mini|hochkant|André Poggenburg (2015) André Poggenburg (* 12. März 1975 in Weißenfels) ist ein rechtsextremer deutscher ehemaliger Politiker (parteilos, ehemals ADPM und AfD).Poggenburg tritt aus AfD ausAndré Poggenburg tritt aus der AfD aus.
Von 2014 bis 2018 war er Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Seit 2016 bis zum 6. Juni 2021 war Poggenburg Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt, in dem er bis 2018 Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und damit Oppositionsführer gegenüber der Regierung Haseloff war. Nach zwei Abmahnungen vom AfD-Bundesvorstand und nachdem ihm seine Fraktion das Vertrauen entzogen hatte, kündigte er am 8. März 2018 seinen Rückzug von beiden Ämtern zum Ende des Monats an. Gemeinsam mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verfasste er 2015 das Positionspapier des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD, die „Erfurter Resolution“.
Im Januar 2019 plante der Bundesvorstand der Partei, Poggenburg für zwei Jahre von allen Parteiämtern auszuschließen. Kurz darauf trat er aus der AfD aus und gründete die Partei Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland.AfD-Austritt: Poggenburgs neue Partei heißt „Aufbruch deutscher Patrioten“. Auf: Spiegel.de vom 11. Januar 2019. Im August 2019 verließ Poggenburg die von ihm selbst gegründete Partei, nachdem ein Antrag zur Unterstützung der AfD und zur Auflösung der ADPM auf einem Parteitag am Vortag abgelehnt worden war.
Leben
Ausbildung und Beruf Poggenburg absolvierte eine kaufmännische Berufsausbildung und eine Ausbildung als Behälter- und Apparatebauer. Er belegte einen Fernlehrgang zum Technischen Betriebswirt und ist Ausbilder für kaufmännische und handwerkliche Berufe.
Poggenburg führte mit seinem Stiefvater ein Unternehmen für Apparatebau. 1996 gründete er den Autokühlerfachbetrieb André Poggenburg in Stößen. 2008 kaufte Poggenburg dort das sogenannte Gut Nöbeditz und zog mit seinem Kleinbetrieb dorthin. Der Fachbetrieb für Kühler- und Tankreparaturen, Löt- und Schweißarbeiten mit Aluminium und Kunststoff stellte auch Sonderanfertigungen im Behälter- und Apparatebau her. Poggenburg beschäftigte nach eigenen Angaben mehrere Teilzeitbeschäftigte, die Wirtschaftsauskunftei Creditreform verzeichnete jedoch nur einen Mitarbeiter, Poggenburg selbst. Bonitätsbewertungen rieten von einer Geschäftsbeziehung und der Vergabe von Krediten generell ab. Nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung hat Poggenburg die ihm obliegenden Beiträge zur Handwerkskammer Halle zwischen 2011 und 2015 inklusive Mahngebühren (Stand Januar 2016) nicht abgeführt. Poggenburgs Betrieb nahm zum Jahreswechsel 2015/16 keine Aufträge mehr an.
Rechtsmaßnahmen wegen Verschuldung Gegen Poggenburg wurden mehrere Haftbefehle erlassen, nachdem er ausstehende Verbindlichkeiten nicht beglichen und mehrfach eine Vermögensauskunft („Offenbarungseid“) verweigert hatte, und zwar mindestens siebenmal durch Nichterscheinen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform listet allein für den Herbst 2015 vier Fälle auf, in denen Poggenburg die Auskunft nicht abgab.
Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Compact-Magazin GmbH Poggenburg wurde nach seinem Ausscheiden aus der Politik „zehnprozentiger Gesellschafter und der Prokurist der Compact-Magazin GmbH.“
Familie Poggenburg ist unverheiratet und kinderlos. Er lebte in einer Beziehung mit Lisa Lehmann, Mitglied des AfD-Landesvorstands, Auszubildende der AfD-Fraktion und Tochter von Mario Lehmann.
Politische Laufbahn
Eintritt in die AfD und erfolglose Kandidatur zum Landrat Poggenburg trat 2013 in die AfD ein und wurde nach der Gründung des AfD-Kreisverbandes Burgenlandkreis dessen Vorsitzender. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 wurde Poggenburg zusammen mit seinem Parteikollegen Carsten Schmidt für die AfD in den Kreistag des Burgenlandkreises gewählt, während er bei der Wahl des Landrates deutlich unterlag. Im Wahlkampf forderten Poggenburg und die AfD „Mini-Schulen“ für den ländlichen Raum, die Förderung der Mittelständler und eine bessere Ärzte-Versorgung.
Bei seiner Tätigkeit im Kreistag fehlte er bei fünf von zwölf Sitzungen (teilweise unentschuldigt), dreimal kam er zu spät. Im gesamten Jahr 2015 ließ sich in den Protokollen keine Wortmeldung Poggenburgs finden.
Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Erfurter Resolution und Mitglied des Bundesvorstandes 2014 wurde Poggenburg mit Unterstützung Frauke Petrys in einer Kampfabstimmung an Stelle von Arndt Klapproth zum Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Grund für die Unterstützung Petrys war vermutlich, dass diese sich von einem Wechsel im Landesverband Unterstützung in ihrem Machtkampf mit Bernd Lucke versprach. Poggenburg orientierte sich in der Folge allerdings nicht an Petry, sondern an Björn Höcke.
Januar 2015 wollte der Landesverband Sachsen-Anhalt zwei führende Protagonisten der Neuen Rechten, Ellen Kositza und ihren Ehemann, den Verleger Götz Kubitschek, in die AfD aufnehmen. Der damalige Bundesvorstand unter Bernd Lucke lehnte in der zweiten Instanz die Aufnahme ab. Poggenburg protestierte: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, konnte sich bei dem damaligen Bundesvorstand aber nicht durchsetzen.
Im März 2015 veröffentlichte er mit Höcke gegen den Kurs des Parteivorstands unter Bernd Lucke die Erfurter Resolution. Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel“ von Rainer Roeser Blick nach Rechts 11. November 2016 und bezeichnen die Erfurter Resolution auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung. Tatsächlich gelang es ihnen damit, die Verschiebung der AfD nach Rechts zu verstärken.
Im Mai 2015 nahm er in Tröglitz – wo es zuvor Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim gegeben hatte, auf das dann ein Brandanschlag verübt wurde – an einer Gesprächsveranstaltung des Magazins Compact teil, wo er neben dem „Reichsbürger“ und Rechtsextremisten Christian Bärthel Platz nahm und diskutierte. Poggenburg gab später an, er habe nicht gewusst, wer außer ihm teilnehmen würde, seine Teilnahme wurde von gemäßigten Mitgliedern der AfD kritisiert und trug zu deren Entfremdung bei. Diskussionsteilnehmer war auch ein Poggenburg aus dem Kreistag bekanntes NPD-Mitglied. Über NPD-Mitglieder sagte er an anderem Ort, dass er aufgrund seiner Erfahrung mit ihnen im Kreistag der Meinung sei, nicht alle Mitglieder der NPD seien Extremisten.
Als auf dem Bundesparteitag im Juli 2015 in Essen sich die Partei in die liberale Faktion um Bernd Lucke (heute LKR), die die AfD dann verließ, und eine rechtsnationale Fraktion um Frauke Petry spaltete, wurde in den neuen Bundesvorstand auch Poggenburg gewählt.
Poggenburg „hatte bei seiner Wahl im Juni 2014 zwar versprochen, die Partei einen zu wollen. Tatsächlich kam es aber seitdem zu einer Vielzahl an Streitigkeiten und Zerwürfnissen“, schrieb der MDR im September 2015. Anfang September 2015 legten drei Kreischefs der AfD Sachsen-Anhalt ihre Posten nieder und traten aus der Partei aus. Helmut-Ernst Kaßner (Kreisverband Halle-Saalekreis), Michael Möller (Harz) und Andreas Hollstein (Burgenlandkreis) hatten sich mit Poggenburg überworfen.
Immer wieder kam es zu Zerwürfnissen von Parteiaktiven mit Poggenburg. Die ehemaligen Kollegen Poggenburgs Carsten Schmidt und Andreas Hollenstein warfen ihm vor, seine Macht zu missbrauchen, unliebsame Mitglieder herabzuwürdigen und eigene finanzielle Interessen als künftiger Volksvertreter zu verfolgen. Schmidt bewertete den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt im Februar 2016 als: „[…] Privatprogramm Poggenburg. Endziel ist Geld.“Christopher Richter: Mobbing, Denunziantentum, Beschimpfungen. In: Deutschlandfunk, 11. Februar 2016, abgerufen am 20. März 2016.
Als Ende September 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel die Stadt Halle besuchte, rief die AfD unter Poggenburg zur Gegenkundgebung auf. Im Oktober 2015 wurde in die Firma und das Wohnhaus Poggenburgs eingebrochen und mehrere Gegenstände, unter anderem ein Auto, entwendet. Die Täter hinterließen am Tatort ein AfD-Wahlplakat, auf dem der Kopf Poggenburgs mit einem Fadenkreuz versehen war.Brandanschlag und Einbruch bei AfD-Funktionären. In: Welt.de. 25. Oktober 2015, abgerufen am 10. August 2016.
Innerparteilicher Rückhalt nach Bekanntwerden von juristischen Schwierigkeiten Poggenburg hielt an seinen Aussagen im Wahlkampf fest, dass er ein „erfolgreicher Unternehmer“ sei. Seine Position als Landesvorsitzender stand jedoch Ende Januar 2016 in Frage, als seine juristischen Schwierigkeiten wie die nicht vollstreckten Haftbefehle und sein Nichtbegleichen von Verbindlichkeiten öffentlich thematisiert wurden. Erst stellte er sich als Opfer einer Wahlkampftaktik seiner Gegner dar: „Nun natürlich noch auf die Tour“, schrieb er. Später räumte er bei einer Pressekonferenz ein, dass er etliche Forderungen nicht beglichen hatte und es Erzwingungshaftandrohungen gab. Poggenburg sah eine „Medienkampagne“ gegen sich. Er räumte ein, es habe zwar eine Erzwingungshaftandrohung gegeben, diese sei ihm jedoch nicht zugestellt worden. Sobald diese vorliege, werde er seine Schulden bezahlen. Sein finanzielles Gebaren als Unternehmer stehe nicht im Widerspruch zu einer möglichen Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender nach der Landtagswahl am 13. März 2016.
Der sachsen-anhaltische Landesvorstand stellte sich in einer Vorstandssitzung hinter ihn und teilte mit, dass die ausstehenden „Beträge nach Bekanntwerden der Anordnung und Rücksprache mit dem Gerichtsvollzieher jeweils in einer Summe beglichen wurden“.
Wahl zum Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Poggenburg kandidierte als AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016. Er zog mit 31,6 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Zeitz (Wahlkreis 41) in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein.
Auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion am 19. und 20. März 2016 an einem von der Partei geheim gehaltenen Veranstaltungsort in Schopsdorf nahe Genthin wurde Poggenburg ohne Gegenkandidat mit „rund 70 Prozent“ der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Anschließend erklärte Poggenburg, bei der nächsten Wahl des Landesvorstandes nicht wieder kandidieren zu wollen, da ihn seine neuen arbeitsreichen Aufgaben als Fraktionschef voll auslasten würden.Tilman Steffen: Poggenburg wird der Landesvorsitz zu viel. In: zeit.de, abgerufen am 21. März 2016 Kurz vor dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt erklärte Poggenburg, nun doch weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleiben zu wollen, wofür er innerparteilich kritisiert wurde.
Auf dem 8. Bundesparteitag der AfD in Hannover unterlag Poggenburg am 2. Dezember 2017 mit 38,8 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum 3. stellvertretenden Bundesvorsitzenden, er gehört dem Bundesvorstand damit nicht mehr an. Gewählt wurde Albrecht Glaser.
Drei sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete der AfD verließen die Fraktion wegen des Führungsstils und Rechtskurses von Poggenburg. Sarah Sauermann gab an, eine weitere Mitgliedschaft in der Fraktion nicht mehr mit ihrem „Gewissen“ vereinbaren zu können, eine konstruktive Sacharbeit sei unmöglich. Jens Diederichs verwies auf eine mangelnde Abgrenzung zur Identitären Bewegung, die AfD unter Poggenburg sei nicht die Partei, in die er eingetreten sei. Gottfried Backhaus warf Poggenburg interne „Säuberungen“ vor, dazu eine Beschränkung der Rechte der Fraktionsmitglieder, beklagte „totalitäre Tendenzen“ im Landesverband und verurteilte „eine Art Gleichschaltung und die Unterdrückung des Mutes zur Wahrheit“ durch das gegenüber Andersdenkenden „harte und radikale Vorgehen der völkisch-national denkenden Parteimitglieder.“