts aufgrund erfolgter Satzungsänderungen behördlicherseits als ipso jure zu Stiftungen bürgerlichen Rechts umgewandelt festzustellen, hat laut Bundesarbeitsgericht keine Rechtsgrundlage im deutschen Recht.Bundesarbeitsgericht-Urteil vom 21.03.2024 2 AZR 113/23 Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht, auf bundesarbeitsgericht.de Werden sog. Zuwendungsstiftungen derart ipso jure umgewandelt, tritt zur Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen die unmittelbare Insolvenzgefahr bei mangelndem Stiftungsvermögen. Das Verzeichnis Deutscher Stiftungen sieht zu dessen Höhe keine Pflichtangaben vor.

Liste der Bundesstiftungen Die Liste enthält Stiftungen des öffentlichen Rechts, die vom Bund gestiftet, zumindest teilweise getragen oder wesentlich finanziell unterstützt werden und die nicht Politikergedenkstiftungen sind.

Name Stiftungszweck Stifter/Träger Gründungsdatum Sitz Bundesstiftung Baukultur Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national wie international herauszustellen und Bewusstsein für gutes Planen, Bauen und Baukultur sowie den Wert der gebauten Umwelt bei Bauschaffenden und bei der Bevölkerung stärken Bund Potsdam Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ Hilfe für schwangere Frauen in finanziellen Notlagen Bund Bonn Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur Bund Berlin Bundesstiftung Gleichstellung Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland Bund Berlin Conterganstiftung Leistungen an Behinderte aufgrund von Contergan erbringen, fördern und Hilfe gewähren Bund KölnDeutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des EhrenamtesBund NeustrelitzFonds zur Finanzierung der kerntechnischen EntsorgungFinanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in DeutschlandBund Berlin Klassik Stiftung Weimar Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur Bund (BKM), Land Thüringen, Stadt Weimar WeimarMax Weber StiftungFörderung der Forschung in den Geschichts-, Kultur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in ausgewählten Ländern und des gegenseitigen Verständnisses zwischen Deutschland und diesen LändernGesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn (DGIAG) vom 20. Juni 2002 (BGBl I, S. 2003), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl I, S. 626).Bund20. Jun. 2002Bonn Stiftung Berliner Mauer Geschichte der Mauer und DDR-Flucht vermitteln Land Berlin, vom Bund gefördert Berlin Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas Bund Berlin Stiftung Deutsches Historisches Museum Darstellung der gesamten deutschen Geschichte in ihrem europäischen Zusammenhang Bund Berlin Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft Entschädigung ehem. NS-Zwangsarbeiter Bund Berlin Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Erinnerung an Vertreibung in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts Bund BerlinStiftung Forum RechtKommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum zu Recht und RechtsstaatBund17. Mai 2019Karlsruhe/LeipzigStiftung für das sorbische VolkPflege und Förderung sorbischer Sprache und KulturLänder Brandenburg und Sachsen, vom Bund gefördert28. Aug. 1998Bautzen Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Gewährung von Hilfe an ehemalige Kriegsgefangene Bund Bonn Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Forschung über den Haftort Hohenschönhausen und die politische Justiz der DDR Land Berlin und Bund Berlin Stiftung Geld und Währung Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung stabilen Geldes erhalten und fördern, Forschung dazu, insbesondere auf dem Gebiet des Geld- und Währungswesens Bund Frankfurt am Main Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Darstellung der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Geschichte der DDR und Vermittlung von Kenntnissen darüber in einem Ausstellungs-, Dokumentations- und Informationszentrum () Bund als selbstständige Stiftung Bonn Stiftung Jüdisches Museum Berlin Erforschung und Darstellung jüdisches Leben in Berlin und Deutschland () Bund BerlinStiftung Orte der deutschen DemokratiegeschichteAuseinandersetzung mit der deutschen DemokratiegeschichteBund21. Juli 2021Frankfurt am Main Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Pflege, wissenschaftliche Erforschung und Vermittlung von Kultur Länder Berlin und Brandenburg, vom Bund gefördert Potsdam Stiftung Preußischer Kulturbesitz Die ihr übertragenen preußischen Kulturgüter für das deutsche Volk zu bewahren, zu pflegen und zu ergänzen, unter Beachtung der Tradition den sinnvollen Zusammenhang der Sammlungen zu erhalten und eine Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft und Bildung und für den Kulturaustausch zwischen den Völkern Bund und Länder Berlin Stiftung Topographie des Terrors – Internationales Dokumentations- und Begegnungszentrum Berlin historische Erfahrung des Nationalsozialismus vermitteln Land Berlin, vom Bund gefördert Berlin

Die Heimkehrerstiftung wurde zum 31. Dezember 2007 aufgehoben. Sitz war Bonn.

Politikergedenkstiftungen Weiterhin gibt es auch Politikergedenkstiftungen, die als bundesunmittelbare Stiftungen durch Bundesgesetz zum Andenken an herausragende Staatsmänner der deutschen Geschichte nach dem Vorbild der amerikanischen Präsidentenbibliotheken geschaffen wurden. Diese sind: Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus in Stuttgart Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin

Sie werden hinsichtlich der Namensgebung gelegentlich mit den parteinahen Stiftungen verwechselt. Diese Stiftungen sind – mit Ausnahme der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – als eingetragener Verein organisiert.

Staatliche Stiftungen des Privatrechts Der Staat kann auch Stiftungen des Privatrechts errichten, zum Beispiel:

Kulturstiftung des Bundes Kulturstiftung der Länder Bundesstiftung Magnus Hirschfeld Deutsche Bundesstiftung Umwelt Deutsche Stiftung Verbraucherschutz

Zum Teil sind privatrechtliche Stiftungen aus dem Erlös von Privatisierungen von Staatsbeteiligungen errichtet worden (zum Beispiel die Volkswagenstiftung 1961 aus Erlösen im Zusammenhang mit der Privatisierung von VW oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt 1989 aus dem Verkaufserlös der bundeseigenen Salzgitter AG). Zum Teil wird gefordert, auch solche staatlichen Gründungen müssten den Bindungen der Grundrechte unterliegen, während andere die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der auf diese Weise errichteten Stiftungen betonen.

Kirchliche Stiftungen öffentlichen Rechts Auch Kirchliche Stiftungen können öffentlich-rechtlich organisiert sein.

Siehe auch Liste der Stiftungen (Sachsen)

Weblinks Stiftungen und geförderte Einrichtungen der Bundesregierung

Einzelnachweise

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