Zensur in der Volksrepublik China beschreibt Maßnahmen zur Kontrolle von Medien, Meinungsäußerungen und künstlerischer Produktion in der Volksrepublik China (nicht die der Republik China).
Die Volksrepublik China (VR China) unterliegt einer durchgeführten bzw. angeordneten Medienzensur durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), welche die Regierungspartei der VR China darstellt. Zu den wichtigsten Institutionen politischer Kontrolle zählen, neben anderen, Massenpropaganda (parteigesteuerte, selektive Informationsvermittlung) gegenüber der Bevölkerung und Steuerung der öffentlichen Meinung mit Hilfe politisch kontrollierter Medien.Sebastian Heilmann: Das politische System Chinas, Bundeszentrale für politische Bildung, 1. Oktober 2005, abgerufen am 26. August 2017.Michael Bristow: China defends internet censorship, BBC News, Beijing, 8. Juni 2010, abgerufen am 26. August 2017.
Reporter ohne Grenzen bezeichnet Chinas Presse-Situation als „sehr ernst“ und stellt es in der Rangliste der Pressefreiheit 2023 auf Rang 179 von 180 und damit lediglich vor Nordkorea. Im Wesentlichen werden Medien zensiert, mit denen eine große Menge von Menschen erreicht werden können, wie Presse, Fernsehen, Rundfunk, Film, Theater, Literatur, SMS, Kurznachrichten, Videospiele und Internet. Ein internes Mediensystem erlaubt chinesischen Beamten den Zugang zu unzensierten Informationen.
Nach Mao Zedongs Tod 1976 wurde im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik die Medienzensur leicht gelockert. Seit dem Amtsantritt von Xi Jinping hat sich die Lage jedoch wieder verschärft. Gemäß der Aussage des Staats- und Parteichefs Xi Jinping vom Februar 2016 haben die chinesischen Medien jederzeit und zuallererst der Partei zu dienen.Axel Dorloff: Alle müssen Onkel Xi gehorchen, tagesschau.de, 26. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017.Xinhua: Official stresses Party's leadership in publicity work, China.org.cn, 22. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017. Journalisten werden per Examen zur Aufrechterhaltung der „marxistischen Journalisten-Ideale“ getrimmt. Anfang Januar 2016 zitierte die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua in einem Artikel einen Spruch von Mao: „In der Partei, der Regierung, der Armee, im Volk, unter den Intellektuellen und in Ost, West, Süden, Norden sowie im Zentrum leitet die Partei alles und jedes“.Peter Achten: „Wir sind absolut loyal!“, news.ch, 29. Februar 2016, abgerufen am 26. August 2017.
Die OpenNet-Initiative klassifizierte in ihrem Bericht vom 9. August 2012 die Internetzensur in China in den Bereichen Politik und Konflikt/Sicherheit als durchdringend und in den Bereichen Social (Internet) und Internet-Tools als umfangreich. Das sind die zwei höchsten von ihren insgesamt fünf vergebenen Stufen.OpenNet Initiative: OpenNet Initiative, China, opennet.net, 9. August 2012, abgerufen am 26. August 2017. Freedom House bezeichnet Chinas Pressefreiheit als „nicht frei“, was dem schlechtesten Ranking entspricht. Der ohnehin eingeschränkte Raum für investigativen Journalismus und politisch liberale Kommentare schrumpfte 2014 weiter, ein Trend der ideologischen Verschärfung seit Xi Jinping 2012 die Führung der Kommunistischen Partei Chinas übernahm.Freedom House: , freedomhouse.org, Report 2015, abgerufen am 26. August 2017. China ist ein entscheidender Testfall der politischen Kontrolle der Massenmedien, es verfügt über die weltweit modernste Zensurtechnik, um Online-Inhalte zu manipulieren.Ashley Esarey: Speak No Evil: Mass Media Control In Contemporary China, Februar 2006, abgerufen am 26. August 2017. In China sitzt die größte Anzahl von Journalisten weltweit im Gefängnis.Inhaftierte Journalisten in Lebensgefahr, Reporter ohne Grenzen, 2. August 2019, abgerufen am 18. November 2019. Kein Land verfügt über ein dermaßen ausgeklügeltes System zur Internetüberwachung wie China. Rund um die Uhr werden mehr als 30.000 Polizisten dafür eingesetzt.Amnesty International: Politik & Unterricht – VR China, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 1, 2008, PDF, S. 48, abgerufen am 26. August 2017, archiviert am 28. September 2021.
Ausländische Unternehmen sind beunruhigt über die „Große Firewall“, die sie vom chinesischen Markt ausschließt. Chinesische Internetgiganten hingegen wie Baidu, Tencent, Youku oder Alibaba verdanken ihren rasanten Erfolg eben genau der chinesischen Firewall.Felix Lee: Die chinesische Firewall wächst, Neue Zürcher Zeitung, 2. Februar 2015, abgerufen am 26. August 2017. In der VR China sind 114 Journalisten in Haft (Stand August 2019).
Zensurbereiche, Absichten und deren Umsetzung Die Zensur in der VR China erstreckt sich über viele Bereiche. Die Gründe für die Zensur sind vielfältig und werden auch teils von der Regierung selbst angegeben.euronews: China: Xi Jinping verteidigt Internetzensur, euronews.de, 16. Dezember 2015, abgerufen am 23. April 2016.
Wie tagesschau.de berichtet, verschicken die Zensoren täglich detaillierte Anweisungen an Chef-Redakteure und Redaktionsleiter. Viele dieser Befehle kommen von der Internet-Behörde, welche dem Staatsrat direkt unterstellt ist.Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking: Direktiven vom Wahrheitsministerium, tagesschau.de, 23. April 2015, abgerufen am 23. April 2016. Medienorganisationen beugen sich der Selbstzensur oder laufen Gefahr, geschlossen zu werden.
Politik Vor allem bei politischen Inhalten führt die Volksrepublik China eine extensive Zensur durch.Auswärtiges Amt: Medienfreiheit, Länderinformation - China - Innenpolitik, März 2016, abgerufen am 11. April 2016. Bestimmte Inhalte über die Unabhängigkeitsbewegung in Tibet und Taiwan, die religiöse Bewegung Falun Gong, Demokratie, die Tiananmen-Proteste von 1989, Maoismus, Korruption, Polizeibrutalität, Anarchismus, Klatsch, Wohlstandsunterschiede und Lebensmittelskandale sind verboten.Ruven Chu, Daniel Lau, Shane Moriah, Amos Schallich: , Stanford University, abgerufen am 24. April 2016.Frankfurter Allgemeine: , faz.net, abgerufen am 24. April 2016. Die staatlichen Aufsichtsinstanzen erhalten ideologische Anweisungen von der Zentralen Propagandaabteilung (Zhongxuanbu – ZPA) vorgegeben.Lea Shih: , chinapolitik.de, Juni 2008, abgerufen am 26. Juli 2016. Das Europäische Parlament kritisiert das äußerst restriktive Medienumfeld und den streng kontrollierten digitalen Bereich in China, in dem ausländische Web-Inhalte, auch europäische, gesperrt werden, ebenso wie einheimische Inhalte, die als politisch bedrohlich eingestuft werden, routinemäßig gelöscht und zensiert werden.Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments europarl.europa.eu vom 16. Dezember 2015, abgerufen am 8. April 2016. Die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gehostete China Digital Times führt eine laufend aktualisierte Liste der in China gesperrten Begriffe.Sensitive Sina Weibo Search Terms China Digital Times, abgerufen am 21. November 2016.
Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking gab die Regierung angeblich Richtlinien für die Berichterstattung während der Spiele an die lokalen Medien heraus: Politische Angelegenheiten, die nicht direkt mit den Spielen im Zusammenhang stehen, sollen heruntergespielt werden; Themen über Pro-Tibetische Unabhängigkeit, die Ostturkestan-Bewegung und Lebensmittelsicherheit, wie krebserregende Mineralwasser durften nicht veröffentlicht werden.Stephen Hutcheon: Was China's milk skandal hushed up?, The full list of edicts, The Sidney Morning Herald, 15. September 2008, abgerufen am 24. April 2016.Ludwig Wolf: Im Würgegriff von Tyrannen und Kommerz, medienheft.ch, 8. August 2008, abgerufen am 24. April 2016. Die Regierung behauptet, eine solche Liste existiert nicht.Richard Spencer, Beijing: China accused over contanimated baby milk, The Daily Telegraph, 15. September 2008, abgerufen am 24. April 2016. Nach dem Ausbruch des chinesischen Milchskandals im September 2008 wurde bekannt, dass die Behörden in Shijiazhuang durch einen schriftlichen Bericht am 2. August 2008 davon erfahren haben sollen. Um die Olympischen Spiele nicht zu überschatten, wurde der Vorfall erst einen Monat später an die nächsthöhere Verwaltungsebene weitergemeldet.pfi,Peking: Ein Milchpulver-Skandal erschüttert China, Neue Zürcher Zeitung, 16. September 2009, abgerufen am 25. April 2016.Kristin Kupfer: Gravierende Mängel des chinesischen Verwaltungssystems, Zeit Online, 24. September 2008, abgerufen am 25. April 2016.
Li Dongdong, Direktorin des chinesischen Presserats, erklärte am 13. Februar 2009, Journalisten, die mit ihrer Berichterstattung negativ auffallen, künftig auf eine Schwarze Liste zu setzen. Journalisten auf der Schwarzen Liste sollen ihre Presseausweise verlieren und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Diese Maßnahme soll als Schutz vor Falschmeldungen dienen. Als Grundlage dazu dienen neu eingeführte Regeln und Vorschriften, mittels denen Aufsicht und Verwaltung von Nachrichten-Profis besser zu gewährleisten sind. Li Datong, Redakteur bei der China Youth Daily, kritisierte dies und wurde für das Kritisieren staatlicher Zensur entlassen. Er sagte: „Es besteht wirklich ein Problem mit gefälschter Berichterstattung und Reportern, aber es gibt schon viele Möglichkeiten, das zu lösen.“ Reuters sagte, dass, obwohl die Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas minutiös managt, was Zeitungen und andere Medien berichten und nicht berichten, die Regierung besorgt über Unruhen wegen der Konjunkturflaute und dem 20. Jahrestag der Pro-Demokratie-Proteste vom Jahr 1989 bleibe.20 Minuten: China plant Schwarze Liste von Journalisten, 20min.ch, 13. Februar 2009, abgerufen am 26. April 2016.Reuters: China to introduce journalist "black list", reuters.com, 13. Februar 2009, abgerufen am 26. April 2016.
Im Januar 2011 veröffentlichte China Media Project, A project of the Journalism and Media Studies Centre at The University of Hong Kong, eine Liste der Zentralen Propaganda-Abteilung, die spezifische Anweisungen für die chinesischen Medien enthielt; unter anderem die sozialen Spannungen zu Themen wie Bodenpreise, politische Reformen und große Katastrophen oder Vorfälle zu verharmlosen und zu gewährleisten, dass die Kommunistische Partei durch die Berichterstattung nicht negativ dargestellt wird.David Bandursky: Press policy 2011: one photo says all, CHINA MEDIA PROJECT, 17. Januar 2011, abgerufen am 30. April 2016.
Über Zensur in China ist auf der Informationsplattform humanrights.chRepression und Zensur in China, Informationsplattform humanrights.ch, Update vom 9. Mai 2016, abgerufen am 21. November 2016. zu lesen: Im März 2016 wurde eine eigentlich geheime Zensurliste vom Webportal China Digital Times CDT veröffentlicht. Diese zeigt exemplarisch, mit welcher Systematik Chinas Machthaber den kritischen Journalismus zu verhindern versuchen. Die Liste beinhaltet 21 Gebote der zentralen Propagandaabteilung die vorschreiben, worüber Medienschaffende während der Jahrestagung des Volkskongresses im März 2016 nicht berichten dürfen. Xi hatte den Mitgliedern seiner Partei jede „unangemessene Diskussion“ politischer Themen verboten. Nicht nur im Kongress darf nicht diskutiert werden, sondern auch die Berichterstattung müsse entsprechend „kontrolliert“ verlaufen. Gemäß der Liste dürfen Medienschaffende beispielsweise nicht negativ über die Wirtschaftslage berichten, obwohl die Wirtschaft des Landes zunehmend schwächelt. Auch der Smog darf nicht erwähnt werden. Ebenfalls tabu ist es, über den Reichtum der Delegierten zu berichten. Zudem sind Berichte über „illegale Kirchen“, die Erwähnung „internationaler Bürgerrechtsabkommen“ und Angaben über die Militärausgaben untersagt.Anne Henochowicz: Minitrue: Offshore Havens, Onshore Cyberattack, China Digital Times, 22. Januar 2014, abgerufen am 29. Mai 2016
Moral