Als Panama Papers [] () werden vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca bezeichnet, die infolge eines 2,6 Terabyte großen Datenlecks am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Einschätzung der beteiligten Medien belegen die Unterlagen legale Strategien der Steuervermeidung, aber auch Steuer- und Geldwäschedelikte, den Bruch von UN-Sanktionen sowie andere Straftaten durch Kunden von Mossack Fonseca. Die Enthüllungen haben in zahlreichen Ländern zu Ermittlungen gegen Politiker und andere Prominente geführt und öffentliche Debatten über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen, Steueroasen, Steuerdelikte und Steuermoral ausgelöst.
Bei den Dokumenten handelt es sich um rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge als PDF-, Text- sowie Bilddateien aus den Jahren 1977 bis 2016. Ein anonymer Whistleblower hatte sie 2015 zunächst dem deutschen Journalisten Bastian Obermayer von der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Anschließend koordinierte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) die einjährige Datenauswertung und weitere Recherchen. Am 3. April 2016 präsentierten 109 Zeitungen, Fernsehstationen und Online-Medien in 76 Ländern gleichzeitig die ersten Ergebnisse. Für ihre Recherchen zu dieser Affäre erhielt das ICIJ 2017 den renommierten Pulitzer-Preis.
Veröffentlichung Hintergrund mini|Das Bankenviertel in Panama-Stadt
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca mit Hauptsitz in Panama-Stadt wurde von Jürgen Mossack sowie dem Autor und Anwalt Ramón Fonseca Mora gegründet und existierte von 1977 bis März 2018. Mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie über 40 Niederlassungen und Partnerbüros in vielen Ländern war sie der viertgrößte Anbieter und Verwalter von Offshore-Firmen weltweit.What are the Panama Papers? A guide to the biggest data leak in history. In: The Guardian, 3. April 2016 (englisch). Solche sogenannten Briefkastenfirmen können sowohl legalen Zwecken dienen wie der Anonymisierung von Vermögensverhältnissen oder der Steuervermeidung als auch illegalen wie der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche oder der Umgehung von Sanktionen.
Wie aus den Panama Papers hervorgeht, half Mossack Fonseca mehr als 14.000 Klienten bei der Gründung von 214.488 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen rund um den Globus. Ihre Klienten konnten diesen Firmen Vermögenswerte übertragen und Finanztransaktionen über sie vornehmen. Sie mussten nicht als deren Eigentümer in Erscheinung treten, da die Kanzlei auf Wunsch eigene Mitarbeiter als nominelle Direktoren oder treuhänderische Verwalter stellte. Die Sachbearbeiter hatten einen direkten Draht zu Behörden, und die Anträge wurden teilweise im Dutzend übermittelt. Übersiedlungen von Gesellschaften (Redomiciliation), Re-Invoicing und Verwahrung von Unternehmensbüchern waren einfach möglich und sogar für das Rückdatieren von Verträgen gab es bei der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca einen Tarif.Florian Klenk, Josef Redl: Die große Offshore-Schau, Falter vom 6. April 2016, S. 16
Bekanntgewordene Inhalte der Dokumente In den Panama Papers finden sich die Namen zahlreicher Prominenter aus aller Welt, etwa die von 143 Politikern, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Auch Verwandte und Vertraute hochrangiger Politiker sowie etliche, in ihrem Finanzgebaren zu Transparenz verpflichtete Sportfunktionäre sind von der Veröffentlichung der Daten betroffen.
Daneben enthalten die Daten die Namen von Drogenschmugglern, Terroristen sowie von Firmen, die auf Sanktionslisten stehen. So sollen arabische Ölunternehmen über Offshore-Firmen Kerosin an die syrische Regierung unter Baschar al-Assad verkauft haben, die wegen des Bürgerkriegs in Syrien Ziel internationaler Sanktionen ist.
Nach einer ICIJ-Analyse haben über 500 Banken sowie deren Tochtergesellschaften und Niederlassungen rund 15.600 Briefkastenfirmen über Mossack Fonseca registriert, die britische HSBC und die mit ihr verbundenen Unternehmen allein 2300. Soweit bisher bekannt, haben folgende zehn Banken die meisten Offshore-Unternehmen für ihre Kunden gegründet:
+ Gründungen von Offshore-Firmen durch Banken für ihre Kunden Sitz Bank AnzahlGründungen Experta Corporate & Trust Services (100-prozentige Tochter der BIL) 1659 Banque J. Safra Sarasin – Luxembourg S.A. 963 Credit Suisse Channel Islands Limited 918 HSBC Private Bank (Monaco) S.A. 778 HSBC Private Bank (Suisse) S.A. 733 UBS AG (Filiale Rue du Rhône in Genf) 579 Coutts & Co Trustees (Jersey) Limited 487 Société Générale Bank & Trust Luxembourg 465 Landsbanki Luxembourg S.A. 404 Rothschild Trust Guernsey Limited 378 Banco Santander 119 BBVA 19
Primärdaten und ihre Aufbereitung + Zusammensetzung der veröffentlichten Dateien Dateityp AnzahlDokumente E-Mails 4.804.618 Datenbankformate 3.047.306 PDFs 2.154.264 Bilder 1.117.026 Textdokumente 329.166 Sonstige 2.242
Bevor der anonyme Whistleblower unter dem Pseudonym John Doe die Süddeutsche Zeitung anschrieb, hatte er sich schon an mehrere Nachrichtenagenturen und WikiLeaks gewandt. Die Süddeutsche Zeitung war die erste Institution, die antwortete.
Am 9. Mai 2016 stellte das ICIJ eine Datenbank online, die Namen und Adressen von über 300.000 mithilfe von Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen und Trusts sowie die ihrer Vermittler enthält und die einiger Tausend Anteilseigner. Die Original-Dokumente wurden dagegen nicht veröffentlicht.
Auch die Süddeutsche Zeitung (SZ) will weder die Originaldokumente veröffentlichen noch Strafverfolgungsbehörden die Rohdaten zur Verfügung stellen. Dies wird verschiedentlich kritisiert, unter anderem von WikiLeaks. Die SZ begründet ihr Vorgehen damit, dass sie nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung sei und die Ermittlungsbehörden bei entsprechendem Verdacht bereits jetzt die Möglichkeit hätten, die Unterlagen bei den Betroffenen zu beschlagnahmen. Zudem dürfen die Dokumente, da sie rechtswidrig erlangt wurden, in einigen Staaten nicht vor Gericht verwendet werden, würden die beteiligten Medien sie zugänglich machen. Unterlagen, die bei einer offiziellen Hausdurchsuchung bei Mossack Fonseca gefunden werden, unterliegen dieser Einschränkung dagegen nicht. Einige wenige Dokumente sind offenbar dennoch online gestellt worden.
Um die Dokumente durchsuchbar zu machen, benutzt die SZ die E-Discovery-Software Nuix, das auch internationale Ermittlungsbehörden verwenden.
Beteiligte Medien An der Recherche zu den Panama Papers und ihrer Aufbereitung für die Öffentlichkeit waren 376 Journalisten aus 76 Ländern beteiligt. Sie arbeiten u. a. für folgende Medien: Deutschland: Süddeutsche Zeitung, WDR, NDR (Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung) Österreich: Falter, ORF Schweiz: SonntagsZeitung Argentinien: La Nación, Canal 13 Belgien: Le Soir Dänemark: Politiken Frankreich: Le Monde, Premières Lignes Großbritannien: The Guardian, Panorama, BBC Indien: The Indian Express Irland: The Irish Times Israel: Haaretz Italien: Espresso Japan: Asahi Shimbun Kanada: CBC Radio One, Toronto Star Niederlande: Trouw, Het Financieele Dagblad Norwegen: Aftenposten Polen: Gazeta Wyborcza Portugal: Expresso, TVI Russland: Nowaja gaseta, Wedomosti Senegal: Ouestaf News Vereinigte Staaten: Die Zeitungsgruppe McClatchy mit Zeitungen wie The Miami Herald
Gescheiterte Aufarbeitung in Panama Die Regierung Panamas setzte noch im April 2016 eine Kommission aus sieben Finanzexperten ein, darunter vier Einheimische. Sie sollte laut Präsident Juan Carlos Varela bis zum Herbst des Jahres „[…] die bestehenden Praktiken überprüfen und Maßnahmen vorschlagen, […] um die Transparenz der Finanz- und Rechtssysteme zu verbessern.“ Anfang August 2016 verließen jedoch der Leiter des Gremiums, der US-amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, und der Schweizer Antikorruptionsexperte Mark Pieth die Kommission aus Protest. Als Grund gaben sie an, die Regierung habe versucht, ihre Arbeit zu beschränken. Unter anderem sei sie nicht bereit, die Veröffentlichung des Abschlussberichts unabhängig vom Ergebnis zu garantieren., cash.ch, 6. August 2016. Laut Pieth habe die Kommission Hinweise auf Verbrechen gefunden, beispielsweise Geldwäsche durch Kinderprostitutionsringe.Panama Papers: Prominente Experten verlassen Panama-Komitee, Zeit Online, 6. August 2016.
Ramón Fonseca, Mitbegründer der Kanzlei Mossack Fonseca, war bis kurz vor Bekanntwerden des Skandals Berater des Präsidenten und Vize-Vorsitzender der Regierungspartei Partido Panameñista gewesen. Seine Kanzlei leitete ihrerseits rechtliche Schritte wegen der Veröffentlichung der Dokumente ein. Fonseca beteuerte, sein Unternehmen habe nie gegen Gesetze verstoßen, und bestritt, dass die Daten durch firmeninterne Whistleblower weitergegeben worden seien. Vielmehr sieht er sein Unternehmen als Opfer eines von ausländischen Servern verübten Hackerangriffs.
Am 10. Februar 2017 wurden Ramón Fonseca und Jürgen Mossack verhaftet. Sie sollen über ihre Kanzlei auch an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk um den Baukonzern Odebrecht beteiligt gewesen sein. Generalstaatsanwältin Kenia Porcell erhob schwere Vorwürfe gegen Mossack Fonseca: „Die Kanzlei ist anscheinend eine kriminelle Organisation, die Vermögen und Gelder zweifelhafter Herkunft versteckt“.
Im Februar 2024 begann in Panama-Stadt die erste Gerichtsverhandlung des Landes im Zusammenhang mit den Panama Papers. Darin warf die Staatsanwaltschaft 33 Verdächtigen Geldwäsche vor. Am 8. April 2024 begann der Gerichtsprozess gegen 27 Angeklagte. Am 28. Juni 2024 wurden alle mittlerweile 28 Angeklagten freigesprochen, da sich die Vorwürfe angeblich nicht ausreichend und schlüssig erhärten ließen. Das Strafverfahren gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca wurde eingestellt. Investigativjournalisten bezeichneten die Freisprüche als „absoluten Skandal“, da teilweise eindeutige Beweise, so im Fall von Geldern aus sexueller Ausbeutung von Kindern, vorgelegen hätten.
Sachverhalte und Folgen in anderen Ländern Argentinien mini|hochkant|Präsident Macri (2016)
Mauricio Macri, der damalige Präsident von Argentinien, wird in den Panama Papers als Direktor der Fleg Trading Ltd. und der Kagemusha S.A. geführt, die sein Vater, der Großunternehmer Franco Macri, bis 2009 besessen hat. Dies hat er in seiner Amtszeit als Bürgermeister von Buenos Aires von Dezember 2007 bis 2015 nicht offengelegt. Ob er dazu verpflichtet war, ist unklar, da er kein eigenes Kapital an der Firma hielt. Nach einer Anzeige des Abgeordneten Norman Darío Martínez von der oppositionellen Frente para la Victoria leitete der Staatsanwalt Federico Delgado am 7. April 2016 ein Ermittlungsverfahren ein. Ermittlungsrichter ist Sebastián Casanello.
China Verwandte von mindestens acht hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas, die zur Zeit der Veröffentlichung der Panama Papers oder früher einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros hatten, werden in den Dokumenten namentlich erwähnt. Dazu gehören Deng Jiagui, der Schwager des Staats- und Parteichefs Xi Jinping und die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Li Peng.Luzerner Zeitung vom 6. April 2016Panama-Papiere über China: Der rote Offshore-Adel, Watson vom 7. April 2016 Die staatliche Zensur Chinas wies die Nachrichtenseiten des Landes an, jede Erwähnung der Panama Papers zu unterbinden. BBC und CNN waren nach der Veröffentlichung nicht mehr zu empfangen und auch andere ausländische Websites wurden blockiert.
Chile Der Chef von Transparency International Chile, Gonzalo Delaveau, reichte am 4. April 2016 seinen Rücktritt ein. Delaveau wurde in den Panama Papers mit mindestens fünf Briefkastenfirmen in Verbindung gebracht. Der Rücktritt wurde vom Vorstand angenommen, wie die Organisation via Twitter mitteilte.
Dänemark mini|Nordea in Kopenhagen