Johannesburg-Aktionsplan

miniatur|Flagge von Johannesburg Der Johannesburg-Aktionsplan (englisch: Johannesburg Plan of ImplementationAktiv für den Meeresnaturschutz, Bundesamt für Naturschutz, 2002) wurde im September 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (Südafrika) verabschiedet. Er bestätigt die Ziele der Millenniumserklärung des Jahres 2000. Er umfasst eine Vielzahl von Vereinbarungen, die die Ziele aus der Konferenz in Rio de Janeiro 1992 aufgreift und erweitert. Außerdem enthält er neu formulierte Ziele.

Vorgeschichte: Rio de Janeiro 1992 Im Jahr 1992 kam es auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro zu einem Treffen der internationalen Gemeinschaft, bei dem das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung verfolgt wurde. Eine unabhängige Kommission sollte politisch und rechtlich verbindliche Handlungsvorgaben entwickeln. Neben umweltpolitischen Problemen wurden auch die globalen Entwicklungsprobleme im umweltpolitischen Zusammenhang behandelt.Weltgipfel Rio de Janeiro 1992, 15. September 2015, abgerufen am 1. Februar 2016 Es kamen in Rio fünf „Dokumente“ zustande. Ein Ergebnis aus dieser Konferenz war die Agenda 21. Diese enthält 40 Kapitel, die alle wesentlichen Politikbereiche einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung behandeln. Viele Aktivitäten zur „Lokalen Agenda 21“ wurden in der Folgezeit auf regionaler, nationaler und weltweiter Ebene vernetzt.Lokale Agenda 21, 9. Dezember 2015, abgerufen am 1. Februar 2016

Johannesburg-Aktionsplan 2002 miniatur|Flagge der Vereinten Nationen Zehn Jahre nach Rio de Janeiro wurde das Thema Nachhaltigkeit im Jahr 2002 noch einmal auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg aufgegriffen. Zu einer wichtigen Vereinbarung auf diesem Gipfel gehörte, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, sowie den Umweltschutz unter politisch stabilen Bedingungen zu festigen. Dies sollte auf globaler, lokaler, nationaler und regionaler Ebene geschehen. Um dieser Vereinbarung gerecht zu werden, verabschiedeten die Teilnehmer des Gipfels den sogenannten „Aktionsplan von Johannesburg 2002“. In diesem wurden die Ziele der Millenniumserklärung des Jahres 2000 verabschiedet.Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002, o. J., abgerufen am 8. Dezember 2015

Strategien In diesem Sinne sollte Johannesburg eine klar formulierte politische Botschaft für eine „nachhaltige Entwicklung der Globalisierung“ senden. Dies sollte in den fünf „Schlüsselfeldern“ Wasser, erneuerbare Energien, Gesundheit, Landwirtschaft und Biodiversität geschehen. Die konkreten Ziele seien möglichst schnell umzusetzen. Zudem wurde unter dem Begriff „Nachhaltigkeit“ definiert, dass eine Entwicklung erst dann nachhaltig ist, wenn die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden, ohne dabei die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen. Hierbei steht die Befriedigung der Grundbedürfnisse und die Tragfähigkeit des globalen Ökosystems im Mittelpunkt., 25. Januar 2012, S. 4, abgerufen am 26. Februar 2016

Ziele Aufbauend auf der Millenniumserklärung vereinbarten die Delegierten im Aktionsplan folgende Ziele:

Das sogenannte Artensterben sollte bis Anfang 2010 deutlich reduziert werden. Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die Umwelt und die Menschheit sind bis 2020 deutlich zu verringern. Länder stehen unter der Pflicht, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. deutliche Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Geschädigte Fischbestände sollten sich bis 2015 erholen. Der Diskriminierung von Frauen muss ein Ende gesetzt werden. Global handelnde Unternehmen haben die Aufgabe, ökologische und soziale Verantwortung zu übernehmen. Umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden, vor allem im Bereich der Steinkohlesubventionen. Die internationalen Umweltvereinbarungen dürfen nicht den Regeln der WTO untergeordnet sein. Eine Änderung des Konsum- und Produktionsverhaltens muss herbeigeführt werden. Alle Staaten sollen sich dem Kyoto-Protokoll anschließen. Der Verlust von natürlichen Ressourcen wie zum Beispiel die von Seen und Wäldern muss umgehend gestoppt werden. Ein „Welt-Solidaritätsfonds“ soll die Armutsbekämpfung unterstützen. Dieser Fonds soll auf freiwilligen Beiträgen basieren. Der Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser sollte bis 2015 halbiert werden.Der Aktionsplan von Johannesburg, 7. Dezember 2002, abgerufen am 8. Dezember 2015

Kritische Diskussion Mit der Konferenz in Johannesburg wurde letztendlich ein Aktionsplan verabschiedet, der im stetigen Prozess umgesetzt werden sollte. Eine Vielzahl von Kritikern betrachteten diese Konferenz und die daraus resultierenden Ziele im Nachhinein anhand verschiedener Kriterien:

Erfolge Auch wenn dem „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ das große Scheitern in den ersten Jahren nach der Verabschiedung nachgesprochen wurde, kam es mit dieser Verabschiedung zu einem langfristigen Fortschritt. Da Johannesburg eine Folgekonferenz auf die des Rio – Gipfels aus dem Jahr 1992 war, war es schon im Vorhinein klar, dass sie weit nicht solche Ergebnisse wie damals erreichen konnten. Trotz des Fehlens verbindlicher Umsetzung konnte man auf diesen Aktionsplan sehr gut im Nachhinein aufbauen. Im Vergleich zu „Rio 1992“ wurden hier in verhältnismäßig kurzer Zeit Fortschritte erzielt.

Ein absolut messbarer Erfolg des Johannesburg-Aktionsplans war die Zielformulierung zur „Nachhaltigen Entwicklung“. Sie ist zu einem Leitbild geworden, das tatsächlich quer durch alle Politikbereiche als ein Lösungsansatz angesehen wird.

Ein weiterer Erfolg der Verabschiedung bestand in der Kombination wirtschaftlicher und finanztechnischer Fragen mit der Umweltproblematik. Hierbei wurde eine einschneidende Grundlage gelegt, die besagt, dass weder im Bereich der Finanzen noch in der Wirtschaft Umwelt- und Sozialrelevante Themen ausgeschlossen werden dürfen.

Defizite Auch wenn die Verabschiedung des Johannesburg-Aktionsplans einige wenige Erfolge mit sich brachte, kam es zu zahlreichen Defiziten.

Da die Verhandlungen des Weltgipfels unter dem starken Einfluss von „wirtschaftlicher Globalisierung“ und „Handelsliberalisierung“ standen, waren vor allem die Industriestaaten nicht bereit, über die Beschlüsse von Monterrey und Doha hinauszugehen. Dies führte dazu, dass der verabschiedete Aktionsplan unter den mangelnden Zeitvorgaben sowie den unklar formulierten Zielvorgaben leiden musste. Zudem ist es dem „Weltgipfel 2002“ nicht gelungen, die Ziele der großen UN-Konferenz im Jahr 1990 zu den Themen Frauen, Bevölkerungsfragen oder HIV/Aids zu berücksichtigen. Vor allem dieses Defizit wurde sehr stark kritisiert. (PDF-Datei), S. 2–7, Oktober 2002, abgerufen am 8. Dezember 2015

Kritiker kritisieren vor allem die unklare Formulierung der Ziele. Diese wurden großteils sehr schwach und vor allem ungenau formuliert. Eine solche „Ungenauigkeit“ führt zu Ineffizienz einiger Ziele. Ein Beispiel hierfür ist die Minimierung der Giftstoffe in zahlreichen Chemikalien. Es wird nur benannt, dass diese Chemikalien reduziert werden sollten, jedoch werden hier keine weiteren Details aufgezählt. Damit verliert dieses Ziel an Bedeutung und Berücksichtigung sowie einige andere Ziele auch.

Rio-de-Janeiro-Konferenz 2012 Aufbauend auf den Aktionsplan in Johannesburg, fand vom 20. bis zum 22. Juni 2012 eine weitere und vorerst letzte Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro statt. Ein Ziel dieser Konferenz war es, die Staaten erneut auf eine nachhaltige Entwicklung zu verpflichten. Diese Konferenz griff einige Ziele des Aktionsplanes noch einmal auf und konkretisierte sie. Ein Beispiel hierfür ist das Einleiten von Maßnahmen, um die globalen Fischbestände in einer solchen Höhe zu erhalten oder auf diese Höhe zurückzuführen, die den höchstmöglichen Dauerertrag sichert. Hier wurde ein konkretes Zeitfenster, das sich bis 2015 hinziehen sollte, beschlossen. Da der Beschluss zum Abbau von schädlichen Subventionen zu diesem Zeitpunkt eher schwach ausfiel, wurden Länder dazu angeregt, diese Subventionen zu rationalisieren.Rio+20 – Realpolitik und die Folgen für „Die Zukunft, die wir wollen“ (PDF; 116 kB), Juli 2012, S. 5–8, abgerufen am 8. Januar 2016

Durch die rege und sehr schleppende Umsetzung des Rio-Johannesburg-Aktionsplanes fehlte es den Delegierten im Jahr 2012 vor allem an Vertrauen in den politischen Willen der jeweils anderen Seite, das Ruder in Richtung „nachhaltige Entwicklung“ herumzureißen. Auf dies sollte in dieser Konferenz mehr Wert gelegt werden.

In der Abschlusserklärung dieser Konferenz wurden die sogenannten „SDGs“ (Sustainable Development Goals) beschlossen, die ein neues Zeitfenster, dass sich bis in das Jahr 2015 erstrecken sollte, bekamen. Zwar wurde in diesem Abschlussdokument wieder sehr viel offen gelassen, jedoch bot es sehr viel Raum für Verbesserungen und eröffnete Chancen, die Ergebnisse nachträglich aufzuwerten.

Aktuelle Situation

Die Umsetzung des Aktionsplanes dauert an, und darauf aufbauend entwickeln sich neue.

Das sogenannte „Artensterben“ soll bis Anfang 2010 deutlich reduziert werden.

Mit diesem Ziel wurde festgehalten, dass die in der Roten Liste erfassten bedrohten Arten sich um eine Kategorie verbessern sollten. Hierbei sollte zudem der Anteil von Wildnis und Naturwäldern deutlich gesteigert werden.

Jedoch konnte dieses Ziel bis heute nicht realisiert werden. Vor allem in Deutschland sind nahezu ein Zehntel der Pilz-, Pflanzen- und Tierarten ausgestorben. Weitere 30 bis 40 Prozent sind vom Aussterben bedroht bzw. gefährdet.https://watermark.silverchair.com/szf_2014_0146.pdf?token=AQECAHi208BE49Ooan9kkhW_Ercy7Dm3ZL_9Cf3qfKAc485ysgAAAqwwggKoBgkqhkiG9w0BBwagggKZMIIClQIBADCCAo4GCSqGSIb3DQEHATAeBglghkgBZQMEAS4wEQQMzltCWU5dBuTzjPkeAgEQgIICX6O_xQrKh8zHWTIs9l9cZwjHOHmYrieklNFG-i4JpBblNDSAsp_OwwUlAGDjnMS9r8WuB5-pJt3bUGCgtXFN3Rkl-X3AzQnRLe0CQgu46ybM8WyB6LCqGEYVr52yha22RMz8BWVapywQ6ajMl8i69osjsUK0bcm7kEKbrwb0kpXIGOGbVl2tQnd5XIH_X2-idlukxy6v_S-RzAwehwtFWWGbLcpBTz1cdgHmZOBPmWq5JNa5NTEjkxORvtDWRmXymZimCveqf_F4TEanZPQPku9_hd_1l-iyiiOtY5WJkuIgCfWuDHrl_v5gbnzKQtlGKuSqkwBEuvxN3TewE9qZ3usc9qCksT_VtBXUD7WVeELgycwvyNRcj8URSmCqMOoBk6ajfvdmbThljFPcdZ6efjB-QXawA87brJZ8Q3FLymo2lvA5NoAU-rnbvoplrTccxy27ZQzXzsVk0xypNf3WsSmyiwdaLCF8xTTYUdntlg9V6f9eSZ-U4shxVOrviQYKtDffG1oRA-SffoQD9mVu32MtpSpiDMtydZfs8WYpnixD4xxnJfGv79BPIR3HqESg2_Ce5pGm0XzldiLLm3oOaXk7BxPrh_drLaorm-SYUtUKgkryc5E6Vr7HGujo7li43_etm9g3PFAYnEfNKFIw4fuOvLQvKSQQ5kFWXUB2sGnCumLzQcqw08dP7rB68aIyX4cO6zvRIwEHi0gVP3Xvb6dGAfnCS2zaBI8uM1oGJgKoqBmCNUHgcDgaFlG5ezJvoLe9GLsncJrFTm13BRxmyZjMkeZoMkED4kXryOb9iSU

Die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die Umwelt und die Menschheit sind bis 2020 deutlich zu verringern.

Innerhalb dieses Zieles wurde festgehalten, das die Anreicherung von Chemikalien in Nahrungsketten, in Luft und in den Gewässern deutlich verringert werden sollte.„Nachhaltige Wasserbewirtschaftung“, Prof. Dr. Ing. Martin Grambow, 2013, S. 2010, abgerufen am 9. Februar 2016

Wenn man die Entwicklung dieses Zieles bis heute zurückverfolgt, kann man feststellen, dass sich dieses Ziel noch im Umsetzungsprozess befindet. Aufbauend auf dieses Ziel, werden verschiedene Maßnahmen und Umweltqualitätsnormen innerhalb der Länder getroffen. Einige Länder wie zum Beispiel die Schweiz legen innerhalb des Zieles verschiedene Zeiträume fest. Dies weitet sich teilweise bis 2030 aus.„Invasive Neobiota: Von den Grundlagen zur nationalen Strategie“, 2014, S. 147, abgerufen am 26. Februar 2016

Länder stehen unter der Pflicht, ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen.