Die AfD Baden-Württemberg ist ein Landesverband der rechtspopulistischenFrank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022. und rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg. Der Landesverband wird seit Juli 2022 von Markus Frohnmaier und Emil Sänze in einer Doppelspitze als Landesvorsitzende geführt. Im Juli 2022 wurde der Landesverband vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Die Klage dagegen scheiterte bislang vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, der Eilantrag vor diesem Verwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 trat die Landespartei erstmals an, mit Jörg Meuthen als Spitzenkandidat, und zog mit 23 Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg ein, war dort zunächst größte Oppositionsfraktion. Erstmals zur Bundestagswahl 2017 führte Alice Weidel als Co-Spitzenkandidatin im Bund auch die Landesliste an, über die elf Abgeordnete in den 19. Bundestag einzogen, als Teil der größten Oppositionsfraktion. Bei den Wahlen im Jahre 2021, zuerst im Land dann im Bund, musste die Landes-AfD jeweils Einbußen hinnehmen. Die Landesliste für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde wieder von Alice Weidel angeführt.
Geschichte Die AfD Baden-Württemberg wurde auf einem Parteitag am 22. April 2013 in Karlsruhe gegründet. Landesvorsitzender wurde Bernd Kölmel, der auf einem weiteren Parteitag am 4. Mai 2013 in Stuttgart zum Spitzenkandidaten der Landespartei für die Bundestagswahl 2013 bestimmt wurde. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte die Landespartei mit 5,2 Prozent und bei der Europawahl 2014 mit 7,9 Prozent Ergebnisse leicht über dem Bundesdurchschnitt.
Im Laufe des Jahres 2015 überlagerten sich Vorbereitungen zu den zeitgleich am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, für die auch im Dezember 2015 noch Unterschriftenhttps://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sorgt-sich-um-teilnahme-an-landtagswahlen-a-1066139.html gesammelt werden mussten, mit einem bundesweiten Machtkampf um die Ausrichtung der Partei der nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 zu einer Parteiabspaltung führte, mit Rücktritten und Austritten, darunter waren neben dem Sprecher des Landesvorstands Bernd Kölmel auch einige Kreisvorsitzende und weitere Funktionsträger auf Kreisebene. Diese Kreisverbände waren wichtiger als die Landesebene, denn vor Ort mussten Unterschriften gesammelt werden und geeignete Wahlkreiskandidaten aufgestellt werden. Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg kannte bis 2022 keine Landeslisten, so dass sich Spitzenpolitiker aller Parteien um aussichtsreiche Wahlkreise bemühen mussten, auch Doppelkandidaturenhttps://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2016065 waren möglich. Jörg Meuthen wurde im Landtagswahlkreis Bretten nominiert, gewann sein Mandat im Landtagswahlkreis Backnang, und wurde Vorsitzender einer 23-köpfigen Landtagsfraktion, die sich alsbald spaltete.
Auf einem Landesparteitag in Pforzheim am 25. und 26. Juli 2015 wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, unter dem gemeinsamen Vorsitz des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, von Lothar Maier aus Stuttgart und Bernd Grimmer aus Pforzheim. Auf einem weiteren Parteitag Ende Oktober in Horb am Neckar wurde das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 beschlossen. Parallel zur Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 verloren die in Berlin regierenden Parteien CDU und SPD auch bei Umfragen zur Landtagswahl massiv an Zustimmung, so dass Anfang 2016 die Grünen und vor allem die AfD kräftig zulegten. Bei der Landtagswahl erreichte die Landespartei 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und zog damit als stärkste Oppositionsfraktion in den Landtag ein.
Anfang März 2017 wurde auf einem Landesparteitag in Sulz am Neckar ein neuer Landesvorstand gewählt. Um den Landesvorsitz kam es zu einer Stichwahl zwischen der Spitzenkandidatin der Landespartei zur Bundestagswahl 2017 Alice Weidel gegen den ehemaligen Büroleiter Meuthens und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Ralf Özkara, die Özkara mit 208 zu 224 Stimmen gewann. Weiterer gleichberechtigter Landesvorsitzender wurde Marc Jongen. Im November 2018 trat Özkara als Landesvorsitzender zurück und wechselte auf eine Anstellung als Referent der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Einordnung durch den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg kündigte am 15. November 2018 an, den AfD-Jugendverband JA Baden-Württemberg künftig zu beobachten. Laut Innenminister Thomas Strobl sind Bezüge u. a. zur „Identitären Bewegung“ gegeben. Der Landesvorsitzende Moritz Brodbeck und ein Teil der JA-Mitglieder verließen daraufhin den Verband.
Im Juli 2022 stufte der Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg die AfD Baden-Württemberg als Verdachtsobjekt ein. Den gegen diese Einstufung und deren Bekanntgabe gerichteten Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11. November 2024 ab. Am 18. März 2025 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Hauptsacheverfahren, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die AfD Baden-Württemberg weiterhin beobachten und die Öffentlichkeit davon unterrichten dürfe. Hintergrund war auch die Einordnung des Landesverbands als Verdachtsfall. Es bestünden tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Landesverband einen verfassungswidrigen Volksbegriff verfolge.VG Stuttgart, Urteil vom 18. März 2025, – 1 K 20/25 –, landesrecht-bw.de. Berufung ist gegen dieses Urteil möglich.Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt (20. März 2025)
Politik Parteiprogramm 2016 In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 forderte die baden-württembergische AfD die Stärkung direktdemokratischer Elemente. In der Bildungspolitik steht die Partei für ein gegliedertes Schulsystem und eine duale Ausbildung. Die Energiewende sei gescheitert und durch eine Politik „basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und marktwirtschaftlichen Prinzipien“ zu ersetzen. Ein Bekenntnis zu sozialer Marktwirtschaft und Freihandel verknüpft die baden-württembergische AfD mit der Ablehnung des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). In der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 fordert die AfD Baden-Württemberg nationale Obergrenzen. In der griechischen Staatsschuldenkrise fordert die AfD Baden-Württemberg ein Ende der finanziellen Unterstützung durch deutsche Steuergelder.
Im Wahlprogramm wurde den „etablierten Parteien“ zudem vorgeworfen, „alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion“ zu ziehen. Die Parteien, „allen voran die Bundeskanzlerin“, würden „darin von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt“.Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, ISBN 978-3-360-01377-4, S. 48
„Stuttgarter Aufruf“ 2018 und Richtungsstreit Ende 2018 verfassten Mitglieder unterschiedlicher Gruppen im Landesverband den sogenannten „Stuttgarter Aufruf“. Sie kritisierten die wachsende Zahl an Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen Mitglieder und Funktionäre des Landesverbandes. Erstunterzeichner waren 60 AfD-Mitglieder und Landtags-Abgeordnete. Bereits sechs Tage nach Veröffentlichung des Appells hatten fast 1.000 Personen unterschrieben. Das Gros der Unterzeichner kommt aus dem nationalkonservativen bis radikal rechten Flügel der Partei. Dazu gehörten Mitglieder rechtsradikaler Burschenschaften und AfDler, die durch rassistische Positionen aufgefallen waren.
Die Verfasser sahen die innerparteiliche Meinungsfreiheit bedroht und schrieben: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“. Der AfD-Bundesvorstand war ab 2018 bemüht, die drohende Beobachtung durch Landes- und Bundesverfassungsschutz abzuwenden.
Seit 2019 wurde der innerparteiliche Machtkampf in der AfD Baden-Württemberg sowohl in der AfD-Landtagsfraktion wie auch in den Gremien des Landesverbandes deutlicher. Im Februar 2019 wurde auf dem Parteitag ein neunköpfiger Landesvorstand um den Landesvorsitzenden Bernd Gögel gewählt. Dieser steht im Konflikt mit einer Gruppe um den Co-Parteichef Dirk Spaniel und dem Landesschatzmeister Frank Kral. Letztere sind zwar in den Gremien des Landesvorstandes zahlenmäßig unterlegen, sicherten sich jedoch die Unterstützung des völkischen Flügels. In der AfD-Landtagsfraktion streiten sich die gemäßigten Kräfte um Fraktionschef Gögel und die rechten radikaleren Abgeordneten um Emil Sänze.
Beim 2. Parteitag im Juni 2019 versuchte Dirk Spaniel mit der Unterstützung von fünf Kreisverbänden, den aktuellen Landesvorstand um Bernd Gögel abwählen zu lassen. Er ließ sich dabei von der rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative unterstützen, scheiterte jedoch. Bundesvorstand Alice Weidel regte eine „Mediation“ im zerstrittenen Landesvorstand an, um ihn wieder arbeitsfähig zu machen. Am 11. Juni forderte Landesschatzmeister Frank Kral über seine Anwältin Nicole Schneiders u. a. Gögel und weitere sieben Vorstandsmitglieder schriftlich auf, Vorwürfe gegen ihn und Spaniel zu unterlassen, die der Vorstand Ende Mai 2019 in einem Schreiben an die AfD-Kreisverbände erhoben hatte. Öffentlich wahrgenommen wurde auch Krals Wahl seiner Anwältin: Schneiders ist den Verfassungsschutzbehörden bekannt und verteidigte den Unterstützer der NSU-Rechtsterroristen Ralf Wohlleben.
Parteiprogramm 2021 Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 bezog sich die AfD beim Punkt Energieversorgung/Automobilindustrie auf eine aus dem „Great Reset“ abgeleitete Verschwörungstheorie und behauptete: „Zur Durchsetzung der ‚Großen Transformation‘ (Great Reset) – eines Systemwechsels, weg von sozialer marktwirtschaftlicher Demokratie, hin zum grünen Staatssozialismus – laufen in Deutschland seit langem Kampagnen gegen die Kernenergie und die Nutzung fossiler Energieträger“.#Faktenfuchs: Die Verschwörungstheorie zu „The Great Reset“ www.br.de, 21. Mai 2021
AfD im Landtag
Landtagsfraktionen Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (16. Wahlperiode) (2016 bis 2021), Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (17. Wahlperiode) (2021 bis 2026), Liste der Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg (18. Wahlperiode) (ab 2026)
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016, bei der die AfD auf Anhieb drittstärkste Kraft wurde, übernahm der 75-jährige frühere Arzt Heinrich Kuhn das Amt des Alterspräsidenten. Das Amt des zweiten Landtagsvizepräsidenten, das der drittstärksten Kraft AfD zugefallen wäre, wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgeschafft. Rainer Podeswa sollte für die AfD als anfänglich größte Oppositionsfraktion im Landtag den Vorsitz des Finanzausschusses übernehmen; die Wahl wurde vertagt, da Podeswa wegen unwahrer Behauptungen eine Unterlassungserklärung abgeben musste. Nach dem Auseinanderbrechen der AfD-Landtagsfraktion wurde im Juli 2016 Rainer Stickelberger (SPD) Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen.
Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bezeichnete in einem Buch die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Der Bundesvorstand der Partei drängte daraufhin auf den Parteiausschluss Gedeons. Auch im Falle eines Parteiausschlusses kann Gedeon sein Landtagsmandat als parteiloser Abgeordneter ausüben.