Die Parlamentswahl in Schottland 2016 am 5. Mai 2016 war die fünfte Wahl des schottischen Parlaments, seitdem dieses 1998 im Rahmen der Devolution des Vereinigten Königreichs neu eingerichtet wurde. Am gleichen Tag fanden auch die Wahl des Bürgermeisters von London sowie die Wahl zur Nordirland-Versammlung und die Wahl zur walisischen Nationalversammlung statt.Die Scottish National Party (SNP) wurde zwar erneut stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate, die sie seit der Wahl zuvor innegehabt hatte. Die Scottish Labour Party erlitt starke Stimmenverluste, während die Konservativen deutlich hinzugewannen und zur zweitstärksten Partei aufstiegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6 % und damit höher als bei der letzten Wahl 2011.

Vorgeschichte mini|hochkant=1.5|Meinungsumfragen seit 2014: Bei der letzten Parlamentswahl 2011 erreichte die Scottish National Party (SNP) unter ihrem damaligen Vorsitzenden Alex Salmond erstmals die absolute Mehrheit der Mandate und konnte eine Alleinregierung in Schottland bilden. Alex Salmond wurde zum Ersten Minister, d. h. Regierungschef Schottlands gewählt. Das wohl herausragendste Ereignis der sich anschließenden Legislaturperiode war das Unabhängigkeitsreferendum am 18. September 2014. Alex Salmond hatte mit dem britischen Premierminister David Cameron am 15. Oktober 2012 das sogenannte Abkommen von Edinburgh geschlossen, in dem beide Seiten vereinbarten, dass ein Referendum in Schottland abgehalten werden solle, ob das Land unabhängig werden wolle. Cameron hatte sich davon eine Beruhigung der Unabhängigkeitsdebatte, die ständig neu durch die SNP angefacht wurde, erhofft. Er war wohl auch davon ausgegangen, dass eine deutliche Mehrheit der Schotten vor einer endgültigen Unabhängigkeitserklärung zurückschrecken würde. Je näher der Termin des Referendums rückte, desto realer erschien auch nach den Meinungsumfragen die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen würde. Cameron beeilte sich daher, den Schotten Zusagen hinsichtlich einer noch größeren Autonomie zu machen. Letztlich stimmte dann beim Referendum, das eine Rekord-Wahlbeteiligung von 85 % aufwies, eine Mehrheit von 55 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die SNP konnte das Ganze als großen Erfolg ihrer Politik verkaufen. Einerseits mobilisierte sie das schottische regionale Selbstbewusstsein und präsentierte sich als Vertreterin schottischer Interessen, andererseits hatte sie der Regierung in London unter dem Druck des Referendums erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Nach dem Referendum trat Alex Salmond als First Minister zurück und Nicola Sturgeon wurde seine Nachfolgerin im Amt des First Ministers und Parteiführers. Nach dem Referendum verzeichnete die SNP einen erheblichen Zustrom, wodurch sich die Mitgliederzahl von 25.200 im Jahr 2013 auf über 100.000 im Jahr 2015 erhöhte. Auf dieser Welle der Popularität schwimmend, gelang es der SNP, bei der Unterhauswahl am 7. Mai 2015 mit 50,0 % der Stimmen 56 von 59 schottischen Wahlkreisen zu gewinnen.

Die anderen Parteien waren angesichts des dominierenden Themas der Unabhängigkeit eher in der Defensive. Insbesondere die Labour-Partei, die früher lange Zeit eine sehr starke Position in Schottland innegehabt hatte, konnte ihren Positionen nur noch mit Mühe Gehör verschaffen. Bei der öffentlichen Debatte der Spitzenkandidaten am 2. Mai 2016 stand die Frage eines eventuellen zweiten Unabhängigkeitsreferendums im Zentrum. Nicola Sturgeon beharrte darauf, dass ein zweites Referendum gerechtfertigt sei, wenn eine Mehrheit der Schotten dies wünsche. Die anderen Spitzenkandidaten beriefen sich auf die viel zitierte „once in a lifetime“-Aussage von Alex Salmond und lehnten ein zweites Referendum in absehbarer Zeit ab. Das Ergebnis des ersten Referendums sei eindeutig gewesen und müsse respektiert werden. Schottland könne nicht ständig in der Unabhängigkeitsdebatte verharren, sondern müsse sich anderen wichtigen Problemen zuwenden.

Andere politische Themen in der Legislaturperiode bildeten Problemkreise, die auch das übrige Vereinigte Königreich betrafen, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die Schottland genauso wie das restliche Vereinigte Königreich stark getroffen hatte. Weiterhin thematisiert wurden ferner Studiengebühren und der nach verbreiteter Meinung unterfinanzierte und deswegen kaum leistungsfähige National Health Service etc.

Spitzenkandidaten Partei: Scottish National Party(SNP) Scottish Labour Party(Labour) Scottish Conservative Party(Cons) Scottish Liberal Democrats(LibDem) Scottish Green Party(SGP) Parteiführer/in:100px100px100px100px93px100pxNicola SturgeonKezia DugdaleRuth DavidsonWillie RenniePatrick Harvie/Maggie Chapman Politische Ausrichtung: Linksliberalismus Demokratischer Sozialismus Konservatismus Liberalismus Schottischer Separatismus, Grüne Politik

Wahltermin Die Legislaturperiode des schottischen Parlaments dauerte bislang 4 Jahre und zuletzt wurde im Jahr 2011 gewählt. Eigentlich hätte deswegen schon im Jahr 2015 eine Wahl stattfinden sollen, und zwar spätestens im Mai 2015. Hiergegen wurden jedoch Bedenken laut, da die folgenden Unterhauswahlen durch den Fixed-term Parliaments Act 2011 regulär auch im Mai 2015 stattfinden musste.

Gegen die Abhaltung von zwei Wahlen mit verschiedenem Wahlrecht (relatives Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht) möglicherweise am selben Tag bestanden daher Einwände, so dass der damalige stellvertretende Premierminister Nick Clegg den Vorschlag unterbreitete, die schottische Wahl um ein Jahr zu verschieben. Diesem Vorschlag stimmten schließlich alle im schottischen Parlament vertretenen Parteien zu. Der Wahltermin wurde daher auf den ersten Donnerstag im Mai 2016 verschoben, das heißt auf den 5. Mai 2016. Die Legislaturperiode des 2011 gewählten Parlaments verlängerte sich dadurch um ein Jahr auf fünf Jahre.

Es gab zusätzlich noch einige Diskussionen hinsichtlich des Termins des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon hätte genau so wie ihre Kollegen in Wales und Nordirland, Carwyn Jones und Arlene Foster, einen Termin mit größerem zeitlichen Abstand vorgezogen um eine Vermischung beider Wahlkämpfe zu vermeiden. Premierminister Cameron legte den Termin für das Referendum jedoch auf den 23. Juni 2016 fest. Sturgeon nannte dieses Handeln des Premierministers „respektlos“ (disrespectful).

Wahlsystem Die Wahl zum schottischen Parlament erfolgt im Gegensatz zu den britischen Unterhauswahlen nach einem Mixed-Member Proportionalsystem. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 129. Schottland ist in 73 Wahlkreise aufgeteilt, in denen je ein Abgeordneter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Zusätzlich werden in den 8 Regionen je 7 Abgeordnete gewählt. Die 7 Abgeordneten pro Region werden entsprechend den Stimmenanteilen der Parteien so auf die Parteien verteilt (D’Hondt-Verfahren), dass die Gesamtheit der Abgeordneten der Region möglichst weitgehend einer Verhältniswahl-Verteilung entspricht. Eine Regelung für Überhangmandate gibt es nicht. Das Wahlalter wurde im Jahr 2015 durch Beschluss des schottischen Parlaments von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.

Ergebnis mini|550px|Mehrheiten in den Wahlkreisen (links, Mehrheitswahl) und Sitze, die über die Regionen besetzt wurden (rechts, Verhältniswahl) Schottische Parlamentswahlen 2016 Partei Personalisiertes Verhältniswahlrecht Gesamt-mandate Wahlkreis-Direktmandate Region (Listenmandate) Wahlkreis-stimmen In % +/− Wahlkreis-mandate +/− Listen-stimmen In % +/− Listen-mandate +/− Gesamt-mandate +/− In % SNP 1.059.897 46,5 % 1,1 % 59 6 953.987 41,7 % 2,3 % 4 12 63 6 48,8 %   Conservative 501.844 22,0 % 8,1 % 7 4 524.222 22,9 % 10,6 % 24 12 31 16 24,0 % Labour 514.261 22,6 % 9,2 % 3 12 435.919 19,1 % 7,2 % 21 1 24 13 18,6 % Scottish Green 13.172 0,6 % 0,6 % 0 0 150.426 6,6 % 2,2 % 6 4 6 4 4,7 % Liberal Democrats 178.238 7,8 % 0,1 % 4 2 119.284 5,2 % ±0,0 % 1 2 5 0 3,9 % UKIP – – – – – 46.426 2,0 % 1,1 % 0 0 0 0 0,0 % Solidarity – – – – – 14.333 0,6 % 0,5 % 0 0 0 0 0,0 % Scottish Christian 1.162 0,1 % ±0,0 % 0 0 11.686 0,5 % 0,3 % 0 0 0 0 0,0 % RISE – – – – – 10.911 0,5 % 0,5 % 0 0 0 0 0,0 % Women’s Equality – – – – – 5.968 0,3 % 0,3 % 0 0 0 0 0,0 % Unabhängige 6.011 0,3 % 0,3 % 0 0 4.420 0,2 % 0,9 % 0 1 0 1 0,0 % A Better Britain –Unionist Party – – – – – 2.453 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 % Animal Welfare – – – – – 1.819 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 % Libertarian 119 0,0 % 0,0 % 0 0 1.686 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 % Clydesdale and SouthScotland Independent 909 0,0 % 0,0 % 0 0 1.485 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 % National Front – – 0,1 % 0 0 617 0,0 % 0,0 % 0 0 0 0 0,0 % Communist – – 0,0 % 0 0 510 0,0 % 0,0 % 0 0 0 0 0,0 % TUSC 3.540 0,1 % 0,1 % 0 0 – – – – – 0 0 0,0 %Gesamt 2.279.153 100 % 73 2.285.752 100 % 56 129 100 % Anzahl der Wahlberechtigten Wahlbeteiligung In % +/− 4.099.407 55,6 % 5,4 %

Zusammenfassung des Wahlergebnisses

Zusammenfassung nach Direktmandaten (Wahlkreis) und Listenmandaten (Region)

Central Scotland

Schottische Parlamentswahlen 2016: Central ScotlandWahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei Airdrie and Shotts Alex Neil SNP gehalten Coatbridge and Chryston Fulton MacGregor SNP gewonnen von Labour Cumbernauld and Kilsyth Jamie Hepburn SNP gehalten East Kilbride Linda Fabiani SNP gehalten Falkirk East Angus MacDonald SNP gehalten Falkirk West Michael Matheson SNP gehalten Hamilton, Larkhall and Stonehouse Christina McKelvie SNP gehalten Motherwell and Wishaw Clare Adamson SNP gewonnen von Labour Uddingston and Bellshill Richard Lyle SNP gewonnen von Labour

Schottische Parlamentswahlen 2016: Central ScotlandPartei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ± SNP 0 −3 129.082 47,7 % +1,3 % Labour Richard LeonardMonica LennonMark GriffinElaine Smith 4 +1 67.103 24,8 % −10,5 % Conservative Margaret MitchellGraham SimpsonAlison Harris 3 +2 43.602 16,1 % +9,7 % Scottish Green 0 ±0 12.722 4,7 % +2,3 %

Glasgow

Schottische Parlamentswahlen 2016: GlasgowWahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei Glasgow Anniesland Bill Kidd SNP gehalten Glasgow Cathcart James Dornan SNP gehalten Glasgow Kelvin Sandra White SNP gehalten Glasgow Maryhill and Springburn Bob Doris SNP gewonnen von Labour Glasgow Pollok Humza Yousaf SNP gewonnen von Labour Glasgow Provan Ivan McKee SNP gewonnen von Labour Glasgow Shettleston John Mason SNP gehalten Glasgow Southside Nicola Sturgeon SNP gehalten Rutherglen Clare Haughey SNP gewonnen von Labour

Schottische Parlamentswahlen 2016: GlasgowPartei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ± SNP 0 −2 111.101 44,8 % +4,9 % Labour Anas SarwarJohann LamontJames KellyPauline McNeill 4 +1 59.151 23,8 % −11,1 % Conservative Adam TomkinsAnnie Wells 2 +1 29.533 11,9 % +5,8 % Scottish Green Patrick Harvie 1 ±0 23.398 9,4 % +3,5 %

Highlands and Islands

Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and IslandsWahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei Argyll and Bute Michael Russell SNP gehalten Caithness, Sutherland and Ross Gail Ross SNP gehalten Inverness and Nairn Fergus Ewing SNP gehalten Moray Richard Lochhead SNP gehalten Na h-Eileanan an Iar Alasdair Allan SNP gehalten Orkney Liam McArthur Liberal Democrats gehalten Shetland Tavish Scott Liberal Democrats gehalten Skye, Lochaber and Badenoch Kate Forbes SNP gehalten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and IslandsPartei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ± SNP Maree Todd 1 −2 81.600 39,7 % −7,8 % Conservative Douglas RossEdward MountainDonald Cameron 3 +1 44.693 21,8 % +10,1 % Liberal Democrats 0 ±0 27.223 13,3 % +1,2 % Labour Rhoda GrantDavid Stewart 2 ±0 22.894 11,2 % −3,3 % Scottish Green John Finnie 1 +1 14.781 7,2 % +2,1 %

Lothian