EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016

mini|hochkant=1.5|Ergebnisse nach Wahlbezirken:

Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (), auch als EU-Referendum oder Brexit-Referendum bezeichnet, war ein konsultatives Referendum (Volksbefragung). Es fand am 23. Juni 2016 statt.

Wahlberechtigt waren etwa 46,5 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs, Irlands und des Commonwealth, sofern sie in Großbritannien, Nordirland oder Gibraltar leben.Who can vote in the referendum?, gov.uk., Website der britischen Regierung Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %. Für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) stimmten 51,9 % der Wähler (etwa 17,4 Millionen bzw. 37,4 % der wahlberechtigten Bürger); für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmten 48,1 % (etwa 16,1 Millionen bzw. 34,7 % der wahlberechtigten Bürger).EU referendum results. BBC News, 24. Juni 2016 (englisch)

Ein konsultatives Referendum ist nicht bindend. Vor einem möglichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs musste die Regierung dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mitteilen. Anschließend hatten die Regierung und der Europäische Rat zwei Jahre Zeit, ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln, welches der Europäische Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit beschließen musste.Andreas Rüesch: Nach dem EU-Referendum: Wie läuft der Austritt konkret ab?, Neue Zürcher Zeitung vom 24. Juni 2016. Da das Abkommen nach zwei Jahren noch nicht ausverhandelt war, wurden durch einen einstimmigen Beschluss des Rates diese Verhandlungen zum Abkommen verlängert.

Vorgeschichte

Referendum von 1975 Das Vereinigte Königreich unter Premierminister Edward Heath trat am 1. Januar 1973 im Rahmen der sogenannten Norderweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bei. Als die oppositionelle Labour-Partei 1974 an die Macht kam, veranlasste der neue Premierminister Harold Wilson ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft oder einen Wiederaustritt des Landes. Während die meisten Gewerkschaften und Labourabgeordneten gegen einen Verbleib waren, waren die Konservative Partei unter ihrer neuen Vorsitzenden Margaret Thatcher, ebenso wie die Wirtschaftsverbände, für die Mitgliedschaft. Die Wähler entschieden sich mit etwa 67 % für einen Verbleib, bei einer Wahlbeteiligung von 65 %.bbc.co.uk

Gründung von Referendumsparteien Bis in die 1980er Jahre kam die Kritik an der Mitgliedschaft weiterhin hauptsächlich aus den Reihen der Labour Party und den Gewerkschaften. Das änderte sich, nachdem europäische Politiker, insbesondere Jacques Delors, Helmut Kohl und andere, für eine weitergehende politische Union der europäischen Staaten plädierten. Margaret Thatcher erteilte jedoch 1988 in einer vielbeachteten Rede in Brügge diesen Plänen eine Absage.We have not successfully rolled back the frontiers of the state in Britain, only to see them re-imposed at a European level, with a European super-state exercising a new dominance from Brussels. Wir haben nicht die Grenzen des Staates erfolgreich in Britannien zurückgedrängt, nur um sie auf europäischer Ebene wieder aufgesetzt zu bekommen, und zwar von einem europäischen Superstaat, der eine neue Dominanz von Brüssel heraus ausübt. Nichtsdestoweniger befürwortete sie den Beitritt des Pfundes im Oktober 1990 in das Europäische Währungssystem.

Der darauffolgende „Schwarze Mittwoch“ und die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 verschärften diese innerparteilichen Diskussionen, da dieser nicht nur einen Binnenmarkt, sondern auch eine Währungsunion und die Schaffung einer weitergehenden politischen Union als Ziel ins Auge fasste. Auch außerhalb der Konservativen Partei sammelten sich die Maastricht-Gegner: der Milliardär Sir James Goldsmith gründete 1994 die Referendum Party, die allerdings 1997 mit seinem Tod zerfiel, und der Historiker Alan Sked gründete 1991 die Anti-Federalist League, aus der später die United Kingdom Independence Party (UKIP) hervorging und die durch den Fernsehmoderator Robert Kilroy-Silk Bekanntheit erlangte. UKIP forderte von Beginn an ein landesweites Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.

Auslöser 2011 Der seit der Unterhauswahl 2010 amtierende konservative Premierminister David Cameron lehnte Forderungen nach einem Referendum zunächst rundweg ab. Nach Camerons eigenen Angaben (in der 2019 ausgestrahlten BBC-Dokumentation The Cameron Years) war ein EU-Gipfel am 8. Dezember 2011 Auslöser für sein Versprechen eines Brexit-Referendums. An diesem 8. Dezember hatten Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Änderung des Lissabon-Vertrags gefordert, um den Euro zu stabilisieren. Cameron wollte dem nur zustimmen, wenn die anvisierte Vertragsänderung auch britische Interessen berücksichtigte, was aber Merkel und Sarkozy ablehnten. Cameron legte daraufhin sein Veto gegen eine Änderung des EU-Vertrages ein. Nichtsdestotrotz vereinbarte eine Mehrheit der EU-Länder einen Untervertrag zur Stabilisierung des Euros (ESM). In Camerons Worten bedeutete dieses Ignorieren eines Vetos, dass die Interessen und die „Lage des Vereinigten Königreiches in der EU eigentlich zutieftst unstabil“ war. Aufgrund dieser Erfahrung kam Cameron angeblich über Weihnachten 2011 zum Schluss, dass „wir in der Tat versuchen mussten, die Instabilität von Britanniens Position innerhalb der EU zu ankern, sichern und ordnen, und ich traf die Entscheidung, dass es Zeit war, sich in Richtung eines Referendums zu bewegen.“

Cameron erklärte schließlich am 23. Januar 2013, dass er, sofern er dann immer noch Premierminister wäre, spätestens im Jahr 2017 ein solches Referendum über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU entsprechend den britischen Vorstellungen zu erreichen. Eigenen Angaben zufolge war sein Ziel daher nie der tatsächliche Austritt aus der EU, sondern vielmehr, mit dem Referendum Druck auf die EU für die Reformverhandlungen aufzubauen.

Die EU-kritischen Parteien UKIP und British National Party (BNP) begrüßten die Ankündigung des Referendums. Auch die Grüne Partei von England und Wales, die sich prinzipiell für den Verbleib in der EU aussprach, unterstützte das Konzept des Referendums als „Chance, ein besseres Europa zu erbauen“. Die Labour Party lehnte dagegen unter der Führerschaft von Ed Miliband 2010 bis 2015 das Konzept des Referendums ab, wenn nicht ein weiterer Transfer von Kompetenzen von London nach Brüssel anstehe. Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten sprachen sich in ihrem Wahlmanifest vor der Wahl 2015 gegen ein Referendum aus, wenn keine Änderung der europäischen Verträge zu erwarten ist.

Camerons EU-Reformverhandlungen 2014–2016 mini|160px|Premierminister David Cameron versprach im Jahr 2013 die Abhaltung eines Referendums spätestens im Jahr 2017

Anfang 2014 umriss Premierminister David Cameron die Reformen, die er für die EU und für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien erreichen wollte. Diese waren:

Zusätzliche Einwanderungskontrollen (insbesondere für neue EU-Mitgliedsländer) sowie strengere Einwanderungsregeln für aktuelle EU-Bürger (was jedoch dem Grundrecht auf Freizügigkeit widersprach); Ein kollektives Vetorecht nationaler Parlamente gegen Gesetzesvorhaben der EU (sogenannte rote Karte); Neue Freihandelsabkommen und ein Bürokratieabbau für Unternehmen; Eine Reduktion des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (der jedoch unabhängig von der EU ist) auf die britische Polizei und die britische Gerichtsbarkeit; Generell mehr Macht für die einzelnen Mitgliedsstaaten und weniger für die EU-Institutionen; Eine Absage an das Prinzip einer „immer engeren Union“, welches als fundamentaler Grundsatz in der Präambel des EU-Vertrags festgeschrieben ist.

Cameron wollte diese Reformen durch eine Reihe von Verhandlungen mit EU-Führern erreichen, und dann, falls er wiedergewählt würde, ein Referendum ankündigen.

Nach intensiven, monatelangen Verhandlungen mit allen europäischen Regierungschefs verkündete Cameron am 2. Februar 2016, dass seine Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen seien. Details müssten noch ausgearbeitet werden, aber das vorläufige Verhandlungsergebnis „könne sich sehen lassen“. Die einzelnen Elemente des zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und David Cameron ausgehandelten Abkommens wurden in einem Brief Tusks an die Mitglieder des Europäischen Rates, der am 2. Februar 2016 veröffentlicht wurde, konkretisiert. Im Einzelnen umfassten die vereinbarten Punkte die Kürzung der Ansprüche auf Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten im Vereinigten Königreich, die Zusicherung, dass das Vereinigte Königreich ein Opt-out-Recht bei einer eventuell zukünftigen vertraglichen Vertiefung der Europäischen Union behalten werde, sowie Vereinbarungen, dass die Nicht-Euro-Länder künftig in der EU nicht schlechter gestellt werden würden als die Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben. Weitere Vereinbarungen umfassten die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Abwehr des Terrorismus, notfalls durch nationale Maßnahmen im Alleingang.

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Abkommens reiste Cameron in verschiedene europäische Länder, unter anderem nach Dänemark und Polen, um dort für die Zustimmung zu den Abmachungen zu werben. Für letzte Verhandlungen und die Beschlussfassung wurde ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel einberufen, das am 18. Februar 2016 begann. Am späten Abend des 19. Februar 2016, nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen, gaben die EU-Regierungschefs bekannt, dass eine Einigung erzielt worden sei. Dem Vereinigten Königreich wurde zugestanden, in den kommenden sieben Jahren Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren dieselben Sozialleistungen zu gewähren wie britischen Bürgern. Die Höhe des ausbezahlten Kindergeldes soll, wenn die Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Diese Regelung soll ab 2020 auch von anderen EU-Staaten angewandt werden können. Der betroffene Staat muss aber zuvor die Einschränkungen mit einer „Notlage“ des Sozialsystems begründen und die Erlaubnis der EU-Kommission einholen. Bekräftigt wurde auch, dass das Vereinigte Königreich sich nicht an der weiteren europäischen Integration beteiligen sowie den Euro auch in Zukunft nicht einführen müsse. Camerons Forderung nach mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen der Eurozone wurde dagegen in der Gipfelerklärung entgegnet, dass Großbritannien als Nicht-Euro-Mitglied kein Vetorecht in Belangen der Währungsunion erhält.

Während die britische Regierung das Ergebnis als Erfolg bewertete, betrachtete die Leave-Kampagne Camerons EU-Reformverhandlungen freilich als fehlgeschlagen.

Nach dem Referendum erklärten Vertreter des Europäischen Rates, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments die Ergebnisse der Verhandlungen mit Großbritannien für „hinfällig“. Es werde keine Neuverhandlungen geben.

Rechtsgrundlagen