Der Asse-2-Begleitprozess ist das gemeinsame, rollendifferenzierte Vorgehen verschiedener staatlicher, politischer und zivilgesellschaftlicher Gremien mit dem Ziel, bei der gesetzlich festgeschriebenen Rückholung des radioaktiven Abfalls aus dem ehemaligen Bergwerk Asse II (Landkreis Wolfenbüttel in Deutschland) eine regionale und zivilgesellschaftliche Mitwirkung zu garantieren und den Prozess transparent zu gestalten. Der Begleitprozess wird insbesondere durch die Asse-2-Begleitgruppe (a2b) gestaltet. Finanziert wird der Begleitprozess aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB).
Der Begleitprozess ist in seiner Form bisher einmalig: Staatliche Stellen, die verantwortlich für die Planung, die Entscheidungen und die Umsetzung des Rückholungsprozesses sind, werden beratend und kritisch prüfend von einem zivilgesellschaftlichen Gremium (Asse-2-Begleitgruppe) begleitet. Als ein solches Beteiligungsexperiment wird der Asse-2-Begleitprozess von der Endlagerkommission des Bundestages beobachtet und ausgewertet, Erkenntnisse fließen in das Beteiligungskonzept für die bundesweite Suche nach einem Standort zur Lagerung hochradioaktiver Stoffe ein.
Hintergründe In den Jahren 1967 bis 1978 wurden ca. 125.000 Fässer und Gebinde mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen im Salzbergwerk Asse II eingelagert. Die Dokumentation des eingelagerten Inventars ist jedoch lückenhaft. Ab dem Jahr 1992 wurde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Gesellschaft für Strahlenforschung mbH (GSF) die Schließung des Bergwerks eingeleitet. Einer geplanten Verfüllung, wie vom Betreiber vorgesehen, standen Bedenken insbesondere von Seiten der Anwohner gegenüber, die eine Grundwasserverseuchung und eine erhöhte Strahlung befürchteten. Aufgrund des Widerstandes aus der Bevölkerung und der regionalen Politik wurde im November 2007 in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Niedersächsisches Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mitgeteilt: „Vertreter der regionalen Bevölkerung sollen in die Erarbeitung und Bewertung der Optionen einbezogen werden. […] Die Einrichtung einer Begleitgruppe durch den Landkreis oder Kreistag wird von BMU, BMBF und NMU gemeinsam befürwortet und unterstützt.“
Damit wurde der Asse-2-Begleitprozess gestartet und die Institution einer Asse-2-Begleitgruppe ins Leben gerufen.
Optionenvergleich In der gleichen Pressemitteilung wird dem Stilllegungsprozess ein Optionenvergleich vorgeschaltet:
„Spätestens bis Mitte 2008 wird ausgehend von den bisher geprüften Schließungsmaßnahmen unter Berücksichtigung ergänzender bzw. alternativer Maßnahmen eine abschließende Bewertung von Optionen durchgeführt. Auch die Rückholung der mittelradioaktiven Abfälle wird in die Prüfung einbezogen.“
Folgende Optionen wurden geprüft: Umlagerung des Atommülls innerhalb des Bergwerks Verbleib des Atommülls in der Asse II und Verfüllung der Schachtanlage Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II Im Jahr 2010 stellte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Ergebnisse des Optionenvergleichs vor. Danach ist die Rückholung die einzige Option, die Langzeitsicherheit garantiert. Die entsprechende Empfehlung des BfS zur Rückholung, sofern nicht technisch unüberwindbare Hindernisse wie z. B. ein unbeherrschbarer Wassereinbruch („Laugenzutritt“) entstehen, fand die notwendige politische Unterstützung des BMUB und aus der Region.
Akteure Am Rückholungsprozess des Asse-Atommülls aus dem Bergwerk arbeiten viele verschiedene Akteure zusammen:
Asse-2-Begleitgruppe (a2b), bestehend aus stimmberechtigten Vertretern von Kreistagsfraktionen Bürgerinitiativen Umweltverbänden Asse-nahen Kommunen (Stadt Wolfenbüttel, Samtgemeinde Elm-Asse, Samtgemeinde Sickte) Zur Asse-2-Begleitgruppe im weiteren Sinne (A2B) zählen zusätzlich (ohne Stimmrecht) Wissenschaftliche Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) staatliche Institutionen (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Niedersächsisches Umweltministerium)
Asse-2-Begleitgruppe (a2b) Die Asse-2-Begleitgruppe ist die Interessenvertretung der Region Wolfenbüttel, die den Rückholungsprozess des Atommülls aus dem ehemaligen Bergwerk Asse II und letztlich die Schließung des Bergwerks begleitet. Als solche dient das Gremium der Transparenz des Prozesses, ist Sprachrohr für die lokale Bevölkerung und wirkt so am Prozess der Rückholung des Atommülls mit. Sie ist ebenfalls zentraler Ansprechpartner in der Region für alle beteiligten Ministerien und Behörden, ohne dass dadurch die zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Bürgerinitiativen in ihren Aktivitäten eingeschränkt würden. Die Organisation der Begleitgruppe liegt in den Händen des Landkreises Wolfenbüttel. Etwa einmal im Quartal finden gemeinsame öffentliche Sitzungen der a2b mit den beteiligten Ministerien und Behörden statt („A2B“).
In den etwa vierteljährlichen gemeinsamen beratenden Sitzungen der a2b mit der fachlich beratenden Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) und den zuständigen staatlichen Stellen („A2B“) sind für die Letzteren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU), das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) und seit April 2017 die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) (zuvor Asse GmbH) vertreten.
Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe ist die Landrätin des Landkreises Wolfenbüttel Christiana Steinbrügge.
Ziele Laut Geschäftsordnung (§ 5) setzt sich die Asse-2-Begleitgruppe ein für „[…] den bestmöglichen nachhaltigen Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-Atommüll eine schnellstmögliche und größtmögliche Rückholung des Asse-Atommülls, sofern damit keine unvertretbaren Risiken verbunden sind die Schaffung von Transparenz zum gesamten Stilllegungsprozess aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung“
Aufgaben Die Asse-2-Begleitgruppe hat laut Geschäftsordnung (§ 6) die Aufgabe, „[…] das Stilllegungsverfahren der Schachtanlage Asse zu begleiten und die Frage der Zwischen- und Endlagerung des Asse-Atommülls kriteriengeleitet und verantwortungsvoll zu berücksichtigen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden kritisch zu begleiten, sowie die Bündelung der Interessen der Region auf der Basis der gemeinsamen Ziele die Begleitung des Rückholungsprozesses Einfordern und Überwachen eines selbstverpflichtenden Zeit- und Maßnahmenplanes zur Rückholung.“
Finanzierung Die Arbeit der Asse-2-Begleitgruppe und der Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) wird durch Finanzmittel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ermöglicht.
Veranstaltungen Seit Gründung der a2b führt diese eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit durch, die der Transparenz dient und der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung bietet. Seit 2015 findet in loser Folge die Veranstaltungsreihe „a2b vor Ort“ in verschiedenen Ortschaften rund um den Höhenzug Asse statt. Dabei werden die Geschichte der Schachtanlage, die Problematik der Atommülleinlagerung und die daraus resultierenden Folgen für den heutigen Umgang mit der Rückholung sowie aktuelle Fragen thematisiert. Die Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich insbesondere an Menschen mit geringen Vorkenntnissen zur Asse-Problematik.
Asse-Patenschaften Die Asse-2-Begleitgruppe zeichnet seit 2013 Menschen als Asse-Paten aus, die sich mit ihrem Engagement für die Asse eingesetzt und/oder den Begleitprozess wirksam vorangetrieben haben. Derzeit gibt es vier Asse-Paten: Jörg Röhmann (ehemaliger Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, ehemaliger Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium) wurde im März 2013 zum Asse-Paten ernannt. Er hat sich bis 2013 als Vorsitzender der a2b für die Rückholung des Asse-Atommülls engagiert. Ursula Heinen-Esser (ehemalige parl. Staatssekretärin im BMU, seit 2018 Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen) erhielt die Auszeichnung als Asse-Patin im September 2013 insbesondere für ihre Verdienste um das Gelingen der „Lex Asse“. Hans-Helge Jürgens wurde im Februar 2015 als Asse-Pate geehrt. Er hatte schon in den 70er Jahren die Gefahren der Einlagerung von Atommüll in der Asse erkannt und davor gewarnt. Horst Pitterich (Leiter Entsorgung beim Projektträger Karlsruhe) ist seit Mai 2015 Asse-Pate. Er war langjährig als Leiter und Koordinator der AGO tätig.
Erfolge Die Asse-2-Begleitgruppe hat als öffentliches und staatlich legitimiertes Gremium starken Einfluss auf den gesamten Prozess, den die Atommülleinlagerung in der Asse II nach sich zieht. Hinsichtlich des Prozesses zur Stilllegung der Asse konnten folgende Errungenschaften unter Beteiligung der a2b erreicht werden: Durchsetzung eines Optionenvergleichs, in dessen Ergebnis die Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption benannt wurde, gesetzliche Festschreibung der Stilllegung der Schachtanlage Asse II nach Rückholung der radioaktiven Abfälle in das Atomgesetz (Lex Asse), transparente Rückholungsplanung. In einer Rede des Niedersächsischen Ministers für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel am 22. März 2013 im Bundesrat heißt es:
„Durch die neu geschaffenen Regelungen im §57 b Absatz 9 Atomgesetz ist […] sichergestellt, dass eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle Vorgänge und Abläufe der Asse erfolgt und somit die Transparenz wie auch der bereits bestehende Beteiligungsprozess nochmals verbessert wird. Dies stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gesamte Stilllegungsverfahren. Die Arbeit der Begleitgruppe zeigt einen neuen Weg für Bürgerbeteiligung in hochkomplexen öffentlich-rechtlichen Planungsverfahren.“
Die Erfahrungen im Asse-2-Begleitprozess wurden von der Endlagerkommission des Bundestages ausgewertet und flossen in die Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle ein.
Probleme Die Zusammensetzung der Asse-2-Begleitgruppe ist äußerst heterogen und stellt den Versuch dar, die Bandbreite der regionalen Öffentlichkeit im Interesse einer gemeinsamen Interessenwahrnehmung zu bündeln. Dadurch arbeiten durch Wahl legitimierte Bürgermeister und Vertreter des Wolfenbütteler Kreistages zusammen mit Vertretern von Umweltverbänden sowie Vertretern von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die z. T. seit vielen Jahren atom- und in unterschiedlichem Ausmaß auch staatskritisch eingestellt sind.
Im Verlaufe des Jahres 2015 sind innerhalb der a2b zunehmend Konflikte über Rollen, Verbindlichkeiten, Aufgaben sowie das Verhältnis zu den staatlichen Stellen zu Tage getreten, die ab Jahresanfang 2016 mit Hilfe externer Moderation und ggf. einer Mediation bearbeitet werden sollen.
Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung unterstützt die a2b fachlich. Die meisten Mitglieder dieser Gruppe wurden auf Wunsch der a2b berufen. Die AGO wird vom BMUB finanziert und in dessen Auftrag vom Projektträger Karlsruhe organisiert und moderiert.
Schwerpunkte Der komplexe Prozess der Atommüllbergung aus der Schachtanlage Asse II verlangt zahlreiche langwierige Teilprojekte und Sicherungsaufgaben. Diese werden federführend vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betrieben und im Rahmen des Asse-2-Begleitprozesses kritisch-konstruktiv überprüft: Rückholung des Asse-Atommülls Bau eines Bergungsschachtes (Schacht 5) Konditionierung/Lagerung des geborgenen Atommülls Drainage Notfallplanung