Parlamentswahl in Rumänien 2016

Die Parlamentswahl in Rumänien 2016 fand am 11. Dezember 2016 statt.Jakob Wöllenstein:

Wahlrecht Das Wahlrecht wurde 2015 geändert. Gewählt wurden 329 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer (Camera Deputaților). Dabei waren 18 Sitze für ethnische Minderheiten und sechs für Rumänen im Ausland reserviert. Außerdem wurden die 136 Mitglieder des Senats (Senatul) gewählt, wobei zwei Sitze für Rumänen im Ausland reserviert waren. Gewählt wurde nach Verhältniswahlrecht. Erstmals konnte per Briefwahl abgestimmt werden. Diese Regelung wurde insbesondere in Hinsicht auf die größer werdende Zahl von Rumänen im Ausland eingeführt.

Es besteht eine Sperrklausel von 5 % für Parteien und 8 bis 10 % für Parteiallianzen.

Ausgangslage

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien 2012 konnten die in der Sozial-Liberalen Union (USL) zusammengeschlossenen Parteien (Sozialdemokratischen Partei, PSD, Konservative Partei, PC, Nationalliberale Partei, PNL und Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, UNPR) eine absolute Mehrheit gewinnen. In der Folge wurde ihr Spitzenkandidat Victor Ponta, Parteivorsitzender der PSD, zum Ministerpräsidenten gewählt. Die rechts-liberale Nationalliberale Partei (PNL) verließ im Februar 2014 die USL und die Regierung. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 gewann der PNL-Kandidat Klaus Johannis gegen Victor Ponta.

Die Regierung kam zunehmend unter Korruptionsvorwürfe. Im Juni 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ponta wegen Korruption. Nach massiven Protestdemonstrationen, ausgelöst durch einen Brand in einem Bukarester Nachtclub, trat Ponta im November 2015 zurück. Nachfolger wurde der parteilose Dacian Cioloș, der von PSD und PNL unterstützt wurde. Cioloș erklärte, auch weiterhin parteilos bleiben zu wollen.

Im April 2016 wurde der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea wegen versuchten Wahlbetrugs beim Referendum 2012 über die Absetzung des damaligen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Băsescu zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Vor der Wahl hatte Staatspräsident Klaus Johannis erklärt, keine Politiker mit Justizproblemen mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Parteien

Die Parteienlandschaft hat sich seit 2012 stark verändert. Insbesondere fusionierte die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit der PNL, nachdem diese bereits im Europaparlament von der ALDE-Fraktion zur EVP-Fraktion gewechselt hatte. Zuvor hatten sich PMP und M10 von der PDL abgespalten.

Die ALDE entstand im Juni 2015 aus der sozialkonservativ ausgerichteten PC und der rechtsliberalen Liberal-Reformerischen Partei PLR, welche wiederum eine Abspaltung von der PNL war. Die links-nationalistische Bürgerpartei von Dan Diaconescu (PP-DD) fusionierte, nachdem Diaconescu wegen Betrugs verurteilt worden war, im Juni 2015 mit der UNPR. Ein Teil der PP-DD-Abgeordneten gründete die National-Demokratische Partei PND. Die UNPR wiederum fusionierte im Juli 2016 mit der PMP, nachdem beide Parteien bei den Kommunalwahlen sehr schlecht abgeschnitten hatten. Noch vor der Fusion war ein Teil der UNPR-Abgeordneten zur PSD übergetreten.

Nach den Wahlerfolgen der Union rettet Bukarest (USB) bei der Kommunalwahl im Juni 2016 – unter anderem erzielte der Bürgermeisterkandidat Nicușor Dan in Bukarest fast 30 % – gründete sich im Juli 2016 die „Union Rettet Rumänien“ (Uniunea Salvați România, USR). Diese kam in den Umfragen aus dem Stand auf etwa 10 %. Sie unterstützte die Weiterführung des Technokratenkabinetts des amtierenden Ministerpräsidenten Dacian Cioloș.

Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Parlament hatten Kürzel Parteiname Deutscher Name Ausrichtung Europäische Partei PSD Partidul Social Democrat Sozialdemokratische Partei Sozialdemokratisch SPE PNL Partidul Național Liberal National-Liberale Partei Liberal-Konservativ EVP ALDE Alianța Liberalilor și Democraților Allianz der Liberalen und Demokraten Liberal ALDE UDMR Uniunea Democrată Maghiară din România Demokratische Union der Ungarn in Rumänien Vertretung der Ungarn EVP PMP Partidul Mișcarea Populară Partei der Volksbewegung Christdemokratisch EVP USR Uniunea Salvați România Union Rettet Rumänien Zentristisch – Weitere Parteien PRM Partidul România Mare Großrumänien-Partei Rechtsextrem – M10 M10 M hoch 10 Konservativ, Libertär AEKR PNȚCD Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat Nationale Christdemokratische Bauernpartei Christdemokratisch EVP PRU Partidul România Unită Partei Vereinigtes Rumänien Rechtsradikal – PSRO Partidul Social Românesc Soziale Partei Rumäniens Sozialdemokratisch –

Wahlumfragen Ergebnisse mit mindestens 5 % (Sperrklausel) sind fett gedruckt.

Institut Datum INSCOP 14.07.2015 37,1 44,5 3,0 – 5,1 2,1 2,4 1,2 2,3 – – – 2,3 CSCI (rumänisch). 17.08.2015 37 41 3 2 5 – 3 – 5 3 – – 1 INSCOP 07.09.2015 35 42 2,6 5,1 5 1,3 2,5 1 2 1 2 – 0,5 INSCOP 02.12.2015 36,3 40,1 4 2,6 5,2 1,1 4,4 1,1 2,4 – 2,1 – 0,8 ARP 06.12.2015 34 35 6,5 2,5 4 5 7,5 2,5 1,5 – 1,5 – n. a. CIADO 06.02.2016 36,42 35,45 4,57 s.PSD – – – – – – – – 23,56 INSCOP 07.04.2016 38,0 37,2 5,3 1,2 5,0 1,0 5,1 0,4 2,2 1,2 1,8 – 1,6 ARP (rumänisch). 24.09.2016 38 30 5,5 PMP 5 – 4 – – – – 9 n. a. Kantar TNS 02.10.2016 45 25 7 PMP 5 – 4 – – 1 – 10 n. a. CIADO 05.11.2016 44,6 29,3 6,5 PMP 5,2 – 4,9 – – 2,5 – 5,7 n. a. CCSB 18.11.2016 40,2 27,2 5,2 PMP 5,4 – 5,0 – – 4,2 – 11,0 1,8 Kantar TNS 23.11.2016 40 18 7 PMP 3 – 7 – – 3 – 19 3

Ergebnisse Abgeordnetenkammer

Senat

Regierungsbildung PSD und ALDE einigten sich nach der Wahl darauf, gemeinsam die Regierung zu bilden. Der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea schlug Sevil Shhaideh (PSD) dem Staatspräsidenten Klaus Johannis als Ministerpräsidentin vor, der sie aber ablehnte. Der zweite Vorschlag, der ehemalige Telekommunikationsminister und Vizebürgermeister von Timișoara, Sorin Grindeanu (PSD), wurde von Johannis akzeptiert.

Einzelnachweise

Rumanien #2016 Kategorie:Rumänische Geschichte (21. Jahrhundert)